CDU: Linksautonome halten sich nicht an Verträge

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In der Auseinandersetzung um das linksalternative „Kollektive Zentrum“ im Münzviertel besteht der Senat auf die Erfüllung aller Verträge. Gleichzeitig rieten Rot-Grün und FDP zur verbalen Abrüstung. 

Hamburgs Finanzbehörde besteht beim umstrittenen linksalternativen „Kollektiven Zentrum“ (KoZe) im Münzviertel auf Einhaltung der Verträge. „Es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn Leute auf anderer Leute Grundstücke gehen und sagen, das gehört jetzt uns“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Das sei auch nicht verhandelbar. Es gebe aber weiter ein Gesprächsangebot über einen alternativen Standort des KoZe. „Das ändert nichts daran, dass der Senat das Wohnungsbauprojekt (…) so umsetzt, wie es (…) mit dem Käufer vertraglich vereinbart ist.“ Der Investor HBK will auf dem 8500 Quadratmeter großen Areal mittelfristig rund 400 Wohnungen bauen. Das KoZe residiert auf dem Gelände der früheren Gehörlosenschule in einem Teil der ehemaligen Kita, nutzt tatsächlich aber mehr Platz als im kurzfristig kündbaren Mietvertrag vereinbart. Empört reagierten die KoZe-Betreiber, als Bauarbeiter am Mittwoch unter Polizeischutz begannen, Teile der Gehörlosenschule abzureißen. Sie fürchteten, dass das KoZe dem Erdboden gleich gemacht werden könnte – was die Finanzbehörde wiederum verneinte. Die Bagger seien nur angerückt, um das Gelände für Container zur Unterbringung von Obdachlosen während des Winters vorzubereiten. Vermietete Flächen würden nicht angetastet. Gleichwohl protestierten noch am Abend rund 700 Sympathisanten gegen einen Abriss des KoZe. Die Linken werfen Finanzsenator Tschentscher vor, die KoZe-Leute nicht vorab über die Bauarbeiten informiert zu haben. Überhaupt geriere sich die Finanzbehörde dort wie eine absolutistische Machthaberin. Sie verweigere Gespräche und schicke stattdessen die Polizei, sagte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bestritten dies. Es gebe sehr wohl Gespräche. Gleichzeitig betonten beide, dass das KoZe erhalten und später an anderer Stelle weiterarbeiten solle. Die FDP rief alle Beteiligten zu einer verbalen Abrüstung auf. Eine „aufgeregte Klassenkampfrhetorik“ nütze niemandem.

CDU und AfD folgten diesem Vorschlag in der Aktuellen Stunde nicht. So warf der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders der Finanzbehörde Realitätsferne vor, wenn sie glaube, dass Linksautonome sich an Verträge hielten. „Aus Hafenstraße, Roter Flora haben Sie nichts gelernt. Sie lassen einen neuen linksautonomen Hotspot in dieser Stadt im Münzviertel entstehen“, sagte Lenders und forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, „diesem unerträglichen Schauspiel in seinem Senat ein Ende zu bereiten“. Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann. Die Stadt brauche nicht noch einen Ort, von dem sich „Aktivitäten linker Chaoten steuern lassen“.

Rund 700 Menschen hatten am Donnerstagabend gegen den Abriss des „Kollektiven-Zentrums“ demonstriert. Während der Protestzuges vom Münzviertel bis nach St. Pauli seien zwar ein paar Böller geflogen, im Grunde seien die Teilnehmer aber friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Ebenfalls am Mittwochabend war es nach Redaktionsschluss der „Welt“ – in einer Bürgerschaftsdebatte zur Flüchtlingsproblematik zu einem Eklat gekommen. Die Rechtskonservative AfD hatte das geplante zentrale „Forum Flüchtlingshilfe“ scharf kritisiert. So unterstellte der der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf unter anderem, dass 1,7 Millionen Euro für „Pro-Asyl-Organisationen und Pro-Asyl-Propaganda ausgegeben würden. Das befördere die „Massenimmigration“, zumal etliche Flüchtlinge sich nicht integrieren wollten und viele nur aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Während die Linken bei Wolfs Rede aus Protest den Saal verließen, sagte die partei- und fraktionslose Abgeordnete Nebahat Güclü im Anschluss: „Herr Doktor Wolf, (…) Sie sind eine Schande für dieses Parlament“. Selbst Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) platzte der Kragen. Unter Hinweis auf die Bilder von aus Syrien oder Afghanistan fliehenden Menschen sagt er in Richtung AfD: „Die kommen aus blanker Not. Machen Sie die Augen auf – Himmel, Arsch und Zwirn.“ Nicht ganz so drastisch, aber ebenfalls deutlich reagierten die übrigen Fraktionen. So sagte SPD Fraktionschef Andreas Dressel: „Sie haben einmal mehr die Maske fallen lassen und hervorgekommen ist die hässliche Fratze der Ausländerfeindlichkeit.“ Das Parlament beschloss angesichts der erwartetet rund 30.000 Schutzsuchenden letztlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linken ein zentrales „Forum Flüchtlingshilfe“.

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