Polizeipräsident macht sich im eigenem Haus unbeliebt
Wolfgang Kopitzsch gerät wegen seiner Personalpolitik unter Beschuss
Es dürfte kein guter erster Arbeitstag für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch nach seinem Urlaub gewesen sein. Denn im Polizeipräsidium in Alsterdorf sorgte ein vorab bekannt gewordener Artikel in der Zeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Aufregung. Kopitzsch selbst war Hauptfigur des Textes – welcher den Führungsstil des Polizeipräsidenten scharf kritisiert.
Die Vorwürfe machen deutlich: Zwischen der politischen Führung der Polizei und der Interessenvertretung ist es zu einem massiven Bruch gekommen. Die DPolG, die den Personalrat dominiert, würde Wolfgang Kopitzsch sogar am liebsten „feuern“, wie es im Artikel heißt. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Personalentscheidungen im Zusammenhang mit der Umorganisation der Polizei. Das neueste Organigramm ist nicht nur fertig, es sind auch bereits entsprechende Personalentscheidungen umgesetzt worden. Und das, obwohl der 13-köpfige Innenausschuss der Bürgerschaft eigentlich erst am 7. August über die neue Struktur entscheiden soll. Um dennoch schon einmal Tatsachen zu schaffen, hat man einen Kniff erdacht. Die Organisationssäulen, in die die Polizei im Zuge der Reform künftig gegliedert werden soll, wurden vorerst Arbeitsbereiche genannt. Tatsächlich stehen ihnen bereits die Polizeibeamten vor, die sie zukünftig leiten sollen.
„Es ist nicht so, dass wir der von Innensenator Michael Neumann angekündigten Reform ablehnend gegenüberstehen“, sagt Thomas Jungfer, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft. „Die gemachten Vorgaben sind in sich schlüssig. Das ist ein notwendiger Prozess, den man unterstützen und ernsthaft vorantreiben muss.“ Für Kritik sorgt hingegen die als ungeschickt empfundene Vorgehensweise von Kopitzsch. „Wenige Wochen in der neuen Aufgabe, und schon ein klares Ziel vor Augen. Vornehmlich im personellen Bereich. Das nötigt nicht Respekt ab, das riecht geradezu nach der Erfüllung politischer Aufgaben“, schreibt Freddi Lohse, stellvertretender DPolG-Landesvorsitzender. Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte den damaligen Polizeipräsidenten Werner Jantosch zu Jahresbeginn überraschend entlassen und den Sozialdemokraten Kopitzsch eingesetzt, der zuvor Bezirksamtsleiter in Nord gewesen war. Lohses sehr zugespitzter Vorschlag lautet nun: Die Position des Polizeipräsidenten gänzlich abschaffen.
In der Innenbehörde wollte man den Artikel am Montag nicht kommentieren. Nach Informationen der „Welt“ ist Innensenator Neumann allerdings nicht immer glücklich mit dem Agieren von Kopitzsch.
Die Vorgänge haben nun auch die Opposition auf den Plan gerufen: „Zum Thema Strukturreform bei der Polizei fordere ich, dass der Innenausschuss umfassend informiert wird, bevor Nägel mit Köpfen gemacht werden“, sagt Dennis Gladiator, CDU-Abgeordneter im Innenausschuss. Auch am Polizeipräsidenten selbst übt er Kritik. „Es wird zunehmend deutlich, dass er politisch-strategisch ausgesucht wurde. Seine Vorgänger waren fachlich deutlich versierter.“
Antje Möller, Abgeordnete der Grünen und Mitglied im Innenausschuss, sieht weniger Brisanz. „Dass die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Polizeipräsident nicht gerade befreundet sind, ist bekannt. Die Schärfe der Diskussion ist aber schon heftig.“ Möller unterstützt die geplanten Strukturveränderungen. Man wolle von der Hierarchie in der Struktur einer Pyramide weg. Dass man gleich die Spitze, also den Polizeipräsidenten, abschafft, unterstützt Möller jedoch nicht.
Das aktuellste Modell der Neustrukturierung, das bislang als „Organisationsvorschlag“ bezeichnet wurde, sieht fünf Bereiche direkt unterhalb des Polizeipräsidenten und seines Vertreters vor. Danach wird es den Bereich Einsatz geben, dem neben dem Führungs- und Lagedienst auch die Bereitschaftspolizei zugeschlagen wird. Der Bereich Fläche wird nicht nur für die Polizeikommissariate, sondern auch für die Verkehrsdirektion zuständig sein. Die Wasserschutzpolizei und die Verwaltung bleiben in der alten Form bestehen. Das Landeskriminalamt wird mit mehr Kompetenzen für die Fläche ausgestattet. Ungewöhnlich für einen „Organisationsvorschlag“ ist, dass bereits sämtliche Führungspositionen besetzt sind.
