Presseerklärung – Vertraut der Senator seiner Polizei nicht?
Andy Grote verfällt wieder in Misstrauenskultur
Im Jahr 2019 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg in 165 Fällen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte ermittelt, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht. 48 Verfahren wurden eingestellt, die restlichen sind offen und eine Verurteilung erging bisher in keinem einzigen Fall. Im Jahr 2018 – das Jahr nach dem G20-Gipfel – zählte die Staatsanwaltschaft 232 Verfahren gegen 393 Beschuldigte. Bisher wurden Verfahren gegen 265 Beschuldigte eingestellt, in einem Fall wurde Anklage erhoben, das Verfahren gegen Auflagen eingestellt und in einem Fall stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Strafbefehl. Das sind die Fakten!
Erstaunlicherweise kommentiert der oberste Dienstherr der Polizei, Senator Andy Grote, diesen eigentlich sehr positiven Sachstand gegenüber Medienvertretern mit den Sätzen:
„Wir können nachvollziehen, wenn man mit dem Ergebnis noch nicht ganz so zufrieden ist“ und weiter „Wenn man die Bilder sieht, und die haben wir alle gesehen, dann hat man schon das Gefühl, dass da auch Dinge dabei waren, die tatsächlich strafwürdig sind.“
Die DPolG Hamburg rät Innensenator Grote dringend, in Anlehnung an einen alten Werbeslogan:
Wir wissen nicht, was Senator Grote empfiehlt, wir empfehlen bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, dem Rechtsstaat zu vertrauen und sich nicht auf Gefühle und einzelne Bilder zu verlassen!
Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:
„Es ist schon mehr als irritierend, wenn Senator Grote offensichtlich mit den Ergebnissen von Staatsanwaltschaft und Gerichten nicht zufrieden ist, die in fast allen Fällen in denen Polizisten strafrechtliches Verhalten vorgeworfen wird, diese von den Vorwürfen freisprechen. Wir erwarten von unserem obersten Dienstherrn, dem Senator, dass er hinter seiner Polizei steht und sich nicht von Gefühlen oder einzelnen Bildern zu derart fragwürdigen Kommentaren hinreißen lässt. Polizisten sind befugt das stattliche Gewaltmonopol durchzusetzen, auch wenn es im Einzelfall zu Bildern kommt, die nicht „schön“ sind. Ist der Senator erst dann zufrieden, wenn es eine höhere „Verurteilungsquote“ der Polizisten gibt? Erst dann hätte er tatsächlich ein Problem – jetzt redet er Probleme herbei, die es nicht gibt!“
Der Landesvorstand 20.01.2020
