Gericht will Posse um Polizeiküchen endlich beenden

Was für eine Posse

Nur weil der Senat sich weigert, eine offenbar falsche Angabe aus einer Senatsantwort zu streichen, gings gestern vors Verwaltungsgericht. Kläger: die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) . Die fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und verdächtigt, die Einsatzküche der Polizei zweckentfremdet genutzt zu haben (BILD berichtete). DPolG-Anwalt Walter Wellinghausen (Innenstaatsrat unter Ronald  Schill): „Die Sachlage ist klar, der Senat muss sich entschuligen.“

Ein pensionierter Verwaltungsbeamter hatte Anfang des Jahres eine 400 Seiten starke Anzeige wegen Vorteilsnahme erstattet. Vorwurf: Diverse Organisationen, darunter auch der Polizeiverein (prominentes Mitglied ist u. a. Bürgermeister Olaf Scholz) hätten zu Unrecht Essen aus der Polizeiküche bezogen.

Ein Insider: „Der Anzeigensteller ist ein schlichter Querulant.“ Das Verfahren gestern endete mit einem Einigungsvorschlag des Gerichts. Nach BILD-Informationen soll der Senat die entsprechenden Passagen streichen.