Polizeipräsident und Chef der Landesbereitschaftspolizei zu Gast

Am 18.04.2018 hat der Fachbereich Verwaltung der DPolG Hamburg die AiP zu einem Tagesseminar in die Geschäftsstelle eingeladen. Als Gäste und Gesprächspartner konn-ten wir Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und den Leiter der Landesbereitschaftspolizei, LPD Andreas Buttmann, begrüßen.

Die Themen des Seminars waren:

  • Vorläufige Dienstanweisung für AiP
  •  Tragen der Waffe (z.B. beim Verkehrsordnungsdienst)
  • Möglichkeit der Dezentralisierung oder Regionalisierung der Aufgaben
  • Dienstzeiten (Dienstzeitmodell und Flexibilität bei der sogenannten Nullplanung)
  • Personalbedarf bei der LBP 9 zum Erhalt der Stärke, für weitere Objektschutzauf-gaben und Zusatzaufgaben im Bereich der lokalen Sicherheit
  • Neue Aufgaben und Perspektiven für die AiP und gleichzeitiger Entlastung des Vollzuges
  • Entgeltgruppe 6
  • Führungsstruktur und Führungskultur, Werte in der Polizei
  • Fortbildung
  • Dienstkleidung

Die Themen werden in der Polizei weiter bewegt und fließen in die Arbeitsgruppe AiP ein.

Die Arbeitsgruppe AiP der DPolG wird diesen Prozess selbstverständlich weiter begleiten und von den Ergebnissen berichten.

 

Fachbereich Verwaltung                                                                              Hamburg, 20.04.2018

Pressemitteilung zum Download

DPolG: „Personal verstärken! – Berufsattraktivität steigern!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

„WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN PERSONALRAT!“

Der Personalrat ist das soziale Korrektiv der Dienststelle. Es ist seine Aufgabe, die Arbeit der Behördenleitung und der Dienststelle kritisch und konstruktiv zu hinterfragen, Missstände, soziale Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei aufzuzeigen und zu beseitigen. Dafür brauchen wir erfahrene Personalräte mit einer starken Gewerkschaft im Rücken. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bitten darum, den Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Stimme zu geben!

Liste 1: Die DPolG war und ist die beste Wahl!

 

Vor neun Monaten haben wir alle Großartiges geleistet und bewiesen wozu wir als Polizei Hamburg in der Lage sind! Der G20-Gipfel hallt bis heute nach – politisch aber auch polizeiintern. Alle Kolleginnen und Kollegen, egal wo und auf welchem Posten, haben vor, während und nach dem G20 Herausragendes geleistet! Viele Kollegen haben während des G20-Einsatzes ihre persönliche Grenze des Leistbaren erreicht, manche überschritten. Wir haben den Gipfel nicht nach Hamburg geholt, aber wir haben ihn trotz aller personellen Unzulänglichkeiten und einer monatelangen Einsatzlage vor dem eigentlichen Gipfeltreffen gemeistert. So wie die Kolleginnen und Kollegen im Rund-um-die-Uhr-Einsatz waren, so war es auch die DPolG Hamburg zusammen mit unseren Freunden aus anderen DPolG-Landesverbänden.

„Ruhige Jahre“ und ein „normaler“ Polizeialltag sind bei der Hamburger Polizei Geschichte. Großeinsätze wie der G7 in Elmau, die Eröffnung der EZB in Frankfurt/Main, OSZE 2016, G20-Gipfel 2017, zahlreiche personalintensive, auch gewalttätig verlaufene Demonstrationen, dazu immer wieder Fußballeinsätze und darüber hinaus die Einrichtung beziehungsweise Fortführung spezieller Ermittlungsgruppen wie die Soko „Castle“, „Soko Rocker“, Soko „Schwarzer Block“, „Autoposer“ standen und stehen im Fokus der Hamburger Polizei. Daraus folgen dann Mehrarbeit und Überstunden. Aktuell sind es „Montagsdemos“ und kurdische Protestdemonstrationen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Atem halten. Die Ausbildungsoffensive EO300+ stellt die Akademie der Polizei und die gesamte Polizei Hamburg vor eine enorme Herausforderung. Ja, die Einstellungszahlen sind gestiegen und es ist auch richtig, dass wir voraussichtlich im kommenden Jahr erstmalig eine spürbare Entlastung im Primärvollzug erleben werden. Aber die Rahmenbedingungen innerhalb der Akademie sind teilweise inakzeptabel und haben mit einer modernen Großstadtpolizei und Polizeiausbildung nichts zu tun! Falls mal gerade nichts „los“ ist (?) – tja, dann wird umorganisiert…auf der Suche nach der Quadratur des Kreises! Die DPolG sperrt sich nicht gegen Reformprozesse, ganz im Gegenteil. Umorganisationen, wie ProMod2012, die jedoch hauptsächlich dem Zweck dienen, Personalengpässe zu kaschieren und die polizeiliche Arbeit eher erschweren, werden immer auf den Widerstand der DPolG und ihrer Personalräte treffen. Fluktuation, Personalmangel und Stellenabbau lassen auch die Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten nicht wirklich zur Ruhe kommen. Der Objektschutz war eine weitere, dauerhafte Belastung für den Polizeivollzug. Hier führte schließlich die beharrliche Intervention der DPolG zum Erfolg, es werden endlich wieder AiP eingestellt. Die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der uniformierten Polizei gehört seit vielen Jahren zu den gewerkschaftspolitischen Kernforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bund und Ländern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zulagen (z. B. die Polizei- und Schichtzulage, DuZ und die Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten) für den Polizeivollzugsdienst deutlich erhöht werden. 5 Euro DuZ muss endlich erreicht werden! Die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge haben wir nicht ad acta gelegt! Auch dafür werden wir weiterhin kämpfen!

Mit euch, für euch, gemeinsam!

 

 

Hamburger Polizeispitze wird zum Spielball grüner Machtpolitik

Nach Informationen der DPolG Hamburg hat die Deputation der Innenbehörde mit der dortigen rot/grünen Mehrheit am 19.03.2018 eine Vorlage der Innenbehörde grundlos von der Tagesordnung nehmen lassen. Inhalt der Vorlage war die Ernennung der gesamten Polizeiführungsspitze zu Beamten auf Lebenszeit nach Ablauf der beamtenrechtlichen Probezeit. Betroffen von dieser Maßnahme sind nach Informationen der DPolG Hamburg der Polizeivizepräsident Wolfgang Brand, der LKA-Chef Frank-Martin Heise, der Leiter der Schutzpolizei Hartmut Dudde und sein Stellvertreter Thieß Rohweder.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es handelt sich um einen einmaligen, skandalösen Vorgang. Mit dieser Maßnahme gegen die vier ranghöchsten Polizeibeamten Hamburgs wird eine Kultur des Misstrauens gegen die gesamte Hamburger Polizei geschürt, die nur noch fassungslos machen kann. Wenn die Innenbehörde und somit der Innensenator Andy Grote eine Vorlage für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln an die Deputation steuert, muss davon ausgegangen werden, dass sie rechtlich einwandfrei ist. Selbstverständlich kann in einer Sitzung der Deputation ein derartiger Vorgang hinterfragt werden, wenn es rechtliche Bedenken gibt. Es ist jedoch ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn in der Sitzung keine entsprechenden Nachfragen gestellt werden, sondern ohne jegliche Begründung der Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass parteipolitische Gründe eine Rolle spielen. Beamtenrechtlich hätte geprüft und erfragt werden können, ob die Probezeit ordnungsgemäß abgelaufen ist und die entsprechenden Beurteilungen für die vier ranghöchsten Polizeibeamten vorliegen. Wenn dies der Fall ist, gibt es keine Versagungsgründe. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob es hier zu einem parteipolitischen Machtmissbrauch gekommen ist. Wenn die rot/grüne Mehrheit mittlerweile eine „Geschmackspolizei“ nach ihren Vorstellungen kreieren will, ist dies ein skandalöser Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss.

Die DPolG Hamburg fordert eine sofortige Aufklärung und wird selbstverständlich den betroffenen Beamten, die in der DPolG Hamburg organisiert sind, anwaltlichen Rechtsbeistand geben, wenn diese es wünschen.

Offensichtlich versucht der grüne Koalitionspartner Machtspielchen in einer Zeit zu spielen, in der ein Machtvakuum an der Spitze des Hamburger Senats entstanden ist. Und dieses Vorhaben wird sich auf den gesamten Apparat der Hamburger Polizei auswirken.“

Pressemitteilung zum Download

 +++Cargohose endlich auch für die Wasserschutzpolizei verfügbar+++

„Neues Jahr – neues Glück – neue Hose?“, so titelten wir am 3. Januar dieses Jahres und zwei Monate später hat es bereits geklappt – die Cargohose kommt!

Der Fachbereich Wasserschutzpolizei der DPolG Hamburg hatte die Dienststelle aufgefordert, die Cargohose als Teil der Uniform für die Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei Hamburg einzuführen und die Trageanweisung entsprechend zu modifizieren!

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat den Initiativantrag des Personalrates der Polizei, der die DPolG-Forderung aufgriff, positiv beschieden und damit steht der Einführung der Cargohose nichts mehr im Weg!

Wir freuen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen und bedanken uns beim Polizeipräsidenten für die klare Entscheidung!

Gleichfalls bedanken wir uns bei über 200 Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei, die mit ihrer Unterschrift die Forderung der DPolG Hamburg unterstützten! Eine später von der WSP-Leitung initiierte Abfrage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kam zum selben Ergebnis – wie sollte es auch anders sein!

DPolG Deinetwegen!

Fachbereichsvorstand WSP Hamburg                                                                           Hamburg, 16.03.2018

(Flugblatt-Download)

Und wieder ist es so weit: Die Dienststelle zieht wiederholt die „Alarmdienst“-Joker-Karte und treibt die Kolleginnen und Kollegen an die Grenzen des Leistbaren! Diesmal gab es im Rahmen der schon seit mehreren Wochen stattfindenden „Montagsdemos“ bereits vier AAH-Aufrufe und bis Ende Mai liegen weitere Anmeldungen schon vor!
Von einer nicht vorhersehbaren und daher nicht planbaren Ausnahmesituation kann hier keine Rede mehr sein!

Und hier hört der Spaß dann auch auf: Ein Aufruf der Alarmabteilung ist kein Freifahrtschein für die Dienststelle! Auch für den Alarmdienst gibt es enge Vorgaben des Personalamtes. So ist der folgenden Ausführung des Personalamtes zu diesem
Thema kaum noch etwas hinzuzufügen:
„Die Dienstplanung muss daher gewährleisten, dass auch in hohen Belastungszeiten die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und der Ausgleich im vorgesehenen Bezugszeitraum sichergestellt ist, und die Dienststelle muss flankierend Maßnahmen zur schnellstmöglichen Reduzierung der Belastung ergreifen, beispielsweise durch
Personalverstärkung von anderen Dienstherrn, Beauftragung externer Dienstleister sowie
interne Aufgabenkritik.“

Hierzu Thomas Jungfer, erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:
„Die wenigen verbliebenen Angehörigen der Grundlasten an den PK können bereits im täglichen Betrieb kaum noch ihre Aufgaben bewältigen – und müssen nun zusätzlich zu den anstrengenden Diensten noch die AAH stellen! Ihr Fehlen auf dem Streifenwagen wird durch BFS, Zivilfahnder, Verkehrsermittler- und Lehrer, den DGOAs und vielen anderen kompensiert. Die Verkehrsdirektionen, die LBP und viele weitere OEs sind durch die zusätzlichen Dienste ebenfalls über Maß belastet.

Und auch hier bleibt die Arbeit unerledigt. Auch hier sind die Ressourcen endlich!
Noch sind die Belastungen durch OSZE und G20 lange nicht ausgeglichen – die DPolG Hamburg forderte daher in einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer diesen auf, den Gesundheitsschutz für die Kolleginnen und Kollegen
ernst zu nehmen und die Vorgaben des Personalamtes zu beachten – und die Belastung unverzüglich z.B. durch Anforderung auswärtiger Kräfte zu reduzieren!“

Der Landesvorstand,                                                                                              Hamburg, 05.03.2018

(Flugblatt-Download)

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Infotreff am 06. März 2018, 17:00 Uhr (Dauer: ca. 75 – 90 Min.)

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg, Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

 

Anmeldung bis zum 02. März 2018 unter dpolg@dpolg-hh.de

 

Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, 18.02.2018

 

Bernd Haß, Zivilfahnder, PK 36, Personalversammlung 2017:

„Meine Begrüßung gilt für alle, ist freundlich gemeint und auf die Hamburger Art:

Moin! Mein Name: Bernd Haß. Ich bin 57 Jahre alt und Zivilfahnder am PK 36. Ich bin seit über 40 Jahren Polizeibeamter, und zwar mit Leib und Seele. Von Anfang an bin ich ‚auf der Straße‘ tätig. Erst bei der Bereitschaftspolizei, dann in der Schicht und seit 30 Jahren als Zivilfahnder. Wir Polizeibeamte bewältigen regelmäßig schreckliche und lebensbedrohliche Situationen. Wir haben es zu tun mit: völlig wahnsinnigen und durchgeknallten Typen, Gewalttätern und Räubern, Einbrechern, Drogenhändlern, Totschlägern, Mördern und Tätern, die uns verletzen wollen sowie uns und unseren Familien den Tod wünschen.

Stellvertretend für viele Kollegen ein paar kurze Schilderungen meiner Erlebnisse: Ich war live dabei, als der 15-jährige Afghane auf die am Boden liegende Frau wie ein Wahnsinniger einstach. Seine Schwester wollte ihn abhalten, wurde dabei in den Oberschenkel gestochen und brach zusammen. Ich konnte den Täter dann entwaffnen und festnehmen. Die Frau – seine Mutter – war durchlöchert mit acht Kopfstichen und sieben Stichen in den Oberkörper. Sie verstarb nach wenigen Minuten am Tatort. Damals, Anfang der 1990er-Jahre, kannten wir den Begriff ‚Ehrenmord‘ noch gar nicht.

Nachmittags: 15.30 Uhr, Bramfeld, in der Straße Mützendorpsteed wird mir bei einer Personenüberprüfung eines Heroinhändlers dreimal ins Gesicht geschossen, zum Glück nur mit Tränengas, leider aus knapp 50 Zentimetern Distanz. Durch den Gasdruck schießt Blut aus meinem Gesicht und zwar aus allen Poren. Das Gesicht ist komplett blutverschmiert. Abends sieht meine Frau meine Gesichtsverletzungen und fragt: ‚Was machst Du da eigentlich?‘, sie bricht dann zusammen. Ein albanischer Einbrecher versuchte, mir mit einem Schraubendreher die Augen auszustechen. Zwei betrunkene Polen wollten mir mit jeweils einem Vorschlaghammer den Kopf einschlagen. Ich hing zusammen mit einem ZF-Kollegen an einem geklauten Pkw dran, der mit uns und mit Vollgas über die Fabriciusstraße raste. Wir konnten uns gerade noch rechtzeitig lösen, ansonsten wären wir zerquetscht worden. Wir haben morgens bei der Lebenspartnerin eines ZF-Trupp-kollegen geklingelt und ihr mitteilen müssen, dass ihr Lebenspartner nicht mehr nach Hause kommt. Er war im Nachtdienst verstorben.

Nachts um 3 Uhr im Neusurenland in Farmsen. Ich habe gerade einen Täter gestellt, nachdem dieser einem Taxifahrer in den Hals gestochen und dessen Einnahmen geraubt hat. Es gab hier ein Problem. Der Täter sagte, er sei Heroin-Junkie und ihm sei, so wörtlich, ‚alles scheißegal‘. Er hatte eine Handgranate in der Hand. Unsere Distanz betrug zwei Meter. Er zog den Sicherungssplint und warf ihn weg. Die Handgranate war jetzt entsichert und ich wusste, wenn er die Hand öffnet, bin ich tot. Ihm war – wie erwähnt – alles scheißegal. Über Funk wurde mir mitgeteilt, dass 14 Streifenwagen den Bereich weiträumig absperren. Weiterhin wurde mir über Funk „viel Glück“ gewünscht! Ein ZF-Kollege war als Pizzabote getarnt und hatte bei der Tatausführung eines Raubes drei Messer an der Brust. Die Täter flüchteten, wobei der Haupttäter aus vollem Lauf, aus etwa zwei bis drei Metern Entfernung, sein gut 20 Zentimeter langes Messer auf mich warf. Diese Tat ereignete sich gerade im letzten Monat.

Viele Kollegen hatten ähnliche oder schlimmere Erlebnisse. Die jüngeren Kollegen können si- cher sein, dass noch genügend lebensbedrohliche Situationen auf sie zukommen werden.

Die Ereignisse haben sich eingebrannt. Sie hinterlassen Narben auf der Seele meiner Familie und mir – vermutlich bis zum Tod. Für solche Ereignisse erhalten Polizeibeamte eine Polizeizulage in Höhe von 127 Euro, das sind rund 95 Euro netto. Ich zitiere aus der Definition der Polizeizulage: „Die Polizeizulage ist eine Zahlung des Arbeitgebers, die das Risiko von besonders gefahrennahen Tätigkeiten kompensieren soll.“ Die De nition ist noch ausführlicher, bezieht sich dann aber auf die besonderen psychischen Belastungen.

Mit Eintritt in den Ruhestand existieren diese „besonderen psychischen Belastungen“, die ausschließlich durch den sehr speziellen Beruf des Polizeibeamten entstanden sind, natürlich weiter. Als „Dankeschön“ und „Anerkennung“ hat der Hamburger Senat im Jahr 2008 dafür gesorgt, dass die Polizeizulage bei Eintritt in den Ruhestand gestrichen wird. Der Senat unterstellt damit den Wegfall der psychischen Belastungen im Ruhestand und ignoriert die tief eingebrannten Narben. Ich bin Beisitzer im Landeshauptvorstand der DPolG Hamburg. Seit Jahren fordern wir, wie auch auf jeder Personalversammlung, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. In NRW hat die Politik positiv reagiert. In Bayern wurde die Ruhegehaltsfähigkeit nie angetastet. In Hamburg haben die regelmäßigen Anfragen den Senat allerdings nie interessiert. Es gab in den ganzen Jahren seitens des Hamburger Senats keinerlei Reaktion. Das könnte sich heute ändern! Herr Innensenator Grote, es geht hier um die berufliche Lebensleistung eines jeden Polizisten und seiner Familie, die alle Belastungen über Jahrzehnte haben ertragen müssen. Wäre es nicht ein angemessenes Signal der Anerkennung, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig auszugestalten? Mir geht es am Ende um Folgendes: Herr Senator, beenden Sie das neunjährige Schweigen des Hamburger Senats. Ich möchte Sie hiermit bitten, jetzt zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Vielleicht hilft bei der Premiere ein anständiger Applaus mit Anfeuerungsrufen. Danke für die Aufmerksamkeit!“

(Hier der Artikel zum Download)

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