AiP einstellen! – Polizeivollzug entlasten!

Beate Petrou:

„Personalengpässe können nur durch Einstellungen beseitigt werden. Schluss mit dem Verschiebebahnhof zum Nachteil aller Kolleginnen und Kollegen!“

Das von der Politik gefeierte Modell der Vollzugsentlastung durch die verstärkte Einstellung von Angestellten im Polizeidienst (AiP) stoppt derzeit. Im Januar 2021 ist der aktuell letzte AiP-Lehrgang für den Objektschutz eingestellt worden. Mittlerweile sind diverse Stellen frei, sodass sofort ein Lehrgang eingestellt werden müsste.

Die Schaffung der VD 1, die Ausschreibung von anderen attraktiven Stellen für den AiP-Bereich und natürliche Abgänge durch Kündigungen und Rente haben dazu geführt, dass mittlerweile zahlreiche Stellen unbesetzt sind!

Aktuell wird das Bewachungskonzept für die Hamburger Wohnung von Bundeskanzler Olaf Scholz überarbeitet und der permanente Objektschutz beim Iranischen Konsulat betrachtet. Des Weiteren werden die Umzugspläne des US-GK aufgrund der Renovierung des Konsulates und des notwendigen, temporären Umzuges in die Hafencity fachlich vorbereitet. Allein durch diese Entscheidungen müsste ein zusätzlicher AiP-Lehrgang eingestellt werden.

Demnächst wird es wieder interessante Ausschreibungen für die AiP-Kollegen in verschiedenen Bereichen geben. Bei der Verkehrsüberwachung, der Bildauswertung und im Bereich der straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen werden 17 Stellen frei, wenn diese von den AiP besetzt werden, dann wären wir schon bei drei (!) notwendigen Lehrgängen.

Die Aussage, dass in der Polizei nicht an den Personalkosten gespart wird, ist so nicht richtig! Die Polizeiverwaltung hat eine Vakanz zu erbringen, die bei zwölf Prozent liegt. Das bedeutet zwar keine Stellenstreichungen, aber ein Freihalten von Stellen, bis eine bestimme Einsparsumme erreicht wurde.

Dazu kommt, dass nach einer möglichen Entscheidung, AiP-Stellen nachzubesetzen bis zur Einstellung und der anschließenden Ausbildung noch Monate vergehen werden, denn das Auswahlverfahren mit Einstellungstests und PÄD-Gutachten dauert, die Unterbesetzung des belasteten Auswahlteams in der Personalabteilung spielt in der Zeitschiene ebenfalls eine Rolle.

Dem Innensenator muss klar sein, dies führt wieder zu signifikanten Belastungen bei Angestellten und Beamten. Die Polizeibeamten fehlen in den Schichten, daraus folgen Mehrbelastungen und Überstunden im Primärvollzug, die AiP bekommen kaum Freischichten und die gesundheitliche Belastung nimmt zu.

Die DPolG Hamburg fordert: Sofortige Einstellung von Angestellten im Polizeidienst, um die vorhandenen Personallücken zu schließen und gleichzeitig den Primärvollzug zu entlasten!

Zudem fordert die DPolG Hamburg die Zusage, dass auch zukünftig Personalabgänge im Bereich der AiP unverzüglich nachbesetzt werden!

Fachbereich Verwaltung                                                                               Hamburg, 10.02.2022

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