Die Einsatzbegleitung der DPolG wird jetzt auch im Miniatur Wunderland gezeigt. In der Hamburg Ausstellung am Stadion erhalten die dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen eine Dauerbetreuung.
DPolG – deinetwegen!
Am heutigen Tag verkündete Innensenator Andy Grote (SPD) im Rahmen einer Pressekonferenz, dass sukzessive 100 Angestellte im Polizeidienst (AiP) bis 2020 zusätzlich eingestellt werden sollen. Davon die ersten 40 bis 2019. Ihre Aufgaben würden unter anderem in der Geschwindigkeitsüberwachung in 30er-Zonen, Ahndung ausgewählter Verstöße im fließenden Verkehr und in der Übernahme von Aufgaben des früheren Bezirklichen Ordnungsdienstes liegen.
Herr Senator, die DPolG Hamburg hat in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen und gefordert, den Polizeivollzug nachhaltig zu entlasten und gleichermaßen die Perspektiven für AiP auszubauen. Derzeit sind, insbesondere im Bereich des Objektschutzes, bewiesenermaßen, noch erhebliche Defizite. Diese werden regelmäßig durch die Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges ausgeglichen, die dann für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stehen.
Fakt ist, dass aus den vergangenen Einstellungsterminen seit dem 01. Januar 2017 erst einmal die Zielzahl von 28 AiP pro Klasse erreicht wurde. Darüber hinaus haben sich immer wiederAiP im Rahmen von Auswahlverfahren durchgesetzt und die LBP 9 verlassen.
Aus der Pressemitteilung der Innenbehörde ging kein klares Bekenntnis hervor, dass die Aufstockung des Objektschutzes priorisiert bedient wird. Herr Senator, wie können sie sicher sein, dass das derzeitige Personal in der LBP 9 bereits auskömmlich ist?
Damit die Polizei allen Bedürfnissen gerecht werden kann, der Entlastung des Polizeivollzuges, der längst überfälligen beruflichen Weiterentwicklung für AiP, müssen auch die Voraussetzung hierfür geschaffen werden:
· Regelmäßige, jährliche Einstellungen von AiP, in 2019 vier (!) Klassen
· Entfristung aller bestehenden Zeitverträge
· Ab sofort unbefristete Einstellungen
Um dieses Problem auch langfristig – strukturiert – in den Griff zu bekommen, ist es aus Sicht der DPolG Hamburg unbedingt notwendig, festzustellen, wie viel Personal die LBP 9 tatsächlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
Wir werden weiter berichten.
Der Landesvorstand Hamburg, 12.07.2018
Die Akademie bittet um Mithilfe
Zusammen mit Herrn Prof. Dr. Wim Nettelnstroth von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin hat die AK 02 (Einstellungsstelle) ein Forschungsprojekt gestartet, das es in der deutschen Polizeigeschichte in dieser Form noch nie gab.
Die Akademie möchte in den nächsten Wochen Kolleginnen und Kollegen befragen, was eine erfolgreiche Polizistin bzw. einen erfolgreichen Polizisten ausmacht und worauf es im Beruf (Anforderungsprofil) ankommt.
Ziel der Befragung soll sein, ob es modernere Einstellungstests gibt, mit denen die AK dieses bereits frühzeitig herausfinden kann?
Hierzu sollen in Kürze über 1000 Kolleginnen und Kollegen persönlich angeschrieben werden, die sich noch in der Ausbildung des LA I und LA II befinden sowie junge Nachwuchskräfte im Polizeivollzug. Die Studie wird anonymisiert durchgeführt und soll durch verschiedene Tests und einen Fragebogen helfen, das optimale Verfahren zu finden.
Der Test wird einen Tag in Anspruch nehmen und als Dienstzeit abgerechnet.
Die DPolG Hamburg unterstützt dieses Verfahren und bittet die angeschriebenen Kolleginnen und Kollegen darum, sich zahlreich an dem Test zu beteiligen.
Es geht um die Zukunft unserer Polizei und die Ergebnisse der Studie können helfen, die Einstellungstests an der Akademie zu verbessern, damit wir auch in Zukunft die richtigen Nachwuchskräfte für die Polizei Hamburg auswählen.
Der Landesvorstand Hamburg, 02.07.2018
Wir sagen DANKE
Anlässlich des guten Wahlergebnisses und dem weiteren Ausbau der absoluten Mehrheit (plus zwei Sitze) bei den Personalratswahlen der Polizei im Mai 2018, hat sich die DPolG Hamburg dazu entschieden, ihre Mitgliederwerbeaktion bis zum Ende des Jahres 2018 zu
verlängern.
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Der Landesvorstand Hamburg, 27.06.2018
Senat führt Kennzeichnungspflicht ein!
DPolG: Rot-Grüne Misstrauensallianz gegen die Polizei
Innensenator Andy Grote (SPD) hat heute erklärt, dass der Senat die Kennzeichnungspflicht für die Polizei einführen will. Nach dem Willen der Innenbehörde sollen Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei zukünftig, eine sechsstellige Ziffernkombination sichtbar am Einsatzanzug tragen. Das hat natürlich alles nichts mit Misstrauen zu tun, sondern mit dem Verlangen der Bürger nach Offenheit und Transparenz. „Und wo in die Grundechte eingegriffen wird, wollen die Menschen die Polizisten erkennen können“, so Grote im heutigen Pressegespräch.
Den Hamburgerinnen und Hamburgern mag vieles unter den Nägeln brennen, dass Polizisten der Landesbereitschaftspolizei bisher während des Dienstes in geschlossenen Einheiten kein Namenschild oder eine Nummer an ihrem Dienstanzug tragen, ganz sicher nicht. Wir werten diese Aussage als ein vorgeschobenes, leicht durchschaubares Argument. Es gibt nur wenige Berufsgruppen, die in der Bevölkerung ein solch hohes Ansehen und Vertrauen genießen wie die Polizei. Werte, von denen Politiker nur träumen können. Tatsächlich geht es dem Innensenator und der Hamburger SPD um die Befriedung des grünen Koalitionspartners. Der ehemalige Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), hatte zur Kennzeichnungspflicht eine unmissverständliche Meinung, ohne eine einvernehmliche Lösung mit den Polizeigewerkschaften läuft gar nichts. In der „nach-Scholz-Ära“ will davon niemand mehr etwas wissen. Jetzt heißt es: „Machen wir, kost‘ ja nix.“
Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Mit der heute, faktisch by the way, von Innensenator Grote verkündeten Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei richtet der Senat und der sie tragenden Parteien einen Flurschaden an, dessen Ausmaß Senat und Innenbehörde noch gar nicht erkennen können. Die Kennzeichnungspflicht ist vollkommen überflüssig, denn sie ändert objektiv nichts, gibt meinen Kolleginnen und Kollegen jedoch das Gefühl, dass man ihnen mit Misstrauen begegnet. Weder das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE), noch die Staatsanwaltschaft können sich an einen Fall erinnern, bei dem es nicht möglich war, Polizisten zu identifizieren, um einen Sachverhalt zu klären oder Straftaten zu verfolgen. Wenn Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in diesem Zusammenhang sagt, dass es gegenwärtig nicht an einer mangelnden Identifizierbarkeit liegt, dass strafbare Vorwürfe gegen Polizisten nicht aufgeklärt werden, dann ist es umso unverständlicher für mich, dass die Polizeiführung die Einführung der Kennzeichnungspflicht unterstützt. Es ist bezeichnend, dass Linksextremisten nach vollmundigen Ankündigungen im Nachgang des G20-Gipfels jetzt wieder vom Senat in Ruhe gelassen werden, die Polizei jedoch an die Kandare genommen wird.“
Erhöhung der Zulage für LKA 24/SE − Zulage für BFE wird eingeführt!
Die DPolG Hamburg hat es immer wieder gefordert, jetzt haben unser Beharrungsvermögen und das „Bohren dicker Bretter“ zum Erfolg geführt. Landesvorsitzender Joachim Lenders wurde heute von Innensenator Andy Grote (SPD) darüber informiert, dass der Senat beabsichtigt, die Sonderzulage für die Kolleginnen und Kollegen des LKA 24/SE auf 300 Euro zu erhöhen und für die Mitarbeiter in den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) eine Zulage in Höhe von 170 Euro einzuführen.
Die Hamburger Erschwerniszulagenverordnung (HmbEZulVO), welche den Anspruch und die Höhe der Erschwerniszulage für die Spezialeinheiten (LKA 24/SE) regelt, wurde letztmalig im Jahr 1994 von damals 200,- DM auf 300,- DM (entsprechend 153,39 Euro) erhöht. Für die Kolleginnen und Kollegen der BFE gab es nie eine Zulage!
Wir freuen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen, diese Wertschätzung war längst überfällig!
#DPolGDeinetwegen
Der Landesvorstand Hamburg,22.06.2018
Hier das Flugblatt zum Download.
Zurzeit wird an zwei PK die ATH pilotiert. Die Pilotierungsphase wird im September dieses Jahres
abgeschlossen sein.
Bereits jetzt sind die Ideen und Anregungen der Kolleginnen und Kollegen in die Weiterentwicklung der ATH mit eingeflossen. Auch der Wunsch der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der Dienststelle, eine bei Bedarf herausklappbare „Visibility“ auf der ATH anzubringen wurde mit aufgenommen.
SPL Herr Dudde sagte zu, nach Abschluss aller noch auftretenden Fragen, sich zeitgerecht um eine Ausschreibung der ATH zu bemühen, damit nach Ende der Pilotierung eine Ausstattung der Bedarfsträger schnell voran gehen kann.
Der Landesvorstand Hamburg, 20.06.2018
Wir lassen euch mit euren Fragen nicht alleine und laden ganz herzlich zu einer Infoveranstaltung rund um das Thema Klausurvorbereitung ein.
Hierzu konnten wir wieder den Dozenten Rolf Schmidt gewinnen. Wir freuen uns auf euch.
Wann:
Donnerstag, 07.06.2018 um 16.30 Uhr
im PAZ Raum 505/506
und
Donnerstag, 14.06.2018 um 16.30 Uhr
im PAZ Raum 505/506
Anmeldung unter 040 / 25 40 26 – 0
oder per Mail: dpolg@dpolg-hh.de
JUNGE POLIZEI Hamburg, 29.05.2018
Die DPolG sagt danke: Herausragender Wahlsieg der DPolG Hamburg
Die Personalratswahl in der Hamburger Polizei ist am heutigen Tag mit der öffentlichen Auszählung im Polizeipräsidium beendet worden. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch den Wahlvorstand hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), als mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft, einen herausragenden Wahlsieg errungen. Der Personalrat der Polizei Hamburg hat insgesamt 25 Sitze (Beamte und Arbeitnehmer) von denen 15 Sitze
auf die DPolG Hamburg entfallen, 4 Sitze auf den BDK und 6 Sitze auf die GdP.
| Gewerkschaft/Liste | Stimmen in Prozent | Sitze |
| DPolG Hamburg | 52,4 | 15 |
| BDK Hamburg | 17,0 | 4 |
| GdP Hamburg | 28,3 | 6 |
| Freie Liste – Pol HH | 2,3 | 0 |
Die Wahlergebnisse der Gruppen im Einzelnen:
BEAMTE
| Gewerkschaft/Liste | Stimmen in Prozent | Sitze |
| DPolG Hamburg | 50,5 | 11 |
| BDK Hamburg | 16,1 | 3 |
| GdP Hamburg | 30,8 | 6 |
| Freie Liste – Pol HH | 2,6 | 0 |
ARBEITNEHMER
| Gewerkschaft | Stimmen in Prozent | Sitze |
| DPolG Hamburg | 65,0 | 4 |
| BDK Hamburg | 23,0 | 1 |
| GdP Hamburg | 12,0 | 0 |
Zum Wahlausgang erklärte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg: „Was für ein toller Tag! Wir freuen uns riesig über dieses Super-Wahlergebnis und den damit verbundenen Vertrauensbeweis. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben offensichtlich die hervorragende Arbeit, die die Personalräte der DPolG in den vergangenen Jahren geleistet haben, anerkannt und honoriert. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Motivation, auch in der nun vor uns liegenden Wahlperiode die Interessen aller Polizeibeschäftigten mit Engagement und Kompetenz zu vertreten. Mit diesem glasklaren Votum für die DPolG Hamburg ist uns auch gegenüber der Behördenleitung und der Polizeiführung der Rücken gestärkt worden, danke.“
In Hamburg fanden dieser Tage völlig überraschend so „unvorhersehbare“ Ereignisse wie der 1. Mai oder der Hafengeburtstag statt.
Dass hierfür die Alarmabteilung aufgerufen werden musste, ist schon ein Armutszeugnis an sich. Dass aber selbst diese an den betroffenen Wachen bei der herrschenden Personalknappheit kaum gestellt werden kann, weil die sonst unterstützenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Tagesdienst auch bereits eingesetzt sind, macht die Lage nicht einfacher. Und wenn Kolleginnen und Kollegen 1-2 Jahre vor ihrem Ruhestand 4-5 12-Stundendienste am Stück schieben müssen, ist absehbar, wohin das führen wird!
Weiter verschärfend kommt hinzu, dass die immer zahlreicher werdenden Objektschutzmaßnahmen zur selben Zeit ebenfalls aus dem gleichen Pool – nämlich der Grundlast und den Wachen – gestellt werden müssen!
Und hier wird die Sache endgültig zur Farce: Anstatt diese Objektschutzaufgaben den eigentlich dafür zuständigen AiP zu übertragen und hierfür endlich mal die vorhandenen Stellen entsprechend aufzustocken und zu besetzen, werden die vorgesehenen AiP-Lehrgänge gnadenlos Opfer des Rotstifts – so sollen zum 1.9. statt der vorgesehenen 28 nur 12 AiP in die 3-monatige Ausbildung gehen! Da stellt man lieber voll ausgebildete Schutzleute vor die Objekte… An eine Entlastung des Vollzugs durch weitere Aufgabenübertragung an die AiP wird offenbar nicht einmal ansatzweise nachgedacht!
Die DPolG-Hamburg fordert die Dienststelle auf, endlich verantwortungsbewusst mit den (noch) vorhandenen Kräften umzugehen und unverzüglich für Entlastung zu sorgen: Durch adäquate und kurzfristige Einstellungen im Bereich der AiP sowie Heranziehung externer Dienstleister, Anforderung auswärtiger Kräfte und durch ehrliche Aufgabenkritik! Und den politisch Verantwortlichen auch mal ehrlich zurückmelden: „Alles geht nicht!“
Der Landesvorstand, Hamburg, 12.5.2018
Hier das Flugblatt zum Download.
