Hamburgische Bürgerschaft überweist DuZ-Antrag an den Innenausschuss
(Landesvorsitzender Joachim Lenders mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, und Mitgliedern der Landesvorstandes sowie der AG Schichtdienst der DPolG)
Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, hatte mit weiteren Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion, einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft aufforderte, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit fünf Euro je Stunde zu vergüten!
Mit der Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“, haben sich nun die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. November befasst.
Joachim Lenders eröffnete die parlamentarische Debatte und begründete inhaltlich den Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er verwies unter anderem auf die Gesundheitsgefährdung durch jahrzehntelange Schichtarbeit. Joachim Lenders machte deutlich, dass die geforderten fünf Euro eine Wertschätzung des schweren Dienstes vieler Kolleginnen und Kollegen der Polizei darstellen und absolut gerechtfertigt sind.
So sieht das auch der Bund und erhöhte vor kurzem die entsprechenden Zulagen für die Bundespolizei bis maximal 4,90 Euro. Direkt an die SPD gewandt, forderte Joachim Lenders die Regierungsfraktionen auf, die 5-Euro-Erhöhung als Schichtdienstmindestzulage zu verstehen und sich zur Polizei zu bekennen.
Im Ergebnis überwiesen die Abgeordneten den CDU-Antrag einstimmig an den Innenausschuss. Die DPolG bewertet die Überweisung an den fachlich zuständigen Innenausschuss als Zwischenerfolg.
Im Innenausschuss müssen sich die Innenpolitiker aller Parteien zum CDU-Antrag positionieren und Farbe bekennen.
Hinweis: Die Sitzungen des Innenausschusses sind öffentlich. Die DPolG ruft alle interessierten Kolleginnen und Kollegen auf, an der Ausschuss-Sitzung teilzunehmen. Der Sitzungstermin wird zeitgerecht bekannt gegeben.
Der Landesvorstand Hamburg, 19.11.2015
