Pressemitteilung
LBV-Geschäftsführer Oltrogge torpediert Gewerkschaftsarbeit und der Verkehrssenator Tjarks guckt zu! – Ist das die neue Senatslinie im Umgang mit Gewerkschaften?
Am 11. und 12. Mai 2023 fand der 31. Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion Hamburg (dbb) statt. Der Landesgewerkschaftstag ist das höchste Beschlussgremium und tagt alle fünf Jahre. An beiden Tagen kamen 160 Delegierte aus allen Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes zusammen, um unter anderem den Landesvorstand zu wählen und die Leitlinien der gewerkschaftlichen Arbeit zu beschließen. Zu den Delegierten sollten auch zwei DPolG-Mitglieder des Landesbetriebes Verkehr (LBV) zählen. Tatsächlich durfte nur ein Kollege teilnehmen, obwohl beide Sonderurlaub beantragten. Begründung des LBV-Geschäftsführers Dr. Oltrogge: Personalmangel! Für die Geschäftsleitung ein ausreichender Grund – für die DPolG Hamburg eine glasklare Behinderung von Gewerkschaftsarbeit mit Ansage!
Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:
„Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie man als Geschäftsführer eines nachgeordneten Landesbetriebes auf die Idee kommen kann, einem Gewerkschafter und Personalratsmitglied die Teilnahme an einem Gewerkschaftstag mit vorgeschobenen Argumenten unmöglich zu machen.
Als Affront empfinde ich darüber hinaus, die Ignoranz von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen). Anstatt unserer Beschwerde und unserem Unverständnis nachzugehen und die Brisanz dieses Vorgangs zu erkennen, überlässt der Senator dem Geschäftsführer des Landesbetriebes Verkehr (LBV), Dr. Jörg Oltrogge, die Deutungshoheit und duckt sich weg. Ist das die neue Senatslinie?
Wenn in Hamburg Personalmangel das entscheidende Ausschlusskriterium für die Genehmigung von Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke wird, dann können wir ab sofort die Gewerkschaftsarbeit in Behörden, Ämtern und Landesbetrieben einstellen, denn mittlerweile ist die personelle Unterdeckung Alltag im öffentlichen Dienst. Gilt dieses ‚neue Verfahren‘ auch für die Teilnahme von städtischen Bediensteten an Hamburger Landesparteitagen und Tagungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen oder soll es nur die Mitglieder einer von der Verkehrsbehörde als zu ‚laut‘ empfundenen Polizeigewerkschaft treffen?
Als Landesvorsitzender, der mit Abstand mitgliederstärksten Hamburger Polizeigewerkschaft, erwarte ich eine offizielle Klarstellung und die Beantwortung der Frage, wie im Landesbetrieb Verkehr zukünftig mit Sonderurlaubsanträgen für gewerkschaftliche Zwecke umgegangen werden soll!
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Mithat Capar, war Gast der Öffentlichkeitsveranstaltung des Gewerkschaftstages und sagte: „Wir brauchen starke Gewerkschaften.“
Stimmt Herr Capar, dazu muss aber die Politik ihre eigenen Statements ernst nehmen!
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
