Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte auf der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Bundespolizei als Form der Anerkennung und Wertschätzung der polizeilichen Arbeit an. Am 13. Juli 2023 verkündete Innenministerin Faeser (SPD) die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für rund 56.000 Bundesbedienstete.
22.03.2024 Teil-Legalisierung von Cannabis „Nichts wird besser, aber vieles wird schlechter werden.“ Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen, Bundesrat, 22.03.2024 Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetzesvorhaben einer Teil-Legalisierung von Cannabis abgelehnt. Damit kann das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) zum 1.
Bezahlbarer Wohnraum für Beschäftigte der FHH SPD reagiert auf Forderung der DPolG Hamburg Zur Steigerung der Attraktivität der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) als Arbeitgeber forderte die DPolG Hamburg wiederholt u. a. die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Nachwuchskräfte und Beschäftigte unterer und mittlerer Einkommensgruppen. Nun scheint die Bedeutung dieses wichtigen
Die Polizei braucht Angestellte im Polizeidienst Zukunft gestalten jetzt! Der demografische Wandel in Deutschland führt zu einer immer älter werdenden Gesellschaft und zu einem Mangel von Bewerberinnen und Bewerbern, auch in der Verwaltung der Polizei. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen gehen in die wohlverdiente Rente, während die Bewerberzahl bei den
Auf der Suche nach Einnahmen hat sich der Hamburger Senat bereits Anfang 2023 dazu entschlossen, Gebühren für Ingewahrsamnahmen durch die Polizei Hamburg – fast ausnahmslos- kostenpflichtig zu machen. Unter Vernachlässigung, dass es zu den hoheitlichen Aufgaben eines Staates gehört, für Recht und Ordnung zu sorgen, wurde eine minutiöse und detaillierte
DPolG Hamburg fordert die unverzügliche flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) Seit Jahren fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg die Elektroschockpistolen in die Fläche zu bringen. Mit einem Distanz-Elektroimpulsgerät – umgangssprachlich besser als Taser bekannt – sollen Hamburgs Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit haben, einen Störer aus kurzer Distanz außer Gefecht
