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Beurteilungsmaßstab 2014 veröffentlicht!

DPolG: Alle Beförderungsmöglichkeiten ausschöpfen!

Die Dienststelle hat den diesjährigen Beurteilungsmaßstab für die Statusämter A7 mittlerer Dienst bis einschließlich A12 gehobener Dienst für alle Laufbahnzweige des Polizeivollzugsdienstes veröffentlicht und im IntraPol eingestellt.

Ab sofort können den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Beurteilungen eröffnet werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Erstellung von Ranglisten (Rangreihung) und der Mitbestimmung des Personalrats können die Ernennungsvorschläge vorbereitet werden. Erste Beförderungen sind deshalb im Dezember 2014 zu erwarten.

Des Weiteren werden zusätzliche Auswahlverfahren und damit weitere Beförderungsmöglichkeiten nach A 11 vorbereitet. Hier darf es nach Auffassung der DPolG keine Verzögerungen geben!

Am 8. September wird die Lenkungsgruppe ProBest unter dem Vorsitz des Staatsrats der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Volker Schiek, zusammentreffen und die diesjährigen Beförderungen (Anzahl, Verteilung innerhalb der verschiedenen Statusämter) beschließen.

Wieviel Geld steht eigentlich zur Verfügung?

Ursprünglich, und so von Senat und Bürgerschaft beschlossen, sollten zusätzliche fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungssystem und für eine Übergangsregelung bis zum Systemstart (voraussichtlich: 2016) verwandt werden.

Aktuell wurden bereits 1,8 Millionen Euro für die Beförderungen aus 2013 eingesetzt und mit weiteren 1,2 Millionen Euro soll die Einstellung einer weiteren Klasse mittlerer Dienst finanziert werden (Hintergrund sind viele Kündigungen und das Wegbewerben in andere Bundesländer). Diese Finanzierung ist aus Sicht der DPolG Hamburg fragwürdig, da das Geld ja tatsächlich vorhanden sein muss, denn ohne diese Kündigungen wären sowohl die Anwärter als auch die Ausbildung bezahlt worden. Diesen Widerspruch konnten bisher weder Behördenleitung noch Polizeiführung aufklären!

Es stehen also mindestens weitere 2 Millionen Euro für die aktuelle Beförderungsrunde zur Verfügung! Die DPolG Hamburg fordert, dass alle Beförderungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden und die bereit stehenden Gelder ohne „Wenn“ und „Aber“ ausgegeben werden!

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 26.08.2014

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