Die DPolG sagt danke: Herausragender Wahlsieg der DPolG Hamburg

Die Personalratswahl in der Hamburger Polizei ist am heutigen Tag mit der öffentlichen Auszählung im Polizeipräsidium beendet worden. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch den Wahlvorstand hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), als mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft, einen herausragenden Wahlsieg errungen. Der Personalrat der Polizei Hamburg hat insgesamt 25 Sitze (Beamte und Arbeitnehmer) von denen 15 Sitze

auf die DPolG Hamburg entfallen, 4 Sitze auf den BDK und 6 Sitze auf die GdP.

Gewerkschaft/Liste                         Stimmen in Prozent       Sitze
 DPolG Hamburg  52,4 15
 BDK Hamburg 17,0 4
 GdP Hamburg 28,3 6
 Freie Liste – Pol HH 2,3 0

Die Wahlergebnisse der Gruppen im Einzelnen:

BEAMTE                                                                  

Gewerkschaft/Liste Stimmen in Prozent Sitze
 DPolG Hamburg 50,5 11
 BDK Hamburg 16,1 3
 GdP Hamburg 30,8 6
 Freie Liste – Pol HH 2,6 0

  ARBEITNEHMER

Gewerkschaft Stimmen     in Prozent Sitze
 DPolG Hamburg 65,0 4
 BDK Hamburg 23,0 1
 GdP Hamburg 12,0 0

Zum Wahlausgang erklärte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg: „Was für ein toller Tag! Wir freuen uns riesig über dieses Super-Wahlergebnis und den damit verbundenen Vertrauensbeweis. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben offensichtlich die hervorragende Arbeit, die die Personalräte der DPolG in den vergangenen Jahren geleistet haben, anerkannt und honoriert. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Motivation, auch in der nun vor uns liegenden Wahlperiode die Interessen aller Polizeibeschäftigten mit Engagement und Kompetenz zu vertreten. Mit diesem glasklaren Votum für die DPolG Hamburg ist uns auch gegenüber der Behördenleitung und der Polizeiführung der Rücken gestärkt worden, danke.“

(Das Flugblatt zum Download gibt es hier)

In Hamburg fanden dieser Tage völlig überraschend so „unvorhersehbare“ Ereignisse wie der 1. Mai oder der Hafengeburtstag statt. 

Dass hierfür die Alarmabteilung aufgerufen werden musste, ist schon ein Armutszeugnis an sich. Dass aber selbst diese an den betroffenen Wachen bei der herrschenden Personalknappheit kaum gestellt werden kann, weil die sonst unterstützenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Tagesdienst auch bereits eingesetzt sind, macht die Lage nicht einfacher. Und wenn Kolleginnen und Kollegen 1-2 Jahre vor ihrem Ruhestand 4-5 12-Stundendienste am Stück schieben müssen, ist absehbar, wohin das führen wird!

Weiter verschärfend kommt hinzu, dass die immer zahlreicher werdenden Objektschutzmaßnahmen zur selben Zeit ebenfalls aus dem gleichen Pool – nämlich der Grundlast und den Wachen – gestellt werden müssen!

Und hier wird die Sache endgültig zur Farce: Anstatt diese Objektschutzaufgaben den eigentlich dafür zuständigen AiP zu übertragen und hierfür endlich mal die vorhandenen Stellen entsprechend aufzustocken und zu besetzen, werden die vorgesehenen AiP-Lehrgänge gnadenlos Opfer des Rotstifts – so sollen zum 1.9. statt der vorgesehenen 28 nur 12 AiP in die 3-monatige Ausbildung gehen! Da stellt man lieber voll ausgebildete Schutzleute vor die Objekte… An eine Entlastung des Vollzugs durch weitere Aufgabenübertragung an die AiP wird offenbar nicht einmal ansatzweise nachgedacht! 

Die DPolG-Hamburg fordert die Dienststelle auf, endlich verantwortungsbewusst mit den (noch) vorhandenen Kräften umzugehen und unverzüglich für Entlastung zu sorgen: Durch adäquate und kurzfristige Einstellungen im Bereich der AiP sowie Heranziehung externer Dienstleister, Anforderung auswärtiger Kräfte und durch ehrliche Aufgabenkritik! Und den politisch Verantwortlichen auch mal ehrlich zurückmelden: „Alles geht nicht!“

Der Landesvorstand,                                                                Hamburg, 12.5.2018

Hier das Flugblatt zum Download.

Polizeipräsident und Chef der Landesbereitschaftspolizei zu Gast

Am 18.04.2018 hat der Fachbereich Verwaltung der DPolG Hamburg die AiP zu einem Tagesseminar in die Geschäftsstelle eingeladen. Als Gäste und Gesprächspartner konn-ten wir Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und den Leiter der Landesbereitschaftspolizei, LPD Andreas Buttmann, begrüßen.

Die Themen des Seminars waren:

  • Vorläufige Dienstanweisung für AiP
  •  Tragen der Waffe (z.B. beim Verkehrsordnungsdienst)
  • Möglichkeit der Dezentralisierung oder Regionalisierung der Aufgaben
  • Dienstzeiten (Dienstzeitmodell und Flexibilität bei der sogenannten Nullplanung)
  • Personalbedarf bei der LBP 9 zum Erhalt der Stärke, für weitere Objektschutzauf-gaben und Zusatzaufgaben im Bereich der lokalen Sicherheit
  • Neue Aufgaben und Perspektiven für die AiP und gleichzeitiger Entlastung des Vollzuges
  • Entgeltgruppe 6
  • Führungsstruktur und Führungskultur, Werte in der Polizei
  • Fortbildung
  • Dienstkleidung

Die Themen werden in der Polizei weiter bewegt und fließen in die Arbeitsgruppe AiP ein.

Die Arbeitsgruppe AiP der DPolG wird diesen Prozess selbstverständlich weiter begleiten und von den Ergebnissen berichten.

 

Fachbereich Verwaltung                                                                              Hamburg, 20.04.2018

Pressemitteilung zum Download

DPolG: „Personal verstärken! – Berufsattraktivität steigern!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

„WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN PERSONALRAT!“

Der Personalrat ist das soziale Korrektiv der Dienststelle. Es ist seine Aufgabe, die Arbeit der Behördenleitung und der Dienststelle kritisch und konstruktiv zu hinterfragen, Missstände, soziale Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei aufzuzeigen und zu beseitigen. Dafür brauchen wir erfahrene Personalräte mit einer starken Gewerkschaft im Rücken. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bitten darum, den Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Stimme zu geben!

Liste 1: Die DPolG war und ist die beste Wahl!

 

Vor neun Monaten haben wir alle Großartiges geleistet und bewiesen wozu wir als Polizei Hamburg in der Lage sind! Der G20-Gipfel hallt bis heute nach – politisch aber auch polizeiintern. Alle Kolleginnen und Kollegen, egal wo und auf welchem Posten, haben vor, während und nach dem G20 Herausragendes geleistet! Viele Kollegen haben während des G20-Einsatzes ihre persönliche Grenze des Leistbaren erreicht, manche überschritten. Wir haben den Gipfel nicht nach Hamburg geholt, aber wir haben ihn trotz aller personellen Unzulänglichkeiten und einer monatelangen Einsatzlage vor dem eigentlichen Gipfeltreffen gemeistert. So wie die Kolleginnen und Kollegen im Rund-um-die-Uhr-Einsatz waren, so war es auch die DPolG Hamburg zusammen mit unseren Freunden aus anderen DPolG-Landesverbänden.

„Ruhige Jahre“ und ein „normaler“ Polizeialltag sind bei der Hamburger Polizei Geschichte. Großeinsätze wie der G7 in Elmau, die Eröffnung der EZB in Frankfurt/Main, OSZE 2016, G20-Gipfel 2017, zahlreiche personalintensive, auch gewalttätig verlaufene Demonstrationen, dazu immer wieder Fußballeinsätze und darüber hinaus die Einrichtung beziehungsweise Fortführung spezieller Ermittlungsgruppen wie die Soko „Castle“, „Soko Rocker“, Soko „Schwarzer Block“, „Autoposer“ standen und stehen im Fokus der Hamburger Polizei. Daraus folgen dann Mehrarbeit und Überstunden. Aktuell sind es „Montagsdemos“ und kurdische Protestdemonstrationen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Atem halten. Die Ausbildungsoffensive EO300+ stellt die Akademie der Polizei und die gesamte Polizei Hamburg vor eine enorme Herausforderung. Ja, die Einstellungszahlen sind gestiegen und es ist auch richtig, dass wir voraussichtlich im kommenden Jahr erstmalig eine spürbare Entlastung im Primärvollzug erleben werden. Aber die Rahmenbedingungen innerhalb der Akademie sind teilweise inakzeptabel und haben mit einer modernen Großstadtpolizei und Polizeiausbildung nichts zu tun! Falls mal gerade nichts „los“ ist (?) – tja, dann wird umorganisiert…auf der Suche nach der Quadratur des Kreises! Die DPolG sperrt sich nicht gegen Reformprozesse, ganz im Gegenteil. Umorganisationen, wie ProMod2012, die jedoch hauptsächlich dem Zweck dienen, Personalengpässe zu kaschieren und die polizeiliche Arbeit eher erschweren, werden immer auf den Widerstand der DPolG und ihrer Personalräte treffen. Fluktuation, Personalmangel und Stellenabbau lassen auch die Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten nicht wirklich zur Ruhe kommen. Der Objektschutz war eine weitere, dauerhafte Belastung für den Polizeivollzug. Hier führte schließlich die beharrliche Intervention der DPolG zum Erfolg, es werden endlich wieder AiP eingestellt. Die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der uniformierten Polizei gehört seit vielen Jahren zu den gewerkschaftspolitischen Kernforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bund und Ländern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zulagen (z. B. die Polizei- und Schichtzulage, DuZ und die Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten) für den Polizeivollzugsdienst deutlich erhöht werden. 5 Euro DuZ muss endlich erreicht werden! Die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge haben wir nicht ad acta gelegt! Auch dafür werden wir weiterhin kämpfen!

Mit euch, für euch, gemeinsam!

 

 

Hamburger Polizeispitze wird zum Spielball grüner Machtpolitik

Nach Informationen der DPolG Hamburg hat die Deputation der Innenbehörde mit der dortigen rot/grünen Mehrheit am 19.03.2018 eine Vorlage der Innenbehörde grundlos von der Tagesordnung nehmen lassen. Inhalt der Vorlage war die Ernennung der gesamten Polizeiführungsspitze zu Beamten auf Lebenszeit nach Ablauf der beamtenrechtlichen Probezeit. Betroffen von dieser Maßnahme sind nach Informationen der DPolG Hamburg der Polizeivizepräsident Wolfgang Brand, der LKA-Chef Frank-Martin Heise, der Leiter der Schutzpolizei Hartmut Dudde und sein Stellvertreter Thieß Rohweder.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es handelt sich um einen einmaligen, skandalösen Vorgang. Mit dieser Maßnahme gegen die vier ranghöchsten Polizeibeamten Hamburgs wird eine Kultur des Misstrauens gegen die gesamte Hamburger Polizei geschürt, die nur noch fassungslos machen kann. Wenn die Innenbehörde und somit der Innensenator Andy Grote eine Vorlage für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln an die Deputation steuert, muss davon ausgegangen werden, dass sie rechtlich einwandfrei ist. Selbstverständlich kann in einer Sitzung der Deputation ein derartiger Vorgang hinterfragt werden, wenn es rechtliche Bedenken gibt. Es ist jedoch ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn in der Sitzung keine entsprechenden Nachfragen gestellt werden, sondern ohne jegliche Begründung der Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass parteipolitische Gründe eine Rolle spielen. Beamtenrechtlich hätte geprüft und erfragt werden können, ob die Probezeit ordnungsgemäß abgelaufen ist und die entsprechenden Beurteilungen für die vier ranghöchsten Polizeibeamten vorliegen. Wenn dies der Fall ist, gibt es keine Versagungsgründe. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob es hier zu einem parteipolitischen Machtmissbrauch gekommen ist. Wenn die rot/grüne Mehrheit mittlerweile eine „Geschmackspolizei“ nach ihren Vorstellungen kreieren will, ist dies ein skandalöser Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss.

Die DPolG Hamburg fordert eine sofortige Aufklärung und wird selbstverständlich den betroffenen Beamten, die in der DPolG Hamburg organisiert sind, anwaltlichen Rechtsbeistand geben, wenn diese es wünschen.

Offensichtlich versucht der grüne Koalitionspartner Machtspielchen in einer Zeit zu spielen, in der ein Machtvakuum an der Spitze des Hamburger Senats entstanden ist. Und dieses Vorhaben wird sich auf den gesamten Apparat der Hamburger Polizei auswirken.“

Pressemitteilung zum Download

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de