Pressemitteilung

DPolG fordert ein wertschätzendes Verhandlungsergebnis

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder starten

In dieser Woche beginnen die Tarifverhandlungen von dbb und ver.di für den öffentlichen Dienst der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Von den Verhandlungen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt circa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt circa 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungs–empfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde sind klar: 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro sowie eine Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Diese berechtigten Forderungen reflektieren die harte Arbeit und den Einsatz aller Polizeibeschäftigten, die täglich „Rund-um-die-Uhr“ dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sicher und funktionsfähig bleibt. Wir sind uns bewusst, dass die öffentlichen Kassen finanzielle Belastungen aufweisen. Wir dürfen als Gesellschaft jedoch nicht vergessen, dass es unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei sind, die einsatzbedingt nicht aus ihren Stiefeln kommen. Ihre polizeiliche Arbeit ist unverzichtbar, und sie verdienen eine angemessene, wertschätzende Bezahlung.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Thomas Jungfer:

„Die DPolG Hamburg steht entschlossen und kampfbereit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Die Belastungen und Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind stetig gewachsen. Insbesondere die Beschäftigten der Polizei sind in einer Art und Weise gefordert, die höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung verdienen. Die Auswirkungen des Terrorangriffs auf Israel spüren wir auch in Hamburg und es sind meine Kolleginnen und Kollegen, die aktuell im Höchstmaß gefordert sind und die innere Sicherheit gewährleisten.

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) ist Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und somit Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Er kann jetzt in konstruktiven Verhandlungen mit den Gewerkschaften nach Lösungen suchen, die den Interessen der Polizeibeschäftigten entsprechen und die notwendige Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Dankesworte aus der Politik zahlen weder Miete noch Rechnungen. Sollte das Tarifergebnis unsere berechtigten Erwartungen nicht erfüllen, wird es Zeit ernsthaft über eine Sonderlaufbahn Polizei nachzudenken.“

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287