Der Senat schickt immer weniger Polizisten zum Patrouillieren auf die Straße.
An fast allen Wachen werden die Stunden reduziert, in denen die Beamten ohne konkreten Einsatz unterwegs sind – in vielen Stadtteilen gehören Polizisten auf Streife nicht mehr zum alltäglichen Straßenbild.
„Für das Sicherheitsempfinden der Hamburger ist dieser Trend alles andere als erfreulich“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Seine Anfrage an den Senat ergab: In diesem Jahr wurden im Vergleich zu 2006 32,85 Prozent Präsenzstunden der Polizei weniger verzeichnet. Im Vergleich zu 2009 sind es 21,92 Prozent weniger. Während die Präsenz in der Schanze (plus 85 Prozent) gestiegen ist, gab es z. B. in Wilhelmsburg 57 Prozent weniger Stunden als 2006.
Die Innenbehörde sieht darin kein Problem. Sprecher Ralf Kunz: „Die Kennzahl allein sagt nichts über die tatsächliche Präsenz der Polizei auf der Straße aus. Der Begriff ,Präsenzstunden‘ ist nur ein Teilaspekt der polizeilichen Aufgabenvielfalt.“ Ansprechbarkeit und Sichtbarkeit der Polizei blieben auf hohem Niveau gewährleistet.
Dressel widerspricht: „Das stimmt nicht! Die Präsenzstunden sind genau dafür entwickelt worden, um dem Bürger sichtbar zu machen, wie lange und häufig unsere Polizeibeamten auf der Straße präsent sind.“
Freddi Lohse, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bestätigt: „Die Präsenzschichten wurden aufgelöst, um die Funkstreifenwagen ausreichend zu besetzen. Die Wachen sind personell dramatisch unterbesetzt.“
Rund 40 Zivilfahnder-Stellen seien derzeit vakant. Es finde zum großen Teil nur noch Einsatzbewältigung der Notrufe statt.
Die Situation dürfte sich noch verschlimmern: Laut Haushaltsentwurf plant der Senat für die nächsten Jahre statt 600 000 nur noch 430 000 Präsenzstunden hamburgweit.
Dressel: „Bürgermeister Ahlhaus hat sein Versprechen gebrochen, nicht bei der Polizeipräsenz auf der Straße zu sparen. Erstaunlich, wie schnell er sein altes Steckenpferd Innenpolitik vergessen hat.“