Leitartikel : UNVERSCHÄMT – INAKZEPTABEL − INFAM
DPolG Hamburg weist die Rassismusvorwürfe gegen die Polizei mit aller Entschiedenheit zurück:
Schluss mit dem Polizei-Bashing !
Es beginnt am 25. Mai 2020 mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Bei seiner Festnahme durch Polizeibeamte kommt er zu Tode und ein Video des Vorfalls sorgt weltweit für Aufsehen. Die vier beteiligten Polizeibeamten werden aus dem Dienst entlassen und wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt inhaftiert und angeklagt.
Anschließend kommt es in vielen Städten der USA zu Unruhen und Protestaktionen. Die Demonstrationen verlagern sich auch nach Europa.
Knapp zwei Wochen dauert es bis die Protestwelle auch Deutschland erreicht. Am 6. Juni 2020 nehmen Zehntausende Menschen an Demonstrationen in etlichen deutschen Großstädten teil. Corona-Regeln werden übrigens für „diese“ Demos ausgesetzt. Zu schön ist die Idee endlich mal wieder was zu bewegen auf der Straße. Wenn schon nicht „Fridays for Future“ dann wenigstens „Black-Lives-Matter“. Die Politik wird da schon keinen Strich durch die Rechnung machen und wohlwollend unterstützen. Und von der Polizei ist in dieser Hinsicht und bei diesem Thema nichts zu erwarten…
Apropos Thema, es wirkt auch manchmal etwas befremdlich, dass ein Ereignis im fernen Amerika Tausende bei uns auf die Straße treibt, andere Themen die direkt vor der Haustür passieren eher in der Berichterstattung der Medien zur Kenntnis genommen werden und fertig. Wie kann man sich ansonsten erklären, dass der zigfache abscheuliche Kindesmissbrauch in Lügde und Münster keine Massenbewegung auf die Straße gebracht hat. Glaubt jemand an Einzelfälle, die sich nur in NRW abspielen? Vollkommener Nonsens – es ist die Spitze eines Eisbergs, die durch die intensive und gute Arbeit der Polizei in NRW aufgedeckt wurde. Es sind abscheuliche Gewaltverbrechen an den Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft, es sind unvorstellbare Gräueltaten die tagtäglich begangen werden von Straftätern, die ein strukturiertes, schwer durchdringendes System erschaffen haben – eigentlich schon eine Parallelwelt. Aber vielleicht eher nicht das Thema des linken Mainstreams, um auf die Straße zu gehen…
Also wird zu Demonstrationen gegen Rassismus aufgerufen. Anfangs wird nur allgemein gegen Rassismus demonstriert – erst friedlich, dann aber fliegen nach bewährtem Muster Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte der Polizei in Berlin, Hamburg und weiteren Städten. Und dann geht es plötzlich immer schneller in der Spirale: erst wird noch die Frage gestellt, ob es nicht auch in der deutschen Polizei Rassismus gibt, dann tauchen plötzlich Videos auf, die das belegen sollen und dann kommt auch schon die Behauptung, dass es vereinzelt Rassismus gäbe und die Frage wird weitergedreht, ob es nicht auch strukturellen Rassismus in der deutschen Polizei gibt. Und dann endlich ist sie da, die Lichtgestalt: die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken stellt die These auf, dass es latenten Rassismus in der deutschen Polizei gibt. Fakten, Tatsachen, Beweise bleibt sie schuldig – einfach mal behauptet und in den Raum gestellt reicht doch. Der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome fragt bei Twitter nach: „Nur mal theoretisch: Gibt es etwas, das Saskia Esken in die Hand nehmen könnte, ohne dass es ihr kurz darauf um die Ohren fliegt?“ Dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD) flogen die Aussagen seiner Vorsitzenden wohl auch um die Ohren, die dann flugs von ihm in die niedersächsische Polizeiakademie eingeladen wurde. Nach dem dortigen Besuch relativierte Frau Esken ihre Aussagen und der geneigte Nachrichtenkonsument fragte sich, ob das aus Überzeugung und gewachsener Erkenntnis passierte oder eher der Tatsache noch schlechterer Umfragewerte geschuldet war. Unabhängig davon war der Startschuss für weiteres Polizei-Bashing gesetzt.
An allen Ecken und Enden tauchen sie auf: diejenigen, die es schon immer geahnt – nein gewusst haben: die deutsche Polizei hat ein Problem mit dem Rassismus! Experten, Fachleute und sonstige Koryphäen, die sich endlich öffentlich mal wieder ergießen durften. Da wird dann auch schon mal ein Professor der Hamburger Polizeihochschule, bekannt für seine steilen Thesen, zum Polizisten und Polizeiausbilder in einem Online-Portal stilisiert. Nun ja, es verkauft sich eben besser für den Mainstream, als wenn da ganz nüchtern die eigentliche Berufsbezeichnung gestanden hätte – und so ganz verkehrt ist es ja auch nicht. So werden eben Stimmungen erzeugt. Und der Herr Polizeiprofessor kommt wie erwartet zu dem Urteil, dass es in der Polizei Rassisten und Leute mit einer rechtsextremen Haltung gibt. Nebulös schwadronierend ohne Ross und Reiter zu nennen. Am Ende resümiert der Herr Professor nochmal über den G-20-Gipfel: 31.000 Polizisten waren über mehrere Tage in konfliktreichen Einsätzen und er höre, dass kein Einziger etwas gemacht haben soll, was strafrechtlich relevant ist. Nur zwei Polizisten seien wegen Lappalien verurteilt worden und viele andere, die zu heftig gegen Demonstranten vorgegangen sind, hat die Staatsanwaltschaft dafür nicht belangt. Und er kommt zu „seinem“ Urteil:“ Formal juristisch war das bestimmt nicht zu beanstanden – aber was ist das für ein Signal?“ Und dieser Herr Professor unterrichtet den Polizeinachwuchs – der mit formal juristischen Urteilen es nicht so hat und lieber „Signalurteile“ haben möchte? Wo sind wir bitte mittlerweile angekommen – es ist unerträglich!
Und genau das ist der Punkt: die Signalwirkung, die von diesem ganzen Polizei-Bashing ausgeht. Täglich darf nochmals draufgesattelt werden. Jegliche Anstands- und Schamgrenzen fallen, verbales Aufrüsten ist angesagt. Vorläufiger Höhepunkt -der sicherlich in den nächsten Tagen wieder getoppt wird- ist die menschenverachtende Denke und Schreibe einer taz-Journalistin. Diese „Kolumnistin“ schreibt über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen und kommt am Schluss zu der Erkenntnis, dass Polizisten am besten auf einer Mülldeponie aufgehoben sind: „Nicht als Müllmenschen mit Schüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gegen die taz und ihre „Kolumnistin“ Strafanzeige erstattet. Und schon ist zu hören im Blätterwald, dass es sich doch möglicherweise um Satire handeln könnte. Für wie blöde glaubt man eigentlich den größten Teil der Bevölkerung zu halten. Kommt es von Links ist es Satire, kommt es von Rechts ist es Hetze – ist dass das neue politische Koordinatensystem?
Täglich wird jetzt von den Polizisten/innen gefragt, warum dieses Polizei-Bashing auf der Tagesordnung steht und nicht abreißt. Befeuert von den Medien, über die Social-Media-Kanäle bis in die Politik. Kaum jemand stellt sich schützend vor die Polizei – bis auf die große schweigende Mehrheit. Bei entsprechenden Umfragen wird deutlich, welch hohes Vertrauen die Polizei bei der schweigenden Bevölkerung hat. In der Regel deutlich über 80 Prozent der Befragten haben Vertrauen in die Polizei, dahinter liegend das Bundesverfassungsgericht (75 Prozent) und mit deutlichem Abstand kommen Presse (45 Prozent) und Fernsehen (34 Prozent).
Wo ist der Hamburger Innensenator Andy Grote, wenn es darum geht sich vor seine Polizei zu stellen. Wir sehen und hören nichts von ihm – zumindest nicht bei diesem Thema. Abgetaucht, weil er zu denen gehört, die kein Vertrauen in die Polizei haben? Oder weil er mit der Einrichtung der neuen Beschwerdestelle für Polizeigewalt zu sehr beschäftigt ist?
Erst kommt die Kennzeichnungspflicht aus dem G-20-Gipfel und nun die neue „Beschwerdestelle für Polizeigewalt“, die uns der Senator verordnet hat. Was passiert eigentlich, wenn irgendwann Polizisten kein Vertrauen mehr zu ihrem Senator haben? Sind wir dann wieder bei den Zeiten von 2001 und davor angekommen? Werden Hamburg`s Polizisten sich den „neuen Spielregeln“ anpassen und entsprechend ihren Einsatz und ihr Engagement danach ausrichten?
Es reicht jetzt einfach. Es gibt keine rassistischen, gewaltbereiten Polizisten, die marodierend und prügelnd durch die Straßen ziehen. Wir haben weder in Hamburg, noch sonstwo in Deutschland amerikanische Verhältnisse. Unsere Polizei genießt eine hervorragende Ausbildung und wir tun alles Erdenkliche, um eine qualifizierte Personalauswahl zu treffen. Natürlich gibt es auch Fehlverhalten von Polizeibeamten/innen – das steht doch außer Frage und wird keinesfalls unter den Teppich gekehrt. Bei diesen Einzelfällen greifen die Mechanismen, die gerade in den letzten 20 Jahren ständig erweitert und fortgeschrieben wurden, um angemessene Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört das Strafrecht, wie auch das Disziplinar- und Beamtenrecht.
Fakt ist aber auch, dass im letzten Jahr bei der Polizei Hamburg 14 Beschwerden mit Rassismusbezug eingegangen sind. Im Jahr 2018 waren es ganze acht! Nach Prüfung der Einzelsachverhalte wurde im Ergebnis in beiden Jahren je eine (!!) Beschwerde als berechtigt bewertet und es erfolgten entsprechende Maßnahmen. Es lässt sich klar ableiten: Der Sumpf, der dort trocken zu legen ist, ist gewaltig: knapp 10.500 Mitarbeiter der Polizei leisten sich in zwei Jahren insgesamt zwei berechtigte Beschwerden!
Das mittlerweile öffentliche denunzieren und verunglimpfen von Polizeibeamten/innen ist unerträglich. Tagtäglich leisten Polizisten/innen, teilweise unter schwierigsten Bedingungen, eine hervorragende Arbeit, setzen teilweise ihre Gesundheit und ihr Leben für diesen Beruf ein. Vor dem tragischen Ereignis in den USA hat niemand ernsthaft über Rassismusvorwürfe in der deutschen Polizei gesprochen und jetzt plötzlich werden Polizisten/innen zum Fußabtreter der Nation abgestempelt. Wir machen das jedenfalls nicht mit und erwarten auch von der schweigenden Mehrheit in der Bevölkerung den „Aufstand für ihre Polizei“ und von Politikern und der Polizeiführung Rückendeckung – sonst stehen wir eines Tages auch nicht mehr an der Front…
Joachim Lenders
Landesvorsitzender
Erster stellv. Bundesvorsitzender
