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DPolG führt erstes Gespräch mit Innensenator Andy Grote (SPD)

Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist heute zu einem ersten Informations- und Meinungsaustausch mit dem neuen Innensenator Andy Grote (SPD) zusammen gekommen. Für die DPolG Hamburg haben Landesvorsitzender Joachim Lenders sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Freddi Lohse (zugleich Vorsitzender des Personalrates der Polizei), Klemens Burzlaff sowie der Fachbereichsvorsitzende Schutzpolizei Marc-Florian Sinn am Gespräch teilgenommen.

Themenschwerpunkte des fast zweistündigen Austausches waren unter anderem: Die Personalsituation der Polizei und die daraus folgenden Belastungen für die Polizeivollzugskräfte an nahezu allen Hamburger Polizeidienststellen. Beispielsweise der Personalmangel an den Polizeikommissariaten mit der Folge, dass die Kolleginnen und Kollegen immer mehr zur reinen Notrufpolizei werden und die präventive Polizeipräsenz in den Wohngebieten und Quartieren immer seltener wird. Reagieren statt agieren bestimmt zunehmend die polizeiliche Arbeit.

Der Personalmangel, die beständig zunehmende Einsatzbelastung und Überstunden ohne Ende – dieser unrühmliche Dreiklang begleitet die Polizei nun seit Jahren. Dazu kommen eine absolut unbefriedigende Beförderungssituation und das massive Wegbrechen der Bewerberzahlen. Statt einer sachgerechten, seit Jahren überfälligen Aufgabenkritik, kommen immer mehr Aufgaben hinzu! Jede neue Sonderkommission schafft Personalprobleme bei den abgebenden Dienststellen. Die Hamburger Polizei lebt seit Jahren von der Substanz und der Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, die alles irgendwie möglich machen – so kann es nicht weiter gehen!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich erwarte von Innensenator Andy Grote, dass sich die Rahmenbedingungen für die Hamburger Polizei, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, endlich nachhaltig und durchgreifend verbessern. Dazu genügt ein Blick nach Schleswig-Holstein, dort hat Innenminister Stefan Studt (SPD) vor wenigen Tagen ein Perspektiv- und Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt, das diesen Namen auch verdient.

Unter anderem will Schleswig-Holstein 500 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei bis zum Jahr 2023 schaffen. Zur Steigerung der Berufsattraktivität werden die Beförderungsmöglichkeiten deutlich verbessert und die besonderen Belastungen durch Schicht- und Wechselschichtdienst werden unter anderem durch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit besonders gewürdigt. Auch die besonders belastende Situation der Polizisten im Schichtendienst wird in Schleswig-Holstein durch deutlich höhere Zulagen als sie derzeit in Hamburg gezahlt werden, gewürdigt. Noch immer liegt ein entsprechender Antrag im Innenausschuss zur Beratung, während Schleswig-Holstein seinen Polizisten seit geraumer Zeit deutlich höhere Zulagen zahlt. Bereits im Vorfeld wurde in Schleswig-Holstein der Dienstgrad Polizeimeister abgeschafft. Polizeischüler, die ihre Ausbildung erfolgreich beendet haben, werden sofort zum Polizeiobermeister befördert. Warum ist das im Nehmerland des Länderfinanzausgleichs Schleswig-Holstein möglich und in Hamburg nicht?

Wenn der Senat eine gesellschaftliche Willkommenskultur und eine ‚Wir-schaffen-das‘-Politik postuliert, dann muss er sich auch selbst in die Pflicht nehmen und die Schutzfunktion des Staates gegenüber den Bürgern und Gästen priorisieren.

Polizistinnen und Polizisten sind die Garanten der inneren Sicherheit, es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch im Hamburger Rathaus ankommt, verstanden wird und endlich politische Konsequenzen gezogen werden! Schleswig-Holstein hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wann zieht Hamburg nach?“

Grothe

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