Autor: DerAdmin

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Verwaltungsgericht hat nach mündlicher Verhandlung daher fünf Verfahren ausgesetzt und mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Regelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind (Az. 20 B 14/21, 20 B 223/21, 20 B 2157/21, 20 B 4571/21, 20 B 6288/21, 20 B 14/24).

Die Musterverfahren betreffen die Besoldung von aktiven Beamtinnen und Beamten mit einer Besoldung nach den Besoldungsgruppen A 7, A 8, A 9, A 12 und A 15 sowie von aktiven Richterinnen und Richtern mit einer Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2020/21. Insgesamt sind bei dem Verwaltungsgericht etwa 8000 Klagen anhängig, mit denen die Feststellung begehrt wird, dass die Besoldung beziehungsweise das Ruhegehalt verfassungswidrig zu niedrig ist.

Die aktuellen Vorlagen hat das Verwaltungsgericht mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere mit den folgenden Überlegungen begründet:

• Die Besoldung in den Besoldungsgruppen bis einschließlich A 10 wahre in den Jahren 2020 und 2021 – insbesondere auch unter Berücksichtigung der für das Jahr 2021 gewährten Angleichungszulage – nicht den erforderlichen Mindestabstand zur Höhe der Grundsicherung. Die Besoldung der Kläger in den Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9 sei bereits aus diesem Grund verfassungswidrig. Für die Besoldung in den höheren Besoldungsgruppen wie auch in der Besoldungsgruppe R 1 sei dies aufgrund des Abstandsgebots zwischen den Besoldungsgruppen ein erhebliches Indiz für ihre Verfassungswidrigkeit.
• Insbesondere bei der Besoldung in den höheren Besoldungsgruppen wie auch in der Besoldungsgruppe R 1 komme hinzu, dass der Nominallohnindex in Hamburg in den zurückliegenden 15 Jahren erheblich stärker gestiegen sei als die Hamburger Besoldung. Die Angleichungszulage, die im Jahr 2022 ohnehin lediglich für das Jahr 2021 gewährt worden sei, gleiche dies jedenfalls im Ergebnis nicht aus.
• Die Kammer folge nicht den Ausführungen des Besoldungsgesetzgebers, dass der Berücksichtigung der landesspezifischen Besonderheiten unter anderem auf Grund der gebotenen Tariftreue innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) „sehr enge Grenzen“ gesetzt seien.
• Weitere alimentationsrelevante Kriterien, die ausreichend für eine Verfassungsgemäßheit der Besoldung sprächen, seien nicht ersichtlich.

Weitere Einzelheiten werden sich aus der Begründung der Vorlagebeschlüsse ergeben, die derzeit noch nicht vorliegen. Gegen die Vorlagebeschlüsse steht der Freien und Hansestadt Hamburg kein Rechtsmittel zu.

Hintergrund:

Das Alimentationsprinzip zählt zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Es verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Diese Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position bildet die Voraussetzung und innere Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot.

Nach Art. 100 Abs. 1 GG ist das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen – hier des Hamburgischen Besoldungsgesetzes – zu entscheiden. Hält ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (sog. Richtervorlage).

Das Verwaltungsgericht hatte bereits im September 2020 Verfahren zu der amtsangemessenen Besoldung in Hamburg in den Jahren 2011 bis 2019 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hierzu bisher nicht ergangen.
 

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Auszug aus dem heute in der „Welt am Sonntag“ erschienenen Artikel

Der Polizist: Psychologie an der Wohnungstür

Jüngst erreichte Fabian Rockhausen der „Notruf“ eines 13-Jährigen. „Der Junge weinte, erzählte, er habe Streit mit der Mutter“, berichtet der Beamte vom Polizeikommissariat 33 am Wiesendamm in Winterhude. Vor Ort zeigte sich, dass der Hilferuf mehr in Richtung der Eltern ging, weil dem Jungen die Decke auf den Kopf fiel. Und weil er genervt war, sich ständig die Hände waschen zu müssen.

Ein eher amüsantes Beispiel und doch symptomatisch für die veränderte Einsatzwelt von Streifenbeamten wie Rockhausen, die sich vielfach von der Straße in die Wohnungen verlagert hat, wo sich die Menschen gefangen fühlen. „Wir sind mehr denn je gefragt, unser psychologisches Können und die eigenen Erfahrungen einzubringen“, sagt der 38-Jährige, der hier als Mitglied der Polizeigewerkschaft DPolG spricht. „Wir merken eine große Verunsicherung.“

Dabei sind Rockhausen und seine Kollegen selbst nicht frei von Ängsten. Er ist Vater eines Kleinkindes und das letzte, das er will, ist, das Virus nach Hause zu schleppen. Doch er weiß auch: „Wir haben einen der wenigen Berufe, in dem man dem Virus nicht aus dem Weg gehen kann.“ Insbesondere dann, wenn wenn es darum geht, Menschen zu schützen. „Dann können wir nicht erstmal den Schutzanzug anlegen.“

Es habe ein bisschen gedauert, bis sich die Polizei, eine zehntausend Mitarbeiter große Behörde, auf die Situation eingestellt habe. Mittlerweile fühle er sich ausreichend geschützt, angefangen bei den Plexiglasscheiben vor dem Empfangstresen in der Wache bis hin zur Schutzausrüstung auf den Wagen. Es komme bei den Menschen gut an, „dass wir eine gewisse Ruhe ausstrahlen“, sagt Rockhausen. „Und ich merke immer wieder, wie sehr die Menschen in dieser Ausnahmesituation auf uns setzen.“ Und wenn es darum gehe, die Bedürfnisse eines 13-Jährigen ernst zu nehmen.