Glückliche Umstände von Entscheidungen der Politik und der Polizeiführung führten dazu, dass
langjährige Forderungen der DPolG Hamburg endlich umgesetzt wurden:
Die ersten Gruppenführerstellen in der LBP 10/VS sind wieder mit Tarifbeschäftigten in EG 8
besetzt worden. Die DPolG Hamburg begrüßt weitere Stellenumwandlungen in dem Bereich,
sobald sich das Konzept bewährt hat.

Die Einstellung von weiteren drei AiP Lehrgängen und einen vierten Lehrgang optional für den
Objektschutz in 2020 ist gewährleistet. Die DPolG Hamburg fordert die weitere konsequente
Nachbesetzung und Einstellung von AiP, damit das Stellenbesetzungsniveau gehalten wird und
weitere Perspektiven für die Kollegen entstehen können.

Der erste Lehrgang der Lokalen Präsenz der DGOA mit 19 AiP ist eingesetzt und den Regio PK 14
und PK 21 zugewiesen. Die DPolG Hamburg freut sich über zukünftig weitere 81 AiP Kollegen
der EG 8, die damit den Vollzug unterstützen und so das Berufsbild der AiP erweitern.

Die AG AiP der Polizei hat gemeinsam mit der AG AiP der DPolG Hamburg die Entscheidungen
konsequent und zügig umgesetzt und die Voraussetzungen geschaffen.
Zurzeit gibt es noch weitere Punkte zu klären (z.B. regelmäßige Dienstzeitschwerpunkte,
Ausrüstung, Einsatzmöglichkeiten in den verschiedenen PK). Dies ist ein Entwicklungsprozess und
wird sich finden, der Fachbereich Verwaltung wird dies natürlich konstruktiv begleiten.
Nicht nur reden, auch handeln, die DPolG Hamburg ist für euch da.

Fachbereich Verwaltung                                                                                        Hamburg, 05.07.2019

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Nun ist es tatsächlich soweit – die ersten „Mehrzweckwesten“ (ehem. „Außentragehüllen“ oder ATH) haben ihren Weg zu den Kollegen an den Wachen gefunden. Im August sollen dann die verbleibenden Grundlasten der PKs und die Züge der LBP 1-4 bedacht werden. Und weil überraschend finanzielle Mittel gefunden wurden, sollen nun alle übrigen Kollegen – von der VD, über BFS und DGOA bis hin zur LBP 10VS – nicht wie vormals geplant bis Mitte 2020 warten müssen, sondern bereits bis Ende dieses Jahres mit der Weste ausgestattet werden!

Mit der Mehrzweckweste ist ein wirklich großer Wurf gelungen! Das Feedback fällt bislang weit überwiegend positiv aus! Es zeigt sich, dass die konsequente Umsetzung der Rückmeldungen aus der Pilotierung statt „Kauf von der Stange“ der richtige Weg war!

Nun darf das aber hier nicht einfach enden: Denn ebenfalls ein Ergebnis der Pilotierung war, dass eine zur Weste passende Systemkleidung für den praktischen Einsatzwert und nicht zuletzt für die Akzeptanz unverzichtbar ist!

Die bereits angekündigten Poloshirts, Langarmshirts sowie die Unterziehjacken und schließlich die passende Wetterschutzjacke müssen nun zügig bereitgestellt werden! Die DPolG Hamburg fordert, dass hierbei selbstverständlich die Kostenübernahme durch die Dienststelle sichergestellt sein muss! Die zu erwartenden Anschaffungskosten würden die Rahmen der vorhandenen Kleiderkonten deutlich sprengen und eine einheitliche und flächendeckende Einführung der Systemkleidung unnötig behindern – und dadurch doch noch die Akzeptanz gefährden!

Der Landesvorstand                                                                                                                 Hamburg, 05.07.2019

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Am 01.Juli 2019 führte der Landesvorstand der DPolG Hamburg ein Gespräch mit der LKA-Leitung zu aktuellen Themen. An dem Gespräch mit LKA/L (Frank-Martin Heise) und LKAL/V (Mirko Streiber) nahmen seitens der DPolG Hamburg der Landesvorsitzende, Joachim Lenders, der Erste stellv. Landesvorsitzende Thomas Jungfer, sowie der FB-Vorsitzende Kripo Wolfgang Laudon und die FB-Vorsitzende Verwaltung, Beate Petrou teil.

In angenehmer Gesprächsatmosphäre wurden u. a. die Themen der Personalgestellung für das LKA 26/DGT und die Neukonzeption der geplanten Betrugsdienststelle im LKA 1 ausführlich thematisiert.

Die DPolG Hamburg machte mit Nachdruck deutlich, dass es zu keinerlei Zwangsumsetzungen von anderen Dienststellen zum LKA 26/DGT kommen darf. Personalprobleme in diesem Bereich müssen intern ausgeglichen werden oder auf der Basis von freiwilligen Umsetzungen in diesem Bereich gewährleistet werden.

Das geforderte Controllingverfahren im neu geplanten Bereich des LKA 1/Betrug wird von der DPolG Hamburg mit Nachdruck unterstützt.
Die LKA-Leitung sagte der DPolG Hamburg zu, dass es auch aus ihrer Sicht nicht zu Zwangsumsetzungen in den Bereich LKA 26/DGT kommen darf.

Weiterhin wurde das Thema „finanzielle Aufwandsentschädigung für Bekleidung der Beamten/innen im Bereich Personenschutz“ ausführlich erörtert und diskutiert. Die DPolG Hamburg forderte erneut eine angemessene finanzielle Aufwandsentschädigung für die Beamten/innen, die in diesem Bereich tätig sind. Es kann schlicht und ergreifend aus unserer Sicht nicht sein, dass von den Mitarbeitern in diesem Bereich erwartet wird, dass sie entsprechend ihrer Aufgabe gekleidet sind, die Dienststelle aber keinerlei finanzielle Unterstützung leistet.

Auch die LKA-Leitung fand die Forderung der DPolG Hamburg berechtigt und sagte eine entsprechende Prüfung und Sachstandsklärung unmittelbar zu.

Am 02. Juli 2019 informierte LKA/L, Frank-Martin Heise, die DPolG Hamburg, dass eine entsprechende Regelung für die Mitarbeiter im Personenschutz unmittelbar bevorsteht. Nach unseren Erkenntnissen wird es in den nächsten Wochen eine entsprechende Regelung geben, die derzeit in der Endabstimmung in der Finanzbehörde liegt. Danach wird die Umsetzung noch in diesem Jahr erfolgen und es künftig eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 EURO geben. Wir werden in der nächsten Ausgabe des Polizeispiegels über den weiteren Verlauf und Stand der Dinge berichten. Unser Dank für die schnelle und engagierte Umsetzung unserer Forderung gilt der LKA-Leitung unter Frank-Martin Heise!

Das Bohren dicker Bretter lohnt sich, auch wenn es manchmal etwas Zeit in Anspruch nimmt.

Es lohnt sich eben DPolG-Mitglied zu sein…

Der Landesvorstand                                                                                                                 Hamburg, 03.07.2019

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Am 11. Juni war es endlich soweit – die anstehenden Anpassungen der folgenden Erschwerniszulagen wurden vom Senat beschlossen und sollen nun tatsächlich zum 1. Juli greifen:

Kollegen aus den Bereichen Personen- und Veranstaltungsschutz, der verdeckten Ermittlung und der BFE erhalten künftig 170€ monatlich. Die im SEK oder MEK sowie in der operativen TKÜ tätigen Kollegen 300€ monatlich.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Erhöhungen ausdrücklich – weist aber ebenso ausdrücklich darauf hin, dass dieses nur als erster Teilerfolg gewertet werden kann.

Denn die übrigen Kollegen aus den anderen ebenfalls hochbelasteten Einsatzbereichen warten noch immer vergeblich auf eine Wertschätzung durch die in anderen Bundesländern bereits erreichte, angemessene Erhöhung und insbesondere auf die Ruhegehaltsfähigkeit
der Polizeizulage! Die DPolG Hamburg wird weiter unermüdlich für die mehr als überfällige Anpassung der Polizeizulage eintreten!

Der Landesvorstand                                                                            Hamburg, 12.06.2019

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Bei einem Unfall mit beteiligten Polizeibeamten – auch im Dienst und mit Dienstfahrzeug und unabhängig von der Verursachung – sind laut aktueller Verfahrensweise alle Personaldaten, insbesondere die private Wohnanschrift aufzunehmen. Diese sind im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens somit auch für den Unfallgegner einzusehen!

Seit G20 ist es auch außerhalb der Polizei anerkannt, dass dies im Strafverfahren nicht immer unbedenklich ist – die DPolG Hamburg setzt sich aber ausdrücklich dafür ein, dass auch im OWi-Verfahren die gleichen Schutzmechanismen greifen und die Dienststelle grundsätzlich als ladungsfähige Anschrift ausreicht!

Ein besonderer Schutz der privaten Personaldaten der Kollegen muss selbstverständlich sein!

Die DPolG Hamburg hat hierzu Gespräche mit der Dienststelle aufgenommen und begrüßt die Bereitschaft, das Thema offensiv voranzutreiben. Wir werden weiter auf eine Änderung im Sinne der Kollegen drängen und das Verfahren konstruktiv begleiten!

Der Landesvorstand                                                                            Hamburg, 24.05.2019

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Zulagen für besonders belastende Dienste werden komplett dynamisiert

Jahrelang wurden lediglich die Sonn- und Feiertagszuschläge mit den Tariferhöhungen
angepasst – die besonders belastenden Nachtdienste blieben unberücksichtigt. Die DPolG Hamburg hat nach Gesprächen mit Staatsrat Bernd Krösser erreichen können, dass ab dem Jahr 2020 die kompletten Zulagen für besonders belastende Dienste ebenfalls der Dynamisierung unterliegen werden:

•  ab dem Jahr 2020 steigen die Beträge für die Dienste an Sonn- und Feiertagen sowie die
  Dienste von montags bis donnerstags in der Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr des
  Folgetages von 3,50 € auf 3,61 € und ab 2021 auf 3,66 €
• die Nachtdienste am Freitag und Samstag werden ab dem Jahr 2020 von 4,50 € auf 4,64 €
  erhöht und ab 2021 auf 4,70 €

Des Weiteren werden die Gehälter und Versorgungsbezüge laut dem Entwurf einer
Senatsdrucksache im Einzelnen wie folgt angehoben:

• Rückwirkend zum 01.01.2019 = 3,0 %
• ab dem 01.01.2020 = 3,2 %
• ab dem 01.01.2021 = 1,4 %
• Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend zum 01.01.2019 eine Erhöhung der
  Anwärterbezüge um einen Festbetrag in Höhe von 50,00 €
• Ab dem 01.01.2020 eine weitere Erhöhung um einen Festbetrag in Höhe von ebenfalls 50,00 €
• Der Urlaubsanspruch wird für Anwärterinnen und Anwärter auf 30 Arbeitstage angehoben

In diesem Jahr wird somit letztmalig 0,2 % für die Versorgungsrücklage von der Besoldungserhöhung abgezogen. Ab 2020 entfällt der Abzug!

Die DPolG Hamburg fordert den Senat auf, die parlamentarische Befassung zügig zum Abschluss zu bringen, damit die Kollegen/innen zeitnah in den Genuss der Ihnen zustehenden Erhöhungen kommen.

Der Landesvorstand                                             Hamburg, 02.05.2019

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NEU im Angebot:
Zwei Tage Vertrauensleuteseminar für die DPolG
– für aktive Vertrauensleute und interessierte Kollegen, die es werden wollen

Wann: 05.06.2019 und 06.06.2019 jeweils von 9.00 bis 16.00 Uhr

Am ersten Abend ist nach dem Seminar ein gemeinsamer kollegialer Austausch in der Geschäftsstelle angedacht.

Wo: DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18, 20099 Hamburg, Nähe Hauptbahnhof

Seminarinhalte: Aufgaben, Rechte und Pflichten, Kommunikation, Information über Gewerkschaftsarbeit, praktische Beispiele

Anmeldungen ab sofort in der DPolG Geschäftsstelle per Mail dpolg@dpolg-hh.de oder per Telefon.

Für dieses Seminar gibt es Sonderurlaub. Bitte diesen dann umgehend auf dem Dienstweg mit der Bescheinigung der Geschäftsstelle und dem allgemeinen Antragsformular bei der Personalabteilung beantragen.

Mit kollegialen Grüßen                                                                            Hamburg 15.04.2019
Beate Petrou
Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung

                                                                                                       
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Der Fachbereich Verwaltung der DPolG Hamburg hatte am 20.03.2019 zum Tagesseminar eingeladen, um die Hintergründe der Tarifverhandlungen und den Tarifabschluss zum TVL zu erläutern. Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders begrüßte die Kollegen.

Als Referenten waren direkte Teilnehmer der Tarifverhandlungen erschienen:

 Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik
 Andreas Winter, Tarifreferent, dbb Berlin
 André Kuhring, Leiter Grundsatz Arbeits- und Tarifrecht, Personalamt Hamburg

Interessant waren die Erläuterungen, wie sich die prozentuale Erhöhung in den einzelnen Entgeltgruppen
auswirkt und dass teilweise bis in die EG 9 der Mindestbetrag von 100 Euro Anwendung findet.

Anhand von Beispielen wurde der Prozess der Höhergruppierung mit dem Garantiebetrag und der
Deckelung durch die stufengleiche Zuordnung des Unterschiedsbetrages erläutert.
Auch die Aufspaltung der EG 9 in die EG 9a und 9b in die jeweiligen Ausgangswerte wurde erklärt. Die Form
der Übernahme des Ergebnisses für die Beamten wurde ebenfalls thematisiert.

Genaue Ergebnisse können erst nach der Erklärungsfrist der Gewerkschaften (15.04.19)
und den anschließenden Redaktionsverhandlungen bekanntgegeben werden. Mögliche Fragen unserer Mitglieder können ggf. schon im Voraus individuell und bilateral mit dem FB Verwaltung geklärt werden. Bitte setzt euch ggf. mit uns in Verbindung.

Eins stand zum Schluss fest, dies war ein erfolgreiches Seminar und sollte wieder
angeboten werden.

Fachbereich Verwaltung                                                                                                           29.03.2019
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Nachbereitung der Tarifverhandlungen und Einzelheiten der Tarifeinigung

am Mittwoch, den 20.03.2019 von 9 bis 16 Uhr
in der DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18, 20099 Hamburg.

Thema: Nachbereitung der Tarifverhandlungen

Gastreferenten: Herr Kuhring, Tarifreferent des Personalamtes Hamburg, Tarifreferent des dbb Berlin,
                                        Eingeladen

Anmeldungen ab sofort in der DPolG Geschäftsstelle per E-Mail. 

Für dieses Seminar gibt es Sonderurlaub, bitte diesen dann umgehend auf dem Dienstweg mit der Bescheinigung der Geschäftsstelle und dem allgemeinen Antragsformular bei PERS 31 beantragen.

Beate Petrou                                                                                                                                         04.03.2019
Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung

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Erhöhungen der Tabellenentgelte:

Ab 01.01.2019 Rückwirkend im Gesamtvolumen um 3,2 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 4,5 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 3,01 % mindestens 100,-/Monat

Ab 01.01.2020 im Gesamtvolumen um 3,2 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 4,3 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 3,12 % mindestens 90,-/Monat

Ab 01.01.2021 im Gesamtvolumen 1,4 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 1,8 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 1,29 % mindestens 50,-/Monat

Höhergruppierungsgewinn:

Rückwirkend ab 01.01.2019 kein stufengleicher Aufstieg, aber Erhöhung des
Garantiebetrages:
– EG1 bis EG8 von 30,67 Euro auf 100,- Euro
– EG9 bis EG14 von 61,31 Euro auf 180,- Euro

Entzerrung der Entgeltgruppe 9
Einführung einer Entgeltgruppe EG9a und EG9b – beide Entgeltgruppen haben normale
Stufenlaufzeiten. Die Entgeltgruppe 9a ist die ehemalige EG9s.
Die genaue Überleitung in die Entgeltgruppe EG9a bleibt bis zur endgültigen Regelung
durch die Redaktionsverhandlungen abzuwarten.
Die Stufenlaufzeiten in der Entgeltgruppe 9a richteten sich nach §16 Absatz 3, Satz 1 TV-L.
Daher ist davon auszugehen, dass Kolleginnen und Kollegen, die am 01.01.2019 bereits 2
Jahre in der Entgeltstufe 2 waren, der Entgeltstufe 3 zugeordnet werden. Das gleiche
Prinzip gilt für die Kolleginnen und Kollegen, die bisher der Entgeltstufe 3 zugeordnet
waren.

Jahressonderzahlung / Weihnachtsgeld
Die Jahressonderzahlung bleibt für alle Tarifbeschäftigten im TV-L soweit erhalten. Sie nimmt jedoch in den Jahren 2019 bis 2022 nicht an den linearen Tariferhöhungen teil.

Entgeltordnung / Eingruppierung
Arbeitsvorgang nach § 12 TVL
Hier gab es durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine positive Veränderung zugunsten der Arbeitnehmer. Im Vorfeld der Tarifverhandlungen haben die Arbeitgeber eine Neubewertung des Arbeitsvorganges gefordert. Dies hätte flächendeckend zu einer deutlich schlechteren Eingruppierung geführt.
Aufgrund der hartnäckigen Verhandlungsführung wurde diese Arbeitgeberforderung verhindert.

Verbesserung der Eingruppierung, z.B.:
– Schießstandwart von EG3 nach EG4
In einer bisher nicht belegten Entgeltgruppe 5 werden folgende Tätigkeitsmerkmale eingeführt:
– Pferdewirt
– Tierpfleger mit Berufsausbildung
– Lagerarbeiter mit Berufsausbildung

Kraftfahrerpauschalen
Die Pauschalentgelte nach dem PKW-Fahrer-TV-L werden wie folgt erhöht:
– 1. Januar 2019 um sich aus I. 1. Buchstabe a für die Stufen 2 bis 6 in allen Entgeltgruppen ergebene lineare Erhöhung, mindestens jedoch um 100,- €
– 1. Januar 2020 um sich aus I. 1. Buchstabe a für die Stufen 2 bis 6 in allen Entgeltgruppen ergebene lineare Erhöhung, mindestens jedoch um 90,- €
– 1. Januar 2021 um sich aus I. 1. Buchstabe a für die Stufen 2 bis 6 in allen Entgeltgruppen ergebene lineare Erhöhung, mindestens jedoch um 50,- €

Fachbereich Verwaltung                                                                                                               04.03.2019

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