Vom Freiherrn zum Lügenbaron – Ole von Beust verkündet Kürzung des Weihnachtsgeldes!
Der Erste Bürgermeister Ole von Beust stellte am gestrigen Tage im Rahmen der Bürgerschaftssitzung die geplanten Sparmaßnahmen des Hamburger Senates vor. Aus der Regierungserklärung geht hervor, dass das Weihnachtsgeld der Beamten erheblich gekürzt werden soll.
Bis zur Besoldungsstufe A 8 wird das Weihnachtsgeld auf € 840,- reduziert, von A 9 bis A 12 auf € 710,-. Ab A 13 wird das Weihnachtsgeld komplett gestrichen. Laut Auskunft der Pressesprecherin des Senates, Christin Breuer, sind diese Einschnitte ab dem Jahr 2011 geplant.
Im Mai 2009 verkündete Ole von Beust auf dem Landesdelegiertentag des dbb hamburg vollmundig, dass es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Sonderopfer für Beamte geben wird. Eine Aussage, die zwar nicht glücklich, aber temporär zufrieden macht. Doch seit gestern wissen wir, der Lügenbaron hat zugeschlagen. Diese Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Polizeibeamten. Der Erste Bürgermeister ist wortbrüchig geworden und führt seine Kahlschlagpolitik gegen Polizisten unbenommen fort. Glaubt dieser Hamburger Senat eigentlich, dass wir uns wie die dummen Schafe ohne Murren zur Schlachtbank führen lassen?
Was will man uns noch zumuten?
Tagtäglich halten die Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf für diese Stadt hin und riskieren ihre Gesundheit. Sie treten mit 1 Million Überstunden in Vorkasse auf fehlendes Personal, arbeiten rund um die Uhr und haben eine Belastungssituation erreicht, die kollabiert. Zum Dank dafür kürzt dieser Hamburger Senat unser Weihnachtsgeld massiv.
Die DPolG Hamburg glaubt, mehr Motivation geht nicht!
In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in die Tasche gegriffen, z. B. bei der:
- Abschaffung der Freien Heilfürsorge
- Streichung des Urlaubsgeldes
- Wegfall Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
- Kürzung des Weihnachtsgeldes
- Wegfall der Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand
Jetzt „schwebt der Lügenbaron auf seiner Kanonenkugel“ um das Millionengrab Elbphilarmonie und beschützt sie mit seinem Leben. Und dies geschieht einzig und allein auf dem Rücken der Beamten und hier insbesondere der Polizisten. Hunderte von Millionen werden für eine teure Stadtbahn bereitgestellt und man nimmt in Kauf, dass dafür die Polizeibeamten und ihre Familien sowie die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „finanziell ausbluten“.
Bereits im Jahre 2004 zogen tausende Polizistinnen und Polizisten durch die Innenstadt und skandierten „Wählt sie ab – diese Piraten“. Nun ist die Zeit gekommen, jegliches Vertrauen in unseren Dienstherrn ist verspielt. Die DPolG Hamburg wird dies nicht widerstandslos hinnehmen und verspricht einen „heißen Herbst“!
Der Landesvorstand Hamburg, den 17.06.2010
