Innenminister greifen durch – Bund und Länder wollen Innere Sicherheit stärken

Es wirkt wie eine Kampfansage an den Staat und seine Sicherheitsorgane! Extremisten aus allen Lagern machen in Deutschland mobil:

► Salafisten gehen mit Messern auf Polizeibeamte los und rufen zum Heiligen Krieg in Deutschland auf

► Gewaltbereite Hooligans entfesseln wahre Gewaltorgien in Fußballstadien

► Neonazis verherrlichen die Terror-Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Heute beginnt in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern) die Frühjahrstagung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder. Dort planen die Minister drastische Maßnahmen gegen Islamisten, Fußball-Rambos und Rechtsextremisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte kurz vor Beginn der Tagung mit harten Worten vor. Er fordert ein „hartes Durchgreifen“ gegen die Feinde der Demokratie. Gemeint waren damit zunächst gewaltbereite Salafisten. Friedrich sagte dazu im ZDF-„Morgenmagazin“: „Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit.“ Friedrich: „Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Ausländerrecht, vorgehen.“ Der Bundesinnenminister begrüßte die Ausweisung eines Salafisten durch die Behörden in Baden-Württemberg. Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Die Behörden hatten dem Salafisten am Dienstag den Ausweisungsbescheid zugestellt. Er kann dagegen allerdings innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen. Friedrich sagte: „Ein hartes Durchgreifen ist angemessen.“ Er versicherte, die bestehenden Gesetze reichten aus, „um auch im Internet sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden“.

Mit Blick auf die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen zeigte sich Friedrich offen für den Vorstoß von Generalbundesanwalt Harald Range, Hooligans auch mit Hilfe elektronischer Fußfesseln zu kontrollieren. Friedrich sagte: „Wenn wir da eine Einigung finden können, auch mit der Justizministerin, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, bin ich durchaus dafür, auch dieses Instrument aufzunehmen.“ Doch führende Sicherheitsexperten halten die Idee für unpraktikabel. Joachim Lenders, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu BILD: „Fußfesseln können Polizeibeamte bei Fußballspielen nicht ersetzen.“ Zudem sei der Vorschlag „in der Praxis gar nicht umsetzbar“.

Auch die Opposition wehrt sich gegen die elektronische Überwachung von Fußball-Rambos. SPD-Innenexperte Gerold Reichenbach hält die Idee „für den völlig falschen Ansatz“. Reichenbach zu BILD.de: „Mit der elektronischen Fußfessel für Hooligans werden nur die Symptome der Gewalt im Fußball kuriert. Viel wichtiger ist, die Wurzel des Problems zu bekämpfen.“ Dazu müsse der Staat „die Vereine noch mehr in die Pflicht nehmen und ganz konkret in Fan-Projekte gegen Gewalt investieren.“ Zudem müsse die Polizei bei Gewalt auf den Tribünen eine klare Kante zeigen. Am Rande der Innenministerkonferenz wird auch das mögliche NPD-Verbotsverfahren eine Rolle spielen. Seit April sammeln die Länder Material, das ein Verbot der rechtsextremen Partei ermöglichen soll. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte vor der Konferenz: „Wir wollen ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren führen.“ Seiner Meinung nach müssen aber noch mehr Anstrengungen unternommen werden, um Verbindungen der NPD zu der terroristischen Zelle „NSU“ zu belegen.

Nach Angaben von Geibert werden sich die Innenminister nach derzeitiger Planung auf ihrer Herbsttagung, die allerdings erst im Dezember sei, auf eine Empfehlung zu einem möglichen NPD-Verbot für die Ministerpräsidentenkonferenz verständigen. Geibert: „Thüringen unternimmt alles, um ein solches Verfahren zu befördern.“ Darin sei er sich mit Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) einig.