DPolG: Hamburger Senat muss das „Flora-Problem“ lösen!

Gewalt, Hass und Zerstörung – 120 verletzte Polizeibeamte, 19 davon schwer

DPolG Hamburg verurteilt Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auf das Schärfste – Erinnerungen an die Auseinandersetzungen um die Hafenstraße werden wach

Am vergangenen Sonnabend und in der Nacht zum Sonntag haben linkautonome und linksextremistische Gewalttäter eine Schneise der blindwütigen Zerstörung durch das Schanzenviertel und Teile St. Paulis gezogen. Mit einer menschenverachtenden Gewaltorgie wurden die eingesetzten Polizeikräfte mit Pflastersteinen, Pyrotechnik und sonstigen als Wurfgeschosse geeigneten Gegenständen angegriffen.

120 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, 19 von ihnen so schwer, dass sie im Universitäts-Krankenhaus Hamburg-Eppendorf behandelt werden mussten. Kolleginnen und Kollegen wurden in ihren Dienstfahrzeugen Opfer tätlicher Angriffe. Die Sachschäden summieren sich auf Hunderttausende Euro. Hamburg hat die schlimmsten Gewaltexzesse seit Jahren erlebt.

Dazu der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders: „Am gestrigen Tag haben die linksextremistische Szene, ihre Unterstützer und Sympathisanten gezeigt, worum es ihnen in Wirklichkeit geht: um die gewaltsame Bekämpfung eines Staates, den sie zutiefst hassen und überwinden wollen. Jeder der es wissen wollte, wusste, dass eine Räumung der „Flora“ aktuell überhaupt nicht zur Debatte steht und vom Hamburger Senat nicht in Erwägung gezogen wird. Egal, wer gerade welches ‚Ultimatum‘ stellt. Ganz im Gegenteil, eine mögliche, gerichtsfeste Räumung kann nur, wenn überhaupt, das Ergebnis eines langwierigen, rechtsstaatlichen Verfahrens sein.

Es ist ausschließlich meinen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass die Hamburger Innenstadt gestern unbehelligt blieb und zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger und Touristen ihre Weihnachtseinkäufe friedlich erledigen und die Vorweihnachtszeit genießen konnten. Massive, gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, Polizeidienststellen und Polizeifahrzeuge kennen wir aus Diktaturen und instabilen Demokratien und seit gestern auch wieder aus Hamburg. Der Hamburger Senat ist in der Pflicht, die „Flora-Problematik“ politisch umfassend und tragfähig zu lösen

Ein politisches Aussitzen und negieren der gestrigen Ereignisse würde die linke Szene als ein ‚Weiter-so! ‘ interpretieren, daran kann niemand ein Interesse haben. Hamburg darf nicht zum innerstädtischen Trainingslager für Linksextremisten werden. Was das bedeuten kann, wurde gestern deutlich! Auch muss die Frage erlaubt sein, ob unter dem Deckmantel des grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrechts Gewaltorgien in deutschen Großstädten erlaubt werden müssen. Seit Tagen berichteten alle relevanten Medien darüber, was dann tatsächlich bereits kurz nach Abmarsch der sog. „Demonstration“ eintrat: Gewaltexzesse! “, so Joachim Lenders weiter.

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Joachim Lenders, Landesvorsitzender

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(Pressemitteilung im Download)

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