Die Personalratswahlen im Landesbetrieb Verkehr (LBV) sind am 6. September 2019 mit der öffentlichen Auszählung im Untergeschoss des LBV Mitte beendet worden. Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch den Wahlvorstand hat die Liste der DPolG Hamburg /komba hamburg einen herausragenden Wahlerfolg erringen können.
„Durch die hervorragende Arbeit unserer Mitglieder und der Unterstützung durch die Fachbereichsvorsitzende Verwaltung, Beate Petrou, konnten wir unser bisheriges Ergebnis mehr als verdoppeln“, so Landesvorsitzender Joachim Lenders.

Das Ergebnis im Einzelnen

Für die Gruppe der Beamten:

1 Sitz DPolG/komba
1 Sitz ver.di

Für die Gruppe der Angestellten:

2 Sitz DPolG/komba
5 Sitze GdP

Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Motivation, auch in den nun vor uns liegenden 2 ½ Jahren bis zur nächsten Personalratswahl die Interessen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr, mit Engagement und Kompetenz zu vertreten.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen!                                                        

Der Landesvorstand                                                                                       Hamburg, 06.09.2019

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Der Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat in seiner Sitzung am 27. August einstimmig eine Beschlussempfehlung zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz an die Hamburger Bürgerschaft verabschiedet. Die entsprechende Gesetzesvorlage soll in der Bürgerschaftssitzung am 11. September 2019 endgültig beschlossen werden.

Beabsichtigt ist, die Aus- und Nachzahlungen rückwirkend zum 01. Januar 2019 mit den Dienstbezügen im Oktober zu überweisen.

Hier nochmals die in den Tarifverhandlungen erzielten Ergebnisse:

• Rückwirkend zum 01.01.2019 = 3,0 Prozent
• ab dem 01.01.2020 = 3,2 Prozent
• ab dem 01.01.2021 = 1,4 Prozent
• Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend zum 01.01.2019 eine Erhöhung der Anwärterbezüge um einen Festbetrag in Höhe von 50,00 Euro
• ab dem 01.01.2020 eine weitere Erhöhung um einen Festbetrag in Höhe von ebenfalls 50,00 Euro

Darüber hinaus wird im Jahre 2019 letztmalig ein Betrag von 0,2 Prozent für die Versorgungslücke von der Besoldungserhöhung abgezogen.

Der Landesvorstand                                                                                       Hamburg, 28.08.2019

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                                                                   – Akademie der Polizei –
Ausgelagerte Dienststellen, Raumnot, Platzmangel, renovierungsbedürftige Dienstgebäude sowie Dusch- und Umkleidecontainer prägen nach wie vor das Bild, das sich den Nachwuchskräften der Polizei tagtäglich bietet. Studium und Ausbildung junger Menschen für eine moderne Großstadtpolizei in einer deutschen Metropolregion des Jahres 2019 (?) – für Auszubildende, Studierende und das Lehrpersonal nicht erkennbar.

Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, hat diese Zustände erneut öffentlich thematisiert. Gegenüber NDR 90,3 kritisierte Thomas Jungfer, dass der im vergangenen Jahr von Innensenator Andy Grote (SPD) auf der Personalversammlung der Polizei angekündigte erste Spatenstich für das Ersatzgebäude immer noch auf sich warten lasse. Erst wenn das Ersatzgebäude steht, kann das Hörsaalgebäude II abgerissen werden. Auch die dreigeschossige Aufstockung des Polizeitrainingszentrums (PTZ) ist laut einer Drucksache der Hamburger Bürgerschaft aus dem Februar 2018 kurz vor der Vollendung – allerdings nur auf dem Papier, tatsächlich ist nichts passiert.

Welchen Wert hat die Ausbildung unserer polizeilichen Nachwuchskräfte?
Warum vergehen Monate um Monate, Jahre um Jahre und erkannte Probleme werden nicht konstruktiv und mit Dynamik angegangen, sondern schlichtweg konserviert und auf Wiedervorlage gelegt?

Die DPolG Hamburg fordert die Behördenleitung nochmals mit Nachdruck auf, nicht mehr auf Zeit zu spielen und Improvisation zum Maßstab politischen Handelns zu machen! Unsere jungen Kolleginnen und Kollegen haben Rahmenbedingungen verdient, die ihnen eine optimale Ausbildung für den Polizeiberuf ermöglichen und zwar ohne Wenn und Aber! #AKforfuture

Der Landesvorstand                                                                                       Hamburg, 15.08.2019

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Die DPolG Hamburg berichtete bereits im Juli von den bevorstehenden weiteren Auslieferungen der
Mehrzweckweste und forderte eindringlich, die zusätzliche Kostenübernahme für die Funktionskleidung durch die Dienststelle.

Leider werden die Kollegen aber buchstäblich im Regen stehen gelassen: Die für den Einsatzwert der Weste
unverzichtbare Funktionskleidung (Polo- und Langarmshirts sowie Wetterschutzjacke) soll nach Erkenntnissen der DPolG Hamburg den Kollegen voraussichtlich nicht zusätzlich zum bereits jetzt knappen jährlichen Kleidergeldkontingent bereit gestellt werden!

Bei den mittlerweile erheblichen Kosten bereits für herkömmliche Uniformteile, sind die Konten allerdings nicht mehr unerschöpflich – allein ein Paar Schuhe können schon mal deutlich mehr als die Hälfte des Jahresbudgets beanspruchen.

Und so ist es in mehr als Einzelfällen bereits dazu gekommen, dass Kollegen das Poloshirt – das mehr als doppelt so viel wie ein Hemd kostet – nicht vom Kleider- sondern vom privaten Konto bezahlt haben! Unglaublich! Sind wir tatsächlich soweit, dass Kollegen sich Uniformteile von ihrem eigenen Geld kaufen müssen?

Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle nochmals eindringlich auf, die Finanzierung der gesamten Mehrzweckweste – inklusive der Funktionskleidung – sicherzustellen und die Kleiderkonten zeitgemäß an die Preise des LZN anzupassen und aufzustocken!

Der Landesvorstand                                                                                       Hamburg, 09.08.2019

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Bei den Redaktionsgesprächen zwischen dem dbb und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
sind die offenen Fragen und die Unstimmigkeiten hinsichtlich der Umsetzung der Tarifeinigung vom 2.
März 2019 endgültig geklärt.

Es ist nunmehr geregelt, dass die zum 1. Januar 2019 auf 100,- beziehungsweise 180,- Euro angehobenen Garantiebeträge bei einer Höhergruppierung ebenso auf Bestandsfälle anzuwenden sind.
In Bestandsfällen aus der Höhergruppierung der Zeit vor dem 1. Januar 2019 wird daher nicht eine Dynamisierung der bisherigen 32,08 beziehungsweise 64,13 Euro erfolgen. Vielmehr muss eine Überprüfung und Erhöhung bis zur Höhe der neu vereinbarten Garantiebeträge von 100,- Euro für Beschäftigte bis Entgeltgruppe 8 beziehungsweise auf 180,- Euro für Beschäftigte in Entgeltgruppe 9a und höher erfolgen. Dabei ist die Begrenzung auf maximal den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Höhergruppierung zu beachten wie bei den ab 1. Januar 2019 erfolgenden Höhergruppierungen auch.

Die Unstimmigkeit zur automatischen Überleitung in die neue Entgeltgruppe 9a rückwirkend zum 1. Januar 2019 ist ebenso im Sinne der Beschäftigten gelöst worden. Wie von DPolG und dbb gefordert, wird die bereits 2014 im Bundesbereich (TVöD) durchgeführte Regelung nunmehr auch im Länderbereich auf die sogenannte kleine Entgeltgruppe 9 angewandt. Die Klärung betrifft die Zuordnung aus der Stufe 2 mit mehr als 2 Jahren absolvierter Stufenlaufzeit in die Stufe 3 der Entgeltgruppe 9a.
Hier ist nunmehr geklärt, dass die Überleitung in die Stufe 3 unter Anrechnung auf die Restlaufzeit zu erfolgen hat. Die Überleitungstabellen mit der Einstufung in die Entgeltgruppe 9a im bisherigen Angestellten- sowie im Arbeiterbereich haben wir dieser Info beigefügt.

Ebenso sind weitere Punkte geklärt worden, wie beispielsweise die Tariftechnik zum Einfrieren der Jahressonderzahlung bis zum Jahr 2022.

Fachbereich Verwaltung                                                                                        Hamburg, 05.08.2019

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Zuordnung aus den Stufen (pdf)

Glückliche Umstände von Entscheidungen der Politik und der Polizeiführung führten dazu, dass
langjährige Forderungen der DPolG Hamburg endlich umgesetzt wurden:
Die ersten Gruppenführerstellen in der LBP 10/VS sind wieder mit Tarifbeschäftigten in EG 8
besetzt worden. Die DPolG Hamburg begrüßt weitere Stellenumwandlungen in dem Bereich,
sobald sich das Konzept bewährt hat.

Die Einstellung von weiteren drei AiP Lehrgängen und einen vierten Lehrgang optional für den
Objektschutz in 2020 ist gewährleistet. Die DPolG Hamburg fordert die weitere konsequente
Nachbesetzung und Einstellung von AiP, damit das Stellenbesetzungsniveau gehalten wird und
weitere Perspektiven für die Kollegen entstehen können.

Der erste Lehrgang der Lokalen Präsenz der DGOA mit 19 AiP ist eingesetzt und den Regio PK 14
und PK 21 zugewiesen. Die DPolG Hamburg freut sich über zukünftig weitere 81 AiP Kollegen
der EG 8, die damit den Vollzug unterstützen und so das Berufsbild der AiP erweitern.

Die AG AiP der Polizei hat gemeinsam mit der AG AiP der DPolG Hamburg die Entscheidungen
konsequent und zügig umgesetzt und die Voraussetzungen geschaffen.
Zurzeit gibt es noch weitere Punkte zu klären (z.B. regelmäßige Dienstzeitschwerpunkte,
Ausrüstung, Einsatzmöglichkeiten in den verschiedenen PK). Dies ist ein Entwicklungsprozess und
wird sich finden, der Fachbereich Verwaltung wird dies natürlich konstruktiv begleiten.
Nicht nur reden, auch handeln, die DPolG Hamburg ist für euch da.

Fachbereich Verwaltung                                                                                        Hamburg, 05.07.2019

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Nun ist es tatsächlich soweit – die ersten „Mehrzweckwesten“ (ehem. „Außentragehüllen“ oder ATH) haben ihren Weg zu den Kollegen an den Wachen gefunden. Im August sollen dann die verbleibenden Grundlasten der PKs und die Züge der LBP 1-4 bedacht werden. Und weil überraschend finanzielle Mittel gefunden wurden, sollen nun alle übrigen Kollegen – von der VD, über BFS und DGOA bis hin zur LBP 10VS – nicht wie vormals geplant bis Mitte 2020 warten müssen, sondern bereits bis Ende dieses Jahres mit der Weste ausgestattet werden!

Mit der Mehrzweckweste ist ein wirklich großer Wurf gelungen! Das Feedback fällt bislang weit überwiegend positiv aus! Es zeigt sich, dass die konsequente Umsetzung der Rückmeldungen aus der Pilotierung statt „Kauf von der Stange“ der richtige Weg war!

Nun darf das aber hier nicht einfach enden: Denn ebenfalls ein Ergebnis der Pilotierung war, dass eine zur Weste passende Systemkleidung für den praktischen Einsatzwert und nicht zuletzt für die Akzeptanz unverzichtbar ist!

Die bereits angekündigten Poloshirts, Langarmshirts sowie die Unterziehjacken und schließlich die passende Wetterschutzjacke müssen nun zügig bereitgestellt werden! Die DPolG Hamburg fordert, dass hierbei selbstverständlich die Kostenübernahme durch die Dienststelle sichergestellt sein muss! Die zu erwartenden Anschaffungskosten würden die Rahmen der vorhandenen Kleiderkonten deutlich sprengen und eine einheitliche und flächendeckende Einführung der Systemkleidung unnötig behindern – und dadurch doch noch die Akzeptanz gefährden!

Der Landesvorstand                                                                                                                 Hamburg, 05.07.2019

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Am 01.Juli 2019 führte der Landesvorstand der DPolG Hamburg ein Gespräch mit der LKA-Leitung zu aktuellen Themen. An dem Gespräch mit LKA/L (Frank-Martin Heise) und LKAL/V (Mirko Streiber) nahmen seitens der DPolG Hamburg der Landesvorsitzende, Joachim Lenders, der Erste stellv. Landesvorsitzende Thomas Jungfer, sowie der FB-Vorsitzende Kripo Wolfgang Laudon und die FB-Vorsitzende Verwaltung, Beate Petrou teil.

In angenehmer Gesprächsatmosphäre wurden u. a. die Themen der Personalgestellung für das LKA 26/DGT und die Neukonzeption der geplanten Betrugsdienststelle im LKA 1 ausführlich thematisiert.

Die DPolG Hamburg machte mit Nachdruck deutlich, dass es zu keinerlei Zwangsumsetzungen von anderen Dienststellen zum LKA 26/DGT kommen darf. Personalprobleme in diesem Bereich müssen intern ausgeglichen werden oder auf der Basis von freiwilligen Umsetzungen in diesem Bereich gewährleistet werden.

Das geforderte Controllingverfahren im neu geplanten Bereich des LKA 1/Betrug wird von der DPolG Hamburg mit Nachdruck unterstützt.
Die LKA-Leitung sagte der DPolG Hamburg zu, dass es auch aus ihrer Sicht nicht zu Zwangsumsetzungen in den Bereich LKA 26/DGT kommen darf.

Weiterhin wurde das Thema „finanzielle Aufwandsentschädigung für Bekleidung der Beamten/innen im Bereich Personenschutz“ ausführlich erörtert und diskutiert. Die DPolG Hamburg forderte erneut eine angemessene finanzielle Aufwandsentschädigung für die Beamten/innen, die in diesem Bereich tätig sind. Es kann schlicht und ergreifend aus unserer Sicht nicht sein, dass von den Mitarbeitern in diesem Bereich erwartet wird, dass sie entsprechend ihrer Aufgabe gekleidet sind, die Dienststelle aber keinerlei finanzielle Unterstützung leistet.

Auch die LKA-Leitung fand die Forderung der DPolG Hamburg berechtigt und sagte eine entsprechende Prüfung und Sachstandsklärung unmittelbar zu.

Am 02. Juli 2019 informierte LKA/L, Frank-Martin Heise, die DPolG Hamburg, dass eine entsprechende Regelung für die Mitarbeiter im Personenschutz unmittelbar bevorsteht. Nach unseren Erkenntnissen wird es in den nächsten Wochen eine entsprechende Regelung geben, die derzeit in der Endabstimmung in der Finanzbehörde liegt. Danach wird die Umsetzung noch in diesem Jahr erfolgen und es künftig eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 EURO geben. Wir werden in der nächsten Ausgabe des Polizeispiegels über den weiteren Verlauf und Stand der Dinge berichten. Unser Dank für die schnelle und engagierte Umsetzung unserer Forderung gilt der LKA-Leitung unter Frank-Martin Heise!

Das Bohren dicker Bretter lohnt sich, auch wenn es manchmal etwas Zeit in Anspruch nimmt.

Es lohnt sich eben DPolG-Mitglied zu sein…

Der Landesvorstand                                                                                                                 Hamburg, 03.07.2019

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Am 11. Juni war es endlich soweit – die anstehenden Anpassungen der folgenden Erschwerniszulagen wurden vom Senat beschlossen und sollen nun tatsächlich zum 1. Juli greifen:

Kollegen aus den Bereichen Personen- und Veranstaltungsschutz, der verdeckten Ermittlung und der BFE erhalten künftig 170€ monatlich. Die im SEK oder MEK sowie in der operativen TKÜ tätigen Kollegen 300€ monatlich.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Erhöhungen ausdrücklich – weist aber ebenso ausdrücklich darauf hin, dass dieses nur als erster Teilerfolg gewertet werden kann.

Denn die übrigen Kollegen aus den anderen ebenfalls hochbelasteten Einsatzbereichen warten noch immer vergeblich auf eine Wertschätzung durch die in anderen Bundesländern bereits erreichte, angemessene Erhöhung und insbesondere auf die Ruhegehaltsfähigkeit
der Polizeizulage! Die DPolG Hamburg wird weiter unermüdlich für die mehr als überfällige Anpassung der Polizeizulage eintreten!

Der Landesvorstand                                                                            Hamburg, 12.06.2019

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Bei einem Unfall mit beteiligten Polizeibeamten – auch im Dienst und mit Dienstfahrzeug und unabhängig von der Verursachung – sind laut aktueller Verfahrensweise alle Personaldaten, insbesondere die private Wohnanschrift aufzunehmen. Diese sind im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens somit auch für den Unfallgegner einzusehen!

Seit G20 ist es auch außerhalb der Polizei anerkannt, dass dies im Strafverfahren nicht immer unbedenklich ist – die DPolG Hamburg setzt sich aber ausdrücklich dafür ein, dass auch im OWi-Verfahren die gleichen Schutzmechanismen greifen und die Dienststelle grundsätzlich als ladungsfähige Anschrift ausreicht!

Ein besonderer Schutz der privaten Personaldaten der Kollegen muss selbstverständlich sein!

Die DPolG Hamburg hat hierzu Gespräche mit der Dienststelle aufgenommen und begrüßt die Bereitschaft, das Thema offensiv voranzutreiben. Wir werden weiter auf eine Änderung im Sinne der Kollegen drängen und das Verfahren konstruktiv begleiten!

Der Landesvorstand                                                                            Hamburg, 24.05.2019

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