Bei dem doch recht komplexen Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der amtsangemessenen Alimentation kommen naturgemäß immer wieder Fragen auf.

Eure DPolG Hamburg möchte hier versuchen, einige Hinweise und Antworten zu geben.

➡️ Worum geht es bei den Widersprüchen?

Das Alimentationsprinzip verlangt, auch die rangniedrigsten Beamten und ihre Familien 15 Prozent über dem grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf („Sozialhilfe“, “Hartz IV“) zu besolden. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Richterbesoldung in Berlin 2015 erstmalig und 2020 detailliert geurteilt.

Geurteilt wurde, dass die Mindestbesoldung für Beamte (in Hamburg derzeit A4) 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau für Arbeitssuchende liegen muss, bezogen auf eine Bedarfsgemeinschaft von zwei Erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern.

➡️ Grundsatz: Jede Beamtenfamilie, deren Alleinverdiener dem Staat vollzeitig seinen Dienst leistet, muss besser dastehen als eine vergleichbare Hartz IV-Familie, in der kein Erwachsener arbeitet. Wer für den Staat arbeitet, muss vom Staat mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet.

Verglichen werden muss hierbei der Lebensstandard, den die staatlichen Leistungen dem Sozialhilfeempfänger und dem Besoldungsempfänger ermöglichen – nicht allein die ausgezahlten Beträge. Der Grundsicherungsbedarf eines Sozialhilfeempfängers besteht somit aus den Beträgen der Bedarfsgemeinschaft Mann, Frau und zwei Kinder sowie Wohnkosten, Betrag für Bildung und Teilhabe, Kostenersparnis durch Sozialtarife (ÖPNV, Schwimmbad etc.), Kostenbefreiung von Kinderbetreuungskosten sowie Kosten der Gemeinschaftsverpflegung.

Der Grundsicherungsbedarf eines Sozialhilfeempfängers ist z.B. in Hamburg aufgrund der Wohnkosten besonders hoch.

Beispiel zur Verdeutlichung aus Köln (NRW): Um die Mindestalimentation (115 Prozent des Grundsicherungsbedarfes von zwei Erwachsenen und zwei Kindern) in Höhe von 40.343,03 Euro zu erreichen, muss die Besoldung dieser „Eckfamilie“ in NRW im Jahr 2020 ein Besoldungsbrutto von etwa 45.600 Euro erzielen. Derzeit liegt das Jahresbrutto in der niedrigsten Stufe dort, A5 Stufe 1, bei 34.233,96 Euro. Das ist ein Fehlbetrag von rund 11.366 Euro pro Jahr, also fast 1.000 Euro pro Monat. Die Bruttojahresbesoldung von 45.600 Euro liegt in NRW bei A10 zwischen Stufe 4 und 5. Das bedeutet, dass alle Besoldungsgruppen unter A10 Stufe 4 verfassungswidrig zu niedrig sind.

Die verfassungsmäßig richtige Mindestbesoldung wäre in Hamburg unter Berücksichtigung der anerkannten Wohnkosten bei der Besoldungsstufe A 11 in der Stufe 3/4 gegeben.

Wenn die A-Besoldungstabelle in Hamburg verfassungsmäßig werden soll, müssten die Tabellenwerte prinzipiell und vereinfacht dargestellt vom Feld A11 Stufe 3-4 in das Feld für A4 Stufe 1 verschoben werden. Das Abstandsgebot verlangt, das zwischen den verschiedenen Besoldungsgruppen deutliche Abstände eingehalten werden müssen. Daher müssen die nachfolgenden Besoldungsgruppen entsprechend angehoben werden.

➡️ Wer sollte Widerspruch einlegen?

Alle Beamtinnen und Beamten aller Besoldungsgruppen! Ebenfalls alle Pensionäre. Anwärterinnen und Anwärter sind derzeit nicht betroffen.

➡️ Was ist bisher geschehen und wie geht es weiter?

Im Jahr 2011 hat das Besoldungsanpassungsgesetz in Hamburg zu massiven Kürzungen der Sonderzahlungen („Weihnachtsgeld“) für Beamte und Pensionäre (Versorgungsempfänger) geführt. Zahlreiche Landesbeamte und Versorgungsempfänger haben damals bereits Widerspruch eingelegt. Die Widersprüche wurden im August 2012 negativ beschieden. Daraufhin hat unser Dachverband im öffentlichen Dienst, der dbb (Deutscher Beamtenbund Hamburg) Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht und ein umfangreiches Rechtsgutachten erstellen lassen.

Das VG Hamburg stellte diese Klagen mit Zustimmung des dbb Ende 2013 ruhend, um die zu erwartende grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe oben) abzuwarten. Der dbb hat eine juristische Prüfung vorgenommen, ob und inwiefern diese Entscheidungen des BVerfG auf die „Hamburger Belange“ beziehbar sind. Die Ruhestellung wurde 2017 aufgehoben und die Verfahren fortgesetzt. Im September 2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg erstinstanzlich verhandelt. Das VG Hamburg hat hierbei einen Beschluss zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht angekündigt, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, ob die Besoldung und Versorgung in Hamburg verfassungswidrig ist oder nicht!

Es steht aktuell noch nicht fest, wann es dazu kommt. Sollte das Bundesverfassungsgericht die oben beschriebene Mindestbesoldung auch für Hamburg wie erwartet positiv entscheiden, sind Nachzahlungen in Milliardenhöhe fällig, allein für 2011/2012 ein dreistelliger Millionenbetrag. Dies möchte der Dienstherr/Senat möglichst vermeiden. Daher hat der Senat jetzt eine Notbremsung vollzogen und behauptet, dass sich die damalige Gleichbehandlungszusage und Widersprüche nur auf die Jahre 2011/2012 beziehen. Die Kläger des dbb hatten in ihren beiden Musterklagen jedoch im Vorwege die Widersprüche so ausformuliert, dass es sich dabei nicht nur um die Jahre 2011/2012 handelt, sondern ab 2011 geltend auch für die Folgejahre – ohne Begrenzung.

Dies will nun auf einmal der Senat nicht mehr gelten lassen und hat in die Bezügemitteilungen für Dezember 2020 einen „wichtigen Hinweis“ bezüglich dieser Formalie aufgenommen und die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten ab dem Haushaltsjahr 2013 als nicht existent betrachtet. Dies stellt einen klaren politischen Wortbruch dar.

‼ Daher ist es wichtig, dass Widerspruch gegen die Bezügemitteilung bis zum 31.12.2020 einlegt wird, um die möglichen Ansprüche im laufenden Haushaltsjahr 2020 zu wahren. ‼

Das Personalamt hat Musterverfahren abgelehnt. Daher werden sog. Sammelklagen angestrebt! Aktuell kann niemand sagen, wie und wann die Besoldungstabellen angepasst werden.

Die DPolG Hamburg wird zusammen mit dem dbb Hamburg weiter informieren.

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 21.12.2020

Rückblick: Im Zuge des Projekts „Organisationsanpassungen in der WSP Hamburg“ (PrOWSP) wurde von der WSP-Leitung beschlossen, die Hafensicherheitsbeamten der Dienststellen WSPK 1, WSPK 2 und WSPK 3 zu wurden aus ihren bisherigen Dienststellen herausgelöst und als WSP 522 (Gefahrgutüberwachung Hafen) neu organisiert.

Ziel war es unter anderem den langgehegten Wunsch und die Forderung der Kolleginnen und Kollegen, an einer Örtlichkeit untergebracht zu werden, zu realisieren. Geprüft wurde viel und Alternativen wurden immer mal wieder diskutiert. Mehrfach wurden Dienststellen begangen und das WSPK 1 in Waltershof vermessen.

Seinerzeit hatte die DPolG bereits darauf hingewiesen, dass das WSPK 1 aus Sicht des Fachbereiches WSP absolut ungeeignet ist und eine Unterbringung unter anderem immense Umbaukosten verursacht hätte.

So hat es nun über fünf Jahre gedauert und viele konstruktive Gespräche mit der Führung der Wasserschutzpolizei gebraucht, bis es letztlich vollbracht war und die Hafensicherheitsbeamtinnen und -beamten am WSPK 3 in Harburg zusammengelegt wurden.

Wir freuen uns, dass unsere Kolleginnen und Kollegen jetzt eine „Heimat“ gefunden haben und dieses leidige Dauerthema endlich vom Tisch ist!

                                                                                                                                    #DPolGDeinetwegen!

Fachbereichsvorstand WSP Hamburg, 21.12.2020

Wie u.a. dem Hamburger Abendblatt vom 8.12.2020 zu entnehmen war, steht nun offenbar fest: So systemrelevant sind Polizei und Feuerwehr wohl doch nicht. War es anfangs noch geplant, hier priorisiert die Impfung anzubieten, sollen die Impfungen jetzt erst stattfinden können, nachdem fast alle anderen Gruppen die Impfung zur Verfügung gestellt bekommen haben.

Wo noch zu Beginn der Pandemie insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Polizei immer wieder geradezu als Musterbeispiel für Systemrelevanz angeführt wurden, sind sie jetzt offenbar nur noch gut genug, den Impfstoff und die Verteilzentren zu schützen.

Die DPolG Hamburg will hier keinesfalls eine Empfehlung für oder wider die Impfung abgeben! Es gibt genügend Argumente dafür aber ebenso dagegen, sich mit dem neuen Impfstoff behandeln zu lassen, wenn dieser einmal zur Verfügung stehen sollte. Diese Entscheidung muss selbstverständlich ohne Wenn und Aber jeder für sich selbst treffen!

Dass es den Kolleginnen und Kollegen aber nicht einmal priorisiert ANGEBOTEN wird, ist schon ein deutliches Zeichen, wie weit es mit der Wertschätzung wirklich her ist!

Die DPolG Hamburg fordert die Verantwortlichen auf, die Auswirkungen ihrer Entscheidungen nochmal zu überdenken!

Der Landesvorstand, Hamburg, 09.12.2020

Ab 1. Januar 2021 werden Teilaufgaben und Personal des Landesbetriebes Verkehr (LBV) nach einer Übergangsphase endgültig der Polizei übertragen. Dafür wurde die Abteilung VD 1 neu geschaffen. Hier finden sich nun die Kollegen des Transport- und Genehmigungsmanagements (TGM) sowie die Kollegen der Verkehrsüberwachung (VÜ) wieder.

Ändert sich für die Kollegen des TGM zunächst erstmal noch nicht so viel, so gibt es im Bereich der VÜ einige Veränderungen. Neu sind 80 Stellen AiP in EG 6, bei denen dann etwa zu einem Drittel Bildauswertung vorgesehen ist und ansonsten der ruhende und fließende Verkehr überwacht wird, z.B. 2. Reihe-Parker, Busbeschleunigung, Verkehrslenkung.

Bereits vorhanden in der Polizei sind unsere Kolleginnen und Kollegen in den Verkehrsstaffeln, die die Radarfahrzeuge besetzen, diese werden in die neu geschaffenen Funktionen integriert.

Vorteile der Aufgabenübertragung und Neuorganisation:
Es gibt demnächst mehrere Ausschreibungen für die AiP EG 6 Stellen zum Teil extern, aber auch 40 Ausschreibungen für unsere AiP in der Polizei, ein weiterer Schritt in Richtung Berufsbild AiP. In der Zukunft wird es im Bereich der mobilen Anlagenbetreuung weitere Aufstiegsmöglichkeiten geben, hier werden im kommenden Jahr Stellen in EG 8 ausgeschrieben

Derzeit hat es personell keine negativen absehbaren Auswirkungen im Betrieb der LBP 10/VS. Die Dienstposten des Objektschutzes sind ausreichend besetzt, um diesen zu gewährleisten und darüber hinaus auch noch in den Überhängen Verkehrsordnungswidrigkeiten als Abwechslung durchzuführen. Damit wird zurzeit der Vollzug nicht mehr als sonst belastet für den Objektschutz.

Aber das bedingt, dass auch weiterhin regelmäßig AiP eingestellt und ausgebildet werden, denn die Fluktuation im Bereich der LBP 10/VS ist groß.

Die DPolG Hamburg fordert deshalb die Verantwortlichen in der Politik auf, weitere Einstellungen von AiP in den kommenden Haushaltsaufstellungen zu berücksichtigen, damit das Kartenhaus nicht zusammenfällt.

Es sind noch einige Dinge zu klären in dieser neuen Welt der VD 1, angefangen von den räumlichen Unterbringungen sowie der Führungsstruktur und dem reibungslosen Ablauf der Aufgaben, natürlich unter dem neuen Fokus von Einnahmeerwartungen.

Die DPolG Hamburg wird sich in dem Prozess beteiligen und regelmäßig berichten.

Fachbereich Verwaltung, 08.12.2020