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Sozialdemokratischer Generalverdacht gegen Polizisten? SPD berät über Kennzeichnungspflicht

Die Hamburger SPD wird sich mit Anträgen u. a. von den Jusos beschäftigen, die eine generelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten fordern. In deren Antrag wird zwar darüber schwadroniert, dass Polizisten im Sinne des Rechtsstaats handeln und gute Arbeit leisten und sie nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollen, aber anschließend wird die „rhetorische Keule“ herausgeholt und unverhohlen behauptet, dass es zu unverhältnismäßigem und unrechtmäßigem hoheitlichem Handeln kommt. Seit 1995 ist in Hamburg im Rahmen einer Dienstvereinbarung zwischen dem Personalrat und der Dienststelle Polizei einvernehmlich eine Regelung auf freiwilliger Basis vereinbart. Dies hat im Laufe der Jahre dazu geführt, dass über 90 Prozent aller Polizeibediensteten ein Namensschild tragen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Derartige Forderungen der Jusos oder anderer Teile der SPD manifestieren ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Hamburger Polizei. Sie konterkarieren den bisher einvernehmlich eingeschlagenen Weg aller Beteiligten (Politik,  Polizeiführung,  DPolG,  Personalrat und Mitarbeiter) eine möglichst hohe Akzeptanz beim Tragen der Namensschilder herzustellen. Bei geschlossenen Einsätzen können einzelne Beamte stets durch Polizeiführer oder andere Einsatzkräfte identifiziert werden und im Einzelfall für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Die immer wieder behauptete rechtswidrige Verschlossenheit der Polizei gehört zu den wiederholten politischen Märchen der Gegenwart. Täglich werden Polizisten angegriffen und  teilweise erheblich verletzt, aber statt wirksam gegen vermummte Krawallmacher vorzugehen, beschäftigen sich SPD-Funktionäre mit der generellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Das ist lächerlich und geht an den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft und der Polizei vorbei. Wir fordern die SPD-Politiker, allen voran Innensenator Neumann und Polizeipräsident Kopitzsch auf, sich vor ihre Polizisten zu stellen und diese unsinnigen und überflüssigen Anträge zu verhindern.“

 

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