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    Alle Polizeireviere auf neuestem Stand – aber jetzt muss gespart werden

    Innensenator Vahldieck beim Richtfest am Wiesendamm – CDU-interne Debatte über Streichlisten bei der Inneren Sicherheit

     

    Die Sicherheit und der Service für die Bürger in Winterhude und Alsterdorf wird durch das neue Polizeirevier am Wiesendamm entscheidend verbessert, wie Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) beim Richtfest für das neue Revier am Mittwoch feststellte. „Das Raumangebot wird künftig eine gemeinsame Unterbringung von Schutz- und Kriminalpolizei in einem Dienstgebäude ermöglichen, bei der keine Raumnot mehr bestehen wird.“ In gut drei Monaten sollen die 117 Mitarbeiter des Kommissariats in das neue Gebäude einziehen können.

     

    „Die Hamburger Polizei wird nach Fertigstellung dieses Gebäudes durchgehend über moderne, funktionale Polizeikommissariate verfügen – so wie es sich für eine Großstadtpolizei gehört“, fügte Vahldieck hinzu, da mit dem Wiesendamm auch das Modernisierungsprogramm der Reviere der Hamburger Polizei unter dem Stichwort „Projekt Polizeikommissariate der Zentraldirektion“ abgeschlossen sein wird.

     

    Doch ungeachtet des Richtfestes für das neue Kommissariat hängt weiter die Befürchtung, dass es zu neuen Sparmaßnahmen bei der Hamburger Polizei kommen werde. Vahldieck selbst hatte erst in dieser Woche Sparmaßnahmen „bei der Polizei auf der Straße“ ausgeschlossen. Aber die SPD hatte davor gewarnt, dass es zu Zusammenlegungen weiterer Kommissariate kommen könnte, wie es schon bei früheren Sparrunden geplant war. Der CDU-Innenexperte Kai Voet Van Vormizeele wies diese Befürchtungen zurück (die WELT berichtete). Das ruft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf den Plan. Die Botschaft, dass der Innensenator sich gegen Sparmaßnahmen ausspreche, sei bei seinem Parteikollegen offenbar nicht angekommen, kritisiert Joachim Lenders, Vorsitzender der DPolG. Van Vormizeele habe sich selbst disqualifiziert, meint Lenders mit Blick auf die Aussage des CDU-Innenpolitikers, die SPD habe verpasst, nachzuweisen, dass sie in der Innenpolitik eine ernst zu nehmende Größe sei. Lenders zitiert Van Vormizeele: „Statt in dem notwendigen Sparprozess eigene Akzente zu setzen, listet sie auf, was sie nicht machen möchte.“ Dazu meint der Gewerkschafter, der ebenfalls der CDU angehört: „Es ist absurd und nicht mehr nachvollziehbar, wenn Herr van Vormizeele glaubt, dass man in der Inneren Sicherheit eigene Sparakzente setzen muss, um eine ernst zu nehmende Größe in der Innenpolitik darzustellen.“