Innensenator Ahlhaus baut die Hamburger Polizei um – Kritik von Opposition und Gewerkschaften

Weniger Fußstreifen, Schließung von Polizeiposten im Osten der Stadt und Wiedereinführung der 1975 abgeschafften Reiterstaffel – das sind die Eckpunkte der „organisatorischen Anpassung der Hamburger Polizei“, die Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) gestern vorgestellt hat. Dabei gab er auch die Auflösung der „Dienstgruppen Präsenz“ bekannt. Die sogenannten „Präsenzschichten“ waren erst 2003 eingeführt worden. Durch vermehrte Streifengängen und Personenkontrollen sollten sie für mehr Sicherheit in Problemgebieten sorgen. Die 200 Beamten dieser Gruppe werden nun zum Großteil in die Schichten der Wachen zurückgeführt. So will man die Unterbesetzung der Peterwagen ausgleichen.

Das ist allerdings nicht der einzige Punkt, der den Hamburgern sauer aufstoßen könnte. Auch die Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden zwischen Moorfleet und Neuengamme stehen zur Disposition. Dafür bekommt die Polizei ihr „Leuchtturmprojekt“: Die Reiterstaffel wird wieder eingeführt. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erteilte Polizeipräsident Werner Jantosch einen entsprechenden Prüfauftrag. Dabei geht es nicht darum, ob die Reiter nützlich sind. Es geht nur noch um die Umsetzung.

„Organisatorische Anpassung“ nennt die Behördenleitung das Notprogramm, durch das die Zahl der Fußstreifen deutlich abnehmen wird. Denn eine Erhebung hatte ergeben, dass an vielen Wachen nicht mehr die Streifenwagen im nötigen Umfang besetzt wurden. Zu mehrere sogenannte Prioritätseinsätze, Alarmauslösungen oder Schlägereien, konnten nicht genügend Streifenwagen ausrücken.

„Keine einzige Stelle wird eingespart oder von der Straße weggenommen“, verspricht Ahlhaus. 130 Polizisten werden auf die Schichten verteilt. Dort fehlen laut einer internen Erhebung mindestens 119 Polizisten. Angekündigt wurde auch eine mögliche Verschiebung des Personals zwischen den Wachen. Im Klartext bedeutet das, dass es an einigen Revieren mehr, an anderen Wachen weniger Personal geben wird. Details wollte Polizeipräsident Werner Jantosch nicht nennen.

Vor dem Aus stehen auch die sieben Polizeiposten im Osten Hamburgs. Drei Beamte werden in naher Zukunft pensioniert. Sie haben ihren Dienstraum im eigenen Haus, das sie weiter bewohnen werden. Ersatz ist da kaum zu beschaffen. „Wir werden ganz genau hinschauen, ob wir sie wieder besetzen“, sagt Ahlhaus. Man wolle aber in Abstimmung mit den Bürgern und der örtlichen Politik vorgehen. Denen will man eine mögliche Alternativlösung anbieten. Eine zentrale Außenstelle in den Vier- und Marschlanden mit zehn Polizisten könnte eingerichtet werden.

Begeistert sind der Innensenator und der Polizeipräsident von der geplanten Reiterstaffel. Zehn Beamte sollen durch Hamburg galoppieren. Als Einsatzgebiet schweben der Polizeiführung der Stadtpark, der Friedhof Ohlsdorf oder der Elbstrand vor. Aber auch bei Demonstrationen oder bei Fußballeinsätzen könnten Ross und Reiter Eindruck machen. 600 000 Euro, ohne Personal, würde die Einführung kosten. Zusätzliche Mittel oder Beamte wird es nicht geben. Dabei hatte Hamburgs Polizei bis 1975 sogar 40 Reiter im Einsatz. Die waren aber so uneffektiv, dass sie abgeschafft wurden. Maximal vier Stunden könnte ein Pferd pro Schicht unterwegs sein. Ansonsten wird es gesattelt, gestriegelt oder im Hänger transportiert. Das war auch der Grund, warum die Wiedereinführung der Reiterstaffel in den vergangenen Jahren mehrmals abgelehnt wurde.

Opposition und Gewerkschaften üben Kritik. „Nach der teuren Polizeischießanlage nun eine teure Reiterstaffel. Und für die örtlichen Polizeidienststellen ist nicht genug Personal da“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Innensenator Ahlhaus sollte seine Pflichtaufgaben erledigen, bevor er sich als Kürtänzer betätigt.“

Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagt: „Die medienwirksame Wiedereinführung der Reiterstaffel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass de facto zeitgleich die Auflösung der Präsenzgruppen an den Polizeikommissariaten angekündigt wurde.“

In die gleiche Richtung geht die Kritik des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel. „Die geplante Auflösung ist das falsche Signal. Die Dienstgruppen Präsenz haben sich nicht nur an den Brennpunktkommissariaten etabliert“, sagt er. „Sie sind ein wichtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung und nehmen weitere Aufgaben wahr.“

Beschlossenes Verbot gilt nur an Wochenenden und in den Nachtstunden

Bislang waren legale Waffen wie Messer, Reizgas oder Gaspistolen auf dem Kiez verboten. Jetzt macht sich auch strafbar, wer mit einer Flasche über die Reeperbahn läuft. Die Bürgerschaft hat das Flaschenverbot beschlossen. Es gilt nicht durchgängig, sondern nur an den Wochenenden von 22 bis 6 Uhr sowie vor und an Feiertagen. Der Grund: Flaschen werden oft als Waffe eingesetzt, mit der Kontrahenten schwere, sogar lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt werden können.

Zwar ging die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen, bei denen Flaschen eingesetzt wurden, im vergangenen Jahr zurück. Das ist Innensenator Christoph Ahlhaus aber nicht genug, zumal in diesem Jahr eine Stagnation zu beobachten sei. „Jede Tat ist eine zu viel“, sagt Ahlhaus. Das Flaschenverbot sei absolut erforderlich, um den Kiez sicherer zu machen. Es soll ein weiterer Baustein in dem Sicherheitspaket sein, das aus hoher Polizeipräsenz, Videoüberwachung und zahlreichen Verboten besteht. „Alle Menschen, die sich dort vergnügen wollen, sollen das nicht um den Preis der eigenen Sicherheit machen“, so Ahlhaus. Er betonte, dass es ihm bei dem Flaschenverbot nicht um den Inhalt, sondern um die Verpackung ginge. Ahlhaus versichert: „Wir wollen den Kiez nicht trocken legen.“

Die SPD mahnte eine konsequente Durchsetzung des Verbots an. „Dafür brauchen wir ausreichend Polizei auf der Straße. Doch gerade bei der Polizei gibt es immer neue Personalengpässe und einen schleichenden Personalabbau. Das ist eine Hypothek für die Umsetzung eines vernünftigen Gesetzes“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er reklamiert den Anstoß zu dem Gesetz für seine Partei. Die SPD hätte ein Gesetz zum zeitlich beschränkten Glasflaschenverbot lange vergeblich gefordert. Dressel: „Wir sehen den Kurswechsel des Innensenators in dieser Frage auch als einen Erfolg unserer Hartnäckigkeit.“

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht ebenfalls Probleme in der praktischen Umsetzung. „Wir sehen das Gesetz als nötig und sinnvoll an, damit der Kiez sicherer wird. Aber allein der Umstand, dass man im Umfeld 20 Glascontainer aufstellen will, damit dort Flaschen vor dem Betreten der Verbotszone entsorgt werden können, zeigt schon die Dimension, mit der wir es zu tun haben werden.“ Man müsse für eine konsequente Durchsetzung noch mehr Beamte auf dem Kiez einsetzen, auf dem bereits jetzt die höchste Polizeidichte Europas herrscht. Zudem werden vermutlich viele Menschen weiter Glasflaschen aus Unkenntnis mitbringen.

Innensenator: Konzept der Stärke ist aufgegangen – SPD fordert politische Aufarbeitung – Kritik an Altonas Bezirksamtschef

Die Fragen, ob man die gewalttätigen Randalierer beim Schanzenfest besser hätte unter Kontrolle bringen können und ob die Polizei richtig gehandelt hat, bestimmen am Tag nach dem Schanzenfest die politische Debatte. Aber auch der Bezirk steht in der Verantwortung, der das Fest tagsüber geduldet hatte. Politiker quer durch alle Parteien zeigten sich entsetzt von der Randale. Bis auf die Linke verurteilen sie unisono das Verhalten der Demonstranten.

„Diesen gewaltbereiten Straftätern ging es nur um Störung und Krawall und sonst gar nichts“, sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am Sonntag. „Aufgrund der von vornherein hohen Gewaltbereitschaft einer Vielzahl von Extremisten war es richtig und notwendig, diesen Straftätern mit besonders stark aufgestellten Polizeikräften zu begegnen. Dieses Konzept der Entschlossenheit, der Stärke und der frühzeitigen Präsenz ist aufgegangen.“

Die SPD mahnt, die Krawalle müssten jetzt politisch aufgearbeitet werden, um Ursachen und Konsequenzen zu klären. Auch die Jusos setzen ein Zeichen: „Wer mutwillig Steine auf andere Menschen schmeißt und damit Menschenleben in Gefahr bringt, gehört dafür mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen“, meint der Juso-Landeschef Nicholas Gildemeister.

Allerdings steht die Frage im Raum, ob der Bezirk Altona richtig gehandelt hat. SPD-Innenexperte Andreas Dressel nimmt die Differenzen zwischen der Innenbehörde und dem Bezirksamt ins Visier: „Dass Innensenator und Bezirksamtsleiter in dieser zentralen Frage auf unterschiedlichen Wellenlängen gefunkt haben, darf sich nicht wiederholen. Es kann nicht sein, dass hier Verantwortlichkeiten hin- und her geschoben werden.“

Noch einen Schritt weiter geht Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Den Raum für diese Gewaltorgie haben die Bezirkspolitiker und der Bezirksamtsleiter zu verantworten, weil sie mit dem neu erfundenen Begriff der qualifizierten Duldung einen rechtsfreien Raum geschaffen haben“, sagt er. „Es ist billig, wenn der Bezirksamtsleiter so tut, als sei er nur für das Fest tagsüber und nicht für die Nacht verantwortlich. Politiker, die Verantwortung und Haftung einfordern, sollten diesen Maßstab auch mal an sich selbst anlegen.“

Bezirksamtschef Jürgen Warmke-Rose weist dies zurück: „Auch aus heutiger Sicht war es kein Fehler, dieses Fest so zu dulden“, sagt er. „Die Straftaten, die ab 23.30 Uhr begangen wurden, können nicht darauf zurückgeführt werden, dass es vorher ein friedliches Fest gab, an dem zu einhundert Prozent andere Leute teilgenommen haben.“ Viel schlimmer wäre es geworden, wenn das Fest ab dem Morgen wegen Ordnungswidrigkeiten untersagt worden wäre. Altonas CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny findet es bestürzend, dass ein sehr hoher Anteil an „bewussten Krawalltouristen“ zu der Randale in die Schanze gekommen war. Aber auch er sieht es nicht als Fehler, das Fest zugelassen zu haben, man habe es ohnehin nicht verhindern können.

Ahlhaus ist anderer Meinung: „Ich halte es nicht für richtig, dass hier einer Gruppe, die sich nicht verhandlungsbereit gezeigt hat, Rabatt eingeräumt wurde.“ Den Krawalltouristen gegenüber müsse der Rechtsstaat deutlich zeigen, dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse. Erst dann würden die Randalierer erkennen, dass es sich für sie nicht lohne, Krawall zu machen.

Einzig die Linke nimmt eine andere Haltung zum Schanzenfest ein: Die Links-Innenexpertin Christiane Schneider spricht von „unprovozierter Polizeigewalt“ gegenüber friedlichen Demonstranten und der gewaltsamen Unterdrückung „politisch unliebsamer Lebensäußerungen“. Schneiders Fazit: „Polizeiknüppel und Wasserwerfer lösen keine gesellschaftlichen Probleme“.

Bezirksamtleiter Warmke-Rose (CDU) toleriert nicht angemeldete Veranstaltung – Für Polizeieinsatz sei die Innenbehörde zuständig

Mit Sorge blicken die Anwohner des Schanzenviertels auf den heutigen Abend. Tagsüber erwartet sie ein voraussichtlich friedliches Schanzenfest. Doch seit den Brandanschlägen auf neun Autos in der Nacht zu Donnerstag gilt eine Eskalation der Gewalt nach Einbruch der Dunkelheit nahezu als sicher.

Im Umgang mit der nicht angemeldeten Veranstaltung gehen Bezirk und Innenbehörde aber höchst unterschiedliche Wege: Während Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) seit Langem fordert, es dürfe in der Schanze keine rechtsfreien Räume geben und ein Schanzenfest könne nur nach offizieller Anmeldung stattfinden, gibt sich Parteifreund Jürgen Warmke-Rose, Leiter des Bezirksamtes Altona, deutlich moderater: Er toleriert das Schanzenfest mit einer „qualifizierten Duldung“. In einem letzten Gespräch mit Rechtsanwalt Marc Meyer, dem Vertrauensmann der Organisatoren, besprach Warmke-Rose gestern Details für eine sichere Durchführung. Kontrollen und Sanktionen werde es heute aber nicht geben. „Wir haben einen guten Kompromiss geschlossen, der für mehr Sicherheit sorgt“, so Warmke-Rose. Straftaten am Abend könnten nicht ausgeschlossen werden, doch dafür sei die Innenbehörde zuständig.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: „Das ist eine Unverschämtheit. Der Bezirksamtsleiter stiehlt sich aus seiner Verantwortung.“ Es werde ein Fest toleriert, das ursächlich für schwere Krawalle ist. „Die Schuld für die Gewalt wird schon im Vorfeld auf die Innenbehörde abgeschoben“, so Lenders. Innensenator Ahlhaus äußerte sich am Freitag dazu nicht und ließ lediglich mitteilen, das eigentliche Schanzenfest liege nun rein in der Verantwortung des Bezirks.

Für den SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel hat sich Ahlhaus mit seiner kompromisslosen Haltung „selbst ein Bein gestellt“. Zudem habe die vor Kurzem bekannt gewordene Videoüberwachung bislang außer neuem Aufruhr nichts gebracht. „Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge: Ich hoffe, dass sich Polizei und Krawallmacher nicht zu sehr provozieren.“

Bei den Schanzenfesten der vergangenen Jahre gab es einen nahezu ritualisierten Ablauf: Nach Abbau der Flohmarktstände wurde auf der Straße Müll in Brand gesetzt. Die Gewalttäter bewarfen dann Feuerwehrleute und kurz darauf die zu Hilfe eilenden Polizisten. Anschließend kam es zu Straßenschlachten. Polizeisprecher Ralf Meyer äußerte nun zwar „eine leise Hoffnung“, dass der Abend in diesem Jahr friedlicher verlaufen könne, meinte aber auch: „Wir sind natürlich realistisch und bereiten uns gut vor.“

Marc Meyer, Anwohner und Anwalt beim Verein „Mieter helfen Mietern“, begrüßt die Duldung ausdrücklich und appelliert an die Vernunft der Teilnehmer. Im Stadtteil ist man sich aber weitgehend einig, dass ein Großteil der zu erwartenden Gewalttäter von außerhalb kommt. Sven Hielscher (CDU Altona) vermutet eine breite Unterstützerszene, die überwiegend nicht aus der Schanze oder den angrenzenden Stadtteilen kommt. Und Mark Classen (SPD Altona) sagt: „Die autonome Jugendkultur ist ja mittlerweile auch in bürgerlichen Schichten weitverbreitet.“

Am zweiten Tag nach den Autobrandanschlägen hatte die Polizei gestern noch keine heiße Spur – und auch kein Bekennerschreiben. Einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die Aufwertung des Schanzenviertels schließen die Beamten aber nicht aus.

„Autonome Nationalisten“, besonders gewaltbereite Rechtsradikale, die sich von ihrem Erscheinungsbild der linksautonomen Szene angleichen, gab es bislang nur in anderen Städten. Jetzt hat sich laut Verfassungsschutz eine solche Gruppe in Hamburg etabliert. Sie wird in der rechten Szene akzeptiert. Offenbar hofft das Neonazilager über die „Autonomen Nationalisten“ für Jugendliche attraktiv zu werden.

Die Polizei befürchtet, dass zukünftig bei rechten Demonstrationen mit den „Autonomen Nationalisten“ eine Szene aufmarschiert, die wie die Linskautonomen einen sogenannten Schwarzen Block bildet.

„Wir haben am 1. Mai 2008 in Barmbek erfahren, welche Gefahr von so einem rechten Schwarzen Block ausgeht“, so Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Hier muss man konsequent reagieren und die Erscheinungsform nicht zulassen.“

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