Spatenstich für eine Polizeiakademie der Zukunft?

Am 24. März 2021 erfolgte zusammen mit dem Senator für Inneres und Sport Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Personalratsmitglied Liv Grolik der erste Spatenstich für den Neubau von Haus A. [siehe aktuelles HPJ Nr. 2/S. 43]. Dieser symbolische Spatenstich ist eine Antwort auf den Film des Personalrats der Polizei, der auf der Personalversammlung 2019 gezeigt wurde. Der Innensenator hatte ein Jahr zuvor auf der Personalversammlung 2018 den Spatenstich für das Ersatzgebäude des alten HSGII im Jahr 2019 angekündigt. Die Ansage im Film lautete: „Es wurde viel geredet, noch mehr Papier bewegt, aber es ist wie immer nichts passiert.“ Nun, zwei „Behördenjahre“ später, endlich der ersehnte Spatenstich und schöne Bilder für Social-Media und die Senatspressestelle.

Doch reicht ein Gebäude um Deutschlands modernste Polizeiakademie zu sein? Natürlich nicht!

Das Haus A wird maximal ein neues Fortbildungshaus, doch noch lange keine neue Polizeiakademie der Zukunft für unseren Polizeinachwuchs. Das Haus A als Ersatzgebäude reicht nicht! Der Innensenator hat es oft betont, er möchte die modernste Polizeiakademie Deutschlands![siehe dazu BILD vom 27.12.2019 & aktuelles HPJ Nr. 2 2021]

Nun müssen Worten auch Taten folgen!

  • Gute Polizeiaus- und Fortbildung für über 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern braucht Platz! Eine zukunftsweisende Akademie mit flexibler Raumnutzung und nutzbaren Außenbereichen darf nicht an zu kleinen Flächen scheitern. Neubau PAZ: Nicht kleckern, sondern klotzen!
  • Wir brauchen einen zentralen Campus und keine verstreute AK auf der gesamten Liegenschaft!
  • Die Flächenbedarfe für einen neuen Campus müssen an den Nutzerbedarfen und nicht am Geldbeutel ausgerichtet werden!
  • Kein Umbau des PAZ im laufenden Akademiebetrieb, sondern rechtzeitig und adäquat auslagern!
  • Unser Polizeinachwuchs braucht eine zeitgemäße technische Ausstattung!
  • Die technische Infrastruktur muss an den modernsten und besten Lehr- und Lernformaten ausgerichtet werden!
  • Wir brauchen ein qualitativ hochwertiges und effizient organisiertes Studium/Ausbildung mit ausreichend Lehr- und Stammpersonal ohne Überstundenberg, mit entfristeten Professoren und ausreichend Budget!
  • Die Einstellungsoffensive darf nicht als beendet betrachten werden – 2025/26 werden immer noch mehr Nachwuchskräfte an der Akademie sein als 2014.

Die Corona-Pandemie hat die Akademie weiterhin fest im Griff. Präsenzunterricht, technische Ausstattung, geordneter Ausbildungs- und Studiumverlauf, Impfangebot – Fehlanzeige! Diese akuten Probleme muss Politik und Polizei in den Fokus nehmen und JETZT handeln, um eine erfolgreiche Ausbildung/Studium zu gewährleisten! Symbolische Spatenstiche sind ein hübsches Beiwerk, lösen diese aktuellen Probleme jedoch nicht! Wir werden uns weiterhin konstruktiv an der Bewältigung der aktuellen Themenfelder beteiligen. Wir bleiben dran… 

Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 21.4.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Bescheide zu den Widersprüchen/Anträgen amtsangemessene Alimentation im Dezember 2020

Das Personalamt hat damit begonnen an die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen kostenfreie Bescheide zu versenden, die im Dezember 2020 einen Antrag/Widerspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen, höheren Besoldung gestellt haben. In diesem Bescheid wird die derzeitige vorliegende Rechtslage aus Sicht des Personalamtes dargelegt bzw. erklärt.

Wie fast schon zu erwarten war hält das Personalamt an seiner Auffassung fest, dass die Besoldung und Versorgung in Hamburg zumindest ab dem Jahr 2013 insofern „korrekt“ war, da niemand (ab 2013) Widerspruch gegen die jeweilige Besoldung bzw. Versorgung eingelegt hat und damit die Verjährungsfrist greift.

Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand käme wegen der Nichtgeltendmachung der Ansprüche im jeweiligen Haushaltsjahr quasi aufgrund dieses eigenen Verschuldens der Nichteinhaltung der entsprechenden Fristen durch die Kolleginnen und Kollegen ebenfalls nicht in Betracht.

Auch könne das Personalamt keine Entscheidung über eine höhere Besoldung und Versorgung treffen − dies sei der Hamburgischen Bürgerschaft vorbehalten.

Somit versteckt sich das Personalamt nach wie vor hinter dem in der Bezügemitteilung Dezember 2020 mitgeteilten Widerruf der Gleichbehandlungszusage ab dem Jahr 2013.

Was ist jetzt zu tun?:

Alle Mitglieder der DPolG Hamburg, die im Dezember 2020 Widerspruch einlegten und einen Bescheid erhalten haben, werden gebeten, der DPolG Hamburg diesen Bescheid umgehend in Kopie zu übermitteln. Sie werden dort gesammelt und gesichtet.

Die DPolG Hamburg wird, zusammen mit ihrem Dachverband dem dbb hamburg, eine juristische Prüfung vornehmen lassen und anschließend allen, die ihren Bescheid an die DPolG Hamburg gesandt haben, einen Musterwiderspruch zukommen lassen.

Natürlich kann jeder selbst entscheiden, ob sie den Bescheid des Personalamtes gegen sich gelten lassen oder ob sie innerhalb der besagten Monatsfrist erneut Widerspruch einlegen.

Die Widerspruchsfrist von einem Monat ist unbedingt zu beachten, weil sich sonst die Angelegenheit rein rechtlich dann erledigt hat.

Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 19.4.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Beweis- und Festnahme Hundertschaft

DPolG: Politisch gewollt und polizeilich dringend benötigt!

Nach wie vor befindet sich die BFHu (LBP 5) im Aufbau und vielleicht ist das sogar bewusst und gewollt so gesteuert worden. Wie wir bereits vor einem Jahr berichtet haben, ist die Platzsituation innerhalb der LBP 5 immer noch nicht besser geworden − ganz im Gegenteil. Seit Einsetzung der BFHu und der Einführung der Kennzeichnungspflicht, die interessanterweise völlig problemlos (!) seitens der Dienststelle umgesetzt wurde, gibt es beträchtliche Platzprobleme!

Der Unterschied zu den vergangenen Jahren ist, dass die gewollte Stärke noch nicht erreicht wurde, allerdings mehr Kolleginnen und Kollegen in der BFHu ihren Dienst verrichten und zwar trotz der desolaten Raumsituation. Die Kapazität war von Anfang an ausgereizt und die Suche nach Räumlichkeiten wurde in der Prioritäten-Liste ganz nach oben gesetzt − leider ohne Erfolg.

Die DPolG Hamburg erwartet von der Dienststelle, dass endlich agiert wird und damit die gute Arbeit und das hohe Engagement der Kolleginnen und Kollegen nicht verloren gehen. Nach über drei Jahren ist eine Lösung überfällig!

Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 14.4.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Corona Anerkennung als Dienstunfall

DPolG-Forderung nach vereinfachter Anerkennung erfüllt

Im April letzten Jahres forderte die DPolG Hamburg die Dienststelle auf:

„… im Falle einer Ansteckung bei der die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass diese
im Dienst erfolgt ist, auch die Verantwortung zu übernehmen und die Erkrankung als
Dienstunfall anzuerkennen!“

Stand das Personalamt bei einer Infektion mit Covid-19, bei der es nicht gänzlich
auszuschließen ist, dass diese im nicht-dienstlichen Bereich stattgefunden hat, der
Anerkennung als Dienstunfall doch bisher ablehnend gegenüber. Die Beweislast lag
also bisher bei den infizierten Kolleginnen und Kollegen, die einen konkreten
Zeitpunkt und Ort der Infektion benennen mussten, damit eine Infektion mit Corona
als Dienstunfall anerkannt werden könnte.

Dies nahm der Landesvorstand der DPolG Hamburg am 19. Februar zum Anlass,
um in einem Gespräch mit der Behördenleitung auf diesen Missstand hinzuweisen
und eine Beweislastumkehr zugunsten der Kollegen zu fordern.

Mit Unterstützung der Innenbehörde ist nun offenbar ein Umdenken beim
Personalamt erfolgt: Ein Folgegespräch des Landesvorsitzenden Thomas
Jungfer mit Staatsrat Bernd Krösser ergab, dass nun Infektionen, bei denen
die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass sie im dienstlichen Umfeld
stattgefunden haben, auch als Dienstunfall mit allen Folgen anerkannt werden
sollen.

Die DPolG Hamburg begrüßt dieses Umdenken beim Personalamt, denn damit
wurde den besonderen und schwierigen Umständen der Hamburger
Polizeibeschäftigten in ihrer Dienstausübung hinsichtlich des Infektionsschutzes
Rechnung getragen – die tatsächliche Bewertung konkret angezeigter Dienstunfälle
wird aber weiter intensiv verfolgt werden!

Der Landesvorstand Hamburg, 12.3.2020

 

(Hier das Flugblatt zum Download)

Pressemitteilung: DPolG fordert Senat muss Corona-Maßnahmen verhältnismäßig und für die Bevölkerung nachvollziehbar gestalten.

DPolG-Landeschef Thomas Jungfer: „Senat muss Corona-Maßnahmen verhältnismäßig und für die Bevölkerung nachvollziehbar gestalten. Aktionismus hilft in der Pandemie niemandem – Kommunikation war und ist das Gebot der Stunde.“

In den vergangenen Tagen haben sich vermehrt Kolleginnen und Kollegen an die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt und von der ihnen entgegengebrachten, zunehmenden Aggressivität im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen berichtet. Bereits geringfügige Einsatzanlässe, wie gezielte Ansprachen oder Hinweise auf die Maskenpflicht führen vermehrt zu verbalen, aber auch tätlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten. Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen eine zunehmende Gereiztheit in der Bevölkerung fest.

Neben einer verständlichen „Pandemie-Müdigkeit“ und Zukunftsängsten tragen dazu aber auch politische Entscheidungen bei, die von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung im zunehmenden Maße weder verstanden noch akzeptiert werden.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Ich fordere den Senat und die Innenbehörde auf, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit mehr Sorgfalt zu kommunizieren und alle Entscheidungen stets auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und wenn erforderlich anzupassen. Man ist kein Corona-Gegner, wenn man beispielsweise die Maskenpflicht in der Mönckebergstraße oder beim Joggen um die Alster kritisch hinterfragt. Der Protest gegen die Politik richtet sich zunehmend gegen die Polizei, die vielfach vor Ort offen aufgefordert wird, ihren gesetzlichen Auftrag zu boykottieren.

Meine Kolleginnen und Kollegen stehen bei der Umsetzung der Verbote und Regularien im Kreuzfeuer der Auseinandersetzung und Proteste. Wenn Menschen, die Polizei lediglich als den Überbringer der schlechten Nachricht wahrnehmen, befürchte ich weitere Eskalationen und das bisher gute Ansehen der Polizei geht verloren. Die Corona-Regeln müssen klar, eindeutig und nachvollziehbar sein. Hier muss der Senat dringend nachbessern und getroffene Entscheidungen erklären.“

 

Pressemitteilung zum Download

Heilfürsorge: Kostenübernahme bei Zahnbehandlungen in Gefahr!

DPolG: Inakzeptable Benachteiligung dienstälterer Kolleginnen und Kollegen sofort beenden!

Es steht wieder mal neues Unheil vor der Tür der Heilfürsorge: Eingereichte Heil- und Kostenpläne für zahnärztliche Behandlungen von Heilfürsorge-Alt-Berechtigten waren aufgrund „ungeklärter Rahmenbedingungen“ seit Mitte Dezember 2020 auf Eis gelegt und seitdem nicht beschieden worden! Vergangene Woche nun – erst gute zwei Monate später – erhielten zahlreiche Antragsteller nun endlich ihren Bescheid, haben aber nicht schlecht gestaunt, als sie lesen mussten, dass lediglich die Kosten für 60 (!) Prozent statt 100 Prozent des Regelsatzes übernommen werden sollen. Was war passiert?

Durch die Umstellung von 50 Prozent auf 60 Prozent Regelleistung bei Zahnbehandlungen nach dem SGB Ende 2020 fiel auf, dass die Heilfürsorge-Alt-Berechtigten nun folgerichtig 120 Prozent hätten bekommen müssen (nicht der Gesamtkosten, sondern der Regelleistung, die so gut wie nie annähernd kostendeckend ist!). Was aber nicht abgerechnet werden konnte und deshalb hinterfragt wurde. Dabei stellte man fest, dass – im Gegensatz zu den Bestimmungen der Heilfürsorge-Neu – der bislang immer gewährte doppelte Festkostenzuschuss aus irgendwelchen „formellen“ Gründen bei der Heilfürsorge-Alt gar nicht vorgesehen war!

Wie konnte man so etwas übersehen? Eine Katastrophe, da es sich ja regelmäßig um sehr hohe Beträge dreht, auf denen die Betroffenen nun sitzen bleiben! Also ist der Handlungsdruck entsprechend hoch! Sollte man meinen…! Aber leider haben sich bislang die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung noch nicht zu der einfachen und naheliegenden Lösung durchringen können, die Leistung der HF-Alt einfach auf das Niveau der HF-Neu anzuheben, von dem man bisher sowieso ausgegangen war – Mehrkosten entstehen so ja keine. Hier darf es keine weitere Verzögerung geben!

In ersten Gesprächen des Landesvorstandes in dieser Sache mit Innensenator Andy Grote und Staatsrat Bernd Krösser zeigten diese dann auch Ihr Verständnis für die Situation und sagten zu, sich für eine Lösung im Sinne der Betroffenen einsetzen zu wollen. Die DPolG Hamburg wird sich weiterhin vehement für eine gerechte und dem gefahrengeneigten Beruf entsprechende Heilfürsorge und gegen eine Absenkung der bereits in vielen Bereichen fragwürdig geringen Leistungen stark machen! Die Heilfürsorgebestimmungen sind ein intransparentes und nicht nachvollziehbares Vorschriftengeflecht – auch das muss endlich anders werden!

Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 2.3.2021

(Hier das Flugblatt zum Download)

Amtsangemessene Alimentation

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen!

Ende November 2020 berichtete die DPolG Hamburg über das Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation. Der von uns zur Verfügung gestellte Musterwiderspruch stieß dabei auf reges Interesse und wurde bereits viele tausend Mal genutzt.

Natürlich verfolgen wir und unser Dachverband − der Deutsche Beamtenbund (dbb) − das Verfahren fortlaufend und engmaschig und stehen für unsere Mitglieder immer als Ansprechpartner für Fragen und Hinweise begleitend zur Verfügung.

Mittlerweile liegen weitere Informationen vor, die eine Ausschärfung des Antragsverfahrens möglich und aus unserer Sicht notwendig macht. Nach weiterer juristischer Abklärung wurde in Zusammenarbeit mit dem dbb und justiznahen Fachgewerkschaften ein weiterer Musterwiderspruch zur Thematik „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ („restitutio in integrum“) in Verbindung mit den bereits eingelegten Widersprüchen erstellt.

Auch diesen Musterwiderspruch stellen wir unseren Mitgliedern selbstverständlich auf unserer Homepage unter www.dpolg-hh.de zur Verfügung!

Auch wenn dies unstrittig einen ganz erheblichen Mehraufwand für alle Beteiligten – sowohl die Antragsteller als auch die Sachbearbeiter der Dienststelle – bedeutet, sollte dieser Musterwiderspruch zur Wahrung der Ansprüche, der Erhöhung der Erfolgsaussichten und der Vollständigkeit halber nachgereicht werden!

Leider zeigt sich in der Reaktion der Beklagtenseite (FHH) auf das Verfahren und den ersten Widerspruch, dass mit juristischen und sonstigen Mitteln alles getan wird, um sich der Verantwortung für eine amtsangemessene Alimentation zu entziehen – weshalb dieser ergänzende Widerspruch ein weiterer Baustein darstellt, um diesem entgegenzuwirken.

Der Hinweis auf eine mögliche Kostenbefreiung ist dem entsprechenden Gesetz entnommen – es ist aber durchaus möglich oder fast schon zu erwarten, dass sich die Stadt Hamburg auch hier querstellt. Dies bleibt abzuwarten und wird dann zu gegebener Zeit neu überprüft.

Bitte beachten: Die Personalabteilung der Polizei verfügt über keine weiteren Informationen, federführend ist das Personalamt! – Wende dich bei Fragen an deine DPolG Hamburg!

Der Landesvorstand,   Hamburg, 18.02.2021

Blaues Frühstück

DU möchtest an Deiner Dienststelle ein Frühstück ausgeben? Mit ein wenig Glück übernimmt das Deine DPolG Hamburg! Gewinne bei uns einen Supermarkt-Einkaufsgutschein im Wert von 75 €.
 
Was musst du tun? 
Du bist DPolG-Mitglied? Dann melde dich per E-Mail bei unserer Geschäftsstelle:
 
Betreff: Blaues Frühstück
Inhalt: Name, Vorname, Dienststelle
 
Du bekommst dann per E-Mail eine Losnummer zugesandt und bist damit automatisch in der Verlosung für einen von zwanzig 75-Euro-Einkaufsgutscheinen für das „Blaue Frühstück“.
 
Wie kannst du Deine Gewinnchancen erhöhen?
Empfehle Deinen Kolleginnen und Kollegen die DPolG Hamburg. Für jedes Neumitglied gibt es zusätzlich zu den Werbe- und Eintrittspräsenten einen Wunschgutschein in Höhe von 25 Euro (für den Werber) und ein weiteres Los für das „Blaue Frühstück“!
 
Hinweis: 
Teilnahmeschluss ist der 28. Februar 2021. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden umgehend benachrichtigt. In unserer Mitgliederzeitschrift „Polizeispiegel“ sowie in den Social-Media-Accounts unter @dpolghh werden die Gewinner veröffentlicht. Anwärterinnen und Anwärter sowie Studierende können leider nicht teilnehmen.

Widerspruchsverfahren: Oft gestellte Fragen

Bei dem doch recht komplexen Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der amtsangemessenen Alimentation kommen naturgemäß immer wieder Fragen auf.

Eure DPolG Hamburg möchte hier versuchen, einige Hinweise und Antworten zu geben.

➡️ Worum geht es bei den Widersprüchen?

Das Alimentationsprinzip verlangt, auch die rangniedrigsten Beamten und ihre Familien 15 Prozent über dem grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf („Sozialhilfe“, “Hartz IV“) zu besolden. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Richterbesoldung in Berlin 2015 erstmalig und 2020 detailliert geurteilt.

Geurteilt wurde, dass die Mindestbesoldung für Beamte (in Hamburg derzeit A4) 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau für Arbeitssuchende liegen muss, bezogen auf eine Bedarfsgemeinschaft von zwei Erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern.

➡️ Grundsatz: Jede Beamtenfamilie, deren Alleinverdiener dem Staat vollzeitig seinen Dienst leistet, muss besser dastehen als eine vergleichbare Hartz IV-Familie, in der kein Erwachsener arbeitet. Wer für den Staat arbeitet, muss vom Staat mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet.

Verglichen werden muss hierbei der Lebensstandard, den die staatlichen Leistungen dem Sozialhilfeempfänger und dem Besoldungsempfänger ermöglichen – nicht allein die ausgezahlten Beträge. Der Grundsicherungsbedarf eines Sozialhilfeempfängers besteht somit aus den Beträgen der Bedarfsgemeinschaft Mann, Frau und zwei Kinder sowie Wohnkosten, Betrag für Bildung und Teilhabe, Kostenersparnis durch Sozialtarife (ÖPNV, Schwimmbad etc.), Kostenbefreiung von Kinderbetreuungskosten sowie Kosten der Gemeinschaftsverpflegung.

Der Grundsicherungsbedarf eines Sozialhilfeempfängers ist z.B. in Hamburg aufgrund der Wohnkosten besonders hoch.

Beispiel zur Verdeutlichung aus Köln (NRW): Um die Mindestalimentation (115 Prozent des Grundsicherungsbedarfes von zwei Erwachsenen und zwei Kindern) in Höhe von 40.343,03 Euro zu erreichen, muss die Besoldung dieser „Eckfamilie“ in NRW im Jahr 2020 ein Besoldungsbrutto von etwa 45.600 Euro erzielen. Derzeit liegt das Jahresbrutto in der niedrigsten Stufe dort, A5 Stufe 1, bei 34.233,96 Euro. Das ist ein Fehlbetrag von rund 11.366 Euro pro Jahr, also fast 1.000 Euro pro Monat. Die Bruttojahresbesoldung von 45.600 Euro liegt in NRW bei A10 zwischen Stufe 4 und 5. Das bedeutet, dass alle Besoldungsgruppen unter A10 Stufe 4 verfassungswidrig zu niedrig sind.

Die verfassungsmäßig richtige Mindestbesoldung wäre in Hamburg unter Berücksichtigung der anerkannten Wohnkosten bei der Besoldungsstufe A 11 in der Stufe 3/4 gegeben.

Wenn die A-Besoldungstabelle in Hamburg verfassungsmäßig werden soll, müssten die Tabellenwerte prinzipiell und vereinfacht dargestellt vom Feld A11 Stufe 3-4 in das Feld für A4 Stufe 1 verschoben werden. Das Abstandsgebot verlangt, das zwischen den verschiedenen Besoldungsgruppen deutliche Abstände eingehalten werden müssen. Daher müssen die nachfolgenden Besoldungsgruppen entsprechend angehoben werden.

➡️ Wer sollte Widerspruch einlegen?

Alle Beamtinnen und Beamten aller Besoldungsgruppen! Ebenfalls alle Pensionäre. Anwärterinnen und Anwärter sind derzeit nicht betroffen.

➡️ Was ist bisher geschehen und wie geht es weiter?

Im Jahr 2011 hat das Besoldungsanpassungsgesetz in Hamburg zu massiven Kürzungen der Sonderzahlungen („Weihnachtsgeld“) für Beamte und Pensionäre (Versorgungsempfänger) geführt. Zahlreiche Landesbeamte und Versorgungsempfänger haben damals bereits Widerspruch eingelegt. Die Widersprüche wurden im August 2012 negativ beschieden. Daraufhin hat unser Dachverband im öffentlichen Dienst, der dbb (Deutscher Beamtenbund Hamburg) Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht und ein umfangreiches Rechtsgutachten erstellen lassen.

Das VG Hamburg stellte diese Klagen mit Zustimmung des dbb Ende 2013 ruhend, um die zu erwartende grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe oben) abzuwarten. Der dbb hat eine juristische Prüfung vorgenommen, ob und inwiefern diese Entscheidungen des BVerfG auf die „Hamburger Belange“ beziehbar sind. Die Ruhestellung wurde 2017 aufgehoben und die Verfahren fortgesetzt. Im September 2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg erstinstanzlich verhandelt. Das VG Hamburg hat hierbei einen Beschluss zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht angekündigt, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, ob die Besoldung und Versorgung in Hamburg verfassungswidrig ist oder nicht!

Es steht aktuell noch nicht fest, wann es dazu kommt. Sollte das Bundesverfassungsgericht die oben beschriebene Mindestbesoldung auch für Hamburg wie erwartet positiv entscheiden, sind Nachzahlungen in Milliardenhöhe fällig, allein für 2011/2012 ein dreistelliger Millionenbetrag. Dies möchte der Dienstherr/Senat möglichst vermeiden. Daher hat der Senat jetzt eine Notbremsung vollzogen und behauptet, dass sich die damalige Gleichbehandlungszusage und Widersprüche nur auf die Jahre 2011/2012 beziehen. Die Kläger des dbb hatten in ihren beiden Musterklagen jedoch im Vorwege die Widersprüche so ausformuliert, dass es sich dabei nicht nur um die Jahre 2011/2012 handelt, sondern ab 2011 geltend auch für die Folgejahre – ohne Begrenzung.

Dies will nun auf einmal der Senat nicht mehr gelten lassen und hat in die Bezügemitteilungen für Dezember 2020 einen „wichtigen Hinweis“ bezüglich dieser Formalie aufgenommen und die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten ab dem Haushaltsjahr 2013 als nicht existent betrachtet. Dies stellt einen klaren politischen Wortbruch dar.

‼ Daher ist es wichtig, dass Widerspruch gegen die Bezügemitteilung bis zum 31.12.2020 einlegt wird, um die möglichen Ansprüche im laufenden Haushaltsjahr 2020 zu wahren. ‼

Das Personalamt hat Musterverfahren abgelehnt. Daher werden sog. Sammelklagen angestrebt! Aktuell kann niemand sagen, wie und wann die Besoldungstabellen angepasst werden.

Die DPolG Hamburg wird zusammen mit dem dbb Hamburg weiter informieren.

 

 

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 21.12.2020

(Hier das Flugblatt zum Download)

 

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