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Autor: DerAdmin

Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang vor dem Hamburger Rathaus

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt. 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.

 

Dazu Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. 158 verletzte Kolleginnen und Kollegen (Stand: 27.12.2013) sind das erschütternde Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV in der VIP-Lounge.“

Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Am letzten Sonnabend wurden erneut Polizeibeamte der Davidwache (PK 15) Opfer von Gewalttätern und ein Kollege wurde dabei schwer verletzt. Worte des Bedauerns reichen nicht mehr! Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen. Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Klemens Burzlaff weiter.

„Polizei-Mahnwache“           WANN?               WO?

Am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12.00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus (Rathausmarkt). Der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff, wird vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

Bei Rückfragen:

Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696285

Download der Pressemitteilung zum Neujahrsempfang

UNSER PROTEST GEHT WEITER!

DPolG: Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang vor dem Hamburger Rathaus

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.
Dazu Freddi Lohse, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. 158 verletzte Kolleginnen und Kollegen sind das Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV.“
Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen, wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen. Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Freddi Lohse weiter.

„Polizei-Mahnwache“ WO? WANN?
Am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12.00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus
(Rathausmarkt).

 

Der Landesvorstand Hamburg, den 27.12.2013

Das Flugblatt zum Downlad hier

DPolG: Hamburger Senat muss das „Flora-Problem“ lösen!

Gewalt, Hass und Zerstörung – 120 verletzte Polizeibeamte, 19 davon schwer

DPolG Hamburg verurteilt Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auf das Schärfste – Erinnerungen an die Auseinandersetzungen um die Hafenstraße werden wach

Am vergangenen Sonnabend und in der Nacht zum Sonntag haben linkautonome und linksextremistische Gewalttäter eine Schneise der blindwütigen Zerstörung durch das Schanzenviertel und Teile St. Paulis gezogen. Mit einer menschenverachtenden Gewaltorgie wurden die eingesetzten Polizeikräfte mit Pflastersteinen, Pyrotechnik und sonstigen als Wurfgeschosse geeigneten Gegenständen angegriffen.

120 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, 19 von ihnen so schwer, dass sie im Universitäts-Krankenhaus Hamburg-Eppendorf behandelt werden mussten. Kolleginnen und Kollegen wurden in ihren Dienstfahrzeugen Opfer tätlicher Angriffe. Die Sachschäden summieren sich auf Hunderttausende Euro. Hamburg hat die schlimmsten Gewaltexzesse seit Jahren erlebt.

Dazu der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders: „Am gestrigen Tag haben die linksextremistische Szene, ihre Unterstützer und Sympathisanten gezeigt, worum es ihnen in Wirklichkeit geht: um die gewaltsame Bekämpfung eines Staates, den sie zutiefst hassen und überwinden wollen. Jeder der es wissen wollte, wusste, dass eine Räumung der „Flora“ aktuell überhaupt nicht zur Debatte steht und vom Hamburger Senat nicht in Erwägung gezogen wird. Egal, wer gerade welches ‚Ultimatum‘ stellt. Ganz im Gegenteil, eine mögliche, gerichtsfeste Räumung kann nur, wenn überhaupt, das Ergebnis eines langwierigen, rechtsstaatlichen Verfahrens sein.

Es ist ausschließlich meinen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass die Hamburger Innenstadt gestern unbehelligt blieb und zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger und Touristen ihre Weihnachtseinkäufe friedlich erledigen und die Vorweihnachtszeit genießen konnten. Massive, gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, Polizeidienststellen und Polizeifahrzeuge kennen wir aus Diktaturen und instabilen Demokratien und seit gestern auch wieder aus Hamburg. Der Hamburger Senat ist in der Pflicht, die „Flora-Problematik“ politisch umfassend und tragfähig zu lösen

Ein politisches Aussitzen und negieren der gestrigen Ereignisse würde die linke Szene als ein ‚Weiter-so! ‘ interpretieren, daran kann niemand ein Interesse haben. Hamburg darf nicht zum innerstädtischen Trainingslager für Linksextremisten werden. Was das bedeuten kann, wurde gestern deutlich! Auch muss die Frage erlaubt sein, ob unter dem Deckmantel des grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrechts Gewaltorgien in deutschen Großstädten erlaubt werden müssen. Seit Tagen berichteten alle relevanten Medien darüber, was dann tatsächlich bereits kurz nach Abmarsch der sog. „Demonstration“ eintrat: Gewaltexzesse! “, so Joachim Lenders weiter.

Bei Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696280

(Pressemitteilung im Download)

Hamburg 1: Polizei kritisiert Innensenator

Joachim Lenders, Landesvors. der Polizeigewerkschaft im Interview

Dicke Luft bei Hamburgs Polizisten: Wegen Einsparungen bei Beförderungen von Beamten, haben heute rund 70 Polizisten eine Mahnwache vor der Innenbehörde abgehalten. Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen Innensenator Michael Neumann. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders erklärt im Hamburg 1 Interview, warum unsere Polizisten jetzt maßlos enttäuscht sind.

Hier der Bericht über die Mahnwache vor der Innenbehörde.

Gewalttätige linke Chaoten überschatten friedlichen Protest – DPolG Hamburg fordert harte Strafen für Randalierer

Schwere Krawalle von Linksautonomen haben den friedlichen Protest von Hamburger Bürgern gegen eine Nazidemonstration überschattet. Der Hamburger Stadtteil Wandsbek wurde von randalierenden Antifaschisten verwüstet – Polizeikräfte wurden massiv mit Flaschen, Steinen, Eisenstangen und Pyrotechnik angegriffen. Die Bilanz dieser Krawallorgie ist erschreckend: zahlreiche, zum Teil erheblich verletzte Polizisten, brennende Straßenbarrikaden, ausgebrannte und zerstörte Polizeifahrzeuge, massive Sachbeschädigungen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

„Es macht fassungslos wie linksautonome Chaoten ein Stadtteil in Schutt und Asche legen und noch glauben, dass sie mit diesen feigen und brutalen Gewalttaten erfolgreich gegen „Rechts“ agiert hätten. Erfolgreich gegen „Rechts“ haben viele Tausend Bürger auf dem Rathausmarkt protestiert und ein gelungenes Zeichen gegen Neonazis gesetzt. Ein friedlicher und bunter Protest. In Wandsbek hingegen war ein überwiegend linker und rechter Mob auf der Straße. Auch hier gab es couragierte Bürger, die Brandstiftungen von Linksautonomen versuchten zu löschen und friedlich protestierten. Sie waren leider in der Minderheit.

Nur dem besonnenen und konsequenten Einschreiten der Polizei ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist. Die Leidtragenden dieser unerträglichen Gewaltorgie sind Polizisten und die Bürger in Eilbek und Wandsbek. Drastische Strafen durch die Justiz sind hier angebracht und kein Kuschelkurs mit Antifaschisten, die mal über die Stränge geschlagen haben. Schwerste Straftaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch wurden begangen und fordern vom Staat eine unnachgiebige und harte Aburteilung. Wir dürfen einem linken Gewaltmob nicht das Heft des Handelns überlassen und diese Chaoten dürfen nicht ungeschoren davonkommen.

Insgesamt ist das Polizeikonzept aufgegangen, indem ein Aufeinandertreffen von linken und rechten Chaoten unterbunden werden konnte. Jetzt ist die Justiz gefordert die Straftäter hart und gerecht abzuurteilen.“

Gewalttätige linke Chaoten überschatten friedlichen Protest – DPolG Hamburg fordert harte Strafen für Randalierer

Schwere Krawalle von Linksautonomen haben den friedlichen Protest von Hamburger Bürgern gegen eine Nazidemonstration überschattet. Der Hamburger Stadtteil Wandsbek wurde von randalierenden Antifaschisten verwüstet – Polizeikräfte wurden massiv mit Flaschen, Steinen, Eisenstangen und Pyrotechnik angegriffen. Die Bilanz dieser Krawallorgie ist erschreckend: zahlreiche, zum Teil erheblich verletzte Polizisten, brennende Straßenbarrikaden, ausgebrannte und zerstörte Polizeifahrzeuge, massive Sachbeschädigungen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

„Es macht fassungslos wie linksautonome Chaoten ein Stadtteil in Schutt und Asche legen und noch glauben, dass sie mit diesen feigen und brutalen Gewalttaten erfolgreich gegen „Rechts“ agiert hätten. Erfolgreich gegen „Rechts“ haben viele Tausend Bürger auf dem Rathausmarkt protestiert und ein gelungenes Zeichen gegen Neonazis gesetzt. Ein friedlicher und bunter Protest. In Wandsbek hingegen war ein überwiegend linker und rechter Mob auf der Straße. Auch hier gab es couragierte Bürger, die Brandstiftungen von Linksautonomen versuchten zu löschen und friedlich protestierten. Sie waren leider in der Minderheit.

Nur dem besonnenen und konsequenten Einschreiten der Polizei ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist. Die Leidtragenden dieser unerträglichen Gewaltorgie sind Polizisten und die Bürger in Eilbek und Wandsbek. Drastische Strafen durch die Justiz sind hier angebracht und kein Kuschelkurs mit Antifaschisten, die mal über die Stränge geschlagen haben. Schwerste Straftaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch wurden begangen und fordern vom Staat eine unnachgiebige und harte Aburteilung. Wir dürfen einem linken Gewaltmob nicht das Heft des Handelns überlassen und diese Chaoten dürfen nicht ungeschoren davonkommen.

Insgesamt ist das Polizeikonzept aufgegangen, indem ein Aufeinandertreffen von linken und rechten Chaoten unterbunden werden konnte. Jetzt ist die Justiz gefordert die Straftäter hart und gerecht abzuurteilen.“

 

Für Rückfragen: Joachim Lenders (0172 – 56 96 280)

Die Presseerklärung im PDF-Format

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesvorstand der DPolG Hamburg und die Mitarbeiterinnen der Landesgeschäftsstelle wünschen Euch/Ihnen und allen Angehörigen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches, gesundes neues Jahr 2012.

Die Geschäftstelle ist am 2. Januar 2012 wieder besetzt und telefonisch erreichbar.

In dringenden Fällen sind die Kolleginnen und Kollegen des Personalrates der Polizei
unter Tel.: (040) 4286-56610 zu erreichen.

Der Landesvorstand

DPolG protestiert auf dem Rathausmarkt!

Einen Tag nach dem Sommerfest der Bürgerschaft bei Sekt und Scampi fand unter großer Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg die Protestbeamtenspeisung auf dem Rathausmarkt statt. Unter dem Tenor „Mehr als Erbsensuppe können wir uns nicht mehr leisten….!“ wurde an die Demonstrationsteilnehmer wie aber auch an interessierte Hamburger Bürgerinnen und Bürger Erbsensuppe und Wasser für 1.- € pro Portion ausgegeben. Den Erlös übergab der Landesvorsitzende des dbb Hamburg, Rudolf Klüver, noch am Abend Vertretern des Kinderhospiz Sternenbrücke und der Hamburger Tafel.

Beamtenspeisung auf dem Rathausmarkt

Die DPolG wird auch nach der parlamentarischen Sommerpause mit weiteren Aktionen dem Senat und der Bürgerschaft deutlich machen, dass die Beamtinnen und Beamten nicht die „Melkkühe“ der Politik sind. Des Weiteren befindet sich gemeinsam mit dem dbb Hamburg ein Musterklageverfahren hinsichtlich der Kürzungen in Vorbereitung.

Dazu der stellv. Landesvorsitzende der DPolG Freddi Lohse: „Massiv wurden die Einkommen und die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren reduziert: Wegfall der Ballungsraumzulage, Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Spreizung der Dienstaltersstufen, keine Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzung von Familienzuschlägen, Zahlung einer Kostendämpfungspauschale, Streichung der Heilfürsorge, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kürzung der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall, Halbierung der Schichtzulage und Streichung des Übergangsgeldes. Dies hat nichts mehr mit einer gerechten Bezahlung zu tun sondern ist ein verfassungsrechtliches Alimentieren nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten!“

 

 

Der Landesvorstand                                                  Hamburg, d. 21. Juni 2011

Protest-Beamtenspeisung am 21.Juni 2011

Unsere Antwort auf das parlamentarische Sommerfest der Bürgerschaft am 20.06.2011 mit Sekt und Scampi…

 

DPolG und dbb demonstrieren
Protest-Beamtenspeisung
mit Erbsensuppe und Wasser für nur 1,- € (!)
Ausschank

Dienstag, 21. Juni 2011, ab 16.00 Uhr
auf dem Rathausmarkt

 

Den Erlös spenden wir an das Kinderhospiz Sternenbrücke (Übergabe gegen 18.30 Uhr auf dem Rathausmarkt

  • Mehr als Erbsensuppe und Wasser können wir uns zukünftig nicht mehr leisten……..
  • Senat und Bürgerschaft wollen unsere Gehälter kürzen!
  • Das entsprechende Gesetz wurde in aller Eile entworfen und befindet sich bereits in der Abstimmung!
  • Gehaltskürzungen sind bis zu 5% des Monatsgehaltes vorgesehen!
  • Dagegen protestieren wir aufs Schärfste!

 

 

Der Landesvorstand                                               Hamburg, 14.06.2011

Politisch verordnet: 102 Stellen sollen verlagert werden!

DPolG Hamburg kritisiert kopflosen Schnellschuss des Innensenators!

„Um entschlossen gegen Kriminalität in Hamburg vorzugehen, wird ein SPD-geführter Senat

für mehr Präsenz der Polizei an den Brennpunkten der Stadt sorgen. Die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten wird daher um 100 erhöht, bei gleichzeitiger Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen.“ (Quelle: Regierungsprogramm der SPD Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2011).

Wie gestern bekannt wurde, sollen nunmehr 102 Stellen aus allen Organisationsbereichen der Hamburger Polizei verlagert werden, um die Kolleginnen und Kollegen des Vollzuges an den Polizeikommissariaten zu unterstützen und für mehr „sichtbare“ Präsenz zu sorgen.

  • ZD           17
  • LBP         10
  • PSt            2
  • VT           11
  • FLD         15
  • VD             9
  • WS            5
  • LKA         17
  • ZP            16

Vollzug stärken – Präsenz erhöhen! Was sich auf den ersten Blick „vernünftig“, „sinnvoll“ und „bürgernah“ anhören mag, verkehrt sich in das Gegenteil, wenn es nämlich konkret wird und man genau betrachtet, welche Stellen „verlagert“ werden sollen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei bestehende Strukturen, Aufgaben und Ressourcen fortlaufend überprüft und den tatsächlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anpasst – nur so lassen sich die polizeilichen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in einer Metropolregion effektiv erfüllen. Diese Vorgehensweise findet die ausdrückliche Unterstützung der DPolG Hamburg.

Das „Stellenverlagerungsprogramm“ von Senator Michael Neumann (SPD) ist jedoch nach Auffassung der DPolG fachlich falsch, unausgegoren, kontraproduktiv und ohne Not durch einen hektisch wirkenden Aktionismus geprägt. Wer Stellen streicht, muss vorher hinreichend die Konsequenzen und Folgen seiner Entscheidungen bedenken und sich ergebnisoffen beraten lassen.

Beispiel Landesbereitschaftspolizei (LBP): Die Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen und ihr Überstundenberg ist „legendär“. Wenn – politisch gewollt – demnächst noch 10 Mitarbeiter mehr fehlen, heißt das, noch mehr Überstunden und noch weniger Freizeit.

Beispiel Verkehrsdirektion (VD): Fachlich fortgebildete und spezialisierte Kolleginnen und Kollegen scheinen plötzlich „über“ zu sein. Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Verkehrsüberwachung und Verkehrserziehung – nicht mehr so wichtig?

Beispiel Führungs- und Lagedienst (FLD): Die Polizeieinsatzzentrale (PEZ) pfeift seit Langem personell auf dem letzten „Loch“. Jetzt soll auch hier noch einmal Personal abgebaut werden. Dienstfrei außer der Reihe ist in der PEZ ein Fremdwort, nun soll die Belastung noch größer werden, das verstehe wer will, die Mitarbeiter der Funkzentrale ganz sicher nicht.

Die Fachleute für innere Sicherheit nennt man landläufig Polizisten. Nach nur wenigen Monaten im Amt ist Senator Neumann auf die fachliche Beratung durch die Polizeiführung zwingend angewiesen. Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Neumann auf, den fachlichen Argumenten zu folgen und eine ergebnisoffene, intensive Prüfung der beabsichtigten Stellenverlagerungen vorzunehmen.

Die DPolG Hamburg erwartet von Senator Michael Neumann, dass er sich für die berechtigten Interessen aller Polizeibeschäftigten einsetzt und der Polizei politisch den Rücken freihält – einen „Polizeioberpräsidenten“ brauchen wir nicht. Schmissige Forderungen aus Oppositionszeiten helfen in Regierungsverantwortung oft nur sehr bedingt!

Ganz im Gegenteil, die DPolG hätte sich gewünscht, dass Senator Neumann mit gleicher Vehemenz für den vollständigen Erhalt des Weihnachtsgeldes und die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten eingetreten wäre, wie er jetzt sein „Stellenverlagerungsprogramm“ vorantreibt!

 

Der Landesvorstand                                                         Hamburg, 10.06.2011