Weniger Flaschen auf dem Kiez

Beschlossenes Verbot gilt nur an Wochenenden und in den Nachtstunden

Bislang waren legale Waffen wie Messer, Reizgas oder Gaspistolen auf dem Kiez verboten. Jetzt macht sich auch strafbar, wer mit einer Flasche über die Reeperbahn läuft. Die Bürgerschaft hat das Flaschenverbot beschlossen. Es gilt nicht durchgängig, sondern nur an den Wochenenden von 22 bis 6 Uhr sowie vor und an Feiertagen. Der Grund: Flaschen werden oft als Waffe eingesetzt, mit der Kontrahenten schwere, sogar lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt werden können.

Zwar ging die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen, bei denen Flaschen eingesetzt wurden, im vergangenen Jahr zurück. Das ist Innensenator Christoph Ahlhaus aber nicht genug, zumal in diesem Jahr eine Stagnation zu beobachten sei. „Jede Tat ist eine zu viel“, sagt Ahlhaus. Das Flaschenverbot sei absolut erforderlich, um den Kiez sicherer zu machen. Es soll ein weiterer Baustein in dem Sicherheitspaket sein, das aus hoher Polizeipräsenz, Videoüberwachung und zahlreichen Verboten besteht. „Alle Menschen, die sich dort vergnügen wollen, sollen das nicht um den Preis der eigenen Sicherheit machen“, so Ahlhaus. Er betonte, dass es ihm bei dem Flaschenverbot nicht um den Inhalt, sondern um die Verpackung ginge. Ahlhaus versichert: „Wir wollen den Kiez nicht trocken legen.“

Die SPD mahnte eine konsequente Durchsetzung des Verbots an. „Dafür brauchen wir ausreichend Polizei auf der Straße. Doch gerade bei der Polizei gibt es immer neue Personalengpässe und einen schleichenden Personalabbau. Das ist eine Hypothek für die Umsetzung eines vernünftigen Gesetzes“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er reklamiert den Anstoß zu dem Gesetz für seine Partei. Die SPD hätte ein Gesetz zum zeitlich beschränkten Glasflaschenverbot lange vergeblich gefordert. Dressel: „Wir sehen den Kurswechsel des Innensenators in dieser Frage auch als einen Erfolg unserer Hartnäckigkeit.“

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht ebenfalls Probleme in der praktischen Umsetzung. „Wir sehen das Gesetz als nötig und sinnvoll an, damit der Kiez sicherer wird. Aber allein der Umstand, dass man im Umfeld 20 Glascontainer aufstellen will, damit dort Flaschen vor dem Betreten der Verbotszone entsorgt werden können, zeigt schon die Dimension, mit der wir es zu tun haben werden.“ Man müsse für eine konsequente Durchsetzung noch mehr Beamte auf dem Kiez einsetzen, auf dem bereits jetzt die höchste Polizeidichte Europas herrscht. Zudem werden vermutlich viele Menschen weiter Glasflaschen aus Unkenntnis mitbringen.