DPolG im Gespräch mit Innensenator Andy Grote (SPD)

DPolG im Gespräch mit Innensenator Andy Grote (SPD)

Am vergangenen Montag (01.09.2025) kam die Landesspitze der DPolG Hamburg, Landesvorsitzender Thomas Jungfer, der stellvertretende Landesvorsitzende und Personalratsvorsitzende Ronald Helmer, der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei, Marc-Ulrich Schipper, sowie Landesredakteur Frank Riebow, mit Innensenator Andy Grote (SPD) zu einem intensiven Informations- und Meinungsaustausch in der Behörde für Inneres und Sport zusammen. Am eineinhalbstündigen Gespräch nahm ebenfalls Sarah Klocke als persönliche Referentin des Senators teil.

Wie immer war das Themenspektrum umfangreich und vielfältig. Landesvorsitzender Thomas Jungfer fasste die aktuelle, unter anderem von zahlreichen Einsätzen geprägte Lage der Hamburger Polizei aus Sicht der DPolG zusammen. Die Personalsituation bleibt angespannt, sowohl im Vollzug als auch in der Verwaltung. Deshalb haben für die DPolG Hamburg die Personalverwendungsplanung und der effiziente Personaleinsatz Priorität.

Die Stärkung der Wachdienstgruppen muss dabei immer im Fokus stehen. Innensenator Grote teilt die Auffassung, dass der Ausgleich des personellen Defizits der Dienstgruppen an den PK/WSPK im Vordergrund steht.

Landesvorsitzender Thomas Jungfer unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die DPolG ausdrücklich die Bemühungen der Schutzpolizei hinsichtlich des Projekts „Polizei 2030+“ unterstützt. Entbürokratisierung der Polizeiarbeit, Digitalisierung und Aufgabenkritik sollen an dieser Stelle als Stichworte genügen.

Auch das Vorhaben des Senators, die Hamburger Polizei mit weiteren 500 Beschäftigten (Vollzug und Verwaltung) zu verstärken, findet die Unterstützung der DPolG. Die Besetzung/Nachbesetzung der AiP-Stellen ist ein drängendes Problem. Hier muss es auch darum gehen, die Tätigkeit „Angestellter im Polizeidienst“ finanziell attraktiver zu gestalten. Das gilt ebenso im Polizeivollzug durch eine Anhebung der Erschwerniszuschläge. Thomas Jungfer erinnerte Senator Grote an bereits erfolgte Zusagen, die aus Sicht der DPolG umgesetzt werden müssen und überfällig sind.

• Aus gewerkschaftlicher Sicht bleiben selbstverständlich die Stellen-, Personal- und Bewerbersituation der Hamburger Polizei die relevanten Themen, um den polizeilichen Auftrag erfüllen zu können. Ziel muss es immer sein, die Attraktivität der Polizei als öffentlichen Arbeitgeber weiter voran zu treiben.

Weitere Themen waren unter anderem: Die im Übermaß gestiegenen Kosten für Bauprojekte der Polizei, die technische  Ausstattung/Ausrüstung (u.a. MobiPol, Taser) und die Entlastung der Polizei durch den Wegfall „polizeifremder“ Dienstleistungen.

Der Landesvorstand                                                                                                                                                  Hamburg, 03.09.2025