Einkommensrunde 2019 mit den Ländern

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

die Einkommensrunde 2019 für die Beschäftigten der Länder hat in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mauern weiter! Zur dritten Verhandlungsrunde am 28. Februar/1. März 2019 erhöhen wir den Druck von der Straße!

Wir fordern unter anderem:

•  Erhöung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
•  Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
•  Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Üernahme von Auszubildenden
•  Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studieren-den in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst in Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik* auf!

Wir treffen uns am 12. Februar 2019 um 10:00 Uhr

in Hamburg auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs;

ab 10:30 Uhr Aufzug zum Rathausmarkt und

Abschlusskundgebung!

Zu den Demonstranten sprechen:

• Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender dbb
• Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb jugend
• Joachim Lenders, Erster Stellvertretender Bundesvorsitzender DPolG
• Michael Adomat, Stellvertretender Landesbundvorsitzender dbb hamburg

Weiterhin wollen wir:

•  Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäf-tigten angemessen honoriert
• Erhöung des Urlaubs fü Auszubildende / Praktikanten auf 30 Tage
• Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Betroffen sind alle Tarifbeschäftigten, die unter das verhandelte Tarifrecht (TV-L / inklusive Land Berlin, TV ITDZ) fallen. Die Auszubildenden und Schüler sowie Praktikanten nach dem TVA-L und TVPrakt-L sind ebenfalls umfasst.

Die betroffenen Landes- und Kommunalbeamten haben zwar kein Streik-recht, sie sollen aber unsere Forderungen in ihrer Freizeit bei der Demo unterstützen.

Wir kämpfen für die Mitglieder unserer Fachgewerkschaften!

Deshalb: Mitglied werden! Jetzt!

Der dbb hilft!

Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Diensts und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlich überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer Solidargemeinschaft.

Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren schnell und vor Ort über www.dbb.de, über Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.

Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt sich!

Hamburg, 08.02.2019

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DPolG fordert: Endlich auch in Hamburg

Die langjährige Forderung der DPolG Hamburg nach einer Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist aktueller und drängender denn je:

Nachdem in zahlreichen Bundesländern die Polizeizulage bereits zum Teil deutlich angehoben und wieder ruhegehaltsfähig geworden ist, sind nun auch entsprechende Pläne für die Bundespolizei bekannt geworden!

Dass wir in Hamburg mittlerweile zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich zählen, darf nicht einfach weiter hingenommen werden!

Sieht so die Wertschätzung der Arbeit der Kollegen in Hamburg aus? Soll so qualifizierter Nachwuchs gefunden werden?

Herr Senator Grote, handeln Sie endlich! Setzen Sie sich für die Zukunftsfähigkeit „Ihrer“ Polizei nicht nur mit warmen Worten, sondern mit Taten ein!

Der Landesvorstand                                                            Hamburg, 07.02.2019

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See oder Binnen

DPolG-Mitglieder: 85,00 € (Kosten je Schein)

Nichtmitglieder: 125,00 € (Kosten je Schein)

Für den Ehepartner (und solche, die es werden wollen), Auszubildende, Schüler und Studenten halber Beitrag!

Sparangebot!

See- und Binnenschein

DPolG Mitglieder: 135,00 €

Nichtmitglieder: 165,00 €

Alle Kosten zzgl. der zurzeit externen Prüfungsgebühren!

Infotreff am 07. März 2019, 16:00 Uhr (Dauer: ca. 75 – 90 Min. Holzdamm 18, 20099 Hamburg

Bei Rückfragen: Tobias Markert 01520-1549988

Anmeldung bis zum 1. März 2019 bitte per Mail
unter dpolg@dpolg-hh.de

Der Landesvorstand                                                            Hamburg, 28.01.2019

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Informationen für DPolG Mitglieder und solche, die es werden wollen.
Auch während eines Streikes ist ein Eintritt in die DPolG Hamburg jederzeit möglich.

– Keine Kündigung oder Abmahnung beim rechtmäßigen Streik möglich.

– Der Arbeitgeber darf nicht verlangen, dass die ausgefallene Arbeitszeit nachgeholt wird.

– Der dbb wird über die DPolG Hamburg ggf. zum Streik aufrufen und die Kollegen über die Maßnahmen und Treffpunkte informieren. Bitte dann unbedingt in die Streiklisten vor Ort eintragen.

– Die Kollegen erhalten kein Arbeitsentgelt während eines Streikes, DPolG Mitglieder bekommen jedoch für den Ausfall ein Streikgeld. Bitte dafür nach Abzug umgehend die Abrechnungen bei der DPolG Hamburg einreichen.

– Es reicht, wenn sich Streikende mündlich zum Streik beim Arbeitgeber abmelden, die Zeiterfassung muss nicht betätigt werden.

– Bei Streiks, die sich nicht über einen Monat erstrecken (in der Regel sind ganztägige Warnstreiks angesetzt) hat das keine Auswirkung auf die Kranken- oder Rentenversicherung.

– Streiks haben keine Auswirkungen auf den Jahresurlaub.

– Der dbb/DPolG hat für die Warnstreikphase in Hamburg, bei der Polizei Hamburg und im LBV keinerlei Notdienstvereinbarung mit dem Personalamt vereinbart.

– Beamte dürfen nicht streiken, können aber in ihrer Freizeit „Veranstaltungen“ besuchen.

Kernforderung:

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate) übrigens die identische Forderung wie 2018 im TVÖD.

Fachbereich Verwaltung                                            Hamburg, 22.01.2019

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+++Erste Verhandlungsrunde ergebnislos beendet+++

Am 21.Januar 2019 wurden in Berlin die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eröffnet und ergebnislos beendet.

Die Arbeitgeberseite wollte noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und blockierte die Verhandlungen mit dem Verweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen.

Insbesondere angesichts der erneuten Milliardenüberschüsse
bei Bund und Ländern ist die Haltung der Länder nicht mehr erklärbar.

DPolG/dbb fordern unter anderem:
➢ Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
➢ Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen
Beschäftigten angemessen honoriert
➢ Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den
Beamtenbereich
Der Unmut der Beschäftigten ist mittlerweile so groß, dass wir bis zur zweiten
Verhandlungsrunde, die am 6. und 7. Februar 2019 in Potsdam beginnt, flächendeckende
Aktionen und Warnstreiks, auch in Hamburg, vorbereiten werden.

Michael Adomat                                                          Hamburg, Januar 2019
Landesstreikleiter

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Angebot für Mitglieder der
Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg

Die DPolG Hamburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit Safeline geschlossen und bietet ihren Mitgliedern:

Schnittschutzhandschuh CUT FIVE

Beschichtung: Doppel Nitril

Farbe: Schwarz

Größen : S-XXXL (S/7, M/8, L/9, XL/10, XXL/11, XXXL/12)

Preis: 15 €

Sicherer Griff, höchste Standzeit, extrem rutschfest beständig gegen Fette, Säuren und Laugen. Ergonomische Passform verhindert das Ermüden der Hand beim ständigen Tragen der Handschuhe.

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, 18.12.2018

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Am 1.Juli 2018 wurde das Projekt KoPers bei der Polizei eingeführt. Diese Personalsoftware wird schrittweise in allen Hamburger Behörden und Landesbetrieben eingeführt, um damit das alte PAISY Lohnabrechnungsprogramm abzulösen.

Allerdings entwickelt sich das System langsam zur Tragödie!

Ab 1.1.2019 soll KoPers in den noch fehlenden Behörden und Landesbetrieben laufen, mit Spannung werden die Auswirkungen erwartet.

Das Antwortverhalten der Software ist so langsam, dass die Kollegen der Personalabteilung nicht mehr reibungslos und schnell arbeiten können. Sie geben ein und müssen ewig warten, bis das System die Eingaben verarbeitet hat. Die neuen Daten werden dann nicht mal mehr wiedergefunden. Notwendige Formulare für die Personalsachbearbeitung stehen nicht mehr zur Verfügung und müssen aus dem alten System mühsam gezogen werden. Kollegen der Personalabteilung klagen über Überlastung, weil sie die Fälle nicht mehr wie früher zügig abarbeiten können.

Dankenswerterweise hat der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nach einem Dienststellenbesuch in der Personalabteilung zwei zusätzliche Personalsachbearbeiterstellen bewilligt.

Nun treten jedoch immer mehr fehlerhafte Berechnungen zu Tage: Ob es die fehlende Auszahlung von der Jahressonderzahlung ist oder ein interner Lohnsteuerausgleich zu Überzahlungen geführt hat oder unbeständige Bezügebestandteile bei Tarifbeschäftigten nicht mehr richtig ausgezahlt werden: jetzt spüren die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei mehr und mehr die negativen Auswirkungen.

Bei einigen Kollegen lassen sich die Abrechnungen nicht mehr richtig überprüfen, da die Übersicht fehlt. Selbst die Personalsachbearbeiter können nicht mehr nachvollziehen, ob Zuschläge oder Überstunden korrekt ausgezahlt wurden

Auf Drängen von PERSL gab es schon einige Zusammenkünfte auf höchster Ebene zwischen der Polizei, Dataport, ZPD und der Firma P&I, es wurde seitens des Projekts eine schnelle Lösung zugesagt. Wir sind gespannt!

Die DPolG Hamburg wird über den dbb in der KoPers Lenkungsgruppe die Unzulänglichkeiten ebenfalls aufführen und die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen weitergeben.

Fachbereich Verwaltung                                                      Hamburg, 18.12.2018

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Nachdem die Außentragehüllen (ATH) an den PK 23 und 38 ausgiebig getestet und für gut befunden worden sind, geht es nun tatsächlich in die Anschaffung:

Wie die DPolG Hamburg erfahren hat, sollen nicht wie bislang geplant erst im Herbst, sondern schon ab Mai 2019 die ersten Modelle bei den Kolleginnen und Kollegen des Reviervollzugsdienstes ankommen – bis Juli sollen dann insgesamt ca. 2.200 ATH in den Dienstgruppen an den PKs, den Zügen der LBP 1-4 und großen Teilen der WSPK verteilt werden.

Weitere ca. 2240 ATH sollen im Jahr 2020 für weitere Dienststellen wie DGOA, BFS, Kradstaffeln, DGF und LBP folgen.

Zum Zeitpunkt der Auslieferung der ATH soll auch ein passendes Poloshirt im LZN bestellbar sein. Als weitere Systemkleidung folgen voraussichtlich im Herbst/Winter die Langarmshirts und Unterziehjacken und im Winter/Frühjahr 19/20 dann hoffentlich die passende Wetterschutzjacke.

Die DPolG Hamburg begrüßt ausdrücklich die Pläne und bedankt sich für die konstruktive und mitarbeiterorientierte Arbeit!

Der Landesvorstand                                                         Hamburg, 17.12.2018

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Bis zum Jahr 2020 sollen 100 weitere AiP-Stellen für zusätzliche Aufgaben geschaffen werden. Sinn und Zweck ist es, den Polizeivollzug in der Fläche zu entlasten. Diese Aufgaben sollen neben den „klassischen“ Tätigkeiten im ruhenden Verkehr auch die Ahndung von Verstößen im fließenden Verkehr, wie zum Beispiel Rotlichtverstöße von Fußgängern und Radfahrern, Geschwindigkeitsüberwachung in 30er Zonen, aber auch Lärmbelästigung, freilaufende Hunde, Alkoholkonsum auf Spielplätzen und anderes mehr, beinhalten.

Wie sieht die Realität aus:

Von den 154 neu eingestellten AiP im Rahmen der Einstellungsoffensive für Angestellte haben 24 die Polizei bereits aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen. Diese Einstellungsoffensive dient ausschließlich dazu, den Polizeivollzug dauerhaft von Objektschutzaufgaben zu entlasten.

Was muss passieren:

Es muss konsequent an der Einstellungsoffensive für Angestellte im Polizeidienst – für Objektschutzaufgaben – festgehalten werden. Nur dann kann das Ziel einer Entlastung des Polizeivollzuges erreicht werden.

Weiter wird sich die DPolG Hamburg intensiv mit den 100 zusätzlichen AiP-Stellen auseinandersetzen und den Prozess bei der Ausgestaltung der Aufgaben, Befugnisse, der notwendigen Fortbildung und der Konkretisierung der Stellenausschreibung fachlich begleiten.

Was steht fest:

Auf der Personalversammlung der Polizei am 29. Oktober dieses Jahres wurden durch Innensenator Andy Grote bzw. durch Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zwei wichtige Aussagen zur AiP-Thematik getroffen:

1. Die Eingruppierung der 100 AiP mit zusätzlichen Aufgaben soll der Entgeltgruppe EG 8 entsprechen!
2. Zwei Gruppenführer-Stellen in der LBP 9 werden wieder als Angestelltenstellen in der Entgeltgruppe EG 8 ausgeschrieben.

Wir werden zeitnah weiter berichten!

Fachbereich Verwaltung                                                                                                     Hamburg, 03.12.2018

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SACHSEN MACHT ES VOR

Werden wir in Hamburg die Letzten ohne ruhegehaltsfähige Polizeizulage sein?

Den berühmten „Blick über den Tellerrand“ hatten wir schon in der jüngsten Vergangenheit wiederholt eingefordert, u.a. im Zusammenhang mit der in Hamburg – immer noch fehlenden – FREIEN Heilfürsorge, der zweigeteilten Laufbahn oder zumindest dem Eingangsamt A8 im Mittleren Dienst!

Nun wird Hamburg abermals von den Leistungsentwicklungen anderer Bundesländer abgekoppelt: In Sachsen wird die Polizeizulage nicht nur wieder ruhegehaltsfähig – sie wird auch von 127,39 € auf 150 € angehoben!

Die Polizeizulage wird für die psychischen und physischen Belastungen gezahlt, die der Dienst für die Kolleginnen und Kollegen mitbringt – und mit denen haben sie auch oft genug noch im Ruhestand zu kämpfen!

Die DPolG Hamburg tritt deshalb weiterhin unermüdlich dafür ein, dass es ein dringend notwendiges Zeichen von Respekt und Wertschätzung ist, diese Zulage auch in Hamburg im Ruhestand zu zahlen!

Die DPolG Hamburg fordert nochmals nachdrücklich die politisch Verantwortlichen auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Weichen für attraktive Rahmenbedingungen des Polizeivollzuges auch in Hamburg zu schaffen!

Der Landesvorstand                                                                                                        Hamburg, 26.11.2018

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