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Erschwerniszulagenverordnung / DuZ

Das Ziel der Einführung zum 1.1. 2017 war wohl nicht zu halten – nun soll aber die Veränderung der Erschwerniszulagenvorordnung am 23. Januar im Landespersonalausschuss und anschließend voraussichtlich am 21. Februar im Senat behandelt werden.

Am 12. Januar fand dazu im Personalamt das Beteiligungsgespräch zwischen der Innenbehörde (BIS) und der Spitzenorganisation dbb hamburg statt.

Hierbei wurde von dem stellv. Landesvorsitzenden des dbb hamburg und Ersten stellv. Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg,  Thomas Jungfer, nochmals deutlich gemacht, dass die Forderung nach 5 € pro Stunde und Erhalt der Wechsel- schichtzulage weiterhin Bestand hat. Er kritisierte weiterhin ausdrücklich den Wegfall der Zuschläge für den Samstagnachmittagsdienst und forderte eine angemessene Erhöhung der Zulage für Spezialeinheiten auf mindestens 300 €. Staatsrat Bernd Krösser zeigte Gesprächsbereitschaft und kündigte an, dass man die Sätze nach einem „gewissen Zeitraum kontrollieren werde“. Weitere Anpassungen stellte er jedoch wieder unter den Vorbehalt der angeblich nicht gesicherten Finanzierung. Er stellte in Aussicht, dass die Verordnung rückwirkend zum 1. Februar in Kraft treten könne.

Stundenabrechnung

Die DPolG Hamburg musste vermehrt Anfragen und Beschwerden von Kollegen und Kolleginnen und sogar von Dienststellenteilen bezüglich einer fehlerhaften oder zumindest fragwürdigen   Stundenabrechnung   feststellen.    Sowohl   im   Zusammenhang   mit   der Abrechnung  rund  um  den  OSZE-Einsatz   –   aber   auch   und   insbesondere   bei   der Abrechnung von Mehrarbeit im täglichen Dienst! Es sind Bestrebungen der Dienststelle erkennbar, die auf eine Aufhebung der Hoheit des Mitarbeiters über seinen Stundenkorridor – z. B. im Wechselschichtdienst und in der Gleitzeit – abzielen. Auch die gesetzlich vorgesehene Überprüfbarkeit durch den Personalrat würde hier offenbar unterlaufen werden!

Die DPolG Hamburg fordert die Entscheidungsträger in der Dienststelle auf, unverzüglich zu den bisherigen Modalitäten zurückzukehren! Das für alle Seiten vorteilhafte und bewährte Modell des Stundenkorridors darf nicht für einen kurzsichtigen Aktionismus bei der Bekämpfung der Stundenberge geopfert werden!

Einstellungsoffensive: Personalärztlicher Dienst

Aufgrund der Einstellungsoffensive ist der PÄD nicht mehr in der Lage, zeitnah und effektiv die Untersuchung der zahlreichen Bewerber durchführen und gewährleisten zu können. Durch die Verzögerung droht ein Abwandern der Bewerber zu anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

Auf Intervention der DPolG Hamburg wird deshalb nun die Vergabe an externe Ärzte forciert. Die DPolG Hamburg fordert darüber hinaus dringend einen eigens hierfür zuständigen Polizeiarzt!

Überziehwesten

Die ersten Vermessungen bei Kolleginnen und Kollegen an den pilotierenden PK 23 und PK 38 finden bereits statt. Mit einer Auslieferung ist jedoch nicht vor Ende des G20-Einsatzes zu rechnen.

Eine von der Dienststelle angedachte Trageverpflichtung oder gar einen von den Kolleginnen und Kollegen unterschriebenen Haftungsverzicht wird es aber mit der DPolG Hamburg nicht geben!

Der Vorstand des Fachbereiches Schutzpolizei                                  Hamburg, 13.01.2017

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