Am 24. März 2021 erfolgte zusammen mit dem Senator für Inneres und Sport Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Personalratsmitglied Liv Grolik der erste Spatenstich für den Neubau von Haus A. [siehe aktuelles HPJ Nr. 2/S. 43]. Dieser symbolische Spatenstich ist eine Antwort auf den Film des Personalrats der Polizei, der auf der Personalversammlung 2019 gezeigt wurde. Der Innensenator hatte ein Jahr zuvor auf der Personalversammlung 2018 den Spatenstich für das Ersatzgebäude des alten HSGII im Jahr 2019 angekündigt. Die Ansage im Film lautete: „Es wurde viel geredet, noch mehr Papier bewegt, aber es ist wie immer nichts passiert.“ Nun, zwei „Behördenjahre“ später, endlich der ersehnte Spatenstich und schöne Bilder für Social-Media und die Senatspressestelle.

Doch reicht ein Gebäude um Deutschlands modernste Polizeiakademie zu sein? Natürlich nicht!

Das Haus A wird maximal ein neues Fortbildungshaus, doch noch lange keine neue Polizeiakademie der Zukunft für unseren Polizeinachwuchs. Das Haus A als Ersatzgebäude reicht nicht! Der Innensenator hat es oft betont, er möchte die modernste Polizeiakademie Deutschlands![siehe dazu BILD vom 27.12.2019 & aktuelles HPJ Nr. 2 2021]

Nun müssen Worten auch Taten folgen!

• Gute Polizeiaus- und Fortbildung für über 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern braucht Platz! Eine zukunftsweisende Akademie mit flexibler Raumnutzung und nutzbaren Außenbereichen darf nicht an zu kleinen Flächen scheitern. Neubau PAZ: Nicht kleckern, sondern klotzen!

• Wir brauchen einen zentralen Campus und keine verstreute AK auf der gesamten Liegenschaft!

• Die Flächenbedarfe für einen neuen Campus müssen an den Nutzerbedarfen und nicht am Geldbeutel ausgerichtet werden!

• Kein Umbau des PAZ im laufenden Akademiebetrieb, sondern rechtzeitig und adäquat auslagern!

• Unser Polizeinachwuchs braucht eine zeitgemäße technische Ausstattung!

• Die technische Infrastruktur muss an den modernsten und besten Lehr- und Lernformaten ausgerichtet werden!

• Wir brauchen ein qualitativ hochwertiges und effizient organisiertes Studium/Ausbildung mit ausreichend Lehr- und Stammpersonal ohne Überstundenberg, mit entfristeten Professoren und ausreichend Budget!

• Die Einstellungsoffensive darf nicht als beendet betrachten werden – 2025/26 werden immer noch mehr Nachwuchskräfte an der Akademie sein als 2014.

Die Corona-Pandemie hat die Akademie weiterhin fest im Griff. Präsenzunterricht, technische Ausstattung, geordneter Ausbildungs- und Studiumverlauf, Impfangebot – Fehlanzeige! Diese akuten Probleme muss Politik und Polizei in den Fokus nehmen und JETZT handeln, um eine erfolgreiche Ausbildung/Studium zu gewährleisten! Symbolische Spatenstiche sind ein hübsches Beiwerk, lösen diese aktuellen Probleme jedoch nicht! Wir werden uns weiterhin konstruktiv an der Bewältigung der aktuellen Themenfelder beteiligen. Wir bleiben dran… 

Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 21.4.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Das Personalamt hat damit begonnen an die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen kostenfreie Bescheide zu versenden, die im Dezember 2020 einen Antrag/Widerspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen, höheren Besoldung gestellt haben. In diesem Bescheid wird die derzeitige vorliegende Rechtslage aus Sicht des Personalamtes dargelegt bzw. erklärt.

Wie fast schon zu erwarten war hält das Personalamt an seiner Auffassung fest, dass die Besoldung und Versorgung in Hamburg zumindest ab dem Jahr 2013 insofern „korrekt“ war, da niemand (ab 2013) Widerspruch gegen die jeweilige Besoldung bzw. Versorgung eingelegt hat und damit die Verjährungsfrist greift.

Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand käme wegen der Nichtgeltendmachung der Ansprüche im jeweiligen Haushaltsjahr quasi aufgrund dieses eigenen Verschuldens der Nichteinhaltung der entsprechenden Fristen durch die Kolleginnen und Kollegen ebenfalls nicht in Betracht.

Auch könne das Personalamt keine Entscheidung über eine höhere Besoldung und Versorgung treffen − dies sei der Hamburgischen Bürgerschaft vorbehalten.

Somit versteckt sich das Personalamt nach wie vor hinter dem in der Bezügemitteilung Dezember 2020 mitgeteilten Widerruf der Gleichbehandlungszusage ab dem Jahr 2013.

Was ist jetzt zu tun?:

Alle Mitglieder der DPolG Hamburg, die im Dezember 2020 Widerspruch einlegten und einen Bescheid erhalten haben, werden gebeten, der DPolG Hamburg diesen Bescheid umgehend in Kopie zu übermitteln. Sie werden dort gesammelt und gesichtet.

Die DPolG Hamburg wird, zusammen mit ihrem Dachverband dem dbb hamburg, eine juristische Prüfung vornehmen lassen und anschließend allen, die ihren Bescheid an die DPolG Hamburg gesandt haben, einen Musterwiderspruch zukommen lassen.

Natürlich kann jeder selbst entscheiden, ob sie den Bescheid des Personalamtes gegen sich gelten lassen oder ob sie innerhalb der besagten Monatsfrist erneut Widerspruch einlegen.

Die Widerspruchsfrist von einem Monat ist unbedingt zu beachten, weil sich sonst die Angelegenheit rein rechtlich dann erledigt hat.

Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 19.4.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG: Politisch gewollt und polizeilich dringend benötigt!

Nach wie vor befindet sich die BFHu (LBP 5) im Aufbau und vielleicht ist das sogar bewusst und gewollt so gesteuert worden. Wie wir bereits vor einem Jahr berichtet haben, ist die Platzsituation innerhalb der LBP 5 immer noch nicht besser geworden − ganz im Gegenteil. Seit Einsetzung der BFHu und der Einführung der Kennzeichnungspflicht, die interessanterweise völlig problemlos (!) seitens der Dienststelle umgesetzt wurde, gibt es beträchtliche Platzprobleme!

Der Unterschied zu den vergangenen Jahren ist, dass die gewollte Stärke noch nicht erreicht wurde, allerdings mehr Kolleginnen und Kollegen in der BFHu ihren Dienst verrichten und zwar trotz der desolaten Raumsituation. Die Kapazität war von Anfang an ausgereizt und die Suche nach Räumlichkeiten wurde in der Prioritäten-Liste ganz nach oben gesetzt − leider ohne Erfolg.

Die DPolG Hamburg erwartet von der Dienststelle, dass endlich agiert wird und damit die gute Arbeit und das hohe Engagement der Kolleginnen und Kollegen nicht verloren gehen. Nach über drei Jahren ist eine Lösung überfällig!

Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 14.4.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG-Forderung nach vereinfachter Anerkennung erfüllt

Im April letzten Jahres forderte die DPolG Hamburg die Dienststelle auf:

„… im Falle einer Ansteckung bei der die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass diese
im Dienst erfolgt ist, auch die Verantwortung zu übernehmen und die Erkrankung als
Dienstunfall anzuerkennen!“

Stand das Personalamt bei einer Infektion mit Covid-19, bei der es nicht gänzlich
auszuschließen ist, dass diese im nicht-dienstlichen Bereich stattgefunden hat, der
Anerkennung als Dienstunfall doch bisher ablehnend gegenüber. Die Beweislast lag
also bisher bei den infizierten Kolleginnen und Kollegen, die einen konkreten
Zeitpunkt und Ort der Infektion benennen mussten, damit eine Infektion mit Corona
als Dienstunfall anerkannt werden könnte.

Dies nahm der Landesvorstand der DPolG Hamburg am 19. Februar zum Anlass,
um in einem Gespräch mit der Behördenleitung auf diesen Missstand hinzuweisen
und eine Beweislastumkehr zugunsten der Kollegen zu fordern.

Mit Unterstützung der Innenbehörde ist nun offenbar ein Umdenken beim
Personalamt erfolgt: Ein Folgegespräch des Landesvorsitzenden Thomas
Jungfer mit Staatsrat Bernd Krösser ergab, dass nun Infektionen, bei denen
die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass sie im dienstlichen Umfeld
stattgefunden haben, auch als Dienstunfall mit allen Folgen anerkannt werden
sollen.

Die DPolG Hamburg begrüßt dieses Umdenken beim Personalamt, denn damit
wurde den besonderen und schwierigen Umständen der Hamburger
Polizeibeschäftigten in ihrer Dienstausübung hinsichtlich des Infektionsschutzes
Rechnung getragen – die tatsächliche Bewertung konkret angezeigter Dienstunfälle
wird aber weiter intensiv verfolgt werden!

Der Landesvorstand Hamburg, 12.3.2020

(Hier das Flugblatt zum Download)

DPolG: Inakzeptable Benachteiligung dienstälterer Kolleginnen und Kollegen sofort beenden!

Es steht wieder mal neues Unheil vor der Tür der Heilfürsorge: Eingereichte Heil- und Kostenpläne für zahnärztliche Behandlungen von Heilfürsorge-Alt-Berechtigten waren aufgrund „ungeklärter Rahmenbedingungen“ seit Mitte Dezember 2020 auf Eis gelegt und seitdem nicht beschieden worden! Vergangene Woche nun – erst gute zwei Monate später – erhielten zahlreiche Antragsteller nun endlich ihren Bescheid, haben aber nicht schlecht gestaunt, als sie lesen mussten, dass lediglich die Kosten für 60 (!) Prozent statt 100 Prozent des Regelsatzes übernommen werden sollen. Was war passiert?

Durch die Umstellung von 50 Prozent auf 60 Prozent Regelleistung bei Zahnbehandlungen nach dem SGB Ende 2020 fiel auf, dass die Heilfürsorge-Alt-Berechtigten nun folgerichtig 120 Prozent hätten bekommen müssen (nicht der Gesamtkosten, sondern der Regelleistung, die so gut wie nie annähernd kostendeckend ist!). Was aber nicht abgerechnet werden konnte und deshalb hinterfragt wurde. Dabei stellte man fest, dass – im Gegensatz zu den Bestimmungen der Heilfürsorge-Neu – der bislang immer gewährte doppelte Festkostenzuschuss aus irgendwelchen „formellen“ Gründen bei der Heilfürsorge-Alt gar nicht vorgesehen war!

Wie konnte man so etwas übersehen? Eine Katastrophe, da es sich ja regelmäßig um sehr hohe Beträge dreht, auf denen die Betroffenen nun sitzen bleiben! Also ist der Handlungsdruck entsprechend hoch! Sollte man meinen…! Aber leider haben sich bislang die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung noch nicht zu der einfachen und naheliegenden Lösung durchringen können, die Leistung der HF-Alt einfach auf das Niveau der HF-Neu anzuheben, von dem man bisher sowieso ausgegangen war – Mehrkosten entstehen so ja keine. Hier darf es keine weitere Verzögerung geben!

In ersten Gesprächen des Landesvorstandes in dieser Sache mit Innensenator Andy Grote und Staatsrat Bernd Krösser zeigten diese dann auch Ihr Verständnis für die Situation und sagten zu, sich für eine Lösung im Sinne der Betroffenen einsetzen zu wollen. Die DPolG Hamburg wird sich weiterhin vehement für eine gerechte und dem gefahrengeneigten Beruf entsprechende Heilfürsorge und gegen eine Absenkung der bereits in vielen Bereichen fragwürdig geringen Leistungen stark machen! Die Heilfürsorgebestimmungen sind ein intransparentes und nicht nachvollziehbares Vorschriftengeflecht – auch das muss endlich anders werden!

Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 2.3.2021

(Hier das Flugblatt zum Download)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen!

Ende November 2020 berichtete die DPolG Hamburg über das Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation. Der von uns zur Verfügung gestellte Musterwiderspruch stieß dabei auf reges Interesse und wurde bereits viele tausend Mal genutzt.

Natürlich verfolgen wir und unser Dachverband − der Deutsche Beamtenbund (dbb) − das Verfahren fortlaufend und engmaschig und stehen für unsere Mitglieder immer als Ansprechpartner für Fragen und Hinweise begleitend zur Verfügung.

Mittlerweile liegen weitere Informationen vor, die eine Ausschärfung des Antragsverfahrens möglich und aus unserer Sicht notwendig macht. Nach weiterer juristischer Abklärung wurde in Zusammenarbeit mit dem dbb und justiznahen Fachgewerkschaften ein weiterer Musterwiderspruch zur Thematik „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ („restitutio in integrum“) in Verbindung mit den bereits eingelegten Widersprüchen erstellt.

Auch diesen Musterwiderspruch stellen wir unseren Mitgliedern selbstverständlich auf unserer Homepage unter www.dpolg-hh.de zur Verfügung!

Auch wenn dies unstrittig einen ganz erheblichen Mehraufwand für alle Beteiligten – sowohl die Antragsteller als auch die Sachbearbeiter der Dienststelle – bedeutet, sollte dieser Musterwiderspruch zur Wahrung der Ansprüche, der Erhöhung der Erfolgsaussichten und der Vollständigkeit halber nachgereicht werden!

Leider zeigt sich in der Reaktion der Beklagtenseite (FHH) auf das Verfahren und den ersten Widerspruch, dass mit juristischen und sonstigen Mitteln alles getan wird, um sich der Verantwortung für eine amtsangemessene Alimentation zu entziehen – weshalb dieser ergänzende Widerspruch ein weiterer Baustein darstellt, um diesem entgegenzuwirken.

Der Hinweis auf eine mögliche Kostenbefreiung ist dem entsprechenden Gesetz entnommen – es ist aber durchaus möglich oder fast schon zu erwarten, dass sich die Stadt Hamburg auch hier querstellt. Dies bleibt abzuwarten und wird dann zu gegebener Zeit neu überprüft.

Bitte beachten: Die Personalabteilung der Polizei verfügt über keine weiteren Informationen, federführend ist das Personalamt! – Wende dich bei Fragen an deine DPolG Hamburg!

Der Landesvorstand,   Hamburg, 18.02.2021

(Hier das Flugblatt zum Download)