Jugendhilfe kapituliert
Sie kommen allein aus fremden Ländern nach Hamburg, sind oft noch Kinder und werden hier nicht selten kriminell: Das Problem der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die kurz MUFL genannt werden, wird in der Hansestadt immer größer. Bei den Behörden geht mach davon aus, dass sich mittlerweile weit mehr als 1000 solcher jungen Flüchtlinge in Hamburg aufhalten – Hunderte von ihnen, so die Einschätzung Sicherheitsexperten, lassen sich weder registrieren noch staatlich betreuen und leben an unbekannten Orten. Punktuell, so die Einschätzung der Experten weiter, hätte die Hamburger Jugendhilfe „kapituliert“. Vermehrt trifft die Polizei dabei auf Flüchtlinge, die über eine schriftliche Aufnahmeablehnung des Kinder- und Jugendnotdienstes verfügen.
Von den rund 400 in Unterkünften lebenden MUFL, die zumeist aus afrikanischen Ländern stammen, werden etliche von der Polizei als Intensivstraftäter eingestuft. Aktuell seien so 115 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei der Hamburger Polizei registriert. Das geht aus einem internen Papier des Landeskriminalamts hervor. Ihr Verhalten den Beamten gegenüber wird von der Polizei als respektlos und zunehmend aggressiv beschrieben. Als Brennpunkte haben sich die Stadtteile St. Pauli und St. Georg gebildet. Eine Abschiebung solcher MUFL wird als „unmöglich“ eingestuft. Aufgrund der Kapazitätsprobleme bei der Ausländerbehörde stufe man diese Problematik deshalb nicht als vordringlich ein.
„Hier zeigt sich wie hilflos die Hamburger Jugendhilfe ist, wenn es sich um schwerkriminelle junge Flüchtlinge geht“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wir brauchen dringend Maßnahmen, die diesem Phänomen gerecht werden und den Tätern Einhalt gebieten. Wir werden sonst einen signifikanten Anstieg der Straftaten durch die Gruppe erleben. Hinter den Straftaten, die die immer öfter von Gewalt geprägt sind, steht immer ein Opfer. Auch das hoch aggressive Verhalten der auffälligen minderjährigen Flüchtlinge gegenüber der Polizei ist nicht hinnehmbar, da sie deren Auftreten als Erfolg werten.“
Man brauche kein neues Konzept heißt es indes aus der Behörde für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. „Die bestehenden Regeln, ihre Anwendung und Durchsetzung sowie die stetig verbesserte Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Organe sind die wirksamsten Mittel“, sagt Marcel Schweitzer. Der Sprecher versichert, dass Straftaten entsprechend verfolgt würden.
