CO-Warner kommen – Vorerst als FuStw-Ausstattung!

Aufgrund eines Einsatzes mit verletzten Kolleginnen und Kollegen durch Kohlenstoffmonoxid (CO) forderte die DPolG Hamburg im September 2021 erneut die sofortige Ausstattung des Primärvollzuges mit Dosiswarngeräten, sog. CO-Warnern, in persönlicher Ausstattung.

Nach intensiven Gesprächen mit der Polizeiführung und den zuständigen Dienststellen wurde uns nun bekannt, dass diese Forderung in den kommenden Tagen (teilweise) umgesetzt wird. Demnach sollen vorerst alle Funkstreifenwagen des KSOD mit einem CO-Warner ausgestattet werden.

Diesen Anfang begrüßt die DPolG Hamburg außerordentlich, bleibt aber bei ihrer Forderung der zeitnahen Ausstattung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeivollzuges, welche während ihrer täglichen Arbeit dieser Gefahr ausgesetzt sein könnten.

Ein besonderer Dank gilt der Polizeiführung. Dank der schnellen Entscheidung zur sofortigen Einführung sind die Kolleginnen und Kollegen zukünftig sicherer im Einsatzgeschehen.

So geht Wertschätzung!

Der Fachbereich Schutzpolizei                                              Hamburg, 19.01.2022

 

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Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – Der Bund macht es vor!

DPolG fordert die unverzügliche Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

Nancy Faeser (SPD), seit Dezember Bundesinnenministerin, hat auf der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Bundespolizei als Form der Anerkennung und Wertschätzung der polizeilichen Arbeit angekündigt.

„Die Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere Demokratie auf der Straße und halten ihren Kopf hin – ihnen müssen wir als Politiker mehr Rückendeckung geben“, so Ministerin Faeser.

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist eine langjährige Kernforderung der DPolG Hamburg.

Der Bund scheint nun vorzulegen und auch andere Bundesländer ziehen nach. Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung des Bundes und hofft, dass diese anerkennende Wertschätzung auch im Hamburger Rathaus endlich ankommt und umgesetzt wird! Die Polizeizulage würdigt die besonderen Belastungen des Polizeiberufes. Diese Belastungen wirken auch über den Eintritt in den Ruhestand hinaus.

Die DPolG Hamburg tritt deshalb weiterhin unermüdlich dafür ein, dass es ein dringend notwendiges Zeichen von Respekt und Wertschätzung ist, diese Zulage auch in Hamburg im Ruhestand zu zahlen! Die DPolG Hamburg fordert nochmals nachdrücklich die politisch Verantwortlichen auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Weichen für attraktive Rahmenbedingungen des Polizeivollzuges auch in Hamburg zu schaffen!

 

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 11.01.2022

 

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DPolG Kooperation – Kostenfreies Fitnesswochenende

Wir haben jetzt eine neue Kooperationsvereinbarung mit SPORTSFREUND FITNESS abgeschlossen und bieten unseren Mitgliedern, sowie ihren Kindern oder Lebenspartnern unter Vorlage des Mitgliedsausweises besondere Rabatte an.

Dein DPolG-Vorteil:

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Kostenfreies Fitnesswochenende vom 14.-16.01.2022

Wir haben uns zusammen mit SPORTSFREUNDE FITNESS etwas Besonderes überlegt und laden Euch zu einem kostenfreien Fitnesswochenende ein. Ihr als DPolG-Mitglied und ein Angehöriger könnt alle Angebote im Studio kostenfrei nutzen. Voraussetzung ist, die DPolG-Mitgliedschaft muss mit einem Mitgliedsausweis oder einer Mitgliedsbescheinigung nachgewiesen werden.

Sportsfreund Fitness Oststeinbek GmbH

Willinghusener Weg 1 – 22113 Oststeinbek

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Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 12.01.2022

 

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Arbeitsvorgang gerettet – Tarifabschluss geschafft!


1.300 Euro steuerfreie Coronaprämie!

Arbeitsvorgang gerettet – Tarifabschluss geschafft!

Die Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder endete am 29.11.2021 mit einem für die Tarifbeschäftigten vereinbarten Kompromiss.

Das Ergebnis im Detail:

Lineare Erhöhung:

Die Tabellenentgelte werden ab dem: 01.12.2022 um 2,8 Prozent erhöht

Coronaprämie:

Es wird eine Coronaprämie in Höhe von 1.300 Euro gezahlt. Die Zulage ist bis März 2022 zu zahlen und ist steuer- und sozialversicherungsfrei.

Laufzeit: beginnend ab dem 01.10.2021           24 Monate

Rechnerisch ist dies ein Ergebnis zwischen 3,5 und 3,8 Prozent.

Es werden derzeit keine Eingriffe in die Arbeitsvorgänge vorgenommen. Dieses Vorhaben konnte durch die Gewerkschaften abgewendet werden. Strukturellen Änderungen, wie z. B. der stufengleiche Aufstieg wurden dafür ebenfalls nicht verhandelt.

Wir erwarten die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für unsere Beamtinnen und Beamten!

Der Landesvorstand                                                                                              Hamburg, 29.11.2021

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Weihnachten 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

das war erneut ein stressiges und nervenaufreibendes Jahr 2021!

Für uns alle war das letzte Jahr herausfordernd und anstrengend – beruflich und privat.

Die Corona-Pandemie ist leider immer noch das beherrschende Thema und dominiert unser Leben weiterhin in einer Art und Weise, die wir eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt bereits als überwunden glaubten. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir alle Herausforderungen gemeistert und dabei immer versucht, das Beste aus der Situation herauszuholen.

Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, habt in diesem Jahr wieder Außerordentliches geleistet. Großeinsätze, Demonstrationen, Fußballspiele und die alltägliche pandemiegeprägte Polizeiarbeit haben jeden gefordert. Zum Ende dieses Jahres ist es deshalb gut, einmal inne zu halten und die besinnlichen Stunden im Kreis der Lieben zu genießen. 

Daher möchten wir DANKE sagen! Dankeschön für Euer Vertrauen und Euren Dienst für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste unserer Stadt. Eure Unterstützung und Euer Vertrauen treiben uns an, machen uns und unsere gewerkschaftliche Arbeit stark. Jetzt ist es endlich an der Zeit, sich etwas zurückzulehnen. Wir wünschen Euch/Ihnen ruhige und besinnliche Feiertage! Wir freuen uns mit Euch auf das neue Jahr und das hoffentliche Ende der Pandemie.

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen, ihren Angehörigen und Freunden ein friedliches und frohes Weihnachtsfest, eine ruhige Einsatzlage und einen guten Start in ein gesundes und hoffentlich bald „normales“ neues Jahr 2022! Bleibt alle gesund!

Euer DPolG-Landesvorstand

 

 

Forschungsprojekt: „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol)

BDK, DPolG und GdP lehnen ersten Fragebogenentwurf des Projekts ab!

An der Fachhochschule in der Akademie der Polizei Hamburg wird aktuell in Kooperation mit der Polizeiakademie Niedersachsen ein Forschungsprojekt zu demokratiebezogenen Einstellungen, Werthaltungen und Risikokonstellationen von Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Hamburger Polizei durchgeführt.

Das Forschungsprojekt DeWePol wird bereits seit dem März des Jahres 2019 vorbereitet. Ziel des Projekts soll es sein, aktuelle sowie empirisch belastbare Erkenntnisse zu demokratiebezogenen Einstellungen und Werten sowie ihren Schutz- und Risikofaktoren bei Auszubildenden, Studierenden sowie Beamtinnen und Beamten der Polizei Hamburg zu erhalten. Diese Forschungsergebnisse sollen dann in der Aus- und Fortbildung und des Studiums an der Fachhochschule in der Akademie der Polizei Hamburg Berücksichtigung finden.

DeWePol hat jetzt einen ersten Fragebogenentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf wurde vom Personalrat der Polizei abgelehnt! Die Landesvorstände der Hamburger Polizeigewerkschaften BDK, DPolG und GdP unterstützen diese Ablehnung ausdrücklich!

Warum lehnen die Polizeigewerkschaften den vorgelegten Entwurf ab?

  • Eine schriftliche Bewertung bzw. Einschätzung des Datenschutzkonzeptes durch externe Datenschutzbeauftragte liegt nicht vor.
  • Die Anonymität ist völlig unzureichend, über die Rohdaten sind Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Umfrage beteiligen, identifizierbar.
  • Der vorgelegte Fragebogen enthält nach unserer Auffassung eine unzulässige Fragestellung, mit deren Beantwortung sich die teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen selbst strafrechtlich belasten könnten.
  • Weitere Fragen berühren in unzulässiger Weise das religiöse Bekenntnis und die politische Weltanschauung unserer Kolleginnen und Kollegen.

Wir zweifeln nicht an der Relevanz wissenschaftlicher Forschungsvorhaben – selbstverständlich darf in einem demokratischen Rechtsstaat die Polizei, als wesentlicher Teil der Exekutive und Inhaberin des Gewaltmonopols, Gegenstand akademischer Untersuchungen sein.

Für uns ist es jedoch inakzeptabel, wenn eine Befragung unserer Kolleginnen und Kollegen unter anderem dazu führen kann, dass die Anonymität nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird und Fragen zur Religionszugehörigkeit und politischen Orientierung thematisiert werden! Diese Umfragemethodik und Fragestellungen lehnen wir ab!

Jan Reinecke, BDK                            Thomas Jungfer, DPolG                        Horst Niens, GdP

Landesvorsitzender                               Landesvorsitzender                               Landesvorsitzender

 

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dbb hamburg informiert – Amtsangemessene Alimentation – Einhaltung der möglichen Widerspruchsfrist im Jahre 2021

dbb hamburg informiert:

Einhaltung der möglichen Widerspruchsfrist gegen die Besoldung/Versorgung im Jahre 2021

[Hinweis: Betrifft nur Kolleginnen und Kollegen, die im Jahr 2020 noch keinen Widerspruch eingelegt haben]

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Deutsche Beamtenbund Hamburg (dbb hamburg) teilt mit, dass jede Beamtin/jeder Beamte, die im Jahr 2020 noch keinen Antrag/Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation gestellt/eingelegt oder Klage erhoben haben, dies zwingend bis zum 31.12.2021 getan haben müssen, um ihre Ansprüche für das Jahr 2021 zu wahren.

Diejenigen Beamtinnen und Beamten, die bereits im Jahre 2020 einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt oder Widerspruch eingelegt (oder Klage erhoben) haben, brauchen dies für das Jahr 2021 nicht erneut geltend machen, da die entsprechenden Anträge/Widersprüche/Klagen auf das Jahr 2020 und folgende abgestellt sind. Begrenzt sind diese Anträge/Widersprüche/Klagen bis Ende 2021, da im Jahre 2022 ein neues Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zu erwarten ist.

Ob im Jahre 2022 erneut Anträge/Widersprüche im Hinblick auf die amtsangemessene Alimentation zu stellen sind, ist abhängig von der Ausgestaltung des zu erwartenden Besoldungs- und Versorgunganpassungsgesetzes. Darüber wird der dbb hamburg /DPolG Hamburg entsprechend zeitnah informieren.

Alle Beamtinnen und Beamten, die im Jahre 2020 keinen Antrag gestellt/ Widerspruch eingelegt haben, müssen nun für sich selbst entscheiden, ob sie noch spätestens bis zum 31.12.2021 Anträge stellen/Widersprüche einlegen wollen. Ein Muster ist als Anlage beigefügt.

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 10.12.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Finanzierung der Funktionsjacke gesichert!

DPolG-Forderung erfüllt:

Finanzierung der Funktionsjacke gesichert!

ABER: In diesem Winter wird es keine Jacken mehr geben! 

 

Die Durchsetzungskraft und der lange Atem der DPolG Hamburg führten zum Erfolg!

Wie der DPolG Hamburg gestern bekannt wurde, gab es aus der Innenbehörde eine, den Forderungen entsprechende, vollumfängliche Finanzierungszusage zur Anschaffung der Jacke (siehe dazu Flugblatt der DPolG vom 12.11.2021: „Uns hilft nur der Klimawandel“)

Die DPolG Hamburg begrüßt diesen Schritt, hätte sich aber gewünscht, dass die finanziellen Mittel bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres freigegeben worden wären. Denn dann hätten unsere uniformierten Kollegen und Kolleginnen bereits in diesem Winter eine witterungsgerechte, wärmende Funktionsjacke im Spind gehabt!

Die Finanzierungszusage bedeutet, dass die Ausschreibung zur Produktion der Funktionsjacke für ca. 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt zeitnah erfolgen kann und die Jacke somit zum übernächsten Winter 2022/23 zur Verfügung stehen könnte.

Die DPolG Hamburg möchte sich bei allen beteiligten Dienststellen, den OE-Leitern sowie den politischen Entscheidungsträgern für die – wenn auch späte – Finanzierungszusage bedanken! Wir hoffen, dass nun der Umsetzung nichts mehr im Wege steht!

 

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 25.11.2021

 

(Hier Flugblatt zum Download)

Pressemitteilung: Steuermehreinnahmen und die aktuelle Steuerschätzung bieten dem Hamburger Senat genug Spielräume, um Sparmaßnahmen bei der Polizei ab-zuwenden!

Steuermehreinnahmen und die aktuelle Steuerschätzung bieten dem Hamburger Senat genug Spielräume, um Sparmaßnahmen bei der Polizei abzuwenden!

Die von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) aktuell vorgestellte Steuerschätzung zeigt deutlich, dass Hamburg finanziell erneut wesentlich besser durch die bisherige Corona-Pandemie gekommen ist, als ursprünglich befürchtet wurde. Gut 1,1 Milliarden Euro mehr an Steuern hat Hamburg in den ersten neun Monaten dieses Jahres eingenommen als im Vergleichszeitraum 2020.

Im vergangenen Jahr hat die Stadt rund zwölf Milliarden Euro an Steuern verbucht. Das sind fast eine Milliarde mehr als im Mai 2020 geschätzt wurde. Die Folge war, dass Hamburg nur die Hälfte der Corona-Notkredite in Anspruch nehmen musste. Jetzt sieht es also noch besser aus, weil unter anderem die Einnahmen aus der Gewerbe- und Umsatzsteuer gestiegen sind. Das Einnahmeplus kommt darüber hinaus außerdem durch die sogenannte Abgeltungssteuer und die Grunderwerbssteuer zustande.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, dass die positive Entwicklung der Steuereinnahmen auch dazu führt, dass bereits diskutierte und offenkundig eingepreiste Sparmaßnahmen bei der Polizei obsolet werden. Der kommende Doppelhaushalt darf kein Sparhaushalt zu Lasten der inneren Sicherheit werden.

Ich erwarte, dass die Leistungsbereitschaft meiner Kolleginnen und Kollegen, die nicht zuletzt in der Pandemie besonders gefordert sind, vom Senat anerkannt und gewürdigt wird. Wir befinden uns mitten in der vierten Corona-Welle und die Durchsetzung sowie die Kontrolle der Corona-Maßnahmen bleiben wesentliche Aufgaben der Polizei. Personalkürzungen, Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren oder Sachmittelkürzungen sind das völlig falsche, nicht sachgerechte und vor allem demotivierende politische Signal!

Ein Rückfall in Zeiten als die Polizei in erster Linie als Kostenfaktor gesehen wurde, darf es nicht geben.“

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

Pressemitteilung zum Download

WARNSTREIK 16.11.2021

Warnstreik der DPolG Hamburg und des dbb

Rettungsschirmaktion für die Einkommensrunde 2021

 

 

Am 16. November 2021 haben über tausend Kolleginnen und Kollegen für mehr Gehalt gestreikt. Viele uniformierte Mitarbeiter aus der Polizei und dem Landesbetrieb Verkehr, wie auch aus vielen Verwaltungsbereichen und dem Amt für Migration, sind unserem Aufruf gefolgt und legten ihre Arbeit nieder.

Vom Millerntorplatz ging es zur Abschlusskundgebung auf die Willy-Brandt-Str., wo der stellvertretende Vorsitzende der dbb-Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus, die stellvertretende Bundesvorsitzende der dbb-Jugend Liv Grolik und der stellvertretende dbb-Landesvorsitzende Thomas Treff die Menge in ihren Reden begrüßen konnten.

Der Landestreikleiter der DPolG Hamburg und stellvertretende dbb-Landesbundvorsitzende Hamburg Michael Adomat machte in seiner Ansprache deutlich, dass es nicht reicht, nur für die Unternehmen den Rettungsschirm aufzuspannen und den öffentlichen Dienst dabei zu vergessen. Als Protestaktion gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber spannten die anwesenden Kolleginnen und Kollegen ihre eigenen Rettungsschirme auf.

Bei einer Inflationsrate von derzeit über 4 Prozent und keinem Angebot seitens der Arbeitgeber, wurde heute ein deutliches und eindrucksvolles Zeichen unserer Mitglieder und befreundeten Gewerkschaften gesetzt.

Wir werden unseren Warnstreik fortsetzen und der TdL deutlich machen, welchen Wert unsere Arbeit hat.

 

Der Landesvorstand                                                                                                         16.11.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de