PRESSEMITTEILUNG
G20: „Gewalt-Event“ überschattet politisches Gipfeltreffen
Die frühen Warnungen der DPolG Hamburg vor Gewaltexzessen und schwersten Straftaten beim G20-Gipfel wurden von Senat als „Horror-Szenarien“ und „Verantwortungslosigkeit“ gegeißelt! Unsere schlimmsten Befürchtungen sind nun eingetreten!
Bereits am 12. April dieses Jahres, also knapp drei Monate vor dem G20-Gipfel, hat die DPolG Hamburg in einer Pressemitteilung vor massiven gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt und Justizsenator Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) für seine Aussage, dass es keine Demo-Verbotszone in Hamburg geben soll, scharf kritisiert!
Zitate aus der PM vom 12.04.2017
„Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art und Größe in Hamburg zuzulassen maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt.“
„Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird?“
„Beim G20-Gipfel werden meinen Kolleginnen und Kollegen zu allem entschlossene Linksextremisten gegenüber stehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes ist.“
Nach diesen Aussagen hagelte es Kritik von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie von Teilen der Hamburger Medien. SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel zeigte kein Verständnis für derartige Aussagen. „Das sind Horrorszenarien, die Sie verbreiten.“ Quelle: www.abendblatt.de, 12.04.2017
Auch Antje Möller (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgerschaftsvizepräsidentin und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ereiferte sich: „Sie reden ein Szenario herbei, das keiner will und keiner erwartet“, sagte sie. Wer drei Monate vor dem G20-Gipfel vom „brennenden Hamburg“ schwadroniere, wer davon spricht, dass die „Mönckebergstraße entglast“ wird (…) handele verantwortungslos, so Möller. Quelle: www.abendblatt.de, 12.04.2017
Die sicherheitspolitischen Aussagen der DPolG-Vorsitzenden zum G20-Gipfel wurden als ein vollkommen abwegiges und eskalierendes Drama-Szenario dargestellt! Das alles wird in unserer weltoffenen, liberalen und bunten Stadt nicht passieren. Jetzt ist es passiert – und nun?
Dazu Joachim Lenders, Landeschef der DPolG Hamburg:
„Heute, am Morgen des 8. Juli 2017, erleben die Bürger ihr Hamburg als Synonym für eine verwüstete Stadt. In den vergangenen zwei Tagen und Nächten haben Linksextremisten einen Stadtteil zerlegt, der nun wie ein unwirtliches Bürgerkriegsgebiet aussieht und unter anderem Autos in zweistelliger Anzahl abgefackelt wurden. Schwerste Straftaten, wie unter anderem gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbruch und Brandstiftungen, wurden durch marodierende Horden linksextremistischer Gewalttäter begangen. Diese Bilder gingen um die Welt und haben den G20-Gipfel nicht nur überschattet, sondern aus Hamburger Sicht zur Nebensächlichkeit schrumpfen lassen.
Wenn der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des G20-Gipfels von einem „etwas größeren Hafengeburtstag“ spricht, dann wird er diese Worte heute zwar bereuen, sie offenbaren jedoch eine Naivität und Laxheit, die viele Diskussionen zu Sicherheitsaspekten des G20 dominierten. Denn es geht ja nur um Linksextremismus. Nein, Linksterroristen haben die ihnen präsentierte Weltbühne genutzt, um ihre Gewalt- und Aggressionsbereitschaft sowie ihren Hass auf unsere Demokratie und auf meine Kolleginnen und Kollegen auszuleben. An dieser Tatsache gibt es nichts zu beschönigen. Hamburgs Ruf ist schwer beschädigt und mit dieser Hypothek wird unsere Stadt lange zu kämpfen haben.
Die Polizei hat getan, was sie tun konnte! Fast 200 verletzte Polizeibeamte, einige davon schwer, sprechen eine deutliche Sprache! Ich danke meinen Kollegen für ihre unermüdliche und an die Grenzen jedes Einzelnen gehende Einsatzbereitschaft. Alle mögen wieder schnell und vollständig genesen. Im Nachgang des G20 wird gerade auch in Hamburg viel zu diskutieren sein!
Die DPolG wird sich einem konstruktiven Diskurs nicht verschließen. Allerdings gelten wir für den gegenwärtigen Senat als Verbreiter von „Horror-Szenarien“ und „verantwortungsloser Schwadroneur“ – mit diesen Vorwürfen können wir (!) sehr gut leben. Denn für die Deutsche Polizeigewerkschaft ist Linksextremismus eben kein „aufgebauschtes Problem“, wie die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) einmal verniedlichend bemerkte.“
Joachim Lenders, Landesvorsitzender
