Leitartikel : UNVERSCHÄMT – INAKZEPTABEL − INFAM

DPolG Hamburg weist die Rassismusvorwürfe gegen die Polizei mit aller Entschiedenheit zurück:

Schluss mit dem Polizei-Bashing !

Es beginnt am 25. Mai 2020 mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Bei seiner Festnahme durch Polizeibeamte kommt er zu Tode und ein Video des Vorfalls sorgt weltweit für Aufsehen. Die vier beteiligten Polizeibeamten werden aus dem Dienst entlassen und wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt inhaftiert und angeklagt.

Anschließend kommt es in vielen Städten der USA zu Unruhen und Protestaktionen. Die Demonstrationen verlagern sich auch nach Europa.

Knapp zwei Wochen dauert es bis die Protestwelle auch Deutschland erreicht. Am 6. Juni 2020 nehmen Zehntausende Menschen an Demonstrationen in etlichen deutschen Großstädten teil. Corona-Regeln werden übrigens für „diese“ Demos ausgesetzt. Zu schön ist die Idee endlich mal wieder was zu bewegen auf der Straße. Wenn schon nicht „Fridays for Future“ dann wenigstens „Black-Lives-Matter“. Die Politik wird da schon keinen Strich durch die Rechnung machen und wohlwollend unterstützen. Und von der Polizei ist in dieser Hinsicht und bei diesem Thema nichts zu erwarten…

Apropos Thema, es wirkt auch manchmal etwas befremdlich, dass ein Ereignis im fernen Amerika Tausende bei uns auf die Straße treibt, andere Themen die direkt vor der Haustür passieren eher in der Berichterstattung der Medien zur Kenntnis genommen werden und fertig. Wie kann man sich ansonsten erklären, dass der zigfache abscheuliche Kindesmissbrauch in Lügde und Münster keine Massenbewegung auf die Straße gebracht hat. Glaubt jemand an Einzelfälle, die sich nur in NRW abspielen? Vollkommener Nonsens – es ist die Spitze eines Eisbergs, die durch die intensive und gute Arbeit der Polizei in NRW aufgedeckt wurde. Es sind abscheuliche Gewaltverbrechen an den Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft, es sind unvorstellbare Gräueltaten die tagtäglich begangen werden von Straftätern, die ein strukturiertes, schwer durchdringendes System erschaffen haben – eigentlich schon eine Parallelwelt.  Aber vielleicht eher nicht das Thema des linken Mainstreams, um auf die Straße zu gehen…

Also wird zu Demonstrationen gegen Rassismus aufgerufen. Anfangs wird nur allgemein gegen Rassismus demonstriert – erst friedlich, dann aber fliegen nach bewährtem Muster Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte der Polizei in Berlin, Hamburg und weiteren Städten. Und dann geht es plötzlich immer schneller in der Spirale: erst wird noch die Frage gestellt, ob es nicht auch in der deutschen Polizei Rassismus gibt, dann tauchen plötzlich Videos auf, die das belegen sollen und dann kommt auch schon die Behauptung, dass es vereinzelt Rassismus gäbe und die Frage wird weitergedreht, ob es nicht auch strukturellen Rassismus in der deutschen Polizei gibt. Und dann endlich ist sie da, die Lichtgestalt: die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken stellt die These auf, dass es latenten Rassismus in der deutschen Polizei gibt.  Fakten, Tatsachen, Beweise bleibt sie schuldig – einfach mal behauptet und in den Raum gestellt reicht doch. Der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome fragt bei Twitter nach: „Nur mal theoretisch: Gibt es etwas, das Saskia Esken in die Hand nehmen könnte, ohne dass es ihr kurz darauf um die Ohren fliegt?“ Dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD) flogen die Aussagen seiner Vorsitzenden wohl auch um die Ohren, die dann flugs von ihm in die niedersächsische Polizeiakademie eingeladen wurde. Nach dem dortigen Besuch relativierte Frau Esken ihre Aussagen und der geneigte Nachrichtenkonsument fragte sich, ob das aus Überzeugung und gewachsener Erkenntnis passierte oder eher der Tatsache noch schlechterer Umfragewerte geschuldet war. Unabhängig davon war der Startschuss für weiteres Polizei-Bashing gesetzt.

An allen Ecken und Enden tauchen sie auf: diejenigen, die es schon immer geahnt – nein gewusst haben: die deutsche Polizei hat ein Problem mit dem Rassismus! Experten, Fachleute und sonstige Koryphäen, die sich endlich öffentlich mal wieder ergießen durften. Da wird dann auch schon mal ein Professor der Hamburger Polizeihochschule, bekannt für seine steilen Thesen, zum Polizisten und Polizeiausbilder in einem Online-Portal stilisiert. Nun ja, es verkauft sich eben besser für den Mainstream, als wenn da ganz nüchtern die eigentliche Berufsbezeichnung gestanden hätte – und so ganz verkehrt ist es ja auch nicht. So werden eben Stimmungen erzeugt.  Und der Herr Polizeiprofessor kommt wie erwartet zu dem Urteil, dass es in der Polizei Rassisten und Leute mit einer rechtsextremen Haltung gibt. Nebulös schwadronierend ohne Ross und Reiter zu nennen. Am Ende resümiert der Herr Professor nochmal über den G-20-Gipfel: 31.000 Polizisten waren über mehrere Tage in konfliktreichen Einsätzen und er höre, dass kein Einziger etwas gemacht haben soll, was strafrechtlich relevant ist. Nur zwei Polizisten seien wegen Lappalien verurteilt worden und viele andere, die zu heftig gegen Demonstranten vorgegangen sind, hat die Staatsanwaltschaft dafür nicht belangt. Und er kommt zu „seinem“ Urteil:“ Formal juristisch war das bestimmt nicht zu beanstanden – aber was ist das für ein Signal?“ Und dieser Herr Professor unterrichtet den Polizeinachwuchs – der mit formal juristischen Urteilen es nicht so hat und lieber „Signalurteile“ haben möchte? Wo sind wir bitte mittlerweile angekommen – es ist unerträglich!

Und genau das ist der Punkt: die Signalwirkung, die von diesem ganzen Polizei-Bashing ausgeht.  Täglich darf nochmals draufgesattelt werden. Jegliche Anstands- und Schamgrenzen fallen, verbales Aufrüsten ist angesagt.  Vorläufiger Höhepunkt -der sicherlich in den nächsten Tagen wieder getoppt wird- ist die menschenverachtende Denke und Schreibe einer taz-Journalistin. Diese „Kolumnistin“ schreibt über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen und kommt am Schluss zu der Erkenntnis, dass Polizisten am besten auf einer Mülldeponie aufgehoben sind: „Nicht als Müllmenschen mit Schüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gegen die taz und ihre „Kolumnistin“ Strafanzeige erstattet. Und schon ist zu hören im Blätterwald, dass es sich doch möglicherweise um Satire handeln könnte. Für wie blöde glaubt man eigentlich den größten Teil der Bevölkerung zu halten. Kommt es von Links ist es Satire, kommt es von Rechts ist es Hetze – ist dass das neue politische Koordinatensystem?

Täglich wird jetzt von den Polizisten/innen gefragt, warum dieses Polizei-Bashing auf der Tagesordnung steht und nicht abreißt. Befeuert von den Medien, über die Social-Media-Kanäle bis in die Politik. Kaum jemand stellt sich schützend vor die Polizei – bis auf die große schweigende Mehrheit. Bei entsprechenden Umfragen wird deutlich, welch hohes Vertrauen die Polizei bei der schweigenden Bevölkerung hat. In der Regel deutlich über 80 Prozent der Befragten haben Vertrauen in die Polizei, dahinter liegend das Bundesverfassungsgericht (75 Prozent) und mit deutlichem Abstand kommen Presse (45 Prozent) und Fernsehen (34 Prozent).

Wo ist der Hamburger Innensenator Andy Grote, wenn es darum geht sich vor seine Polizei zu stellen. Wir sehen und hören nichts von ihm – zumindest nicht bei diesem Thema. Abgetaucht, weil er zu denen gehört, die kein Vertrauen in die Polizei haben? Oder weil er mit der Einrichtung der neuen Beschwerdestelle für Polizeigewalt zu sehr beschäftigt ist?

Erst kommt die Kennzeichnungspflicht aus dem G-20-Gipfel und nun die neue „Beschwerdestelle für Polizeigewalt“, die uns der Senator verordnet hat. Was passiert eigentlich, wenn irgendwann Polizisten kein Vertrauen mehr zu ihrem Senator haben? Sind wir dann wieder bei den Zeiten von 2001 und davor angekommen? Werden Hamburg`s Polizisten sich den „neuen Spielregeln“ anpassen und entsprechend ihren Einsatz und ihr Engagement danach ausrichten?

Es reicht jetzt einfach. Es gibt keine rassistischen, gewaltbereiten Polizisten, die marodierend und prügelnd durch die Straßen ziehen. Wir haben weder in Hamburg, noch sonstwo in Deutschland amerikanische Verhältnisse. Unsere Polizei genießt eine hervorragende Ausbildung und wir tun alles Erdenkliche, um eine qualifizierte Personalauswahl zu treffen. Natürlich gibt es auch Fehlverhalten von Polizeibeamten/innen – das steht doch außer Frage und wird keinesfalls unter den Teppich gekehrt. Bei diesen Einzelfällen greifen die Mechanismen, die gerade in den letzten 20 Jahren ständig erweitert und fortgeschrieben wurden, um angemessene Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört das Strafrecht, wie auch das Disziplinar- und Beamtenrecht.

Fakt ist aber auch, dass im letzten Jahr bei der Polizei Hamburg 14 Beschwerden mit Rassismusbezug eingegangen sind. Im Jahr 2018 waren es ganze acht! Nach Prüfung der Einzelsachverhalte wurde im Ergebnis in beiden Jahren je eine (!!) Beschwerde als berechtigt bewertet und es erfolgten entsprechende Maßnahmen. Es lässt sich klar ableiten: Der Sumpf, der dort trocken zu legen ist, ist gewaltig: knapp 10.500 Mitarbeiter der Polizei leisten sich in zwei Jahren insgesamt zwei berechtigte Beschwerden!

Das mittlerweile öffentliche denunzieren und verunglimpfen von Polizeibeamten/innen ist unerträglich. Tagtäglich leisten Polizisten/innen, teilweise unter schwierigsten Bedingungen, eine hervorragende Arbeit, setzen teilweise ihre Gesundheit und ihr Leben für diesen Beruf ein. Vor dem tragischen Ereignis in den USA hat niemand ernsthaft über Rassismusvorwürfe in der deutschen Polizei gesprochen und jetzt plötzlich werden Polizisten/innen zum Fußabtreter der Nation abgestempelt. Wir machen das jedenfalls nicht mit und erwarten auch von der schweigenden Mehrheit in der Bevölkerung den „Aufstand für ihre Polizei“ und von Politikern und der Polizeiführung Rückendeckung – sonst stehen wir eines Tages auch nicht mehr an der Front…  

Joachim Lenders

Landesvorsitzender

Erster stellv. Bundesvorsitzender

Hier den Leitartikel zum Download.

Flugblatt: UNVERSCHÄMT – INAKZEPTABEL − INFAM

DPolG weist Rassismusvorwürfe an die Polizei mit aller Schärfe zurück!

Nach den schrecklichen Ereignissen in den USA und den sich daraus anschließenden – zum Teil – gewalttätigen demonstrativen Aktionen in Hamburg, zeichnet sich mal wieder blinder Aktionismus u. a. im Hamburger Regierungsbündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Einer dieser Schnellschüsse gipfelte in der Aussage von Innensenator Andy Grote (SPD) in der „WAMS“ vom vergangenen Sonntag zur geplanten „Beschwerdestelle für Polizeigewalt“:

„Niemand, der dort hingeht, soll befürchten müssen, dass daraufhin gegen ihn ermittelt wird.“

Sieht so das Verständnis des Innensenators für rechtsstaatliches Handeln aus? Erst die Kolleginnen und Kollegen mit der Kennzeichnungspflicht überziehen und dann sperrangelweit Tür und Tor für Beschuldigungen öffnen, bei denen derjenige der sie erhebt schön in der Deckung der Anonymität bleiben kann?

Zur personellen Besetzung dieser „Beschwerdestelle“ hat man sich offenbar auch schon Gedanken gemacht, so soll diese nicht von Polizisten besetzt werden – man denke da eher z.B. an „Personal von der Hochschule der Polizei“.

Einem Bewerbungsschreiben kommen hierbei die Äußerungen des Hamburger „Polizisten und Polizeiausbilders“ Prof. Rafael Behr von der HdP im Webportal t-online vom 11.06.2020 gleich, in denen er das Vertrauen, dass Polizisten hierzulande genießen, in Gefahr sieht – sei es dadurch, dass „von tausenden Polizisten“ während des G20-Gipfels „zu heftig gegen Demonstranten vorgegangen“ wurde, diese dann aber „von der Staatsanwaltschaft nicht bestraft worden sind“. Oder durch die seiner Meinung nach zu lasche Vorgehensweise gegen „Rassisten und Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in der Polizei“.

Und da ist er in bester Gesellschaft. So hatte auch die SPD-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Saskia Esken, vor wenigen Tagen die gegenwärtige Rassismus-Debatte zum Anlass genommen, der deutschen Polizei einen latent vorhandenen Rassismus vorzuwerfen.

Mit dieser pauschalen Unterstellung und einem ausgesprochenen Generalverdacht hat auch die SPD-Vorsitzende, alle deutschen Polizistinnen und Polizisten und darüber hinaus alle anderen Polizeibeschäftigten zu „latenten“ Menschenfeinden erklärt!

Denn nichts anderes ist ein Rassist, ein Menschenfeind! Die DPolG Hamburg weist diesen haltlosen und ehrverletzenden Vorwurf mit aller Schärfe zurück! Wer als verantwortliche SPD-Spitzenpolitikerin, der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen „latent“ rassistisches Handeln und rassistische Strukturen vorwirft, ist unverschämt und nach Auffassung der DPolG geradezu infam! Inzwischen hat sie sich „relativiert“ – kein Generalverdacht, ein kommunikatives Missverständnis, natürlich.

Wozu solch eine Stimmungsmache gegen die Polizei führen kann, zeigt eine gestern in der „TAZ“ erschienene Kolumne, dort wird schon von der „Abschaffung der Polizei“ geträumt und die Autorin kommt zu dem Schluss, dass es nur eine „geeignete Option“ für Polizisten geben würde: „Die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch am wohlsten“.

Unerträglich! „Defund the police“ – vermengt mit menschenverachtender Hetze. Die DPolG Bund hat zwischenzeitlich eine Strafanzeige u.a. wegen Volksverhetzung gegen die „TAZ“ erstattet.

Die Jagdsaison ist eröffnet und es dürfen alle Hemmungen fallen gelassen und jedweder Hass und jedes Vorurteil gegen Kolleginnen und Kollegen wird freier Lauf gelassen!

Dabei steht die Polizei aktuell weiterhin gemeinsam mit den Ärzten an der Spitze der Beliebtheitsumfragen und genießt tatsächlich das Vertrauen in der Bevölkerung. Dass dieses nun durch schamlose Diffamierungen und Angriffe aus dem linken, linksradikalen und linksextremen Lager sturmreif geschossen wird, kann und darf nicht zugelassen werden!

Und statt dass der Innensenator seiner Rolle als Dienstherr gerecht wird und sich vor die Polizei stellt – wie es der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius tat – wird den populistischen und haltlosen Vorwürfen Schützenhilfe geleistet!

Die DPolG Hamburg steht an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diese Diffamierungs- und Verleumdungskampagne nicht stillschweigend hinnehmen und jederzeit solchen perfiden Angriffen die Stirn bieten! Darauf können sich unsere Kolleginnen und Kollegen verlassen! Insbesondere der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, bezieht in seinem Leitartikel für den Polizeispiegel 07/20 eine deutliche Position.

Der Landesvorstand                                                      Hamburg, 17.6.2020

Hier das Flugblatt zum Download.

DPolG wirkt: Funktionskleidung – Finanzierung und Ausstattung einen Schritt weiter!

Die DPolG Hamburg hatte bereits im letzten Jahr mehrfach gefordert, dass nach der erfolgreichen Einführung der Mehrzweckweste nun konsequent auch der nächste Schritt getan und die dazugehörende Funktionskleidung auf den Weg gebracht werden müsse. Die DPolG Hamburg forderte u.a. eindringlich, die zusätzliche Kostenübernahme durch die Dienststelle – inklusive der zeitgemäßen Anpassung der Kleidergeldkonten an die Preise des LZN!

Nach langen Gesprächen mit den Verantwortlichen kann nun ein weiterer Erfolg der DPolG Hamburg verkündet werden:

Die VT teilt mit, dass die Finanzierung von Unterziehjacke und Langarmshirt gesichert ist – die Unterziehjacke soll bereits im September dieses Jahres beim LZN bestellbar sein! Weiter soll auch das Bekleidungskonto für den Bezug der Kleidung erhöht werden, damit die Kollegen nicht auf den Kosten sitzen bleiben!

Die DPolG Hamburg begrüßt diesen richtigen und notwenigen Schritt ausdrücklich!

Nun bedarf es nur noch der politischen Entscheidung, diese Kosten auch im Haushalt 2021/2022 abzubilden, um diese so auf Dauer zu sichern – und nicht das Budget der Polizei unverhältnismäßig zu belasten!

Zusammen mit den Mitteln für die ebenfalls dringend erforderlichen Maßnahmen zur Modernisierung der Polizei – wie u.a. die flächendeckende Ausstattung mit MobiPol-Geräten – ist dies ein klarer Auftrag an die neu konstituierte Bürgerschaft:

Nicht wieder in die trägen und behäbigen Verhaltensmuster der Vergangenheit fallen, sondern mutig und zielstrebig anpacken!  

Der Fachbereichsvorstand Schutzpolizei                                                          Hamburg, 8.6.2020

Hier das Flugblatt zum Download.

Durchbruch bei der Telearbeit

Gute Aussichten in schlechten Zeiten:

Seit einigen Jahren ist bei der Polizei das Arbeiten in alternierender Telearbeit möglich. Bislang wurden jedoch lediglich 200 Telearbeitsplätze an Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Polizei, ob Vollzug oder Verwaltung, vergeben – hauptsächlich aus familiären oder gesundheitlichen Gründen.

Dann kam das Coronavirus und mit ihm kam Bewegung in die Themen Homeoffice, Telefonkonferenzen und Telearbeit. Plötzlich wurden zahlreiche Laptops und „Mini PCs“ zur Verfügung gestellt und an den Dienststellen verteilt. Auf einmal bekamen auch Kolleginnen und Kollegen, die vorher keinen vorrangigen Grund gemäß den Telearbeitsvorgaben hatten, die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Aber auch die Risikogruppen hatten so die Möglichkeit, im Homeoffice zu bleiben.

Das gewerkschaftliche Engagement der DPolG Hamburg und die gute Zusammenarbeit mit dem Führungsteam bei PERS 3, machen es jetzt möglich, dass auch die Personalsachbearbeiterinnen in Telearbeit arbeiten können. Die Erfahrungen mit der plötzlich veränderten Arbeitswelt haben sich in allen Bereichen der Polizei als durchweg positiv gezeigt.

Bevor die Telearbeit aber so richtig Fahrt aufnehmen konnte, stößt man nun an die absehbaren Grenzen der Ressourcen – das eigentliche Telearbeitskontingent ist erschöpft und bei der Neuvergabe der Plätze zum 1.Juli 2020 auslaufende Anträge würden gegen neue Anträge in Konkurrenz treten.

Deshalb hat die DPolG Hamburg kontinuierlich daran gearbeitet, die Entscheidungsträger in der Polizeiführung davon zu überzeugen, Anträge auf Telearbeit in einem stufigen Verfahren genehmigen zu lassen. Dies hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Alle Verlängerungsanträge werden genehmigt, Neuanträge werden unter dem Vorbehalt der bestehenden Rahmenbedingungen positiv entschieden. Hierbei wird man allerdings ggf. auf die Anschaffung der Technik warten müssen bzw. können Kolleginnen und Kollegen, die von ihnen bereits im derzeitigen „Corona Homeoffice“ genutzten Geräte für alternierende Telearbeit behalten.

Neben der Telearbeit erscheint aber nun auch das Thema mobiles Arbeiten – also eine noch flexiblere Form der Telearbeit – im Fokus! Hier waren sich die Dienststelle und die DPolG Hamburg einig, dass diese Arbeitsform ebenfalls ausgebaut werden soll und anstehende Veränderungen im Hardware-Park der Polizei genutzt werden müssen.

Fachbereich Verwaltung 05.05.2020

Flugblatt zum Download

Aufsteigerstudium April 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Auswahlverfahrens zum Aufsteigerstudium April 2021 

Wie sagt man so schön? „Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen.“

Aufgrund der derzeitigen Lage kann unsere Infoveranstaltung zu der Euch bevorstehenden Klausur nicht stattfinden. Daher haben wir uns für Euch eine Lösung überlegt, damit ihr trotz allem die nötigen Informationen erhaltet. 

Wir haben ein 48-seitiges Skript erstellt, welches Themen aus dem Grundstudium I sowie eine Beispiel-Klausur mit Lösungsansätzen enthält. Ihr erhaltet das PDF- Skript nach telefonischer Rückfrage oder nach Mailanfrage über unsere Geschäftsstelle.

Wir wünschen Euch allen viel Erfolg beim zweiten Teil der Zulassungsprüfung!  

Eure JUNGE POLIZEI, Hamburg, 17.04.2020

Flugblatt zum Download

Covid-19 Vorsorge und Nachsorge:

Dienstunfall? Personalamt: „Unwahrscheinlich!“

Eine Erkrankung an Covid-19 verläuft leider nicht für jeden folgenlos. Ja, 80% der Erkrankungen sind eher harmlos – aber was ist mit den 20%?

Viele haben – teils unentdeckte – Vorerkrankungen oder Angehörige, deren Gesundheit auf dem Spiel steht!

Aber auch wenn man persönlich alles Erdenkliche unternimmt, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus für sich zu minimieren, so hat man als Polizist leider oftmals nicht die Wahl. Auf dem Streifenwagen, in den Wachräumen, in den Büros und nicht zuletzt im Einsatz ist die eigentlich erforderliche Distanz zu Kollegen und anderen Personen oft reine Theorie!

Hier muss – wie bereits mehrfach von der DPolG Hamburg gefordert – zuallererst der Gesundheitsschutz ernst genommen und den Kollegen adäquater Schutz auch in Form von Gesichtsmasken zum Schutz der anderen Kollegen zur Verfügung stehen!

Und wenn es dann doch zu einer Infektion kommt?

Dann muss schnell und entschlossen gehandelt werden! Es kann nicht sein, dass erst langwierig die BGV Kontaktwege verfolgt, bevor Kollegen präventiv in die Freistellung geschickt werden!

Das Personalamt hat zwar kürzlich klargestellt, dass auch „Beschäftigte, die Kontakt zu einer nachgewiesen an COVID-19 erkrankten Person hatten, jedoch vom Gesundheitsamt (noch) nicht unter Quarantäne gestellt wurden“, wie Reiserückkehrer in die Freistellung nach Hause geschickt werden sollen.

Hier fehlt es aber nicht nur an der Umsetzung sondern auch an der Bewertung des „Kontakt-Kriteriums“: Wenn sich ein Kollege nachweislich infiziert hat, dann aber immer noch die Kollegen aus dem unmittelbaren Umfeld im Dienst verbleiben, nur weil nicht 100% gesichert ist, dass diese „über 15 Minuten den 1,5m-Mindestabstand unterschritten haben“, ist dies zumindest fragwürdig und fahrlässig! Bei der Nähe, die der Dienst teilweise erfordert, ist das Haarspalterei auf Kosten der Kollegen!

Infizieren sich in der Folge weitere Kollegen, stehen sie nämlich wieder ganz schnell allein da, denn ein Nachweis über den Infektionsweg ist nicht zuletzt wegen der verzögerten oder ganz ausgebliebenen Maßnahmen nahezu ausgeschlossen!

Das Mindeste wäre, eine umfassende und unverzügliche Testung sämtlicher Kollegen aus dem Umfeld der Infizierten! Die offenbar noch vorhandenen Kapazitäten der „Teststrecke“ an der AK müssen hierfür freigegeben und genutzt werden!

Auf der einen Seite müssen sich die Kollegen dem unstrittig erhöhten Risiko im Dienst aussetzen und auf der anderen Seite windet sich die Dienststelle bei einer Infektion, die ja durchaus weitreichende Folgen haben kann und stiehlt sich aus der Verantwortung!

Die DPolG Hamburg fordert deshalb die Dienststelle auf, ohne Wenn und Aber hinter den Kollegen zu stehen: Sie mit angemessenen Schutzmitteln auszustatten, auch im Zweifelsfall schnell zu testen und zu separieren – und im Falle einer Ansteckung bei der die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass diese im Dienst erfolgt ist, auch die Verantwortung zu übernehmen und die Erkrankung als Dienstunfall anzuerkennen!

Der Landesvorstand , Hamburg, 13.04.2020

Flugblatt zum Download

WeLT am Sonntag: Während der Pandemie ist „jeden Tag Silvester“

Auszug aus dem heute in der „Welt am Sonntag“ erschienenen Artikel

Der Polizist: Psychologie an der Wohnungstür

Jüngst erreichte Fabian Rockhausen der „Notruf“ eines 13-Jährigen. „Der Junge weinte, erzählte, er habe Streit mit der Mutter“, berichtet der Beamte vom Polizeikommissariat 33 am Wiesendamm in Winterhude. Vor Ort zeigte sich, dass der Hilferuf mehr in Richtung der Eltern ging, weil dem Jungen die Decke auf den Kopf fiel. Und weil er genervt war, sich ständig die Hände waschen zu müssen.

Ein eher amüsantes Beispiel und doch symptomatisch für die veränderte Einsatzwelt von Streifenbeamten wie Rockhausen, die sich vielfach von der Straße in die Wohnungen verlagert hat, wo sich die Menschen gefangen fühlen. „Wir sind mehr denn je gefragt, unser psychologisches Können und die eigenen Erfahrungen einzubringen“, sagt der 38-Jährige, der hier als Mitglied der Polizeigewerkschaft DPolG spricht. „Wir merken eine große Verunsicherung.“

Dabei sind Rockhausen und seine Kollegen selbst nicht frei von Ängsten. Er ist Vater eines Kleinkindes und das letzte, das er will, ist, das Virus nach Hause zu schleppen. Doch er weiß auch: „Wir haben einen der wenigen Berufe, in dem man dem Virus nicht aus dem Weg gehen kann.“ Insbesondere dann, wenn wenn es darum geht, Menschen zu schützen. „Dann können wir nicht erstmal den Schutzanzug anlegen.“

Es habe ein bisschen gedauert, bis sich die Polizei, eine zehntausend Mitarbeiter große Behörde, auf die Situation eingestellt habe. Mittlerweile fühle er sich ausreichend geschützt, angefangen bei den Plexiglasscheiben vor dem Empfangstresen in der Wache bis hin zur Schutzausrüstung auf den Wagen. Es komme bei den Menschen gut an, „dass wir eine gewisse Ruhe ausstrahlen“, sagt Rockhausen. „Und ich merke immer wieder, wie sehr die Menschen in dieser Ausnahmesituation auf uns setzen.“ Und wenn es darum gehe, die Bedürfnisse eines 13-Jährigen ernst zu nehmen.

Corona-Virus: Nur warme Worte? Schutz für die Belegschaft!

Bereits im Januar hatte die DPolG Hamburg Maßnahmen und Informationskonzepte zum Schutz der Kollegen eingefordert. Schon damals schien es, als sei in der Innenbehörde der Ernst der Situation nicht wirklich erkannt worden. Während der Informationsfluss mittlerweile angelaufen ist, sieht es leider bei den Maßnahmen vielerorts immer noch ganz anders aus!

Dieses wurde mit dem heutigen Dankes-Schreiben des Innensenators an die Kolleginnen und Kollegen nochmals klar: Warme Worte helfen nur begrenzt – für die Kollegen konkret hilfreiche Maßnahmen sind weiterhin Mangelware!

Beispielhaft sei hier die Besetzung von Streifenwagen mit den nun an den Wachen zahlreich eintreffenden Praktikanten erwähnt – wie soll mit drei oder gar vier Kollegen auf dem Streifenwagen der Schein eines Gesundheitsschutzes gewahrt bleiben? Was sollen die Kollegen den besorgten Bürgern antworten, die auf die Begrenzung auf eine Begleitperson hinweisen? Hier ist eine ganzheitliche, lehrplankonforme Lösung gemeinsam mit der Akademie angezeigt!

Andernorts wurden kürzlich ganz konkret Fälle bekannt, bei denen nach positiv verlaufenen Testungen von Kollegen nur sehr mangelhafte oder gar keine Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter aus der unmittelbaren Umgebung der Getesteten getroffen wurden. Präventive Quarantäne oder Desinfektion von gemeinschaftlich genutzten Räumen? Fehlanzeige!

Auch der Umgang mit Kollegen, die als Vorerkrankte einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, ist alles andere als befriedigend!  Wenn diese nicht im geschützten Heimbereich arbeiten können, muss  schnell und unbürokratisch eine Freistellung ermöglicht werden!

Wobei hier in Hamburg leider entgegen des Vorgehens anderer Bundesländer oder der Bundespolizei die Zauberformel „Die Sollarbeitszeit gilt als geleistet“ noch vollkommen unbekannt ist!

Gleiches gilt übrigens auch für Kollegen, die vor der oft unlösbaren Aufgabe der Abwägung zwischen Dienst und Betreuungspflichten stehen! Auch wenn wenige Tage Sonderurlaub sicherlich nicht alle Probleme lösen können, so wären diese eine große Erleichterung – und ein Zeichen, dass man zusammensteht!

Offenbar ist in vielen Köpfen der Führung immer noch ein tief verwurzeltes Misstrauen vorhanden, dass die Situation ausgenutzt werden könnte. Hier muss ein Umdenken einsetzen, dass zuallererst das Wohl und die Gesundheit der Betroffenen im Fokus hat!

Der Landesvorstand                                                        Hamburg, 27.03.2020

Flugblatt zum Download

Polizeiführung hat entschieden! Aufsteigerstudium beginnt am 01.04.20!

Uns erreichen derzeit viele Anfragen zum Aufstiegsstudium April 2020. Unsicherheit macht sich breit, da die Entscheidung getroffen wurde, dass die ausgewählten Kolleginnen und Kollegen ab dem 01.04.2020 an ihren Dienststellen verbleiben sollen.

Am heutigen Tag hat die Polizeiführung richtigerweise entschieden, dass der Beginn des Studiums nicht verschoben werden soll. Am 01.04.2020 erfolgt die Immatrikulation und somit sind die ausgewählten Kolleginnen und Kollegen Studenten an der Akademie der Polizei Hamburg.

Allerdings verbleiben die neuen Studenten ab April an ihren jetzigen Dienststellen. Grund ist hierfür jedoch nicht allein – wie man annehmen könnte – die besondere Lage bedingt durch das Corona-Virus. Vielmehr platzt hier ein weiteres Problem auf: Die desolate IT-Struktur an der Akademie!! Seit Jahren ist die digitale Struktur an der AK trotz steigender Einstellungszahlen nicht mitgewachsen. Um am Studium teilnehmen zu können ist es zwingend erforderlich, dass den Studierenden an der AK das digitale Lernen ermöglicht wird. Und dieses ist unter anderem, aufgrund der nicht vorhandenen und des zu geringen, dafür aber nötigen, Personalkörpers nicht möglich und führt nun dazu, dass die Studenten ab dem 01.04.20 nicht an ihren Lehrveranstaltungen teilnehmen, sondern erstmal an ihren Dienststellen „geparkt“ werden!

Es ist geplant, dass die Studenten ab dem 14.04.2020 mit ihren Lehrveranstaltungen an der Akademie beginnen, egal ob analog oder digital. Ein späterer Zeitpunkt wäre nicht möglich, da der Lehrveranstaltungsstau zu groß wäre, so dass eine komplette Verschiebung des Studienbeginns auf den 01.10.2020 vollzogen werden müsste.

Die DPolG Hamburg mahnt seit Jahren die desaströsen Zustände in der IT-Abteilung an! Nun haben wir eine Situation, in der digitale Lehrveranstaltungen unausweichlich sind und die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Das gemeinsame Ziel kann aus Sicht der DPolG Hamburg nur sein, dass so schnell wie möglich, allerdings bis spätestens 14.04.2020, die technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die ausgewählten Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig mit ihren dringend benötigten Lehrveranstaltungen beginnen können. Während Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) dafür sorgt, dass seine Finanzinspektorenanwärter, die an der Nordakademie studieren, ihr persönliches iPad erhalten, hinkt die Polizei mit Innensenator Andy Grote (SPD) der digitalen Welt hinterher.

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 26.03.2020

Download des Flugblattes

Behörden Spiegel: Hamburg schickt Polizeischüler in Kommissariate

Auszug:

Die Hamburger Polizei geht angesichts wahrscheinlich steigender Infiziertenzahlen in ihren Reihen einen anderen Weg als mehrere andere Polizeibehörden. Dort wurden 800 Polizeischüler, deren Lehreinrichtung derzeit geschlossen ist, auf die einzelnen Kommissariate der Hansestadt verteilt.

Hier werden sie im regulären Streifendienst eingesetzt. Der Hamburger Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, übt daran Kritik. Er bemängelt, dass die Dienststellen auf diesen Schritt überhaupt nicht vorbereitet gewesen seien. So würde es nun in den Kommissariaten noch enger als ohnehin schon. Empfohlene Mindestabstände seien dann nur noch sehr schwierig oder gar nicht mehr einzuhalten.

Zum vollständigen Artikel.

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de