Tag X ist da – WSP-Außenstelle Lauenburg aufgelöst

Peinlich und unwürdig: Hamburger WSP-Kollegen müssen ihre Dienststelle „fluchtartig“ verlassen – DPolG fordert: Sozialverträgliche Umsetzungen der betroffenen Mitarbeiter und kritisiert überflüssige „Nacht-und-Nebel-Aktion“

Am 2. Juli 2013 wurde die Wasserschutzpolizei Hamburg offiziell darüber informiert, dass das neue Unter- und Mittelelbeabkommen zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Hintergrund: Im Dezember vergangenen Jahres wurden die Abkommen von Innensenator Michael Neumann (Hamburg), Innenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Innenminister Andreas Breitner (Schleswig-Holstein) unterzeichnet. Im Ergebnis wurde u. a. die polizeiliche Zuständigkeit im Bereich der Mittelelbe neu geregelt.

Hamburg zieht sich aus der Betreuung der Mittelelbe von Geesthacht bis Schnackenburg zurück und löst die Außenstelle Lauenburg (WSPK 35) auf. Auf der Mittelelbe übernimmt Niedersachsen die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben Schleswig-Holsteins. Hamburg bleibt bis zur Schleuse Geesthacht zuständig.

Lauenburg

Das neue Vertragswerk löst das Elbe-Abkommen von 1974 ab. Der bisherige Elbe-Vertrag galt über Jahrzehnte als das Vorzeige-Modell eines „kooperativen Föderalismus“! Was die Vertragspartner jedoch nicht daran hinderte, immer wieder über die anteiligen Kosten zu streiten.

Unsere Lauenburger Kollegen wussten also, „WAS“ auf sie kommt! Was sich jedoch keiner vorstellen konnte, ist die Art und Weise, „WIE“ die Außenstelle Lauenburg nun abgewickelt wird!

Ohne Zeitplan, ohne eine vorherige polizeiliche und organisatorische Übergabe muss, aufgrund ministerieller, nicht nachvollziehbarer Entscheidungen, die Außenstelle ad hoc von der WSP Hamburg geräumt werden. Am 8. Juli gehen unsere Kollegen von Bord und die Hamburger Wasserschutzpolizei ist nur noch Teil der Lauenburger Stadtchronik.

Die Kollegen der Dienststelle Lauenburg haben in den vergangenen Jahrzehnten, zunächst als eigenständige Dienststelle, dann als Außenstelle des WSPK 3, eine hervorragende und von allen Seiten anerkannte Arbeit geleistet. Diesen „Abschied“ haben sie nicht verdient!

Der Fachbereich Wasserschutzpolizei der DPolG Hamburg fordert die Dienststelle erneut auf, die sozialen Belange und Verwendungswünsche der Lauenburger Kollegen hinreichend zu berücksichtigen!

 

Fachbereich Wasserschutzpolizei                                                    Hamburg, 05.07.2013

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