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DPolG fordert Stopp der Begleitung von Schwerlasttransporten durch die Polizei

In den letzten Monaten ist es kontinuierlich zu einer erhöhten Belastung der PK  durch die Durchführung und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten gekommen. Zurzeit werden monatlich etwa 300 – täglich ca. 10 Transporte – durch die Polizei angenommen und durch Hamburg begleitet. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die ohnehin schon angespannte Personalsituation der PK noch weiter strapaziert wird, sondern auch in der fachlichen Anwendung kann es zu erheblichen Problemen führen.

Häufig werden die Transporte im „fliegenden Wechsel“ übernommen. Die begleitenden / sichernden Polizeibeamten nehmen jedoch bei der Transportbegleitung eine Garantenstellung ein. Insofern kann es durchaus in einem Schadensfall durch eine unsachgemäße Ladungssicherung zu einer Regressnahme der eingesetzten Polizeibeamten kommen!

Die den Transport begleitenden Beamten sind verpflichtet, vor der Abfahrt bzw. Übernahme Fahrzeug und Ladung genauestens zu überprüfen und in Augenschein zu nehmen. Ebenso ist die Überprüfung der Einhaltung von Auflagen durchzuführen. Dabei ist es unerheblich, ob dies durch Andere bereits in einem vorherigen Streckenabschnitt geschehen ist. All dies setzt jedoch spezielle und fundierte Fachkenntnisse voraus.

Eine Transportbegleitung durch Polizeibeamte ohne diese speziellen Fachkenntnisse hält die DPolG Hamburg für nicht sachgerecht und eine grob fahrlässige Verfahrensweise durch die Polizei. Sie entspricht auch nicht der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn gegenüber ihren Beamten!

Aus diesem Grund fordert die DPolG Hamburg den sofortigen Stopp der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten durch die Polizei Hamburg.

Die politisch Verantwortlichen fordern wir auf, die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten endlich bei dem dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr anzusiedeln, um dem fachlichen Auftrag bundesweit einheitlich gerecht zu werden.

 


 

Der Landesvorstand                                                             April 2010

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