Nur noch Milde walten zu lassen, ist der falsche Weg

„Ich erwarte von der Justiz, dass Täter angemessen abgeurteilt werden“, hat jetzt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, mit Blick auf die Harburger Gewalttaten gesagt. Es könne nicht sein, dass nur das untere Ende des Strafmaßes ausgeschöpft werde.

Wie mehrfach berichtet, hatten einige Taten in Harburg für Aufregung gesorgt – und deren Aufarbeitung vor Gericht (siehe unten). „Ich habe nicht den Eindruck, dass das Pendel unter dem grünen Justizsenator Steffen in Richtung stärkere Strafbefehle ausgeschlagen ist“, so Lenders.

Man brauche keine härteren Gesetze, müsse sie nur voll ausschöpfen: „Nur noch Milde walten zu lassen, ist der falsche Weg.“ Und das sorge auch für Kopfschütteln in der Bevölkerung. Drastische Strafen dienten auch der Abschreckung. Es sei schlimm, dass die sogenannten 20-Cent-Mörder wegen der Gerichtsprobleme wieder frei gekommen seien. Viel gravierender sei aber, dass die Täter womöglich mit milden Strafen davon kämen. Es gebe eine Tendenz, dass das Strafmaß bei Gewaltverbrechen nur noch sehr selten im oberen Bereich ausgeschöpft werde: „Es wäre ein gutes Signal für Bevölkerung und Straftäter, wenn die merken, dass Gewaltverbrechen hart bestraft werden.“

 Auch kümmere sich der Staat meist nur um den Schutz der Täter – und um deren schwere Kindheit, das schwierige Zuhause, die Alkoholprobleme. An die Opfer werde nicht gedacht, aber um die Täter werde ein Schutz aufgebaut: „In der Bevölkerung haben wenige Verständnis, wenn Täter mit Samthandschuhen angefasst werden.“

Der Täter, der Pascal E. erstochen hat, wird wohl aufgrund von Schuldunfähigkeit in die Psychiatrie kommen. Lenders: „Die Bevölkerung muss vor so einer tickenden Zeitbombe geschützt werden. Er muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates aus dem Verkehr gezogen werden.“