Schöne Bescherung für Hamburgs Polizei

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 Zum 01. Dezember wurden mehr als 460 Beamte zu Obermeistern, Hauptmeistern oder Oberkommissaren befördert. Für den Einzelnen bedeutet das 120 bis 180 Euro brutto monatlich mehr auf dem Gehaltskonto. Die Steuerzahler kostet die Massenbeförderung 1,8 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Mit der Beförderungswelle in der Vor-Weihnachts-und Vor-Wahlkampfzeit, von der jeder 18. der insgesamt rund 8300 Polizisten profitiert, nahm Innensenator Michael Neumann ordentlich Druck aus dem Kessel. Denn die jetzt beförderten hatten zum Teil seit zwölf Jahren auf den Aufstieg gewartet, waren entsprechend sauer. Jetzt ist der größte Ärger ausgeräumt. Bürgermeister Olaf Scholz muss nicht mehr fürchten, dass Polizisten mitten in der heißen Wahlkampfphase mit Mahnwachen vor dem Rathaus (wie beim letzten Neujahrsempfang) gegen seinen Senat demonstrieren. Von Senator Neumanns Weihnachtsgeschenk für die Polizei könnte ungewollt aber auch ein politischer Gegner der SPD profitieren, die am 15. Februar um eine erneute absolute Mehrheit kämpft. Denn dass es jetzt endlich mit den lange erwarteten Beförderungen geklappt hat, wird sich auch der mächtige Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, auf die Fahne schreiben. Zusammen mit anderen hatte er zäh dafür gekämpft. Lenders kandidiert auf dem eigentlich wenig aussichtsreichen Platz 11 der CDU-Liste für die Bürgerschaft. Seine dankbaren Gewerkschaftsmitglieder (insgesamt rund 5000, davon 2600 in Hamburg wahlberechtigt) und deren Familien aber könnten ihn durch ihre Stimmabgabe auf der Kandidatenliste weit nach oben katapultieren. Wenn sie ihm allein alle fünf Stimmen geben, die sie für Listenkandidaten vergeben können, schafft er die Rückkehr ins Rathaus. Aber ich bin mir gar nicht sicher, ob es der CDU recht wäre, wenn Lenders in die Bürgerschaft käme. Denn der Gewerkschaftsboss war von 2001 bis 2004 schon einmal CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, für seine damals mit Schill und FDP regierende Partei aber mächtig unbequem. Als die CDU-Schill-FDP-Koalition im Rahmen eines Sparprogramms das Weihnachtsgeld der Polizeibeamten kürzte, stimmte Lenders als einziger Koalitionsabgeordneter offen dagegen. Prompt wurde er bei der nächsten Bürgerschaftswahl nicht mehr nominiert. Jetzt aber scheint die CDU ihn dringend zu brauchen. Sie hat seit langem keinen ausgewiesenen Experten für innere Sicherheit mehr. Auch auf diesem Gebiet, früher eine Stärke der CDU, hat ihr die SPD längst den Rang abgelaufen. Zumindest im Wahlkampf soll Lenders diese Schwachstelle schließen.

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