Rechte im Arbeitskampf

Informationen für DPolG Mitglieder und solche, die es werden wollen.
Auch während eines Streikes ist ein Eintritt in die DPolG Hamburg jederzeit möglich.

– Keine Kündigung oder Abmahnung beim rechtmäßigen Streik möglich.

– Der Arbeitgeber darf nicht verlangen, dass die ausgefallene Arbeitszeit nachgeholt wird.

– Der dbb wird über die DPolG Hamburg ggf. zum Streik aufrufen und die Kollegen über die Maßnahmen und Treffpunkte informieren. Bitte dann unbedingt in die Streiklisten vor Ort eintragen.

– Die Kollegen erhalten kein Arbeitsentgelt während eines Streikes, DPolG Mitglieder bekommen jedoch für den Ausfall ein Streikgeld. Bitte dafür nach Abzug umgehend die Abrechnungen bei der DPolG Hamburg einreichen.

– Es reicht, wenn sich Streikende mündlich zum Streik beim Arbeitgeber abmelden, die Zeiterfassung muss nicht betätigt werden.

– Bei Streiks, die sich nicht über einen Monat erstrecken (in der Regel sind ganztägige Warnstreiks angesetzt) hat das keine Auswirkung auf die Kranken- oder Rentenversicherung.

– Streiks haben keine Auswirkungen auf den Jahresurlaub.

– Der dbb/DPolG hat für die Warnstreikphase in Hamburg, bei der Polizei Hamburg und im LBV keinerlei Notdienstvereinbarung mit dem Personalamt vereinbart.

– Beamte dürfen nicht streiken, können aber in ihrer Freizeit „Veranstaltungen“ besuchen.

Kernforderung:

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate) übrigens die identische Forderung wie 2018 im TVÖD.

Fachbereich Verwaltung                                            Hamburg, 22.01.2019

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+++Einkommensrunde 2019 +++

+++Erste Verhandlungsrunde ergebnislos beendet+++

Am 21.Januar 2019 wurden in Berlin die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eröffnet und ergebnislos beendet.

Die Arbeitgeberseite wollte noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und blockierte die Verhandlungen mit dem Verweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen.

Insbesondere angesichts der erneuten Milliardenüberschüsse
bei Bund und Ländern ist die Haltung der Länder nicht mehr erklärbar.

DPolG/dbb fordern unter anderem:
➢ Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
➢ Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen
Beschäftigten angemessen honoriert
➢ Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den
Beamtenbereich
Der Unmut der Beschäftigten ist mittlerweile so groß, dass wir bis zur zweiten
Verhandlungsrunde, die am 6. und 7. Februar 2019 in Potsdam beginnt, flächendeckende
Aktionen und Warnstreiks, auch in Hamburg, vorbereiten werden.

Michael Adomat                                                          Hamburg, Januar 2019
Landesstreikleiter

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Schnittschutzhandschuh CUT FIVE

Angebot für Mitglieder der
Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg

Die DPolG Hamburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit Safeline geschlossen und bietet ihren Mitgliedern:

Schnittschutzhandschuh CUT FIVE

Beschichtung: Doppel Nitril

Farbe: Schwarz

Größen : S-XXXL (S/7, M/8, L/9, XL/10, XXL/11, XXXL/12)

Preis: 15 €

Sicherer Griff, höchste Standzeit, extrem rutschfest beständig gegen Fette, Säuren und Laugen. Ergonomische Passform verhindert das Ermüden der Hand beim ständigen Tragen der Handschuhe.

Fachbereich Verwaltung                                                    Hamburg, 18.12.2018

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KoPers macht PERS k.o.

Am 1.Juli 2018 wurde das Projekt KoPers bei der Polizei eingeführt. Diese Personalsoftware wird schrittweise in allen Hamburger Behörden und Landesbetrieben eingeführt, um damit das alte PAISY Lohnabrechnungsprogramm abzulösen.

Allerdings entwickelt sich das System langsam zur Tragödie!

Ab 1.1.2019 soll KoPers in den noch fehlenden Behörden und Landesbetrieben laufen, mit Spannung werden die Auswirkungen erwartet.

Das Antwortverhalten der Software ist so langsam, dass die Kollegen der Personalabteilung nicht mehr reibungslos und schnell arbeiten können. Sie geben ein und müssen ewig warten, bis das System die Eingaben verarbeitet hat. Die neuen Daten werden dann nicht mal mehr wiedergefunden. Notwendige Formulare für die Personalsachbearbeitung stehen nicht mehr zur Verfügung und müssen aus dem alten System mühsam gezogen werden. Kollegen der Personalabteilung klagen über Überlastung, weil sie die Fälle nicht mehr wie früher zügig abarbeiten können.

Dankenswerterweise hat der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nach einem Dienststellenbesuch in der Personalabteilung zwei zusätzliche Personalsachbearbeiterstellen bewilligt.

Nun treten jedoch immer mehr fehlerhafte Berechnungen zu Tage: Ob es die fehlende Auszahlung von der Jahressonderzahlung ist oder ein interner Lohnsteuerausgleich zu Überzahlungen geführt hat oder unbeständige Bezügebestandteile bei Tarifbeschäftigten nicht mehr richtig ausgezahlt werden: jetzt spüren die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei mehr und mehr die negativen Auswirkungen.

Bei einigen Kollegen lassen sich die Abrechnungen nicht mehr richtig überprüfen, da die Übersicht fehlt. Selbst die Personalsachbearbeiter können nicht mehr nachvollziehen, ob Zuschläge oder Überstunden korrekt ausgezahlt wurden

Auf Drängen von PERSL gab es schon einige Zusammenkünfte auf höchster Ebene zwischen der Polizei, Dataport, ZPD und der Firma P&I, es wurde seitens des Projekts eine schnelle Lösung zugesagt. Wir sind gespannt!

Die DPolG Hamburg wird über den dbb in der KoPers Lenkungsgruppe die Unzulänglichkeiten ebenfalls aufführen und die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen weitergeben.

Fachbereich Verwaltung                                                      Hamburg, 18.12.2018

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Außentragehüllen kommen!

Nachdem die Außentragehüllen (ATH) an den PK 23 und 38 ausgiebig getestet und für gut befunden worden sind, geht es nun tatsächlich in die Anschaffung:

Wie die DPolG Hamburg erfahren hat, sollen nicht wie bislang geplant erst im Herbst, sondern schon ab Mai 2019 die ersten Modelle bei den Kolleginnen und Kollegen des Reviervollzugsdienstes ankommen – bis Juli sollen dann insgesamt ca. 2.200 ATH in den Dienstgruppen an den PKs, den Zügen der LBP 1-4 und großen Teilen der WSPK verteilt werden.

Weitere ca. 2240 ATH sollen im Jahr 2020 für weitere Dienststellen wie DGOA, BFS, Kradstaffeln, DGF und LBP folgen.

Zum Zeitpunkt der Auslieferung der ATH soll auch ein passendes Poloshirt im LZN bestellbar sein. Als weitere Systemkleidung folgen voraussichtlich im Herbst/Winter die Langarmshirts und Unterziehjacken und im Winter/Frühjahr 19/20 dann hoffentlich die passende Wetterschutzjacke.

Die DPolG Hamburg begrüßt ausdrücklich die Pläne und bedankt sich für die konstruktive und mitarbeiterorientierte Arbeit!

                 

Der Landesvorstand                                                         Hamburg, 17.12.2018

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Erfolg der DPolG: Entlastung des Polizeivollzuges durch weitere 100 AiP-Stellen!

Bis zum Jahr 2020 sollen 100 weitere AiP-Stellen für zusätzliche Aufgaben geschaffen werden. Sinn und Zweck ist es, den Polizeivollzug in der Fläche zu entlasten. Diese Aufgaben sollen neben den „klassischen“ Tätigkeiten im ruhenden Verkehr auch die Ahndung von Verstößen im fließenden Verkehr, wie zum Beispiel Rotlichtverstöße von Fußgängern und Radfahrern, Geschwindigkeitsüberwachung in 30er Zonen, aber auch Lärmbelästigung, freilaufende Hunde, Alkoholkonsum auf Spielplätzen und anderes mehr, beinhalten.

Wie sieht die Realität aus:

Von den 154 neu eingestellten AiP im Rahmen der Einstellungsoffensive für Angestellte haben 24 die Polizei bereits aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen. Diese Einstellungsoffensive dient ausschließlich dazu, den Polizeivollzug dauerhaft von Objektschutzaufgaben zu entlasten.

Was muss passieren:

Es muss konsequent an der Einstellungsoffensive für Angestellte im Polizeidienst – für Objektschutzaufgaben – festgehalten werden. Nur dann kann das Ziel einer Entlastung des Polizeivollzuges erreicht werden.

Weiter wird sich die DPolG Hamburg intensiv mit den 100 zusätzlichen AiP-Stellen auseinandersetzen und den Prozess bei der Ausgestaltung der Aufgaben, Befugnisse, der notwendigen Fortbildung und der Konkretisierung der Stellenausschreibung fachlich begleiten.

Was steht fest:

Auf der Personalversammlung der Polizei am 29. Oktober dieses Jahres wurden durch Innensenator Andy Grote bzw. durch Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zwei wichtige Aussagen zur AiP-Thematik getroffen:

  1. Die Eingruppierung der 100 AiP mit zusätzlichen Aufgaben soll der Entgeltgruppe EG 8 entsprechen!
  2. Zwei Gruppenführer-Stellen in der LBP 9 werden wieder als Angestelltenstellen in der Entgeltgruppe EG 8 ausgeschrieben.

Wir werden zeitnah weiter berichten!

 

Fachbereich Verwaltung                                                                                                     Hamburg, 03.12.2018

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Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen!

SACHSEN MACHT ES VOR

Werden wir in Hamburg die Letzten ohne ruhegehaltsfähige Polizeizulage sein?

Den berühmten „Blick über den Tellerrand“ hatten wir schon in der jüngsten Vergangenheit wiederholt eingefordert, u.a. im Zusammenhang mit der in Hamburg – immer noch fehlenden – FREIEN Heilfürsorge, der zweigeteilten Laufbahn oder zumindest dem Eingangsamt A8 im Mittleren Dienst!

Nun wird Hamburg abermals von den Leistungsentwicklungen anderer Bundesländer abgekoppelt: In Sachsen wird die Polizeizulage nicht nur wieder ruhegehaltsfähig – sie wird auch von 127,39 € auf 150 € angehoben!

Die Polizeizulage wird für die psychischen und physischen Belastungen gezahlt, die der Dienst für die Kolleginnen und Kollegen mitbringt – und mit denen haben sie auch oft genug noch im Ruhestand zu kämpfen!

Die DPolG Hamburg tritt deshalb weiterhin unermüdlich dafür ein, dass es ein dringend notwendiges Zeichen von Respekt und Wertschätzung ist, diese Zulage auch in Hamburg im Ruhestand zu zahlen!

Die DPolG Hamburg fordert nochmals nachdrücklich die politisch Verantwortlichen auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Weichen für attraktive Rahmenbedingungen des Polizeivollzuges auch in Hamburg zu schaffen!

Der Landesvorstand                                                                                                        Hamburg, 26.11.2018

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Telearbeit bei der Polizei – es geht weiter –

Aktuell arbeiten 101 Kolleginnen und Kollegen in der Polizei auf alternierenden Telearbeitsplätzen. Davon derzeit 25 bei der Schutzpolizei, 44 bei der Kripo und 32 in der Verwaltung. Zusätzlich sind noch einmal 10 temporäre Telearbeitsplätze dazugekommen, die Dienstvereinbarung dazu wurde im Oktober 2018 unterschrieben.

Die DPolG Hamburg hat sich nach der erfolgreichen Einführung der Telearbeit für einen weiteren Ausbau der Möglichkeiten ausgesprochen. Die Polizei soll schließlich ein attraktiver und moderner Arbeitgeber sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dadurch weiter gestärkt.

Das Konzept der Telearbeit bei der Polizei wird nun weiter ausgebaut.

Wie der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer auf der Personalversammlung der Polizei am 29.10.18 verkündet hat, werden im Jahr 2019 und 2020 jeweils 50 Plätze dazu kommen.

Bei der temporären Telearbeit werden bis 2020 ebenfalls noch einmal 10 Plätze vergeben.

Die zusätzlichen Plätze werden zum 01.07.2019 durch ein Besetzungsgremium vergeben und etwa 2 – 3 Monate vorher bekanntgegeben.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung und freut sich für die Kollegen, die dann davon profitieren werden.

 

Fachbereich Verwaltung                                                                              Hamburg, 16.11.2018

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Personalauswahlverfahren LA II Desaster mit Ansage!

Für das am 01.04.2019 beginnende LA II-Studium an der Akademie, wurden Anfang dieses Jahres 56 Stellen ausgeschrieben. Am 28. Juni 2018 (vor fünf Monaten!) haben die Kolleginnen und Kollegen, die den ZAF-Test bestanden haben, die Zugangsklausuren geschrieben. Aufgrund interner Fehler innerhalb der

Akademie musste Ende August eine weitere Klausur geschrieben werden. Seit dem warten alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen und deren Dienststellen auf ein Ergebnis, welches bis heute nicht vorliegt. Für jede Kollegin und jeden Kollegen ist die Zulassung zum Studium eine erhebliche Veränderung in der persönlichen Lebensplanung.

Die DPolG Hamburg fordert Polizeipräsident Ralf Martin Meyer auf, das aktuelle Verfahren unverzüglich zu beschleunigen, damit die Kolleginnen und Kollegen und deren Dienststellen endlich Klarheit haben und für die Zukunft planen können. Die Betroffenen haben ein Anrecht darauf, endlich rechtssicher über die Zu- oder Nichtzulassung zum Studium informiert zu werden.

Weiterhin fordern wir ein Überdenken des derzeitigen LA IIPersonalauswahlverfahrens, da es in den vergangenen Jahren immer wieder zu erheblichen und für die Kolleginnen und Kollegen nicht hinnehmbaren Fehlern, insbesondere im Bereich der Akademie, gekommen ist.

Solch ein desaströses Verfahren darf es nicht wieder geben.

 

Der Landesvorstand                                                                                                 Hamburg, 16.11.2018

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Kooperation mit ATRIUM SPORTS

Die DPolG Hamburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit ATRIUM SPORTS geschlossen und bietet ihren Mitgliedern (unter Vorlage des Mitgliedsausweises) ab sofort die folgenden Konditionen:

· 1 Monat kostenlos

· 2€ Ersparnis auf den wöchentlichen Beitrag

(Kampfsport 7€ statt 9€/Wo // Fitness 5€ statt 7€/Wo // Kombi 10€ statt 12€/Wo)

· 50€ Aufnahmegebühr geschenkt

Im Stadtteil Farmsen gelegen, unterstützt das ATRIUM aktuell über 600 Mitglieder´auf ihrem Weg zur Erreichung ihrer ganz persönlichen Ziele. Satzungsgemäß engagiert sich der eingetragene Verein seit nunmehr fünf Jahren insbesondere für die gemeinnützige Förderung des Sports und der Jugendhilfe.

Der Blogbereich der Homepage www.atrium-sports.de gewährt einen ersten Eindruck von den Ausbildungen, welche die Trainer des Atriums für Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Soldaten der Bundeswehr und der französischen Fremdenlegion ausgerichtet haben.

Der Landesvorstand                                                                                                 Hamburg, 14.11.2018

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Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de