Pressemitteilung
28.08.2025
Die DPolG Hamburg fordert den Hamburger Senat erneut auf, einen zusätzlichen Investitionshaushalt für die Polizei in Höhe von 100 Millionen Euro für kommenden fünf Jahre zu beschließen und als Gesetzesvorlage in die Hamburgische Bürgerschaft einzubringen
Das Finanzpaket soll ausschließlich dem Sachmittelhaushalt der Polizei zur Verfügung stehen und unter anderem Investitionen ermöglichen beziehungsweise Projekte, wie aktuelle Bauvorhaben, finanziell verstärken, um polizeiliche Standards qualitativ deutlich zu verbessern und dringend erforderliche Innovationen voranzutreiben.
- Was soll zum Beispiel finanziert werden?
Der Neubau sowie die Sanierung und Modernisierung von Dienstgebäuden muss als dauerhafte Investitionsaufgabe begriffen werden. Dieser Umstand ist auch in der Politik angekommen und Hamburg hat in den vergangenen Jahren viel getan, um Dienstgebäude der Polizei neu zu errichten oder den Immobilienbestand zu ertüchtigen und auf den Stand der Technik zu bringen.
Allerdings musste die DPolG Hamburg zur Kenntnis nehmen, dass den Baumaßnahmen offenbar der finanzielle Atem ausgeht. Der Finanzrahmen für die Baumaßnahmen steht, jedoch mangelt es an der Finanzierung der Ausstattung. Selbstverständlich müssen Dienstgebäude der Polizei umfangreich und kostenintensiv mit polizeilicher Infrastruktur ausgestattet werden, um den polizeilichen Auftrag überhaupt erfüllen zu kommen. Allein der Bereich Informations- und Kommunikationstechnik ist eine Großinvestition, die ein Budget benötigt, das eben nicht aus der Portokasse beglichen werden kann.
Auch für die Unterbringung von Nachwuchskräften während Ausbildung und Studium sind Investitionen in kostengünstige Unterkünfte notwendig.
Des Weiteren muss die Polizei in Drohnen, Drohnenabwehr und technische Videobeobachtung investieren, um unter anderen den Objektschutz personell zu entlasten. Notwendige Investitionen in Einsatzmittel und Ausrüstungsgegenstände dürfen nicht länger aufgeschoben werden, dazu gehören neben Dienstfahrzeugen mit unterschiedlichen Antriebsarten selbstverständlich auch Dienstpferde und Diensthunde. Diese Beispiele lassen sich fortsetzen.
Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Wir leben in einer Welt des Umbruchs, des Wandels und der rauer werdenden Zeiten. Viele Menschen sind angespannt und gereizt, die persönliche ‚Zündschnur‘ wird kürzer und meine Kolleginnen und Kollegen spüren dies auf der Straße und im täglichen Umgang zuerst. Innere Sicherheit ist mehr als die jährlich ausgeworfenen Kennzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik oder die Häufigkeitszahl von Straftaten je 100.000 Einwohner. Die Kriminalitätsfurcht und das daraus resultierende subjektive Sicherheitsgefühl ist für die Menschen relevanter.
Es ist an der Zeit, dass die Politik zusätzlich in die innere Sicherheit unserer Stadt investiert. Nach meiner Auffassung sind weitere Ausgaben, vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten auf der einen Seite und dem Rückgang der für die Polizei geeigneten Bewerberinnen und Bewerber auf der anderen Seite, nicht nur geboten, sondern unerlässlich.
Im Gegensatz zum Bund muss Hamburg für das über fünf Jahre gestreckte, zusätzliche Finanzpaket von 100 Millionen Euro keine Schulden machen. Allein für das Jahr 2024 hat Hamburg 200 Millionen Euro Dividende aus der Beteiligung an Hapag-Lloyd erhalten. Ein Zusatzhaushalt für die Polizei ist machbar und die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Polizei sollte der Stadt 20 Millionen Euro jährlich wert sein.“
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
