Hamburgs PERLE – eine Glaskugel?

Oder: Bleibt die „neue“ PEZ eine Fata Morgana?

Nachdem man nun jahrelang geplant und gerechnet hat, schien der Neubau für die dringend
modernisierungsbedürftige Polizeieinsatzzentrale (PEZ) schon fast in greifbarer Nähe.
Wie der DPolG Hamburg jetzt jedoch bekannt wurde, ist die entscheidende neue
Bürgerschaftsdrucksache, die die finanziellen Mittel auf den Weg bringen sollte, im letzten
Moment in der Behördenabstimmung gestoppt worden!

Vor Findung eines neuen Senates nach der anstehenden Bürgerschaftswahl sei mit
keinen Entscheidungen zu rechnen. Und wie diese aussehen wird, steht in den Sternen!
Die Einführung des Nachfolgers für das auslaufende HELS-System ist dabei trotzdem möglich
– ein „Update“ in den bestehenden Räumlichkeiten ist ja als „Interimslösung“ schon geplant und
könnte nun ganz schnell zu einer Dauerlösung mutieren.

Eine Dauerlösung könnte somit auch das Merkbuch werden – denn zusammen mit den Kosten für den
Leitstellenneubau wurden auch die Kosten für die immer wieder in Aussicht gestellte Mann-Ausstattung
mit adäquaten mobilen Endgeräten erst einmal gestoppt! Ein weiteres IT-Kern-Projekt – „MobiPol“ –
wird somit erneut in Frage gestellt!

Wird die Polizei zum „kleinen Gallischen Dorf“ in der groß mündig angepriesenen
„Digitalen Stadt“ Hamburg? Ist das der Weg, wie Hamburg „die Chancen für
Wirtschaftskraft, Kommunikation und öffentliche Dienstleistung“ durch „Digitalisierung
der großen Stadt“ umsetzen will – wie es auf der entsprechenden offiziellen Internetseite
angepriesen wird?

Die kommende Bürgerschaft wird sich hieran messen lassen müssen! Zukunft oder Merkbuch?
Werden hier PERLEn vor die Säue geworfen?

„Smart City“ und „Digital First“ bleiben für die Polizei reine Worthülsen! Mit anderen Worten:
Senatsversagen auf ganzer Linie!

Sicher ist: Die DPolG Hamburg wird weiter den Finger in die klaffende Wunde legen!

Der Landesvorstand                                                           Hamburg, 11.12.2019

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Endlich einführen: CO-Warngeräte für den Polizeivollzug!

DPolG: Einsatzkräfte immer öfter unbewusst in Lebensgefahr!

Einsätze wie am vergangenen Sonntagabend (08.12.2019) in Bahrenfeld machen es
deutlich: Die Einsatzkräfte des Primärvollzuges begeben sich immer öfter
unbewusst und ahnungslos in lebensgefährliche Einsätze, in denen Kohlenmonoxid
auftreten kann. Suizide mittels Einweggrill, polizeiliches Einschreiten in Shisha-Bars oder
defekte Heizungsanlagen bergen ungeahnte Gefahren für die eingesetzten Kolleginnen
und Kollegen.

Das farb-, geruch- sowie geschmacklose Gas wird kaum wahrgenommen und kann durch
Wände in andere Räume diffundieren. Es verteilt sich aufgrund seiner Dichte nahezu
gleichmäßig in der Umgebungsluft und blockiert im Körper die Aufnahme von Sauerstoff
im Blut. Bereits in der März-Ausgabe des „POLIZEISPIEGEL“ berichtete die DPolG
Hamburg über diese Problematik. Die Feuerwehr verfügt an ihren Einsatztaschen bereits
über Dosiswarngeräte. Verlässliche Geräte für den Primärvollzug der Polizei, die einer
Garantie und regelmäßigen Wartungsintervallen unterliegen, kosten ab 200 Euro aufwärts.

Die von Ronald Helmer, Vorsitzender des Fachbereichs Schutzpolizei und
Personalratsmitglied auf der diesjährigen Personalversammlung an den Innensenator
gerichtete Frage nach dem Unterschied zwischen Polizei und Feuerwehr in der
Ausstattung mit Dosiswarngeräten blieb leider unbeantwortet.

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) auf, unverzüglich
Dosiswarngeräte für die Vollzugskräfte der Polizei Hamburg einzuführen!

Fachbereiche SCH und WSP                    Hamburg, 10.12.2019

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Höhergruppierungen und Garantiebeträge

Worauf nach dem Tarifabschluss 2019 zu achten ist!

Seit dem 2. März 2019 ist der Tarifabschluss rückwirkend zum 1. Januar 2019 wirksam. Die
Tarifvertragsparteien haben bis Ende Juli diesen Jahres Redaktionsverhandlungen geführt. Jetzt
formuliert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die wichtigen Durchführungshinweise.
Auch das Personalamt Hamburg arbeitet mit Hochtouren an der Ausarbeitung.
Auf einige wichtige Aspekte möchte die DPolG Hamburg bereits hinweisen, deshalb werden
wir in loser Abfolge über die Besonderheiten des Tarifabschlusses berichten:
Solltet ihr seit dem 1. Januar 2019 für eine höherwertige Stelle ausgewählt worden sein, dann
bekommt ihr erfreulicherweise mehr Geld. Leider ist es (noch) kein stufengleicher Aufstieg
geworden, aber dafür sind die Garantiebeträge spürbar angehoben worden:

In der EG 1 bis EG 8 von zuletzt 32,02 Euro auf 100 Euro und in der EG 9 bis EG 15 von
zuletzt 64,01 Euro auf 180 Euro.

Eine Höhergruppierung über mehrere Gruppen erfolgt immer über den nächsthöheren Betrag in
der nächsthöheren Entgeltgruppe. Bei Erreichen der Zielentgeltgruppe muss dann ein
Höhergruppierungsgewinn von 100 Euro bzw. 180 Euro erzielt worden sein. Dies gilt auch für
Kolleginnen und Kollegen, die bereits einen Garantiebetrag aus den Vorjahren erhalten haben.
Es gibt allerdings noch eine Deckelung, der Garantiebetrag ist begrenzt auf den
Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung.

Nun hat die DPolG Hamburg festgestellt, dass es in mehreren Fällen nicht zur Auszahlung des
zustehenden Garantiebetrages gekommen ist. Zwar sind die Beträge im ZPD noch nicht
maschinell angepasst, aber es werden noch nicht mal die alten Garantiebeträge gezahlt. Deshalb
wird die DPolG Hamburg mit der Personalabteilung in Kontakt treten.
Solltet ihr also höhergruppiert worden sein, so schaut euch die Abrechnung genau an bzw.
meldet euch bei Eurer Gewerkschaft, der DPolG Hamburg:

michael.adomat@dpolg-hh.de oder beate.petrou@dpolg-hh.de
mobil: 0172-4038078                          mobil: 0177-2881882

Hinsichtlich der sechsmonatigen Ausschlussfrist werden wir als DPolG Hamburg das Gespräch
mit der Personalabteilung suchen, um Lösungen zu finden.

Als Anlage haben wir einige Beispiele aufgeführt. Wir werden weiter berichten.

Der Fachbereich Verwaltung, 27.11.2019

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Erfolgreiches Seminar für Stadtteilpolizisten

Am gestrigen Tag fand in den Räumlichkeiten der DPolG Hamburg ein wieder gut besuchtes BFS-Seminar statt. Im außerordentlich konstruktiven Austausch untereinander und mit den Leitern der SP, LPD Hartmut Dudde, und von PERS, LPD Torsten Bödeker, konnten zahlreiche Themen bewegt werden.

Ein aktueller Kernbereich war erwartungsgemäß die Fragestellung nach der Abgrenzung zwischen „normalen“ Betreuungsbereichen und solchen mit „besonderen Anforderungen“ und den damit verbunden Wertigkeiten. Hierbei wurde sehr schnell deutlich, dass aus Sicht der Teilnehmer wie auch der DPolG Hamburg die grundsätzliche A11-Wertigkeit der Tätigkeit Stadtteilpolizist zwingend ist. Auf dieser Grundlage wird eine ehrliche und möglichst flexible Bewertung der Betreuungsbereiche erwartet, die an den bestehenden Strukturen ausgerichtet ist. Und dass – wie bereits mehrfach von der DPolG Hamburg eingefordert – keinesfalls nur nach Kassenlage bewertet werden darf!

Auch wenn hierzu noch keine konkreten Antworten gegeben werden konnten, so bestätigte SPL Dudde, dass intensiv im Interesse der Betroffenen an einer möglichst flexiblen Umsetzung gearbeitet werde, die mindestens den Status Quo bewahren oder verbessern soll. Ein „BFS-Tourismus“ zwischen Betreuungsbereichen soll, so die Aussage, verhindert werden. Hierzu sei eine Arbeitsgruppe in der SP eingerichtet worden, die von der DPolG Hamburg selbstverständlich ebenfalls intensiv und konstruktiv begleitet werden wird.

Als weiteres Anliegen, dass den Teilnehmern am Herzen lag, wurde der einhellige Wunsch an SPL Dudde herangetragen, von der allzu generischen Bezeichnung „Bürgernaher Beamter“ abzurücken und statt dessen den deutlich treffenderen und wertschätzenderen Begriff „Stadtteilpolizist“ nicht nur im Sprachgebrauch sondern auch förmlich einzuführen. SPL Dudde sagte die wohlwollende Prüfung zu. Auch dieses wird die DPolG Hamburgweiter verfolgen.

Der Fachbereich Schutzpolizei, 8.11.2019

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Presseerklärung – Polizei räumt ein rechtswidriges Protestcamp und ein Senator sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht!

DPolG Hamburg weist die Kritik von Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) am Polizeieinsatz im Vollhöfner Wald zurück

Die Polizei Hamburg hat heute (24.10.2019) ein rechtswidriges Protestcamp und ein dazugehöriges illegal errichtetes Baumhaus im Vollhöfner Wald (Hafenerweiterungsgebiet Altenwerder) zu großen Teilen geräumt. Unsere Kolleginnen und Kollegen holten unter anderem einzelne, an Seilen festgemachte Störer von Bäumen herunter. Insgesamt 17 Personen wurden fest- beziehungsweise in polizeilichen Gewahrsam genommen. Die Räumung wurde am späten Nachmittag unterbrochen.

Noch während des Polizeieinsatzes meldete sich Umweltsenator Jens Kerstan via Twitter zu Wort: Vollhöfner Wald Ich bleibe meiner Einschätzung. Es gibt zur Zeit keine naturschutzfachliche oder zwingend rechtliche Notwendigkeit für eine Räumung. Das ist ein überflüssiger Einsatz #Vollhöfnerwald (sic)

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Es kommt eigentlich nie vor, dass ein Senatsmitglied öffentlich im Rundumschlag Entscheidungen des Ersten Bürgermeisters, des für die innere Sicherheit zuständigen Senators und der ausführenden Polizei kritisiert und als ‚überflüssig‘ bezeichnet. Die Polizei ist es mittlerweile gewohnt von Teilen der außerparlamentarischen Opposition und interessensgeleiteten Gruppen diskreditiert und diffamiert zu werden. Dies von einem regierenden Senator zu hören, ist eine neue Qualität und aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

Offenbar ist Senator Kerstan der Auffassung, dass eine rechtswidrige Besetzung und das Errichten illegaler Behausungen zu vernachlässigen sei, wenn es der ‚guten Sache‘ dient und bei einer bestimmten Wählerklientel ankommt. Das hat wenig mit Rechtsstaat, aber ganz viel mit Parteipolitik zu tun. Im Senat scheinen wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl die Nerven blank zu liegen, anders ist so ein Verhalten nicht zu erklären. Das diese politische Stimmungsmache auf Kosten der Polizei erfolgt, ist gelinde gesagt völlig daneben und Herr Kerstan weiß das auch.“

Der Landesvorstand                                                                              25.10.2019

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Kooperation Urban Sports Club

Angebot für Mitglieder der
Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg

Die DPolG Hamburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit Urban Sports Club geschlossen und bietet ihren Mitgliedern (unter Vorlage des Mitgliedsausweises) ab sofort die folgenden Konditionen:

  • Tarif M-Pro für 44,90€ pro Monat statt 59,-€
  • 279 STANDORTE in Hamburg +5422 in 75 anderen Städten
  • Unbegrenzte Check Ins / Monat

Alle teilnehmenden Studios erfahrt ihr unter: https://urbansportsclub.com

Mach‘ Sport wann und wo du willst – bei hunderten Partnern in deiner Stadt.
Von Fitness, Yoga, Schwimmen und Klettern über Teamsport bis hin zu Wellness – du findest garantiert das Passende für dich!

Hast du Interesse, dann melde dich gerne in der Geschäftsstelle unter dpolg@dpolg-hh.de, wir senden dir daraufhin deine Mitgliedsnummer und den Anmeldelink.

 

Der Landesvorstand                                                                              21.10.2019

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Weihnachtsmärchen „Hans im Glück“

Ernst Deutsch Theater: „Hans im Glück“
15.12.2019 / 13:30 Uhr

Preise: 6,- €* p.P. / 10,- € p. P.
(*Reihen 9-11 im Rang)

(inkl. Garderobe/Weihnachtstüte/Weihnachtsmann / Die Eintrittskarte gilt als Fahrkarte im HVV-Gesamtbereich)

Reserv./Verkauf ab 7.10.2019 in der Geschäftsstelle der DPolG
Tel: 25 40 26 – 0 oder dpolg@dpolg-hh.de
Die Ausgabe der Weihnachtsmärchen-Tüten, am Ende der Aufführung,
erfolgt mit freundlicher Unterstützung
der Debeka und der HUK!

                                                                                                                                            30.09.2019

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DPolG Hamburg weist die haltlosen und interessengeleiteten Polizeigewalt-Vorwürfe gegen unsere Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demo auf das Schärfste zurück!

Nach Angaben der Polizei haben am vergangenen Freitag (20.09.2019) rund 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Demonstrationslage – wie bereits viele andere zuvor – professionell bewältigt. Allerdings begannen Personengruppen vor dem offiziellen Versammlungsende, Straßen und Kreuzungen zu blockieren.

Die Hamburger Polizei hat diese rechtswidrigen Straßenblockaden, dann unter anderem auch durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs, beendet. Die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt erfolgte jedoch immer erst dann, wenn sich die Blockierer unkooperativ verhielten und den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisteten.

Durch das sogenannte Aktionsbündnis Sitzenbleiben!, zudem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Interventionistische Linke (IL) gehört, wurden dann Videosequenzen mit der Aussage „Richtig üble Schmerzgriffe!“ über die sozialen Medien verbreitet, die die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt durch unsere Kolleginnen und Kollegen „beweisen“ sollten.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und -beamten, laufen nach dem immer gleichen Muster ab. Linksradikale und linksextremistische Gruppierungen, wie Ende Gelände und die Interventionistische Linke, begnügen sich nicht mit friedlichem Protest. Sie wollen das ‚System‘, auch durch die Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen, überwinden. Das Diskreditieren und Verleumden von Polizeibeamten sind dafür in ihren Augen probate Mittel. Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform, verhältnismäßig und besonnen um, wie sie es bei dieser Großdemonstration erneut unter Beweis gestellt haben.

Wenn interessensgeleitete Gruppierungen, für die das Grundgesetz und das Versammlungsrecht noch nicht einmal empfehlenden Charakter haben, unhaltbare und diffamierende Vorwürfe gegen die Polizei erheben, dann ist das ein durchsichtiges Manöver. Es soll lediglich dazu dienen, friedliche Protestformen zu radikalisieren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Ich weise die Polizeigewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demonstration gegen meine Kollegen auf das Schärfste zurück! Diese abenteuerlichen und diffamierenden Vorwürfe sind haltlos und verfolgen offensichtlich wieder nur ein Ziel: jegliche Art eines friedlichen und engagierten Protests zu radikalisieren und für die eigenen Zwecke zu missbrauchen.“

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Es ist wieder soweit: Belastung durch AAH an der Grenze!

Fußball, Demos, Großveranstaltungen… Gründe gibt es offenbar genug und keiner scheint zu gering, um nicht noch mal die AAH aufzurufen!

Wie die DPolG Hamburg während und nach G20 bereits mehrfach angemahnt hat, ist die AAH keine beliebige Verfügungsmasse zum Auffangen der Personalnot in der LBP – oder damit die Kosten für Fremdkräfte oder
externe Dienstleister eingespart werden können!                                        

Jetzt scheint es aber wieder so weit zu sein – kaum eine Woche, in der nicht zumindest die Vorplanungen für einen AAH-Aufruf laufen!
Eigentlich ist dazu alles schon – mehrfach – gesagt, aber offenbar nicht überall gehört worden. Lassen wir hier deshalb noch einmal das Personalamt zu Wort kommen (Auszug aus den Ausführungen zur Ausnahmegenehmigung für den Alarmdienst I vom 26.5.2017):

„Die Dienstplanung muss daher gewährleisten, dass auch in hohen Belastungszeiten die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und der Ausgleich im vorgesehenen Bezugszeitraum sichergestellt ist, und die Dienststelle muss flankierend Maßnahmen zur schnellstmöglichen Reduzierung der Belastung ergreifen, beispielsweise durch Personalverstärkung von anderen Dienstherrn, Beauftragung externer Dienstleister sowie interne Aufgabenkritik.“

Die Belastung der Kollegen – sowohl derer, die direkt in der AAH eingebunden sind, als auch derer, die aus anderen Bereichen in den dann brach liegenden Grundlasten aushelfen oder liegen gebliebene Arbeit zusätzlich erledigen müssen – ist wieder zum Bersten angespannt!

Aus diesem Grund suchte der Fachbereich Schutzpolizei am heutigen Tage das Gespräch mit Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und verdeutlichte hierbei nochmals eindringlich die angespannte Situation an den Dienststellen vor Ort.

Der Polizeipräsident stimmte der Einschätzung grundsätzlich zu und nahm das Gespräch zum Anlass, weiterhin bei geplanten Aufrufen der AAH Alternativen innerhalb der Polizeiführung zu hinterfragen.

Die DPolG Hamburg und der Fachbereich Schutzpolizei werden die Situation selbstverständlich weiter konstruktiv kritisch begleiten und weiter den Finger in die Wunde legen!

Der Fachbereich Schutzpolizei                                                                                     Hamburg, 18.09.2019

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Wahlerfolg für DPolG/komba – Ergebnis mehr als verdoppelt –

Die Personalratswahlen im Landesbetrieb Verkehr (LBV) sind am 6. September 2019 mit der öffentlichen Auszählung im Untergeschoss des LBV Mitte beendet worden. Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch den Wahlvorstand hat die Liste der DPolG Hamburg /komba hamburg einen herausragenden Wahlerfolg erringen können.
„Durch die hervorragende Arbeit unserer Mitglieder und der Unterstützung durch die Fachbereichsvorsitzende Verwaltung, Beate Petrou, konnten wir unser bisheriges Ergebnis mehr als verdoppeln“, so Landesvorsitzender Joachim Lenders.

Das Ergebnis im Einzelnen

Für die Gruppe der Beamten:

1 Sitz DPolG/komba
1 Sitz ver.di

Für die Gruppe der Angestellten:

2 Sitz DPolG/komba
5 Sitze GdP

Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Motivation, auch in den nun vor uns liegenden 2 ½ Jahren bis zur nächsten Personalratswahl die Interessen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr, mit Engagement und Kompetenz zu vertreten.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen!                                                        

Der Landesvorstand                                                                                       Hamburg, 06.09.2019

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Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de