Senat führt Kennzeichnungspflicht ein!

DPolG: Rot-Grüne Misstrauensallianz gegen die Polizei

Innensenator Andy Grote (SPD) hat heute erklärt, dass der Senat die Kennzeichnungspflicht für die Polizei einführen will. Nach dem Willen der Innenbehörde sollen Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei zukünftig, eine sechsstellige Ziffernkombination sichtbar am Einsatzanzug tragen. Das hat natürlich alles nichts mit Misstrauen zu tun, sondern mit dem Verlangen der Bürger nach Offenheit und Transparenz. „Und wo in die Grundechte eingegriffen wird, wollen die Menschen die Polizisten erkennen können“, so Grote im heutigen Pressegespräch.

Den Hamburgerinnen und Hamburgern mag vieles unter den Nägeln brennen, dass Polizisten der Landesbereitschaftspolizei bisher während des Dienstes in geschlossenen Einheiten kein Namenschild oder eine Nummer an ihrem Dienstanzug tragen, ganz sicher nicht. Wir werten diese Aussage als ein vorgeschobenes, leicht durchschaubares Argument. Es gibt nur wenige Berufsgruppen, die in der Bevölkerung ein solch hohes Ansehen und Vertrauen genießen wie die Polizei. Werte, von denen Politiker nur träumen können. Tatsächlich geht es dem Innensenator und der Hamburger SPD um die Befriedung des grünen Koalitionspartners. Der ehemalige Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), hatte zur Kennzeichnungspflicht eine unmissverständliche Meinung, ohne eine einvernehmliche Lösung mit den Polizeigewerkschaften läuft gar nichts. In der „nach-Scholz-Ära“ will davon niemand mehr etwas wissen. Jetzt heißt es: „Machen wir, kost‘ ja nix.“

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Mit der heute, faktisch by the way, von Innensenator Grote verkündeten Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei richtet der Senat und der sie tragenden Parteien einen Flurschaden an, dessen Ausmaß Senat und Innenbehörde noch gar nicht erkennen können. Die Kennzeichnungspflicht ist vollkommen überflüssig, denn sie ändert objektiv nichts, gibt meinen Kolleginnen und Kollegen jedoch das Gefühl, dass man ihnen mit Misstrauen begegnet. Weder das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE), noch die Staatsanwaltschaft können sich an einen Fall erinnern, bei dem es nicht möglich war, Polizisten zu identifizieren, um einen Sachverhalt zu klären oder Straftaten zu verfolgen. Wenn Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in diesem Zusammenhang sagt, dass es gegenwärtig nicht an einer mangelnden Identifizierbarkeit liegt, dass strafbare Vorwürfe gegen Polizisten nicht aufgeklärt werden, dann ist es umso unverständlicher für mich, dass die Polizeiführung die Einführung der Kennzeichnungspflicht unterstützt. Es ist bezeichnend, dass Linksextremisten nach vollmundigen Ankündigungen im Nachgang des G20-Gipfels jetzt wieder vom Senat in Ruhe gelassen werden, die Polizei jedoch an die Kandare genommen wird.“

Pressemitteilung zum Download

Erhöhung der Zulage für LKA 24/SE − Zulage für BFE wird eingeführt!

Die DPolG Hamburg hat es immer wieder gefordert, jetzt haben unser Beharrungsvermögen und das „Bohren dicker Bretter“ zum Erfolg geführt. Landesvorsitzender Joachim Lenders wurde heute von Innensenator Andy Grote (SPD) darüber informiert, dass der Senat beabsichtigt, die Sonderzulage für die Kolleginnen und Kollegen des LKA 24/SE auf 300 Euro zu erhöhen und für die Mitarbeiter in den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) eine Zulage in Höhe von 170 Euro einzuführen.

Die Hamburger Erschwerniszulagenverordnung (HmbEZulVO), welche den Anspruch und die Höhe der Erschwerniszulage für die Spezialeinheiten (LKA 24/SE) regelt, wurde letztmalig im Jahr 1994 von damals 200,- DM auf 300,- DM (entsprechend 153,39 Euro) erhöht. Für die Kolleginnen und Kollegen der BFE gab es nie eine Zulage!

Wir freuen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen, diese Wertschätzung war längst überfällig!

#DPolGDeinetwegen

Der Landesvorstand                                                                Hamburg,22.06.2018

Hier das Flugblatt zum Download.

Außentragehülle (ATH)

Zurzeit wird an zwei PK die ATH pilotiert. Die Pilotierungsphase wird im September dieses Jahres
abgeschlossen sein.

 

Bereits jetzt sind die Ideen und Anregungen der Kolleginnen und Kollegen in die Weiterentwicklung der ATH mit eingeflossen. Auch der Wunsch der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der Dienststelle, eine bei Bedarf herausklappbare „Visibility“ auf der ATH anzubringen wurde mit aufgenommen.

 

SPL Herr Dudde sagte zu, nach Abschluss aller noch auftretenden Fragen, sich zeitgerecht um eine Ausschreibung der ATH zu bemühen, damit nach Ende der Pilotierung eine Ausstattung der Bedarfsträger schnell voran gehen kann.

Der Landesvorstand                                                                                   Hamburg, 20.06.2018

(Zum Flugblatt)

Wir lassen euch mit euren Fragen nicht alleine und laden ganz herzlich zu einer Infoveranstaltung rund um das Thema Klausurvorbereitung ein.

Hierzu konnten wir wieder den Dozenten Rolf Schmidt gewinnen. Wir freuen uns auf euch.

Wann:

Donnerstag, 07.06.2018 um 16.30 Uhr

im PAZ Raum 505/506

und

Donnerstag, 14.06.2018 um 16.30 Uhr

im PAZ Raum 505/506

 

Anmeldung unter 040 / 25 40 26 – 0

oder per Mail: dpolg@dpolg-hh.de

JUNGE POLIZEI                                                                                        Hamburg, 29.05.2018

(Zum Download)

Die DPolG sagt danke: Herausragender Wahlsieg der DPolG Hamburg

Die Personalratswahl in der Hamburger Polizei ist am heutigen Tag mit der öffentlichen Auszählung im Polizeipräsidium beendet worden. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch den Wahlvorstand hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), als mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft, einen herausragenden Wahlsieg errungen. Der Personalrat der Polizei Hamburg hat insgesamt 25 Sitze (Beamte und Arbeitnehmer) von denen 15 Sitze

auf die DPolG Hamburg entfallen, 4 Sitze auf den BDK und 6 Sitze auf die GdP.

Gewerkschaft/Liste                         Stimmen in Prozent       Sitze
 DPolG Hamburg  52,4 15
 BDK Hamburg 17,0 4
 GdP Hamburg 28,3 6
 Freie Liste – Pol HH 2,3 0

Die Wahlergebnisse der Gruppen im Einzelnen:

BEAMTE                                                                  

Gewerkschaft/Liste Stimmen in Prozent Sitze
 DPolG Hamburg 50,5 11
 BDK Hamburg 16,1 3
 GdP Hamburg 30,8 6
 Freie Liste – Pol HH 2,6 0

  ARBEITNEHMER

Gewerkschaft Stimmen     in Prozent Sitze
 DPolG Hamburg 65,0 4
 BDK Hamburg 23,0 1
 GdP Hamburg 12,0 0

Zum Wahlausgang erklärte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg: „Was für ein toller Tag! Wir freuen uns riesig über dieses Super-Wahlergebnis und den damit verbundenen Vertrauensbeweis. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben offensichtlich die hervorragende Arbeit, die die Personalräte der DPolG in den vergangenen Jahren geleistet haben, anerkannt und honoriert. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Motivation, auch in der nun vor uns liegenden Wahlperiode die Interessen aller Polizeibeschäftigten mit Engagement und Kompetenz zu vertreten. Mit diesem glasklaren Votum für die DPolG Hamburg ist uns auch gegenüber der Behördenleitung und der Polizeiführung der Rücken gestärkt worden, danke.“

(Das Flugblatt zum Download gibt es hier)

In Hamburg fanden dieser Tage völlig überraschend so „unvorhersehbare“ Ereignisse wie der 1. Mai oder der Hafengeburtstag statt. 

Dass hierfür die Alarmabteilung aufgerufen werden musste, ist schon ein Armutszeugnis an sich. Dass aber selbst diese an den betroffenen Wachen bei der herrschenden Personalknappheit kaum gestellt werden kann, weil die sonst unterstützenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Tagesdienst auch bereits eingesetzt sind, macht die Lage nicht einfacher. Und wenn Kolleginnen und Kollegen 1-2 Jahre vor ihrem Ruhestand 4-5 12-Stundendienste am Stück schieben müssen, ist absehbar, wohin das führen wird!

Weiter verschärfend kommt hinzu, dass die immer zahlreicher werdenden Objektschutzmaßnahmen zur selben Zeit ebenfalls aus dem gleichen Pool – nämlich der Grundlast und den Wachen – gestellt werden müssen!

Und hier wird die Sache endgültig zur Farce: Anstatt diese Objektschutzaufgaben den eigentlich dafür zuständigen AiP zu übertragen und hierfür endlich mal die vorhandenen Stellen entsprechend aufzustocken und zu besetzen, werden die vorgesehenen AiP-Lehrgänge gnadenlos Opfer des Rotstifts – so sollen zum 1.9. statt der vorgesehenen 28 nur 12 AiP in die 3-monatige Ausbildung gehen! Da stellt man lieber voll ausgebildete Schutzleute vor die Objekte… An eine Entlastung des Vollzugs durch weitere Aufgabenübertragung an die AiP wird offenbar nicht einmal ansatzweise nachgedacht! 

Die DPolG-Hamburg fordert die Dienststelle auf, endlich verantwortungsbewusst mit den (noch) vorhandenen Kräften umzugehen und unverzüglich für Entlastung zu sorgen: Durch adäquate und kurzfristige Einstellungen im Bereich der AiP sowie Heranziehung externer Dienstleister, Anforderung auswärtiger Kräfte und durch ehrliche Aufgabenkritik! Und den politisch Verantwortlichen auch mal ehrlich zurückmelden: „Alles geht nicht!“

Der Landesvorstand,                                                                Hamburg, 12.5.2018

Hier das Flugblatt zum Download.

Polizeipräsident und Chef der Landesbereitschaftspolizei zu Gast

Am 18.04.2018 hat der Fachbereich Verwaltung der DPolG Hamburg die AiP zu einem Tagesseminar in die Geschäftsstelle eingeladen. Als Gäste und Gesprächspartner konn-ten wir Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und den Leiter der Landesbereitschaftspolizei, LPD Andreas Buttmann, begrüßen.

Die Themen des Seminars waren:

  • Vorläufige Dienstanweisung für AiP
  •  Tragen der Waffe (z.B. beim Verkehrsordnungsdienst)
  • Möglichkeit der Dezentralisierung oder Regionalisierung der Aufgaben
  • Dienstzeiten (Dienstzeitmodell und Flexibilität bei der sogenannten Nullplanung)
  • Personalbedarf bei der LBP 9 zum Erhalt der Stärke, für weitere Objektschutzauf-gaben und Zusatzaufgaben im Bereich der lokalen Sicherheit
  • Neue Aufgaben und Perspektiven für die AiP und gleichzeitiger Entlastung des Vollzuges
  • Entgeltgruppe 6
  • Führungsstruktur und Führungskultur, Werte in der Polizei
  • Fortbildung
  • Dienstkleidung

Die Themen werden in der Polizei weiter bewegt und fließen in die Arbeitsgruppe AiP ein.

Die Arbeitsgruppe AiP der DPolG wird diesen Prozess selbstverständlich weiter begleiten und von den Ergebnissen berichten.

 

Fachbereich Verwaltung                                                                              Hamburg, 20.04.2018

Pressemitteilung zum Download

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