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Bereits im November des letzten Jahres hatte die DPolG Hamburg an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es in Bereichen, die nicht mit Maßnahmen wie Kohortenbildung oder mobilem Arbeiten dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen können, weitergedacht werden muss. Explizit forderte die DPolG Hamburg die Prüfung einer Ausstattung mit hochwertigen Luftreinigern!

Wie der Tagespresse in den letzten Tagen zu entnehmen war, ist diese Prüfung zumindest in der Schulbehörde positiv verlaufen und entsprechende Geräte sollen – sogar mit Zuschuss von Bundesmitteln – in die Beschaffung gehen.

Was aber für allgemeinbildende Schulen für gut befunden wurde, kann für den Lehrbetrieb in der AK und auch für den Ablauf in den Wachräumen der PK, der VD und anderen Dienststellen nicht schlecht sein!

Die DPolG Hamburg fordert deshalb die Dienststelle – nochmals – eindringlich auf, für den Schutz der Kollegen jede geeignete Maßnahme in Betracht zu ziehen und so die Beschaffung entsprechender Luftreiniger auf den Weg zu bringen.

Der Landesvorstand                                           Hamburg, 10.8.2021

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Beim digitalen Branchentag am 2. August 2021 haben Mitglieder der DPolG zusammen mit dem stellvertretenden Bundes-vorsitzenden des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer und dem DPolG Bundes-vorsitzenden Rainer Wendt diskutiert. Dabei ging es um die zukünftige Forderungslage für die Einkommensrunde 2021.

Die anstehenden Bundestagswahlen mit anschließenden Koalitionsverhandlungen und einem dazugehörigen Kassensturz sowie eine hohe Inflationsrate von derzeit 3,8 Prozent und hohen Rohölpreisen geben den Rahmen für die Tarifverhandlungen vor. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten gerade in dieser angespannten Lage eine spürbare Anerkennung für ihre Leistungen – bei der Sicherheit darf nicht gespart werden!

Die Pandemie hat viele Probleme verstärkt, sei es der Fachkräftemangel, die hohe Anzahl der Überstunden oder die schleppende Digitalisierung. Im Außendienst haben die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und des Landesbetriebes Verkehr häufig keinen leichten Stand, insbesondere in Corona Zeiten. Deshalb erwarten sie, dass u.a. die Forderung nach einer Corona Zulage Kernpunkt sein wird.

Für Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst sind Verbesserungen ebenso angezeigt, wie bei der Einführung des stufengleichen Aufstieges für alle Beschäftigten. Auch die Forderung nach einer Waffenträgerzulage wurde von Rainer Wendt nochmals unterstrichen.

Die Arbeitgeber gehen diesmal mit einer Gegenforderung in die Tarifrunde: Sie wollen den Arbeitsvorgang bei der Eingruppierung verändern. Dies können wir als Gewerkschaften nicht hinnehmen, da es hierdurch voraussehbar zu schlechteren tariflichen Bewertungen kommmen wird. Was das bedeutet? Dazu werden wir bald ausführlich berichten.

Die Tarifrunde wird mit der Forderungsfindung am 26.08.2021 eröffnet!

Fachbereich Verwaltung                                                              06.08.2021

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Lang ist es her – bei den Betroffenen aber ganz sicher noch immer ein großes Thema: Bereits im Dezember wurde aufgrund „ungeklärter Rahmenbedingungen“ die Erstattung bei Zahnersatz von 100 Prozent der Regelleistung auf nur noch 60 Prozent gekürzt. Und nicht wenige Kollegen haben seitdem vorläufige Bescheide erhalten, die dazu führen würden, dass die sowieso schon oft nicht unerhebliche Lücke zwischen tatsächlichen Kosten und Erstattungsbetrag deutlich größer geworden wäre.

Waren anfangs noch alle guten Mutes, dass dieses eigentlich einfache Problem mit einem Federstrich aus der Welt geschafft und die bisherigen Erstattungsansprüche wiederhergestellt werden können, hat es sich doch bis jetzt hingezogen.

Nun jedoch ist es – nicht zuletzt auch aufgrund von Gesprächen des DPolG Landesvorstandes in dieser Sache mit Innensenator Andy Grote und Staatsrat Bernd Krösser – den Entscheidern doch noch gelungen, sich endlich dazu durchzuringen, dem unhaltbaren Zustand ein Ende zu bereiten: Zukünftige Anträge werden wieder mit dem bisherigen Satz von 100 Prozent des Regelsatzes bedacht – und die mit 60% beschiedenen Anträge werden rückwirkend ebenfalls berücksichtigt und der Differenzbetrag nachgewährt!

 Betroffen sind aber nun nicht nur Heil- und Kostenpläne für Zahnersatz, sondern auch die Bereiche Kunststofffüllungen, Inlays und – etwas weniger artverwandt – künstliche Befruchtungen, da auch in diesen Bereichen „Unstimmigkeiten“ bezüglich der bisherigen Praxis und den Heilfürsorgebestimmungen entdeckt und mit behoben werden konnten.

Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung grundsätzlich und ausdrücklich, da hier ein eklatanter Missstand behoben und eine weitere Verschlechterung der Heilfürsorgeleistungen abgewandt werden konnte. Es bleibt aber festzustellen, dass zahlreiche Betroffene weit über ein halbes Jahr lang im Unklaren gelassen wurden, ob sie die oftmals heftigen Zusatzbelastungen selbst kompensieren müssten. Das geht sicher auch schlanker und effizienter.

Die DPolG Hamburg wird sich weiterhin vehement für eine gerechte und dem gefahrengeneigten Beruf entsprechende Heilfürsorge und gegen eine Absenkung der bereits in vielen Bereichen fragwürdig geringen Leistungen stark machen!

Der Landesvorstand                                                                                               Hamburg, 05.08.2021

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Vor nunmehr fast einem halben Jahr kam – die DPolG Hamburg berichtete – aus der Innenbehörde die Zusage, dass die Bestimmungen zur Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Dienstunfall im Sinne der Betroffenen verbessert werden sollen.

Damit sollte eine Forderung der DPolG Hamburg aus dem April 2020 endlich umgesetzt werden.

Nun ist es tatsächlich so weit! Das Personalamt hat die entsprechende Handlungsanweisung herausgegeben:

Demnach ist es nun ausreichend, wenn die „dienstliche Verursachung überwiegend wahrscheinlich ist“, um einen Dienstunfall anerkannt zu bekommen.

Auch wenn es sicherlich im Einzelfall noch Klärungsbedarf geben wird, so sollte spätestens jetzt jeder Infizierte, bei dem es wahrscheinlich ist, dass die Infektion im Dienst erfolgte, dieses als Dienstunfall melden! Dieses gilt selbstverständlich auch für bereits in der Vergangenheit erfolgte Infektionen.

Ein entsprechendes Formblatt wurde vom Personalamt ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Da tatsächliche Erfahrungen mit der Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Dienstunfall noch ausstehen, wird die DPolG Hamburg die Bewertung der Dienstunfallmeldungen weiter beobachten!

Der Landesvorstand, Hamburg, 4.8.2021

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Die DPolG Hamburg hatte bereits im letzten Jahr mehrfach gefordert, dass nach der erfolgreichen Einführung der Mehrzweckweste nun konsequent auch der nächste Schritt getan und die dazugehörende Funktionskleidung auf den Weg gebracht werden muss.

Nachdem nun Anfang des Jahres die Unterziehjacke für die Kolleginnen und Kollegen verfügbar war und das Langarmshirt aufgrund von Corona bedingten Produktionsverzögerung seitens des Herstellers für den Herbst dieses Jahres erwartet wird, stehen die Verantwortlichen der LPV 23 vor einem Dilemma:

Wie auch im vergangenen Jahr von der DPolG Hamburg gefordert, kam es zu keiner politischen Entscheidung über die Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung des vorerst letzten Kleidungstückes:

Der Funktionsjacke, besser bekannt als Wetterschutzjacke!

Damit die bereits abschließend konzipierte Jacke zum Winter 2022 (!) zur Verfügung stünde, bedarf es einer Mittelzusage von ca. 2,5 Millionen Euro für eine flächendeckende Ausstattung.

Die Polizei hat die erforderlichen Mittel eingeworben. Eine Mittelzusage liegt bislang nicht vor. Wenn es keine sofortige, kurzfristige politische Entscheidung gibt, muss dieser Bedarf im nächsten Doppelhaushalt, über den im August bereits die ersten Vorgespräche stattfinden, eingebracht werden.

Dies würde bedeuten, dass die Jacke nicht vor dem Jahr 2023 bzw. 2024 den Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen würde.

Die Aussicht auf noch zwei oder drei Winter ohne eine entsprechende, die bereits eingeführten Teile der Systembekleidung abschließende Funktionsjacke, ist für die DPolG Hamburg nicht hinnehmbar!

Die DPolG Hamburg fordert die politischen Entscheidungsträger auf, IHRE, sie während der schweren Corona-Zeit immer zur Stelle stehenden Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg, nicht im Regen stehen zu lassen.

Fachbereich Schutzpolizei                                                                                   30.07.2021

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