Der dbb, die DPolG und die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) haben sich in der Einkommensrunde 2017 auf insgesamt zwei Erhöhungsschritte bei den Entgelten geeinigt.

Der erste Schritt in Höhe von 2 Prozent erfolgte in Hamburg bereits zum 1. Januar 2017. Jetzt ist der zweite Schritt an der Reihe.

Mit der TdL wurde vereinbart, dass die Entgelte zum 1. Januar 2018 um weitere 2,35 % monatlich ansteigen. Die Auszubildenden erhalten von diesem Zeitpunkt an 35 Euro pro Monat mehr.

Außerdem konnte mit der TdL ab Entgeltgruppe 9 für die Zeit ab 1. Januar 2018 die Entwicklungsstufe 6 vereinbart werden. Ein zweiter Erhöhungsschritt erfolgt hier zum 1. Oktober 2018.

Bei der sogenannten kleinen Entgeltgruppe 9 erhöht sich das Tabellenentgelt nach 5 Jahren in Stufe 4 ab 1.Januar 2018 um 53,41 und ab 1. Oktober 2018 um weitere 53,40 Euro.

Aktuell sind dbb, DPolG und TdL dabei, die Entgeltordnung zum TV-L zu überarbeiten und neu zu verhandeln. Kollege Michael Adomat nimmt als Mitglied von verschiedenen Arbeitsgruppen aktiv an den Tarifverhandlungen teil. Diese Arbeit soll bis zur nächsten Einkommensrunde im Länderbereich im Jahr 2019 abgeschlossen sein.

Auch für die Beamtinnen und Beamten wird die Besoldung zum 1. Januar 2018 um 2,15 Prozent und die Bezüge für Anwärter um 35 Euro erhöht.

Fachbereich Verwaltung                                                                                                    Hamburg, 14.12.2017

 

Telearbeitsplätze vergeben

Ein Programmpunkt der DPolG Hamburg, FB Verwaltung ist erfüllt worden, die alternierende Telearbeit ist nun auch bei der Polizei möglich. In einem ersten Verfahren konnten 77 Telearbeitsplätze vergeben werden, weitere 25 werden 2018 folgen. Nach den Vorgaben der 93er Vereinbarung des Personalvertretungsgesetzes und der Dienstvereinbarung konnten die vordringlichen Antragsgründe bewilligt werden: Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Schwerbehinderung. Auch die Kollegen, die unter andere Kategorien fallen, wie z.B. Verkürzung des Arbeitsweges, sollen möglichst in der nächsten Vergaberunde berücksichtigt werden.

Die DPolG Hamburg setzt sich für einen weiteren Ausbau der Telearbeitsplätze ein.

 

Arbeitsgruppe AiP

Die dienstliche Arbeitsgruppe AiP nimmt ihre Arbeit wieder auf, dort werden die Ergebnisse der AG AiP der DPolG Hamburg mit einfließen. Zum einen geht es um neue Aufgaben für AiP, ein verbessertes Berufsbild mit zusätzlichen Aufgaben, um den Vollzug zu entlasten und die AiP Aufgabe anzureichern. Letztendlich schließt sich hier die Forderung nach gerechter tariflicher Forderung ein, also Aufstiegsmöglichkeiten von der EG 5.

Gruppenführerstellen in EG 8 wieder einzuführen ist dabei ebenfalls eine Möglichkeit. Und die Dienstanweisung AiP mussendlich auf den neusten Stand gebracht werden. Hauptsächlich geht es hier um die Entscheidung, ob beim Verkehrsordnungsdienst die Waffe getragen werden kann. Die Zeiten haben sich geändert und die Gefahrenlagen auch.

 

Perspektiven für Tarifbeschäftigte

Tarifbeschäftigte brauchen Perspektiven, um weiterhin bei der Polizei zu arbeiten. Die Zeiten ändern sich, die Konkurrenz schläft nicht, weder die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft noch die anderen Behörden. Bei immer weniger Arbeitskräften geht der Kampf um die Mitarbeiter los. Neue Ideen der Aufgabenbewältigung, mehr Ermittlungsunterstützung durch Angestellte, die 50 zusätzlichen Stellen im LKA sind da der richtige Weg. Die DPolG Hamburg setzt sich ein, in allen möglichen Bereichen die Angestellten vollzugunterstützend einzusetzen, mit einer angemessenen Eingruppierung. Außerdem kann es sich die Polizei nicht erlauben, dass gut ausgebildete Kollegen in andere Behörden abwandern, bei gleicher Tätigkeit, aber besserer Bezahlung.

 

Perspektiven für Verwaltungsbeamte:

Die DPolG Hamburg begrüßt die Ausschreibung von vier Zulagestellen für Amtsinspektoren, die demnächst veröffentlicht werden.

 

Einstellungsverfahren und Einsparquote

Seit 2018 laufen endlich wieder die Einstellungen von AiP Klassen, in 2017 waren es vier und in 2018 sind drei Klassen geplant. Damit wird auch eine langjährige Forderung der DPolG Hamburg erfüllt. Ziel ist es, die Einstellungen zu verstetigen und alle Objektschutzmaßnahmen vom Vollzug übernehmen zu können und weitere Aufgaben dazu.

Zurzeit wird in sämtlichen Berufsgruppen wieder ausgeschrieben, es gibt Stellenausschreibungen en masse. Ob es Schreibkräfte oder Fernsprechangestellte sind, Kraftfahrer oder Waffenmechaniker, Verwaltungsfachkräfte oder Juristen, Wissenschaftler oder Psychologen, nur IT Spezialisten zu bekommen, das ist schwierig.

Das Ziel muss sein, die Vakanz von 17 Prozent so schnell wie möglich wieder zu senken.

 

Fortbildung für AiP

Es scheint sich etwas zu tun! Im Januar 2018 soll es ein Gespräch zwischen PL, dem ZAF, der Personalabteilung und dem Personalrat geben, die DPolG Hamburg wird weiter berichten. Zur Erinnerung :

Die Qualifizierunslehrgänge für nicht gelernte Verwaltungsmitarbeiter nach der 93er Vereinbarung, die bisher in einem Lehrgang beim ZAF stattfanden, wurden seit 2016 den AiP Kollegen nicht mehr zugänglich gemacht. Die Begründung war, dass das ZAF die AiP einfach dem Vollzug zugerechnet hat und diese dann nicht mehr kostenlos fortbilden wollte.

Seit dem das ZAF ein Landesbetrieb geworden ist und die Hanseakademie gegründet hat, wurde das Finanzierungsmodell plötzlich geändert. Das kann jedoch nicht zu Lasten der AiP gehen. Die DPolG Hamburg hat sich diesem Thema bereits angenommen.

 

HERAKLES

Das Buchungsprogramm erreicht ab 1.Januar 2018 die Polizei Hamburg. Die DPolG Hamburg wird den Kollegen beim Einführungsprozess selbstverständlich zur Seite stehen.

Eine 93er Vereinbarung dazu ist abgeschlossen, es wird keine Personaleinsparungen deswegen geben.

 

Fachbereich Verwaltung                                                                                                    Hamburg, 13.12.2017

 

Am 8. Dezember 2017 hat die Verhandlungskommission des dbb hamburg unter der Leitung des Verhandlungsführers Michael Adomat (DPolG Hamburg) mit der Freien und Hansestadt Hamburg, bei der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg, Tarifverhandlungen zur Modernisierung des „Tarifvertrages über Schmutz-,  Gefahren-, und Erschwerniszulagen“ aufgenommen.

Die Verhandlungskommission des dbb hamburg, wird durch die Kollegin Beate Petrou, stellvertretende Verhandlungsführerin, den Kollegen Stephan-Paul Marcus (VT 22), Klaus Völker (VT 122) und Karl-Heinz Stephan (VT 115), alle DPolG Hamburg, verstärkt.

Der Tarifvertrag über Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen datiert bereits aus dem Jahre 1975 und wurde seither nur redaktionell an die neuen Tarifwerke angepasst. Sie bedarf nunmehr der dringenden Anpassung an das 21. Jahrhundert.

Das „Bergen von Gebeinen in bombenverseuchten Gewässern“ ist nicht mehr Bestandteil der Aufgaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Stadt Hamburg. Diese und weitere veraltete Zulagen beinhaltet noch der alte Tarifvertrag.
Zulagen, die ein modernes Arbeiten unter erschwerten Bedingungen zur Folge haben, wie beispielsweise der „Umgang (Transport, Abbau etc.) mit Betäubungsmitteln bei der Aushebung von Drogenlaboren“ o.ä. werden zurzeit jedoch nicht berücksichtigt.

Bei der Eröffnungsverhandlung einigten sich Arbeitgeberseite und dbb hamburg auf die Modernisierung des Tarifvertrages. Die weiteren Verhandlungen sehen die Streichung, die Schaffung neuer, sowie die Modernisierung und Anpassung bestehender Zulagen an eine zukunftsfähige Arbeitswelt vor.

Der gemeinsam angestrebte Fahrplan sieht einen erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen bis zum Ende des Jahres 2018 vor.

Wir werden weiter berichten.

Fachbereich Verwaltung                                                                                                    Hamburg, 12.12.2017

 

Am gestrigen Nikolaustag fand das DPolG-Seminar für interessierte Kolleginnen und Kollegen geschlossener Einheiten statt. Zum Gespräch kamen Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Abteilungsführer LPD Andreas Buttmann. Es wurde intensiv über das Dienstzeitmodell -neu- der LBP diskutiert und natürlich auch über alles was den Kolleginnen und Kollegen „unter den Nägeln brannte“.

Der Polizeipräsident begrüßte ausdrücklich die Pilotierung der neuen Dienstzeitregelung der LBP zum 01. Januar 2018. Er beantwortete Fragen hinsichtlich der aktuellen Einsatzlagen und TE-Konzeption. Mitarbeitermotivation und die Gruppenführerproblematik waren ebenso Thema. Einen Ausblick in die Neuorganisation der Schutzpolizei gab der Polizeipräsident ebenfalls.

LPD Andreas Buttmann unterstrich in der Diskussion den hohen Stellenwert der Aus- und Fortbildung innerhalb der LBP. Er nahm Stellung zur Gruppenführerproblematik, zur Schutzausrüstung und teilte mit, dass die Abteilungsleitung für jeden Zug zwei PC´s zusätzlich beantragt hat. Die Finanzierung wird noch geklärt Die Seminarleiter Thomas Jungfer und Andreas Reimer führten souverän durch die Veranstaltung. Die Teilnehmer regten an, regelmäßig gewerkschaftliche Seminare für geschlossene Einheiten durchzuführen.

Fachbereich Schutzpolizei                                                                                                     Hamburg, 07.12.2017

 

Innensenator Andy Grote (SPD) zu Gast bei der DPolG Hamburg

                

Gestern (04.12.2017) hat der Landesausschuss der DPolG Hamburg in unserer Landesgeschäftsstelle getagt und das vergangene Jahr aus gewerkschaftspolitischer Sicht analysiert und unter anderem den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Darüber hinaus wurde Marc-Ulrich Schipper zum neuen Beisitzer der Region Mitte II gewählt.

Der Landesausschuss setzt sich aus allen Fachbereichen und Sonderorganisationen der Deutschen Polizeigewerkschaft zusammen und repräsentiert somit alle Mitglieder der DPolG Hamburg. Er tritt immer in den Jahren zusammen, in dem kein Landeskongress stattfindet und ist das zweithöchste Beschlussgremium unserer Gewerkschaft nach dem alle fünf Jahre einberufenen Landeskongress.

Am Nachmittag konnten die Teilnehmer Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßen. Im Mittelpunkt des eineinhalbstündigen Informations- und Meinungsaustausches standen die aktuellen Probleme und Herausforderungen, mit denen sich unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich auseinandersetzen müssen.

 

               

Engagiert diskutiert wurde über die Personalsituation, die Einsatzbelastung, die fehlenden Ressourcen in der Akademie der Polizei, die mangelhafte Berufsattraktivität, die dringend notwendige Einführung der zweigeteilten Laufbahn, die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie die verstetigte Einstellung von AiP verbunden mit einer Erweiterung des Aufgabenfeldes. Ein ausführlicher Bericht folgt im „Polizeispiegel“(Januar/Februar Ausgabe 2018).

DPolG – Deinetwegen! #DPolGHH                                                                           Hamburg, 05.12.2017

DPolG: Chronologie einer Dienstzeitregelung im PRM

Februar 2017: Die Dienststelle und der „alte“ Personalrat schließen ohne Mitarbeiterbeteiligung eine Dienstvereinbarung über Dienstzeiten im LBV ab.

Ab Mai 2017 wird ein Schichtdienst im PRM eingeführt. Die DPolG Hamburg macht durch ein Flugblatt darauf aufmerksam, dass sich daraus eine Schichtzulage, Zusatzurlaub und eine 38,5 Stundenwoche ergeben.

August 2017: Der LBV bezweifelt die Rechtmäßigkeit bei 80 Prozent Außendienst im Schichtdienst und 20 Prozent Innendienst in Gleitzeit und befragt das Personalamt.

Der LBV gründet im Oktober eine Arbeitsgruppe mit dem Personalrat. Der Personalrat befragt die Kollegen des PRM, stellt drei Modelle vor und bittet um Abstimmung.

Das Personalamt (!) entwickelt einen Kompromissvorschlag, wie die Schichtzusatzleistun-gen trotzdem erhalten bleiben können, dieses Modell wird jedoch gar nicht vorgestellt. Warum verweigert sich die Geschäftsführung diesem Modell?

Der Personalrat teilt jetzt mit, dass sich die Mehrheit für das Schichtmodell ausgesprochen hat, hat jedoch bei der Abstimmung nicht darauf hingewiesen, dass dies so nicht möglich ist. Ein Angebot der DPolG Hamburg, den Personalrat zu unterstützen, wurde nicht an-genommen.

Warum hat der Personalrat die Dienstvereinbarung über die Dienstzeiten im LBV noch nicht gekündigt? Die Arbeitsgruppe erarbeitet offensichtlich schon ein Dienstzeitmodell. Bleibt es unter ei-ner Zeitspanne von 13 Stunden, entfallen damit zukünftig die Sonderleistungen nach dem TV-L.

Die DPolG Hamburg fragt, was ist das für ein Fürsorgeverständnis? Warum erledigt der Personalrat die Aufgaben der Dienststelle und stellt Dienstzeitmodelle vor, die teilweise nicht durchführbar und unvollständig sind? Was bewegt die Geschäftsleitung, so zu ver-fahren?

Viele Kolleginnen und Kollegen des PRM sind ratlos und enttäuscht!
Die DPolG Hamburg fordert die Beteiligten des Prozesses auf, endlich mit offenen Karten zu spielen und eine mitarbeiterorientierte Lösung zu finden!

 

Fachbereich Verwaltung                                                                                                     Hamburg, 28.11.2017

 

G20-Chaos – „Natürlich ist Vertrauen in die Polizei verloren gegangen“

Aus polizeilicher Sicht hätte der G20-Gipfel nicht in Hamburg stattfinden dürfen, sagt Joachim Lenders. Der Gewerkschafter spricht von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“ – und fordert Konsequenzen.
Ein Interview von Ansgar Siemens und Hendrik Ternieden

Die schweren Ausschreitungen beim G20-Treffen beschäftigen Hamburg auch mehr als vier Monate nach dem Gipfel. Die Polizei verlor Anfang Juli phasenweise die Kontrolle.

„In der Polizei hat man schwer daran zu kauen“, sagt Joachim Lenders, als Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft und Personalrat in Hamburg ein Kenner der Sicherheitsbehörden des Landes.

Lenders ist zugleich CDU-Abgeordneter in der Bürgerschaft, arbeitet im G20-Sonderausschuss die Vorfälle mit auf. Die Doppelrolle als Lobbyist und Politiker sei kein Widerspruch: „Ich finde es wichtig, dass die Polizei auch eine Stimme in der Politik hat“, sagt er.

Im Interview räumt der 55-Jährige ein, die Polizei habe beim Gipfel Fehler gemacht. „Das zu kaschieren, wäre dummes Zeug.“ Verantwortlich für den Kontrollverlust, der Vertrauen bei den Menschen gekostet habe, seien aber andere.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr hat das G20-Chaos das Vertrauen in die Polizei erschüttert?

Lenders: Es gab zwei Situationen, in denen Bürger damals das Gefühl hatten, die Polizei lasse sie im Stich: Am Morgen des ersten Gipfeltages in Altona. Und am Abend in der Sternschanze. Da ist es nicht gelungen, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Die Menschen hatten das Gefühl, sie wären in Bagdad, und natürlich ist dabei Vertrauen verloren gegangen. In der Polizei hat man schwer daran zu kauen.

SPIEGEL ONLINE: Es waren mehr als 30.000 Polizisten im Einsatz, darunter zahlreiche Hundertschaften aus anderen Bundesländern. Wie lässt sich da ein solcher Kontrollverlust erklären?

Lenders: Nehmen wir die Vorfälle in Altona. Ein brandschatzender Mob, etwa 100 Leute, zieht durch die Straßen, zerstört Scheiben, fackelt Autos ab. Es dauert mehr als eine halbe Stunde, bis die Polizei kommt. Die Einsatzleitung hat auf Hundertschaften gewartet. Die aber waren offensichtlich so schnell nicht verfügbar. Viele Einheiten waren damit beschäftigt, den Tagungsort zu schützen, die Hotels der Politiker, die Fahrtstrecken vom Flughafen in die Innenstadt.

SPIEGEL ONLINE: Der Bürgermeister sagt, der Krawall in Altona sei ein neues Phänomen gewesen, das nicht vorhersehbar war.

Lenders: Nein, das war kein neues Phänomen. Es gibt immer wieder auch größere Gruppen, 70, 80 Leute, die wahllos Gewalt anwenden, auch in Hamburg. Darauf kann und muss die Polizei reagieren – auch ohne Hundertschaften, die ja im Alltag nicht ständig bereitstehen. Der zuständige Polizeiführer zieht 30, 40, 50 Streifenwagen zusammen, aus allen Teilen der Stadt. Das dauert dann schon mal bis zu 30 Minuten.

SPIEGEL ONLINE: Warum geschah das in Altona nicht?

Lenders: Ich will nicht ausschließen, dass es zu Missverständnissen bei den Verantwortlichen gekommen ist. Vielleicht wäre es besser gewesen, die Streifenwagen zusammen zu ziehen, als klar war, dass geschlossene Einheiten in angemessener Zeit nicht zur Verfügung standen. Hat man nicht gemacht. Die Schanze war ein neues Phänomen. Diese rohe Gewalt im Viertel, in dem die linke Szene zu Hause ist. Es gab ernsthaft Hinweise für einen Hinterhalt. Da war es verständlich, dass Polizeiführer nicht vorgerückt sind, sondern auf Spezialkräfte gewartet haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben nach dem Gipfel gesagt, die Polizei habe keine großen Fehler gemacht. Wollen Sie sich korrigieren?

Lenders: Nein, das will ich nicht. Es ist immer die Frage: Was sind große Fehler, was sind kleine Fehler? Das Problem ist, dass offensichtlich mehr als 30.000 Polizisten in der Stadt nicht ausgereicht haben, die Vorfälle in Altona und der Schanze zu verhindern. Es war also schlicht zu wenig Polizei im Einsatz. Dafür ist die Politik verantwortlich. Seit Jahren kämpfen wir als Gewerkschaft für mehr Stellen.

„Sicherheitspolitischer Offenbarungseid“

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie sagen, als Lobbyist.

Lenders: Darum geht es nicht. Jeder weiß: Mehr Polizisten waren für G20 nicht zu mobilisieren. In anderen Städten durften Beamte ja nicht völlig fehlen. Obwohl alle Möglichkeiten ausgeschöpft waren, fehlten Kräfte, um den Worst Case zu verhindern. Und was wäre gewesen, wenn in einer anderen Stadt etwas Größeres passiert wäre? Das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, den Deutschland sich auf Dauer nicht leisten kann.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Gipfel überhaupt in Hamburg stattfinden dürfen?

Lenders: Aus polizeilicher Sicht hätte der Gipfel nicht in Hamburg stattfinden dürfen. Als Demokrat finde ich es schlimm, dass wir uns de facto von Linksautonomen diktieren lassen müssen, wann sich Politiker zu Gipfeln treffen. Wir sollten alles daransetzen, dass das anders wird.

SPIEGEL ONLINE: Welche Lehren muss die Polizei aus dem G20-Einsatz ziehen?

Lenders: Sie muss die Lehre ziehen, dass sie vehementer die Politiker darauf hinweist, wenn sie Zweifel hat. Im Fall G20 hätten die verantwortlichen Leiter der Sicherheitsbehörden sagen müssen: Es geht nicht. Sie haben aber immer gesagt: Ja, der Gipfel ist durchführbar. Wir brauchen mehr Neinsager, weniger Jasager. Die Verantwortung dafür, dass die Polizei Randalierer zeitweise gewähren lassen musste, trägt die Politik, vor allem Bürgermeister Olaf Scholz.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker werfen der Hamburger Polizei vor, sie habe mit ihrer traditionell harten Linie die Eskalation der Gewalt befördert. Sollte die Polizei ihre Strategie überdenken?

Lenders: Ich halte die Kritik für Quatsch. Wir sind ein Rechtsstaat. Die Polizei darf Straftaten nicht hinnehmen, auch kleinere Straftaten nicht. Es gibt keinen Ermessensspielraum, wenn sich jemand vermummt und gewalttätig agiert. Mir scheint, in der öffentlichen Debatte verrutschen die Maßstäbe, je länger der Gipfel zurückliegt. Natürlich hat es auch Fehler bei der Polizei gegeben, das zu kaschieren wäre dummes Zeug. Aber man darf nicht vergessen, wer für die Gewalt die Verantwortung trägt: Linksextreme Chaoten, die von Gesinnungsgenossen aus dem Kulturzentrum Rote Flora eingeladen worden sind. Das Problem ist nicht die Polizei – das Problem ist der Linksextremismus.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt Kritik an der Polizei – aber es gibt auch Urteile gegen Randalierer.

Lenders: Die Urteile sind oft milde, zu milde. Und in den Medien schwingt gern so eine verherrlichende Spaßigkeit mit. Neulich ging es um einen Franzosen, der wegen seiner großen Liebe zum Gipfel kam – und so nebenbei auch Steine geworfen hat. Das regt mich auf. Egal wie amüsant die Geschichte ist – Gewalt darf nicht akzeptiert werden.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Innensenator Andy Grote sagte jüngst, die Rote Flora müsse zwar ihr Verhältnis zur Gewalt klären – selbstverwaltete linke Räume aber würden in Hamburg gebraucht. Das klingt nach einem Friedensangebot an die linke Szene. Wären Sie dafür zu haben?

Lenders: Nein, ich bin sehr erstaunt über die Aussage des Senators. Die Rote Flora ist das Kommandozentrum für die G20-Randalierer gewesen. Der Bürgermeister hat nach dem Gipfel gesagt, ihm sei der Geduldsfaden gerissen. Er muss jetzt sagen, wie es mit der Flora weitergeht. Es kann nicht sein, dass die Stadt, der das Gebäude de facto gehört, die Besetzung in der jetzigen Form weiter duldet. Wenn den Bürgermeister der Mut jetzt verlassen hat, fordern wir eine Volksabstimmung.

SPIEGEL ONLINE: In der Bürgerschaft soll ein Sonderausschuss den Gipfel aufarbeiten. Auch Sie gehören dem Gremium an. Was erwarten Sie?

Lenders: Nicht viel. Der Senat und der Bürgermeister versuchen nach Kräften, unsere Arbeit zu erschweren und kritische Fragen zu verhindern. Man stellt uns einige Hundert Leitz-Ordner hin, viele Dokumente sind stark geschwärzt. Lesen dürfen wir sie nur in einer Dachkammer, das Handy müssen wir abgeben. Das spricht doch Bände.

Ein Interview von Ansgar Siemens und
Hendrik Ternieden                                                                                                        Hamburg, 27.11.2017

 

Diskussion um Kennzeichnungspflicht: Es muss endlich Schluss sein mit der Misstrauenskultur gegenüber Polizeibeschäftigten!!!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) lehnt eine verpflichtende individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Wir haben hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte keinen Diskussionsbedarf. Auch ohne eine individuelle Kennzeichnung meiner Kolleginnen und Kollegen ist es heutzutage durch Videoauswertungen und Zeugenbefragungen kein Problem, Polizeibeamte zu identifizieren und sie einem konkreten Einsatzgeschehen zuzuordnen. Hier wird eine Scheindiskussion geführt, die von den Kollegen als Misstrauen und Generalverdacht gegenüber ihrem rechtmäßigen Handeln empfunden wird. Wir wollen unsere Kollegen vor falschen Beschuldigungen, Nachstellungen und Diffamierungen schützen!

Für uns zählt das Wort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz (SPD), dass eine Regelung zur Kennzeichnungspflicht nur einvernehmlich mit den Polizeigewerkschaften getroffen werden kann! Damit ist für uns die Diskussion beendet.“

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Urteil des Gerichts besagt, dass Beamte im Einsatz identifizierbar sein müssen und spricht eine Empfehlung (!) aus. Der Leiter der DIE, Georg Krüger, äußerte im „Hamburger Abendblatt“, dass die fehlende individuelle Kennzeichnung von Beamten in geschlossenen Einheiten in der Praxis bei Ermittlungen keine Rolle spiele. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Kennzeichnungspflicht nach dem dortigen Wechsel der Landesregierung als „überflüssig“ erklärt und in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft.

In Hamburg gibt es seit 1995 (!) eine Dienstvereinbarung über das freiwillige Tragen von Namensschildern. Diese Dienstvereinbarung hat sich bewährt und bedarf keiner Veränderung!

 

Der Landesvorstand                                                                                                           Hamburg, 17.11.2017

 

Früher war nicht alles besser. Manchmal war „früher“ einfach nur früher! Was aber „früher“, nämlich bis zum
31.12.2004, tatsächlich besser war: Es gab für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten die FREIE
HEILFÜRSORGE! Ohne Wenn und Aber, ohne Eigenbeteiligung und ohne Diskussion! Die „Krankenkasse“ der Polizei, die Freie Heilfürsorge, war ein Äquivalent des Dienstherrn aufgrund der besonderen gesundheitlichen Belastungen des Polizeiberufes. Wie diese Belastungen aussehen, hat der
G20-Gipfel vor wenigen Monaten eindrucksvoll gezeigt!

Im Jahre 2004 war dies alles nicht mehr wahr. Ohne Not wurde die Freie Heilfürsorge vom Senat trotz
massiver Proteste abgeschafft und die damaligen „Bestandskunden“ zahlen seitdem eine Eigenbeteiligung −
aus „Freier Heilfürsorge“ wurde die „Heilfürsorge“. Berufsanfänger (nach der Ausbildung) und
Länderwechsler mussten in die PKV und in das Beihilfesystem wechseln! Innensenator Michael Neumann
(SPD) hat dann dafür gesorgt, dass zum 1.10.2014 die „Heilfürsorge Neu“ in Kraft trat (Leistungsspektrum:
Gesetzliche Krankenkasse). Das betrifft alle neu eingestellten Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamten. Die
Forderung der Polizeigewerkschaften nach der Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für ALLE blieb
auch vom damaligen Senat ungehört! Zugesagt wurde eine Evaluierung der Heilfürsorge NEU nach drei
Jahren durch die Finanzbehörde.

Die DPolG Hamburg hat bereits erfolgreich evaluiert: Wir brauchen keine Evaluierung! Keine Projekte, Arbeitsgruppen, Gesprächskreise und Selbstbefragungen, um ein politisch gewolltes Ergebnis vorzuformulieren!

Herr Senator Grote: Es ist ganz einfach, sorgen Sie dafür, dass die Freie Heilfürsorge bei Polizei und Feuerwehr wieder eingeführt wird!

 

Der Landesvorstand                                                                                                           Hamburg, 25.10.2017

 

Die Pilotierung der Außentragehüllen (ATH) für die schusssicheren Westen an den PK 23 und 38 hatte am 1.10. begonnen. Nun liegen erste Erfahrungen vor, von denen sich der Personalratsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff vor Ort von den Pilotierenden berichten ließ.

Die Rückmeldungen der Kolleginnen und Kollegen sind zum Großteil positiv. Der Komfort und die praktische Umsetzung der Weste werden gelobt. Die Befestigungs- und Verstaumöglichkeiten werden zwar sehr individuell betrachtet, meist aber als ausreichend und durchdacht bezeichnet.

Allerdings führte der verzögerte Pilotierungsbeginn – ursprünglich war der 1. August angestrebt worden – dazu, dass gleich in eine problematische Jahreszeit eingestiegen wurde. Statt in den unkritischen Sommermonaten zu starten, stehen die Pilotierenden nun durch die wechselnden Witterungsverhältnisse vor dem Problem der Entscheidung, wie und wann die ATH getragen werden soll. Es zeigt sich, dass die Möglichkeiten der Uniformgestaltung nicht ausreichend sind: So wird die Forderung der DPolG Hamburg nach einer Softshell-Jacke als Uniformteil wieder aktuell laut: Mit dieser, unter der ATH getragen, wäre auch in der Übergangszeit eine witterungsbeständige Trageweise gewährleistet.

Die DPolG Hamburg wird natürlich auch weiterhin die Pilotierung eng begleiten und dafür Sorge tragen, dass die Ausgestaltung und Umsetzung im Sinne der Betroffenen erfolgen wird!

Aufgrund des bereits deutlich verzögerten Pilotbeginns wird auch noch einmal sehr genau hinterfragt werden, ob ein volles Jahr als Pilotierung für die bereits bei anderen Polizeien erfolgreich eingeführte ATH tatsächlich notwendig ist. Oder ob durch eine Verkürzung den Kolleginnen und Kollegen an den übrigen PK nicht die Vorteile der ATH bereits zum nächsten Sommer zur Verfügung gestellt werden können!

 

Der Landesvorstand                                                                          13.10.2017

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