Deutschland im Krisenmodus und mittendrin die Polizei – Symposium

Symposium Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG)

Am Mittwoch, den 22. März 2023 fand unser Symposium unter dem Tenor „Deutschland im Krisenmodus und mittendrin die Polizei“ im Polizeipräsidium Hamburg statt. Wir haben mit unseren Gästen aus Politik und Gesellschaft sowie zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei, die aktuelle Lage analysiert und bewertet.

Wir freuen uns sehr, dass Wolfgang Bosbach (CDU) unserer Einladung gefolgt ist und das Symposium mit einem außerordentlich spannenden Impulsvortrag eröffnet hat. Herzlichen Dank an einen großen Innenpolitiker und Freund der Polizei.

Drei Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeivollzug haben authentisch berichtet, was es heute bedeutet, Polizistin und Polizist in Hamburg zu sein. Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben über die aktuelle Lage der Polizei Hamburg informiert.

Während der Podiumsdiskussion, moderiert von Jana Werner, diskutierte unser Landesvorsitzender Thomas Jungfer mit den Gästen Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, Lars Haider („Hamburger Abendblatt“, Chefredakteur), Sina Imhof (Bündnis 90/Die Grünen), Ekkehard Wysocki (SPD) und Dennis Gladiator (CDU) unter anderem darüber, welche Konsequenzen Politik, Polizei aber auch Gesellschaft aus dem ziehen müssen, was auf dem Symposium besprochen wurde. 

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Gästen sowie unseren Kolleginnen und Kollegen.

Fachtagung: Polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme & Automatisierte Verkehrsüberwachung

Fachtagung & Fortbildun

Wann? Am 20.06.2023 Ab 9.00 Uhr
Wo? Hotel Aquino Berlin 
Hannoversche Straße 5b
10115 Berlin

Teilnahme:
Für DPolG Mitglieder kostenlos.
Für Nichtmitglieder 90 Euro Kostenbeitrag (darin enthalten sind Tagungsunterlagen, Erfrischungsgetränke und ein Mittagsimbiss)

Mehr Informationen

Ansprechpartner DPolG:
DPolG Bundesgeschäftsstelle Elisabeth Schnell Friedrichstraße 169 10117 Berlin

Telefon: 030 40 81 65 50
E-Mail: dpolg@dbb.de www.dpolg.de

DPolG Erfolg: Die Erhöhung der Jahreskontensätze kommt!

 

Seit der Einführung der Außentragehülle bzw. der Funktionsbekleidung forderte die DPolG Hamburg bereits mehrfach, die Jahreskontensätze für Dienstkleidungsträger deutlich zu erhöhen!

In zahlreichen Gesprächen mit der Behörden- und Amtsleitung und zuletzt auch auf der Personalversammlung der Polizei haben wir die verantwortlichen Entscheidungsträger aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Jetzt ist es (endlich) soweit!

Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde der Polizei Hamburg die Möglichkeit zur Erhöhung der Jahreskontensätze ermöglicht.

Die Jahreskontensätze werden ab dem laufenden Jahr 2023 wie folgt erhöht:

 

 

Kontensatz – Alt

Kontensatz – Neu

Außendienst

190 €

305 €

Innendienst

130 €

200 €

Andere Dienste

70 €

110 €

Kriminalpolizei

35 €

70 €

 

Die DPolG Hamburg bedankt sich bei allen mitwirkenden Entscheidungsträgern und freut sich mit unseren Kolleginnen und Kollegen, dass die dringend notwendige Aufstockung des „Kleiderkontos“ endlich vollzogen wurde.

 

Der Fachbereich Schutzpolizei                                                                                 Hamburg, 25.01.2023

(Hier Flugblatt zum Download)

 

 

 

 

 

 

 

 

WICHTIGE INFORMATION Verfahrensstand amtsangemessene Alimentation (aA)!

Die DPolG Hamburg möchte auf diesem Weg einen Überblick zum aktuellen Sachstand geben und über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren. Dabei ist es wichtig, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ihren „individuellen“ Verfahrensstand mit den aktuellen Informationen abgleichen: Wann habe ich einen Antrag auf eine amtsangemessene Alimentation gestellt? Habe ich gegen den abschlägigen Bescheid fristgemäß Widerspruch eingelegt?

Ist der Widerspruch vom Personalamt abschlägig beschieden worden („Widerspruchsbescheid“

oder „Teilwiderspruchsbescheid“)? Habe ich daraufhin Klage beim VG Hamburg erhoben? Habe ich mich zuvor mit meiner DPolG in Verbindung gesetzt und eine Rechtsschutzzusage erhalten?

  • Widerspruchs- und Klageverfahren aus dem Jahr 2020

Beim VG Hamburg sind rund 8.000 Klagen (!) gerichtsanhängig. Über 500 Widersprüche sind bis zum November dieses Jahres noch nicht durch das Personalamt abgearbeitet worden. Das Verwaltungsgericht will eine weitere Bearbeitung der Klagen erst dann vornehmen, wenn das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Beschlüsse/Urteile bezüglich der Vorlagebeschlüsse aus September 2020 gefasst bzw. ausgeurteilt hat.

Anfang 2023 wird das VG Hamburg nach derzeitiger Kenntnis eine „Einordnung“ der anhängigen Klagen vornehmen und sich dann gegenüber den Klägerinnen und Klägern äußern.

  • Antrag auf amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2022

Da sich Senat und Personalamt hinsichtlich zukünftiger Anträge auf eine amtsangemessene Alimentation keinen Millimeter bewegt haben, ist es, um auf der rechtssicheren, Ansprüche wahrenden Seite zu sein, notwendig, auch für das Jahr 2022 einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Anträge zur aA für das Jahr 2022 sind auf unserer Homepage eingestellt. Den „passenden“ Antrag runterladen, ausfüllen, unterschreiben und per Stafette oder postalisch (Einschreiben) an die für den Antragsteller zuständige Personalabteilung PERS 32 bzw. PERS 33 senden. Eine Kopie an die DPolG Hamburg übersenden.

HINWEIS: Anhängige Klagen und Widerspruchsverfahren entfalten ihre Wirkung auch für die Folgejahre, wenn der Dienstherr keine amtsangemessene Alimentation geschaffen hat und die

Ansprüche auf eine aA haushaltsnah im Kalenderjahr geltend gemacht werden.

Aufgrund unklarer Erfolgsaussichten (HmbBesVAnpG 2022 und angekündigtes Besoldungsstrukturgesetz) kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Rechtsschutzzusage für Erstanträge aus dem Jahr 2022 vorgenommen werden.

Die Grundsatzfrage einer verfassungsgemäßen und amtsangemessenen Alimentation und

Versorgung wird den dbb und die DPolG Hamburg noch über Jahre beschäftigen!

Der Senat hingegen spielt weiter auf Zeit und bürokratische Abschreckung – beschämend!

Rückfragen bitte per E-Mail an: dpolg@dpolg-hh.de

 Der Landesvorstand                                                                                      Hamburg, 06.12.2022

Antrag a.A. Aktive ab 2022 mit 202015 kB
Antrag a.A. Aktive ab 2022 mit Antrag in 202115 kB
Antrag a.A. Aktive ab 2022 ohne 2020 202114 kB
Antrag a.A. Passive ab 2022 mit 202015 kB
Antrag a.A. Passive ab 2022 mit Antrag in 202115 kB
Antrag a.A. Passive ab 2022 ohne 2020 202115 kB

DPolG: Gespräch mit LKAL Jan Hieber

DPolG Hamburg im Gespräch mit LKAL Jan Hieber

Am vergangenen Mittwoch (23.11.22) kamen der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, sowie Beate Petrou, Fachbereichsvorsitzende Verwaltung, und Henning Pohl, Fachbereichsvorsitzender Kriminalpolizei, mit dem Leiter des LKA Hamburg, LKD Jan Hieber, zu einem ersten Informations- und Meinungsaustausch zusammen.

Zunächst gab LKAL einen Sachstand zum Prozess „Kripo weiter denken“. Das von ihm gezeichnete Bild eines zukunftsfähig aufgestellten Landeskriminalamts wurde inzwischen der Behörden- und Amtsleitung und dem im LKA tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgestellt. Erste Veränderungsansätze wurden bereits erarbeitet.

Außerdem wurden Themen, wie die mögliche, von der DPolG abgelehnte, Leiharbeit im LKA, eine genaue Personaldatenerhebung und die Belastungen in einigen Abteilungen/Dienststellen des LKA, kurz erörtert. Ein spezielles Thema sind hier auch die Stellensituation und die Eingruppierungsmöglichkeiten im LKA 1 (MUK und Betrug) sowie die Schaffung von tariflichen Kriminalassistenten.

Die DPolG Hamburg hat selbstverständlich ein Interesse daran, die Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen im LKA möglichst gering zu halten und nach sachgerechten sowie zielorientierten Lösungen zu suchen. Ob Personalentwicklung, Entwicklung von neuen Berufsbildern und zusätzlichen Dienstposten, gerechte Eingruppierung, Änderung der Arbeitsabläufe oder Aufgabenkritik, hier gilt es die Möglichkeiten zu prüfen, neue, kreative Ideen einzubringen. DPolG und LKAL bleiben im Dialog und vereinbarten weitere Gespräche.

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 28.11.2022

(Hier Flugblatt zum Download)

 

 

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