DPolG Hamburg – Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg

22. Oktober 2020

Letzte Ausfahrt nicht verpassen! Wo bleibt die Fürsorge bei der Heilfürsorge?

Die Heilfürsorge verdient mittlerweile kaum noch ihren Namen! Wer vor Jahren noch eine Behandlung erstattet bekommen hat und heute die gleiche Leistung erwartet, steht nicht selten vor einer unliebsamen Überraschung: Über die Jahre wurden die Leistungen immer weiter abgesenkt – zuletzt Anfang des Jahres mit dem Wegfall der Heilpraktiker Behandlung oder der Absenkung der Brillenversorgung.

Aber nicht nur die Leistungen wurden reduziert, auch das Personal bei der Heilfürsorgestelle (PERS 41) wurde immer weiter abgebaut, die verbliebenen Mitarbeiter immer mehr an die Leistungsgrenzen und die Bearbeitungszeiten ins uferlose getrieben – zurzeit muss mit 6 Monaten gerechnet werden!

Über Jahre hinweg Leistungen kürzen und Personal abbauen? Da könnte man schon Absicht unterstellen, wenn nun, als „Lösung“ die Übertragung der Aufgaben an die ämterübergreifend und entsprechend bürokratisch agierenden ZPD als angeblicher „Notausgang“ präsentiert wird!

Die Bearbeitungszeiten werden sich bestimmt verbessern, wenn das ZPD übernimmt. Aber wie sieht es mit den Leistungen aus? Wo heute noch die persönliche Beratung bei z.B. Zahnarztkosten oder psychologischen Behandlungen durch PERS 41 trotz der widrigen Umstände wo immer möglich stattfindet, wird sich der Hilfesuchende künftig wohl eher als eine Nummer unter vielen wiederfinden!

Wo ist die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Kollegen bei Polizei und Feuerwehr geblieben?

Wie kann es sein, dass mittlerweile gesetzliche Krankenkassen zum Teil bessere Versorgungsleistungen anbieten – teilweise sogar Fitnessstudio-Besuche, Kurse oder sogar Healthgadgets wie eine Apple-Watch subventionieren – während diejenigen, die ihre Gesundheit an vorderster Front zu Markte tragen mitLeistungen nach „SGB V“ und Dankesworten der politisch Verantwortlichen abgespeist werden? Diese Dankesworte sind billig, wenn solche Auswüchsezugelassen werden! Es muss dringend ein Leistungskatalog mit entsprechenden, über das SGB V hinausgehenden Angeboten für die Heilfürsorgeberechtigten her, der auf deren speziellen Bedürfnisse und Erfordernisse angepasste ist!

Aber auch wenn durch die (gesetzlich verankerten) Leistungskürzungen und den Personalbestand sowie die fehlende Ausstattung mit brauchbaren IT-Lösungen bei PERS 41 bereits Fakten geschaffen wurden, so ist es noch nicht zu spät, entscheidende Weichenstellungen zu korrigieren!

Die DPolG Hamburg fordert deshalb neben der Korrektur der Leistungen, dass ausschließlich das Abrechnungswesen durch die ZPD übernommen wird, um so die Abrechnungszeiten wieder in einen erträglichen Bereich zu bringen – aber KEINESFALLS dürfen die sehr sensiblen Bereiche der arbeitsmedizinischen Vorsorge- und der medizinischen Reha-Kuren, der Dienstunfälle und nicht zuletzt der psychologischen Behandlungen das Haus Polizei verlassen! Der polizeiliche Fachverstand, der in diesen Bereichen unbedingt erforderlich ist, darf nicht verloren gehen! Gerade in diesen Bereichen, die besonders oft in der Art des polizeilichen Handelns begründet sind, darf der Hilfesuchende nicht zur Nummer verkommen!

Und durch die freiwerdenden Kapazitäten bei PERS 41 könnten diese Bereiche endlich die ihnen zustehende Aufmerksamkeit wiedererlangen.

Der Landesvorstand Hamburg, 22.10.2020

(Hier das Flugblatt zum Download)

2. Oktober 2020

Doppelhaushalt 2021 / 2022

DPolG Hamburg warnt vor schwerwiegenden Einsparungen bei der Polizei!

In Kürze wird sich der Hamburger Senat mit den Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt der Jahre 2021 und 2022 befassen. Trotz der Pandemie und den damit verbundenen Mindereinnahmen der Stadt, warnt die DPolG Hamburg bereits im Vorwege der Haushaltsberatungen, Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sowie alle anderen Polizeibeschäftigten gezeigt, wie unverzichtbar sie für die innere Sicherheit unserer Stadt sind. Immer wieder mussten und müssen sie unter anderem zur Durchsetzung der Eindämmungsverordnung eingesetzt werden.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben in dieser schwierigen Zeit der Pandemie für das medizinische und pflegerische Personal – aber auch für die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei – applaudiert und ihre Wertschätzung zum Ausdruck gebracht. Systemrelevante Berufe sind plötzlich „da“, wo sie sie schon immer hingehört haben, im Fokus der Politik. Was vor wenigen Monaten richtig war und immer noch ist, darf jetzt nicht wieder im „Pandemie-Alltag“ untergehen. Aber: Applaus, Respekt und Anerkennung allein, werden die innere Sicherheit nicht gewährleisten und die Rechnungen müssen nach wie vor in Euro beglichen werden!

Die DPolG Hamburg erwartet vom rot-grünen Senat, ein klares Bekenntnis für die innere Sicherheit und keine Wiederauflage der Rotstiftpolitik einer unseligen Vergangenheit!

Die Einstellungsoffensive, die Besoldungsanpassung, die Stellennachbesetzung im Bereich der tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen, weitere Verbesserungen von Ausstattung und Ausrüstung (zum Beispiel die flächendeckende Einführung von Bodycams und sogenannten Tasern/DEIG), das Ausschöpfen aller Beförderungsmöglichkeiten, verbesserte Stellenbewertungen… – DAS ALLES MUSS WEITERGEHEN (!) und darf auch während einer angespannten Haushalts- und Finanzlage nicht zur Disposition stehen!

Verzichtbar hingegen sind Leuchtturmprojekte wie die Einführung eines neuen, überbordenden Beschwerdemanagements bei der Polizei Hamburg, das unnötig Ressourcen kostet und Personal bindet! Die DPolG Hamburg wird die Haushaltsberatungen kritisch verfolgen und scheut auch vor öffentlichen Protestaktionen nicht zurück, wenn sie notwendig werden sollten!

Der Landesvorstand Hamburg, 01.10.2020

(Hier das Flugblatt zum Download)

28. September 2020

Pressemitteilung: DPolG fordert transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse unter der Beteiligung von Gewerkschaften und Personalrat

DPolG Hamburg kritisiert Alleingänge und Informationspolitik von Innensenator Andy Grote (SPD) – Polizeigewerkschaften und Personalvertretung erhalten polizeirelevante Informationen lediglich über die Medien

Landesvorsitzender Joachim Lenders: „Die Ignoranz und der Umgang von Innensenator Grote (SPD) mit den Polizeigewerkschaften ist in letzter Zeit völlig inakzeptabel! Transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse unter der Beteiligung von Gewerkschaften und Personalrat ist für den Senator offenbar Schnee von gestern – so geht das nicht!“

Vor wenigen Tagen hat Innensenator Andy Grote (SPD) die Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Hamburger Polizei der Öffentlichkeit vorgestellt. Aus Sicht der DPolG Hamburg sind noch immer viele Fragen offen, deren Beantwortung auf sich warten lässt. Fragen, die Behördenleitung und Polizeiführung vorab mit der DPolG hätte klären können. Wir bleiben dabei: Das neue Beschwerdemanagement ist politisch gewollt, aber fachlich nicht geboten. Es gibt keine Zunahme der Beschwerdelage und des Anzeigeverhaltens gegenüber Polizeibeamten.

Heute wird der Öffentlichkeit nun ein weiteres Projekt der Polizei und der Akademie der Polizei Hamburg präsentiert. „Hamburg prescht mit eigener Rassismus-Studie vor“ titelt „WELT“ und weiter heißt es: „Anders als das Bundesinnenministerium hält die Stadt auch eine Rassismus-Studie für nötig: Ab Oktober startet die Untersuchung der Polizeiakademie Hamburg in Zusammenarbeit mit universitären Einrichtungen aus Hamburg, NRW und Niedersachsen, dafür werden 3000 Polizisten befragt.“

Die DPolG ist weder über die Rassismus-Studie, noch über den Fragebogen und schon gar nicht über den Frageninhalt vorab vom Senator informiert worden. Aus einem vorab angekündigten Forschungsvorhaben der Akademie der Polizei Hamburg: „Demokratiebezogene Einstellungen, Werthaltungen und Risikokonstellationen innerhalb der Polizei Hamburg“ erwächst offenbar eine Rassismus-Studie ohne Beteiligung von Gewerkschaften und Personalvertretung, deren Unterstützung man aber man braucht, wenn sich 3000 Polizistinnen und Polizisten freiwillig daran beteiligen sollen?

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Vorgehensweise von Innensenator Grote ist irritierend und befremdlich. Die Art und Weise wie Polizeigewerkschaften und Personalrat außen vor gelassen werden und faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden, widerspricht der Intention von konstruktiver Zusammenarbeit und Beteiligung. Geht es um das Anliegen oder steht politischer Zeitgeist und Parteipolitik im Vordergrund, um den Bundesinnenminister zu düpieren? Ich fordere Senator Grote dringend auf, das Gespräch mit der DPolG zu suchen und öffentlichkeitswirksame Alleingänge zu unterlassen.“

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17. September 2020

Pressemitteilung zur Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“

DPolG Hamburg kritisiert Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Polizei Hamburg als „aufgebläht“, „überbordend“ und „kostenintensiv“!

DPolG-Landesvize Thomas Jungfer: „Ein Bonbon für die Grünen, nicht mehr, nicht weniger.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heute von Innensenator Andy Grote (SPD) vorgestellte Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Hamburger Polizei zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der DPolG Hamburg bleiben viele Fragen offen, die eingehend geprüft werden müssen. Es wäre nicht zuletzt im Sinne der Kolleginnen und Kollegen der Polizei gewesen, wenn die Behördenleitung vorab ein Gespräch mit der DPolG geführt hätte. Wieder einmal wurden hinter verschlossenen Türen Entscheidungen vorbereitet und getroffen, die weitreichende Konsequenzen für unsere Kolleginnen und Kollegen haben können.

Seit geraumer Zeit sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die auch gegen die Hamburger Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe sind teilweise so absurd, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es nicht um die Klärung relevanter Sachverhalte gehe, sondern um die Schwächung der Polizei als Garant der inneren Sicherheit. In dieser aufgeladenen und sehr emotional geführten öffentlichen „Polizeigewalt“-Kampagne ist für die Polizeibeschäftigten wichtig, dass sich der Dienstherr uneingeschränkt vor die Polizei stellt! Was wir jedoch teilweise erleben müssen, wird diesem berechtigten Anspruch unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht!

Nach dem G20-Gipfel 2017 gab es Konsequenzen – für die Polizei! Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einsätzen hat die SPD Hamburg ihre Zusage gebrochen, eine entsprechende Regelung nur einvernehmlich mit den Polizeigewerkschaften zu treffen. Jetzt wird erneut dem politischen Zeitgeist gefolgt und bisher sehr gut funktionierende Strukturen werden aufgebläht und „bürokratisiert“!

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft sperrt sich keiner Beschwerdestelle, ganz im Gegenteil! Selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, polizeiliches Handeln zu hinterfragen, zu kritisieren, sich zu beschweren oder auch Sachverhalte zur Anzeige zu bringen. Das alles war und ist möglich. Die Beschwerdestelle der Polizei, das Dezernat Interne Ermittlungen und die Staatsanwaltschaft Hamburg haben ihre Verantwortung im Sinne der Beschwerdeführer und Anzeigenden wahrgenommen und Ermittlungen eingeleitet, wenn es nötig war. Das neue Beschwerdemanagement ist politisch gewollt, aber fachlich nicht geboten. Es gibt keine Zunahme der Beschwerdelage und des Anzeigeverhaltens gegenüber Polizeibeamten. Wieder einmal wird die Polizei in den Fokus gerückt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde eine Beschwerdestelle für alle Ämter und Behörden befürworten.

Es ist an der Zeit, dass sich Innensenator Andy Grote (SPD) endlich vor seine Polizei stellt. Das reformierte Beschwerdewesen wird um des lieben Koalitionsfriedens initiiert – ein Bonbon für die Grünen, nicht mehr, nicht weniger.“

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19. August 2020

Objektiv und deeskalierend: Bodycam-Einführung beschleunigen!

Weste

Immer wieder werden tendenziös gekürzte Videos u.a in den Sozialen Medien verbreitet, auf denen polizeiliche Maßnahmen möglichst unvorteilhaft für die Kollegen dargestellt werden!

Die von einschlägigen Kreisen, aber auch von politischer Seite befeuerten Hexenjagden auf die Polizei erreichten mit den Diskussionen um einen Einsatz vom 17.8. gegen einen gewalttätigen Jugendlichen, der versucht hatte, sich einer Kontrolle zu entziehen, ihren unrühmlichen Höhepunkt. Wieder einmal wurde gekürztes Filmmaterial Grundlage böswilliger Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte! Wieder einmal gab es keine Möglichkeit, eigene Aufzeichnungen einzubringen, die das ganze Bild gezeigt hätten.

Wäre dem Täter bewusst gewesen, dass nicht nur ihm wohlgesonnene und ihn anfeuernde Dritte in seinem Sinne das Geschehen festhalten, sondern der gesamte Vorfall später von allen Seiten beleuchtet werden würde, wäre sein Handeln vielleicht ein anderes gewesen!
Bereits im Rahmen des laufenden Pilotprojektes wurde die deeskalierende oder auch mäßigende Wirkung der Bodycam ausdrücklich bestätigt!
Auf jeden Fall hätten die Kollegen die Gewissheit, dass ihr gesamtes Handeln objektiv dokumentiert wird!

Zuletzt hatte der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Pörksen,vor wenigen Tagen im Rahmen eines Meinungsaustausches mit Vertretern des dbb hamburg die derzeit im Pilotbetrieb befindliche Body-Cam-Initiative begrüßt. Die Übergriffe auf die Beschäftigten und Einsatzkräfte der FHH seien auch für den Staatsrat nicht hinnehmbar.

Die DPolG Hamburg unterstützt ausdrücklich die von der Dienststelle beabsichtigte Ausweitung des Einsatzes von Bodycams. Aber: Es ist genug pilotiert und diskutiert worden! Es ist Zeit zum Handeln!

Aus diesem Grund fordert die DPolG Hamburg den Personalrat der Polizei auf, initiativ die flächendeckende und zeitnahe Ausstattung des Polizeivollzuges mit Bodycams zu beantragen!

Der Landesvorstand Hamburg, 19.8.2020

Hier das Flugblatt zum Download.

19. August 2020

Presseerklärung – Polizeigewalt und Einführung Bodycam

Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen verbreitet, dann „diskutiert“ und von den Medien aufgegriffen. Die Vorwurfslage gegenüber der Polizei folgt dabei immer dem gleichen Muster: rechtswidrige, oft rassistisch motivierte Polizeigewalt ausgelöst durch Racial Profiling, unverhältnismäßiges Einschreiten und der Missbrauch des Gewaltmonopols seien Polizeialltag. Interessensgeleitete Personen und Gruppierungen wie „polizeikritische“ Parteien, Jugendorganisationen und NGO wähnen sich im Besitz der „Wahrheit“ und übernehmen die Deutungshoheit von Polizeieinsätzen – absurder geht es kaum! Von diesen Meinungs- und Stimmungsmachern werden dann Polizistinnen und Polizisten zu „Gewalttätern in Uniform“ und einer „bewaffneten Schlägerbande“ diskreditiert.

Scheinbar beweiskräftig werden diese Vorwürfe gegen die Polizei mit Videos untermauert – so auch immer wieder in Hamburg. Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verweigerte ein Jugendlicher am vergangenen Montag (17.08.2020) jedwede Kooperation mit der Polizei und sperrte sich tätlich gegen die Feststellung seiner Personalien. Der sehr große und kräftige Jugendliche griff die Polizeibeamten an und leistete erheblichen Widerstand. Dieser Polizeieinsatz in der Neustadt wurde gefilmt und dann im Netz verbreitet. Das die Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes der Polizeibeamten, aber auch des Jugendlichen, um der „guten Sache“ willen ignoriert werden, ist für die Urheber und Verbreiter offenkundig nebensächlich.

Die veröffentlichten, manipulativ verkürzten, und einseitigen „Videoschnipsel“ gingen viral und führen zum gewünschten, erwartbaren Ergebnis: Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Kind durch die Polizei Hamburg und der Weg für den öffentlichen Pranger war geebnet. Damit muss endlich Schluss sein! Die DPolG Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Polizei Hamburg! Die von Bodycams aufgezeichneten Polizeieinsätze dokumentieren objektiv und gerichtsfest den Einsatzverlauf, die Handlungen der eingesetzten Polizeikräfte und das Agieren von Tatverdächtigen und Störern.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger und oft rassistisch motivierter Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und –beamten haben ein Maß erreicht, das ich nicht mehr bereit bin hinzunehmen! Wo sind Gesellschaft pauschale Vorwürfe gegen die Polizei erheben, Polizisten kriminalisieren und das aggressive und respektlose Verhalten eines Jugendlichen gegenüber der Polizei weder hinterfragen noch kritisieren? Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform und verhältnismäßig um.
Wenn eine kleine, aber laute und radikale Minderheit sogenannter Polizeikritiker die Tonlage der öffentlichen Diskussion bestimmt, läuft der Rechtsstaat aus dem Ruder. Ich fordere Innensenator Andy Grote (SPD) auf, sich klar vor die Polizei zu stellen und als Sofortmaß- nahme unverzüglich Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Hamburger Polizei ein- zuführen. Wenn Polizistinnen und Polizisten in ihrem dienstlichen Alltag damit leben müs- sen, ständig ungefragt gefilmt zu werden, muss es die objektive Möglichkeit geben, Vorwürfe belegbar zu entkräften. Bodycams haben sich bewährt, wirken zugleich deeskalierend und ihre Aufzeichnungen sind gerichtsverwertbare Beweise. Polizeibeamte/innen scheuen sich nicht davor die Bodycams im täglichen Einsatz zu tragen und zu benutzen, denn wir haben nichts zu verbergen.
Für diese Erkenntnisse braucht es von politischer Seite keine Einrichtung von Projekt- und Arbeitsgruppen – jetzt muss gehandelt werden und zwar im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Mehrheit der Bevölkerung, bei der die Polizei ein Vertrauen genießt, das seinesgleichen sucht!“

Presseerklärung zum Download

17. August 2020

Schutzwesten: Astronomische Wartezeit

Weste Ablaufdatum der schusssicheren Weste erreicht und/oder die alte passt nicht mehr? Einfach bei der VT vorbeischauen, eine neue vermessen lassen und auf die Lieferung warten!

Was einfach sein könnte, muss es aber leider nicht: Vermehrt stellen Kollegen erstaunt fest, dass der nächste Termin zur Vermessung bei der VT erst im Sommer nächsten Jahres angeboten wird – die eigentliche Lieferzeit kommt dann natürlich noch dazu!

Will man also das Leben der Kollegen nicht mit schlecht sitzenden oder abgelaufenen Schutzwesten gefährden und sie trotzdem auf die Straße schicken, bleibt nur, die Betroffenen bis zur Auslieferung anderweitig zu verwenden. Ein „Luxus“, den man sich angesichts der desolaten Personaldecke an den Wachen sicherlich nicht erlauben kann.

Die DPolG Hamburg fordert deshalb die Dienststelle auf, den Schutz der Kollegen ernst zu nehmen und unverzüglich für einen optimierten Auslieferungsprozess zu sorgen!

Der Fachbereich Schutzpolizei Hamburg, 17.8.2020

Hier das Flugblatt zum Download.

17. Juni 2020

Leitartikel : UNVERSCHÄMT – INAKZEPTABEL − INFAM

DPolG Hamburg weist die Rassismusvorwürfe gegen die Polizei mit aller Entschiedenheit zurück:

Schluss mit dem Polizei-Bashing !

Es beginnt am 25. Mai 2020 mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Bei seiner Festnahme durch Polizeibeamte kommt er zu Tode und ein Video des Vorfalls sorgt weltweit für Aufsehen. Die vier beteiligten Polizeibeamten werden aus dem Dienst entlassen und wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt inhaftiert und angeklagt.

Anschließend kommt es in vielen Städten der USA zu Unruhen und Protestaktionen. Die Demonstrationen verlagern sich auch nach Europa.

Knapp zwei Wochen dauert es bis die Protestwelle auch Deutschland erreicht. Am 6. Juni 2020 nehmen Zehntausende Menschen an Demonstrationen in etlichen deutschen Großstädten teil. Corona-Regeln werden übrigens für „diese“ Demos ausgesetzt. Zu schön ist die Idee endlich mal wieder was zu bewegen auf der Straße. Wenn schon nicht „Fridays for Future“ dann wenigstens „Black-Lives-Matter“. Die Politik wird da schon keinen Strich durch die Rechnung machen und wohlwollend unterstützen. Und von der Polizei ist in dieser Hinsicht und bei diesem Thema nichts zu erwarten…

Apropos Thema, es wirkt auch manchmal etwas befremdlich, dass ein Ereignis im fernen Amerika Tausende bei uns auf die Straße treibt, andere Themen die direkt vor der Haustür passieren eher in der Berichterstattung der Medien zur Kenntnis genommen werden und fertig. Wie kann man sich ansonsten erklären, dass der zigfache abscheuliche Kindesmissbrauch in Lügde und Münster keine Massenbewegung auf die Straße gebracht hat. Glaubt jemand an Einzelfälle, die sich nur in NRW abspielen? Vollkommener Nonsens – es ist die Spitze eines Eisbergs, die durch die intensive und gute Arbeit der Polizei in NRW aufgedeckt wurde. Es sind abscheuliche Gewaltverbrechen an den Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft, es sind unvorstellbare Gräueltaten die tagtäglich begangen werden von Straftätern, die ein strukturiertes, schwer durchdringendes System erschaffen haben – eigentlich schon eine Parallelwelt. Aber vielleicht eher nicht das Thema des linken Mainstreams, um auf die Straße zu gehen…

Also wird zu Demonstrationen gegen Rassismus aufgerufen. Anfangs wird nur allgemein gegen Rassismus demonstriert – erst friedlich, dann aber fliegen nach bewährtem Muster Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte der Polizei in Berlin, Hamburg und weiteren Städten. Und dann geht es plötzlich immer schneller in der Spirale: erst wird noch die Frage gestellt, ob es nicht auch in der deutschen Polizei Rassismus gibt, dann tauchen plötzlich Videos auf, die das belegen sollen und dann kommt auch schon die Behauptung, dass es vereinzelt Rassismus gäbe und die Frage wird weitergedreht, ob es nicht auch strukturellen Rassismus in der deutschen Polizei gibt. Und dann endlich ist sie da, die Lichtgestalt: die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken stellt die These auf, dass es latenten Rassismus in der deutschen Polizei gibt. Fakten, Tatsachen, Beweise bleibt sie schuldig – einfach mal behauptet und in den Raum gestellt reicht doch. Der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome fragt bei Twitter nach: „Nur mal theoretisch: Gibt es etwas, das Saskia Esken in die Hand nehmen könnte, ohne dass es ihr kurz darauf um die Ohren fliegt?“ Dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD) flogen die Aussagen seiner Vorsitzenden wohl auch um die Ohren, die dann flugs von ihm in die niedersächsische Polizeiakademie eingeladen wurde. Nach dem dortigen Besuch relativierte Frau Esken ihre Aussagen und der geneigte Nachrichtenkonsument fragte sich, ob das aus Überzeugung und gewachsener Erkenntnis passierte oder eher der Tatsache noch schlechterer Umfragewerte geschuldet war. Unabhängig davon war der Startschuss für weiteres Polizei-Bashing gesetzt.

An allen Ecken und Enden tauchen sie auf: diejenigen, die es schon immer geahnt – nein gewusst haben: die deutsche Polizei hat ein Problem mit dem Rassismus! Experten, Fachleute und sonstige Koryphäen, die sich endlich öffentlich mal wieder ergießen durften. Da wird dann auch schon mal ein Professor der Hamburger Polizeihochschule, bekannt für seine steilen Thesen, zum Polizisten und Polizeiausbilder in einem Online-Portal stilisiert. Nun ja, es verkauft sich eben besser für den Mainstream, als wenn da ganz nüchtern die eigentliche Berufsbezeichnung gestanden hätte – und so ganz verkehrt ist es ja auch nicht. So werden eben Stimmungen erzeugt. Und der Herr Polizeiprofessor kommt wie erwartet zu dem Urteil, dass es in der Polizei Rassisten und Leute mit einer rechtsextremen Haltung gibt. Nebulös schwadronierend ohne Ross und Reiter zu nennen. Am Ende resümiert der Herr Professor nochmal über den G-20-Gipfel: 31.000 Polizisten waren über mehrere Tage in konfliktreichen Einsätzen und er höre, dass kein Einziger etwas gemacht haben soll, was strafrechtlich relevant ist. Nur zwei Polizisten seien wegen Lappalien verurteilt worden und viele andere, die zu heftig gegen Demonstranten vorgegangen sind, hat die Staatsanwaltschaft dafür nicht belangt. Und er kommt zu „seinem“ Urteil:“ Formal juristisch war das bestimmt nicht zu beanstanden – aber was ist das für ein Signal?“ Und dieser Herr Professor unterrichtet den Polizeinachwuchs – der mit formal juristischen Urteilen es nicht so hat und lieber „Signalurteile“ haben möchte? Wo sind wir bitte mittlerweile angekommen – es ist unerträglich!

Und genau das ist der Punkt: die Signalwirkung, die von diesem ganzen Polizei-Bashing ausgeht. Täglich darf nochmals draufgesattelt werden. Jegliche Anstands- und Schamgrenzen fallen, verbales Aufrüsten ist angesagt. Vorläufiger Höhepunkt -der sicherlich in den nächsten Tagen wieder getoppt wird- ist die menschenverachtende Denke und Schreibe einer taz-Journalistin. Diese „Kolumnistin“ schreibt über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen und kommt am Schluss zu der Erkenntnis, dass Polizisten am besten auf einer Mülldeponie aufgehoben sind: „Nicht als Müllmenschen mit Schüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gegen die taz und ihre „Kolumnistin“ Strafanzeige erstattet. Und schon ist zu hören im Blätterwald, dass es sich doch möglicherweise um Satire handeln könnte. Für wie blöde glaubt man eigentlich den größten Teil der Bevölkerung zu halten. Kommt es von Links ist es Satire, kommt es von Rechts ist es Hetze – ist dass das neue politische Koordinatensystem?

Täglich wird jetzt von den Polizisten/innen gefragt, warum dieses Polizei-Bashing auf der Tagesordnung steht und nicht abreißt. Befeuert von den Medien, über die Social-Media-Kanäle bis in die Politik. Kaum jemand stellt sich schützend vor die Polizei – bis auf die große schweigende Mehrheit. Bei entsprechenden Umfragen wird deutlich, welch hohes Vertrauen die Polizei bei der schweigenden Bevölkerung hat. In der Regel deutlich über 80 Prozent der Befragten haben Vertrauen in die Polizei, dahinter liegend das Bundesverfassungsgericht (75 Prozent) und mit deutlichem Abstand kommen Presse (45 Prozent) und Fernsehen (34 Prozent).

Wo ist der Hamburger Innensenator Andy Grote, wenn es darum geht sich vor seine Polizei zu stellen. Wir sehen und hören nichts von ihm – zumindest nicht bei diesem Thema. Abgetaucht, weil er zu denen gehört, die kein Vertrauen in die Polizei haben? Oder weil er mit der Einrichtung der neuen Beschwerdestelle für Polizeigewalt zu sehr beschäftigt ist?

Erst kommt die Kennzeichnungspflicht aus dem G-20-Gipfel und nun die neue „Beschwerdestelle für Polizeigewalt“, die uns der Senator verordnet hat. Was passiert eigentlich, wenn irgendwann Polizisten kein Vertrauen mehr zu ihrem Senator haben? Sind wir dann wieder bei den Zeiten von 2001 und davor angekommen? Werden Hamburg`s Polizisten sich den „neuen Spielregeln“ anpassen und entsprechend ihren Einsatz und ihr Engagement danach ausrichten?

Es reicht jetzt einfach. Es gibt keine rassistischen, gewaltbereiten Polizisten, die marodierend und prügelnd durch die Straßen ziehen. Wir haben weder in Hamburg, noch sonstwo in Deutschland amerikanische Verhältnisse. Unsere Polizei genießt eine hervorragende Ausbildung und wir tun alles Erdenkliche, um eine qualifizierte Personalauswahl zu treffen. Natürlich gibt es auch Fehlverhalten von Polizeibeamten/innen – das steht doch außer Frage und wird keinesfalls unter den Teppich gekehrt. Bei diesen Einzelfällen greifen die Mechanismen, die gerade in den letzten 20 Jahren ständig erweitert und fortgeschrieben wurden, um angemessene Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört das Strafrecht, wie auch das Disziplinar- und Beamtenrecht.

Fakt ist aber auch, dass im letzten Jahr bei der Polizei Hamburg 14 Beschwerden mit Rassismusbezug eingegangen sind. Im Jahr 2018 waren es ganze acht! Nach Prüfung der Einzelsachverhalte wurde im Ergebnis in beiden Jahren je eine (!!) Beschwerde als berechtigt bewertet und es erfolgten entsprechende Maßnahmen. Es lässt sich klar ableiten: Der Sumpf, der dort trocken zu legen ist, ist gewaltig: knapp 10.500 Mitarbeiter der Polizei leisten sich in zwei Jahren insgesamt zwei berechtigte Beschwerden!

Das mittlerweile öffentliche denunzieren und verunglimpfen von Polizeibeamten/innen ist unerträglich. Tagtäglich leisten Polizisten/innen, teilweise unter schwierigsten Bedingungen, eine hervorragende Arbeit, setzen teilweise ihre Gesundheit und ihr Leben für diesen Beruf ein. Vor dem tragischen Ereignis in den USA hat niemand ernsthaft über Rassismusvorwürfe in der deutschen Polizei gesprochen und jetzt plötzlich werden Polizisten/innen zum Fußabtreter der Nation abgestempelt. Wir machen das jedenfalls nicht mit und erwarten auch von der schweigenden Mehrheit in der Bevölkerung den „Aufstand für ihre Polizei“ und von Politikern und der Polizeiführung Rückendeckung – sonst stehen wir eines Tages auch nicht mehr an der Front…

Joachim Lenders

Landesvorsitzender

Erster stellv. Bundesvorsitzender

Hier den Leitartikel zum Download.

17. Juni 2020

Flugblatt: UNVERSCHÄMT – INAKZEPTABEL − INFAM

DPolG weist Rassismusvorwürfe an die Polizei mit aller Schärfe zurück!

Nach den schrecklichen Ereignissen in den USA und den sich daraus anschließenden – zum Teil – gewalttätigen demonstrativen Aktionen in Hamburg, zeichnet sich mal wieder blinder Aktionismus u. a. im Hamburger Regierungsbündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Einer dieser Schnellschüsse gipfelte in der Aussage von Innensenator Andy Grote (SPD) in der „WAMS“ vom vergangenen Sonntag zur geplanten „Beschwerdestelle für Polizeigewalt“:

„Niemand, der dort hingeht, soll befürchten müssen, dass daraufhin gegen ihn ermittelt wird.“

Sieht so das Verständnis des Innensenators für rechtsstaatliches Handeln aus? Erst die Kolleginnen und Kollegen mit der Kennzeichnungspflicht überziehen und dann sperrangelweit Tür und Tor für Beschuldigungen öffnen, bei denen derjenige der sie erhebt schön in der Deckung der Anonymität bleiben kann?

Zur personellen Besetzung dieser „Beschwerdestelle“ hat man sich offenbar auch schon Gedanken gemacht, so soll diese nicht von Polizisten besetzt werden – man denke da eher z.B. an „Personal von der Hochschule der Polizei“.

Einem Bewerbungsschreiben kommen hierbei die Äußerungen des Hamburger „Polizisten und Polizeiausbilders“ Prof. Rafael Behr von der HdP im Webportal t-online vom 11.06.2020 gleich, in denen er das Vertrauen, dass Polizisten hierzulande genießen, in Gefahr sieht – sei es dadurch, dass „von tausenden Polizisten“ während des G20-Gipfels „zu heftig gegen Demonstranten vorgegangen“ wurde, diese dann aber „von der Staatsanwaltschaft nicht bestraft worden sind“. Oder durch die seiner Meinung nach zu lasche Vorgehensweise gegen „Rassisten und Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in der Polizei“.

Und da ist er in bester Gesellschaft. So hatte auch die SPD-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Saskia Esken, vor wenigen Tagen die gegenwärtige Rassismus-Debatte zum Anlass genommen, der deutschen Polizei einen latent vorhandenen Rassismus vorzuwerfen.

Mit dieser pauschalen Unterstellung und einem ausgesprochenen Generalverdacht hat auch die SPD-Vorsitzende, alle deutschen Polizistinnen und Polizisten und darüber hinaus alle anderen Polizeibeschäftigten zu „latenten“ Menschenfeinden erklärt!

Denn nichts anderes ist ein Rassist, ein Menschenfeind! Die DPolG Hamburg weist diesen haltlosen und ehrverletzenden Vorwurf mit aller Schärfe zurück! Wer als verantwortliche SPD-Spitzenpolitikerin, der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen „latent“ rassistisches Handeln und rassistische Strukturen vorwirft, ist unverschämt und nach Auffassung der DPolG geradezu infam! Inzwischen hat sie sich „relativiert“ – kein Generalverdacht, ein kommunikatives Missverständnis, natürlich.

Wozu solch eine Stimmungsmache gegen die Polizei führen kann, zeigt eine gestern in der „TAZ“ erschienene Kolumne, dort wird schon von der „Abschaffung der Polizei“ geträumt und die Autorin kommt zu dem Schluss, dass es nur eine „geeignete Option“ für Polizisten geben würde: „Die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch am wohlsten“.

Unerträglich! „Defund the police“ – vermengt mit menschenverachtender Hetze. Die DPolG Bund hat zwischenzeitlich eine Strafanzeige u.a. wegen Volksverhetzung gegen die „TAZ“ erstattet.

Die Jagdsaison ist eröffnet und es dürfen alle Hemmungen fallen gelassen und jedweder Hass und jedes Vorurteil gegen Kolleginnen und Kollegen wird freier Lauf gelassen!

Dabei steht die Polizei aktuell weiterhin gemeinsam mit den Ärzten an der Spitze der Beliebtheitsumfragen und genießt tatsächlich das Vertrauen in der Bevölkerung. Dass dieses nun durch schamlose Diffamierungen und Angriffe aus dem linken, linksradikalen und linksextremen Lager sturmreif geschossen wird, kann und darf nicht zugelassen werden!

Und statt dass der Innensenator seiner Rolle als Dienstherr gerecht wird und sich vor die Polizei stellt – wie es der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius tat – wird den populistischen und haltlosen Vorwürfen Schützenhilfe geleistet!

Die DPolG Hamburg steht an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diese Diffamierungs- und Verleumdungskampagne nicht stillschweigend hinnehmen und jederzeit solchen perfiden Angriffen die Stirn bieten! Darauf können sich unsere Kolleginnen und Kollegen verlassen! Insbesondere der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, bezieht in seinem Leitartikel für den Polizeispiegel 07/20 eine deutliche Position.

Der Landesvorstand Hamburg, 17.6.2020

Hier das Flugblatt zum Download.

8. Juni 2020

DPolG wirkt: Funktionskleidung – Finanzierung und Ausstattung einen Schritt weiter!

Die DPolG Hamburg hatte bereits im letzten Jahr mehrfach gefordert, dass nach der erfolgreichen Einführung der Mehrzweckweste nun konsequent auch der nächste Schritt getan und die dazugehörende Funktionskleidung auf den Weg gebracht werden müsse. Die DPolG Hamburg forderte u.a. eindringlich, die zusätzliche Kostenübernahme durch die Dienststelle – inklusive der zeitgemäßen Anpassung der Kleidergeldkonten an die Preise des LZN!

Nach langen Gesprächen mit den Verantwortlichen kann nun ein weiterer Erfolg der DPolG Hamburg verkündet werden:

Die VT teilt mit, dass die Finanzierung von Unterziehjacke und Langarmshirt gesichert ist – die Unterziehjacke soll bereits im September dieses Jahres beim LZN bestellbar sein! Weiter soll auch das Bekleidungskonto für den Bezug der Kleidung erhöht werden, damit die Kollegen nicht auf den Kosten sitzen bleiben!

Die DPolG Hamburg begrüßt diesen richtigen und notwenigen Schritt ausdrücklich!

Nun bedarf es nur noch der politischen Entscheidung, diese Kosten auch im Haushalt 2021/2022 abzubilden, um diese so auf Dauer zu sichern – und nicht das Budget der Polizei unverhältnismäßig zu belasten!

Zusammen mit den Mitteln für die ebenfalls dringend erforderlichen Maßnahmen zur Modernisierung der Polizei – wie u.a. die flächendeckende Ausstattung mit MobiPol-Geräten – ist dies ein klarer Auftrag an die neu konstituierte Bürgerschaft:

Nicht wieder in die trägen und behäbigen Verhaltensmuster der Vergangenheit fallen, sondern mutig und zielstrebig anpacken!

Der Fachbereichsvorstand Schutzpolizei Hamburg, 8.6.2020

Hier das Flugblatt zum Download.