Wahlaufruf zur Personalratswahl 2018

DPolG: „Personal verstärken! – Berufsattraktivität steigern!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

„WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN PERSONALRAT!“

Der Personalrat ist das soziale Korrektiv der Dienststelle. Es ist seine Aufgabe, die Arbeit der Behördenleitung und der Dienststelle kritisch und konstruktiv zu hinterfragen, Missstände, soziale Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei aufzuzeigen und zu beseitigen. Dafür brauchen wir erfahrene Personalräte mit einer starken Gewerkschaft im Rücken. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bitten darum, den Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Stimme zu geben!

Liste 1: Die DPolG war und ist die beste Wahl!

Vor neun Monaten haben wir alle Großartiges geleistet und bewiesen wozu wir als Polizei Hamburg in der Lage sind! Der G20-Gipfel hallt bis heute nach – politisch aber auch polizeiintern. Alle Kolleginnen und Kollegen, egal wo und auf welchem Posten, haben vor, während und nach dem G20 Herausragendes geleistet! Viele Kollegen haben während des G20-Einsatzes ihre persönliche Grenze des Leistbaren erreicht, manche überschritten. Wir haben den Gipfel nicht nach Hamburg geholt, aber wir haben ihn trotz aller personellen Unzulänglichkeiten und einer monatelangen Einsatzlage vor dem eigentlichen Gipfeltreffen gemeistert. So wie die Kolleginnen und Kollegen im Rund-um-die-Uhr-Einsatz waren, so war es auch die DPolG Hamburg zusammen mit unseren Freunden aus anderen DPolG-Landesverbänden.

„Ruhige Jahre“ und ein „normaler“ Polizeialltag sind bei der Hamburger Polizei Geschichte. Großeinsätze wie der G7 in Elmau, die Eröffnung der EZB in Frankfurt/Main, OSZE 2016, G20-Gipfel 2017, zahlreiche personalintensive, auch gewalttätig verlaufene Demonstrationen, dazu immer wieder Fußballeinsätze und darüber hinaus die Einrichtung beziehungsweise Fortführung spezieller Ermittlungsgruppen wie die Soko „Castle“, „Soko Rocker“, Soko „Schwarzer Block“, „Autoposer“ standen und stehen im Fokus der Hamburger Polizei. Daraus folgen dann Mehrarbeit und Überstunden. Aktuell sind es „Montagsdemos“ und kurdische Protestdemonstrationen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Atem halten. Die Ausbildungsoffensive EO300+ stellt die Akademie der Polizei und die gesamte Polizei Hamburg vor eine enorme Herausforderung. Ja, die Einstellungszahlen sind gestiegen und es ist auch richtig, dass wir voraussichtlich im kommenden Jahr erstmalig eine spürbare Entlastung im Primärvollzug erleben werden. Aber die Rahmenbedingungen innerhalb der Akademie sind teilweise inakzeptabel und haben mit einer modernen Großstadtpolizei und Polizeiausbildung nichts zu tun! Falls mal gerade nichts „los“ ist (?) – tja, dann wird umorganisiert…auf der Suche nach der Quadratur des Kreises! Die DPolG sperrt sich nicht gegen Reformprozesse, ganz im Gegenteil. Umorganisationen, wie ProMod2012, die jedoch hauptsächlich dem Zweck dienen, Personalengpässe zu kaschieren und die polizeiliche Arbeit eher erschweren, werden immer auf den Widerstand der DPolG und ihrer Personalräte treffen. Fluktuation, Personalmangel und Stellenabbau lassen auch die Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten nicht wirklich zur Ruhe kommen. Der Objektschutz war eine weitere, dauerhafte Belastung für den Polizeivollzug. Hier führte schließlich die beharrliche Intervention der DPolG zum Erfolg, es werden endlich wieder AiP eingestellt. Die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der uniformierten Polizei gehört seit vielen Jahren zu den gewerkschaftspolitischen Kernforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bund und Ländern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zulagen (z. B. die Polizei- und Schichtzulage, DuZ und die Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten) für den Polizeivollzugsdienst deutlich erhöht werden. 5 Euro DuZ muss endlich erreicht werden! Die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge haben wir nicht ad acta gelegt! Auch dafür werden wir weiterhin kämpfen!

Mit euch, für euch, gemeinsam!