Pressemitteilung
27.03.2025
Hamburg hat gewählt: Was der neue Senat jetzt anpacken muss
DPolG Hamburg fordert „Sondervermögen“ von 100 Millionen Euro für die Polizei
Hamburg hat gewählt und trotz spürbarer Verluste für die bisherigen Regierungsparteien werden SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Koalition in Hamburg fortsetzen können und wollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet, dass beide Koalitionsparteien ihre vor der Bürgerschaftswahl gemachten sicherheitspolitischen Zusagen einhalten und die Gewährleistung der inneren Sicherheit unserer Stadt priorisieren.
Zugesagt wurden von den Grünen unter anderem weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur, um auch eine Entlastung der Polizeibeschäftigten von Routineaufgaben durch die Fortsetzung der Digitalisierung von Arbeitsprozessen zu erreichen. Für die SPD ist die kontinuierliche Digitalisierung in der Verwaltung und bei der Polizei ein Schlüssel für moderne und effiziente Strukturen. Die SPD sieht sich als Partei auf dem richtigen Weg, um Prozesse zu vereinfachen und die Arbeit der Beschäftigten spürbar zu entlasten. Die vor der Bürgerschaftswahl abgegebenen Statements haben wir gehört und gelesen. Jetzt muss es darum gehen, Erkenntnisse in konkretes politisches Handeln umzusetzen!
- Dazu bedarf es Personal und (mehr) Geld!
Die DPolG Hamburg fordert den zukünftigen Hamburger Senat auf, in der aktuellen Legislaturperiode einen zusätzlichen Investitionshaushalt für die Polizei in Höhe von 100 Millionen Euro für kommenden fünf Jahre zu beschließen und in die Hamburgische Bürgerschaft als Gesetzesvorlage einzubringen.
Das Finanzpaket soll ausschließlich dem Sachmittelhaushalt der Polizei zur Verfügung stehen und unter anderem folgende Investitionen ermöglichen bzw. Projekte finanziell verstärken, um polizeiliche Standards qualitativ deutlich zu verbessern und dringend erforderliche Innovationen voranzutreiben.
- Was soll zum Beispiel finanziert werden?
Für die DPolG Hamburg ist eine durchgreifende und umfassende Entbürokratisierung der Polizeiarbeit eine zwingende Voraussetzung, um die Effizienz der Polizei wirksam zu erhöhen und auch dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die gesamte interne und externe Vorgangsfertigung gehört auf den Prüfstand. Überflüssiges wird gestrichen, Notwendiges digitalisiert. Des Weiteren: Fortentwicklung des „Funkstreifenwagens der Zukunft“, die Peterwagen müssen eine vollumfängliche polizeiliche Datenverarbeitung und Vorgangsfertigung ermöglichen, Tablets auf allen Dienstfahrzeugen und MobiPol-Geräte für alle
Polizeibeamten werden Standard. Der Ausbau der IT-Infrastruktur und der digitalen Forensik wird priorisiert. E-Learning-Anwendungen bereitstellen: Die kontinuierliche Weiterbildung und Förderung der digitalen Kompetenz sind entscheidende Faktoren für die erfolgreiche Integration moderner Technologien in die Polizeiarbeit, hierfür sind E-Learning Portale ein Baustein in der Aus- und Fortbildung. Die Digitalisierung verändert das Berufsbild Polizei erheblich, daher ist es unerlässlich, die digitale Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv zu fördern. Das umfasst nicht nur den Umgang mit neuer Hardware, sondern auch das Verständnis für Datenanalyse, Cybersicherheit und digitale Ermittlungstechniken.
Die Polizei investiert in Drohnen, Drohnenabwehr und technische Videobeobachtung, um unter anderen den Objektschutz personell zu entlasten. Notwendige Investitionen in Einsatzmittel und Ausrüstungsgegenstände werden nicht länger aufgeschoben, dazu gehören neben Dienstfahrzeugen mit unterschiedlichen Antriebsarten selbstverständlich auch Dienstpferde und Diensthunde.
Die Sanierung und Modernisierung von Dienstgebäuden werden zügig in Angriff genommen. Für die Unterbringung von Nachwuchskräften während der Ausbildung und des Studiums werden kostengünstige Unterkünfte bereitgestellt. Erforderliche Investitionen in die Beschaffung und Entwicklung moderner sowie alltagstauglicher Dienstbekleidung und in die persönlicher Ausrüstung von Polizeibeschäftigten erfolgen prioritär nach Bedarf und nicht nach Haushaltskasse. Diese Beispiele lassen sich fortsetzen.
Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Wir leben in einer Welt des Umbruchs, des Wandels und der rauer werdenden Zeiten. Viele Menschen sind angespannt und gereizt, die persönliche ‚Zündschnur‘ wird kürzer und meine Kolleginnen und Kollegen spüren dies auf der Straße und im täglichen Umgang zuerst. Innere Sicherheit ist mehr als die jährlich ausgeworfenen Kennzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik oder die Häufigkeitszahl von Straftaten je 100.000 Einwohner. Die Kriminalitätsfurcht und das daraus resultierende subjektive Sicherheitsgefühl ist für die Menschen relevanter.
Es ist an der Zeit, dass die Politik zusätzlich in die innere Sicherheit unserer Stadt investiert. Nach meiner Auffassung sind weitere Ausgaben, vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten auf der einen Seite und dem Rückgang der für die Polizei geeigneten Bewerberinnen und Bewerber auf der anderen Seite, nicht nur geboten, sondern unerlässlich.
Im Gegensatz zum Bund muss Hamburg für das über fünf Jahre gestreckte, zusätzliche Finanzpaket von 100 Millionen Euro keine Schulden machen. Allein für das Jahr 2024 erhält Hamburg 200 Millionen Euro Dividende aus der Beteiligung an Hapag-Lloyd. Ein Zusatzhaushalt für die Polizei ist machbar und die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Polizei sollte der Stadt 20 Millionen Euro jährlich wert sein.“
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
