Autor: Ivonne Kussmann

14. August 2013

DPolG: Nachzahlung der Besoldungserhöhung zum 1. November!

Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2013/2014

Der Erste stellv. Landesvorsitzende der DPolG Hamburg und dbb-Landesvize, Thomas Jungfer, hat am 13.08.2013 an einer Inforunde im Personalamt teilgenommen. Dabei teilte die Leiterin des Personalamtes, Bettina Lentz, mit, dass die Besoldungserhöhung für alle Hamburger Beamtinnen und Beamten mit den November-Bezügen rückwirkend zum 1. Januar 2013 ausgezahlt wird.

Offenbar bewirkte das beständige „Generve“ der Gewerkschaften ein Umdenken der Senatskanzlei, denn ursprünglich war der 1. Dezember dieses Jahres als Auszahlungstermin für die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2013/14 vorgesehen. Je schneller, je besser, aber aus Sicht der DPolG Hamburg kein Grund zum Jubeln, denn lange genug hat es gedauert, bis der Senat seine Absicht, der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten, umgesetzt hat.

Des Weiteren ist laut Personalamt sichergestellt, dass die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2014 (monatlich 2,75 Prozent) pünktlich zum 1. Januar 2014 erfolgt.

Novellierung der Erholungsurlaubsverordnung (Beamte)

Die neue ErholungsurlaubsVO wird noch in diesem Jahr in Kraft treten, ein genaues Datum steht allerdings noch nicht fest. Das bedeutet, dass jüngere Beamtinnen und Beamte ihre zusätzlichen Urlaubstage (also insgesamt bis zu acht zusätzliche Arbeitstage) bis zum 30. September 2014 abgelten können bzw. müssen.

Der Landesvorstand Hamburg, 14.08.2013

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9. August 2013

Ausstellung: Die braune Falle – Eine rechtsextremistische „Karriere“

DIE BRAUNE FALLE – Eine rechtsextremistische „Karriere“

Heißt eine Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die in der Finanzbehörde Hamburg (Leo-Lippmann-Saal) gezeigt wird.

Sie schildert, am fiktiven Beispiel des Lebenslaufs eines Jugendlichen, die Vielfalt rechtsextremistischer Erscheinungsformen, klärt über die verfassungsfeindlichen Ziele und Strukturen des Rechtsextremismus auf und macht Handlungsfelder und Gefahren deutlich.

Die Ausstellung richtet sich an politisch interessierte Menschen im Allgemeinen, insbesondere jedoch an Schüler/innen und Jugendliche.

Ihr Ziel ist es, über Rechtsextremismus nicht mit „erhobenem Zeigefinger“ zu informieren, sondern die Besucher selbst „hinter die Fassaden“ blicken zu lassen: Sie haben so die Gelegenheit, sich ein eigenes Urteil zu bilden, wie schnell aus anfänglicher Faszination bitterer, oftmals sogar blutiger Ernst werden kann.

Bei der Konzeption der Ausstellung lag die Betonung darauf, das Thema Rechtsextremismus auf unterschiedlichen und unter Einsatz vielfältiger audiovisueller Medien möglichst konkret und anschaulich darzustellen.

Die Ausstellung wird von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes betreut. Für Schulklassen und Gruppen werden Führungen angeboten. Der Eintritt ist frei.

Wann?

09. bis 23. August 2013

Wo?

Finanzbehörde (Leo-Lippmann-Saal)
Gänsemarkt 36
20354 Hamburg

Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch 9.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag 9.00 bis 18.00 Uhr
Freitag 9.00 bis 13.00 Uhr

Anmeldungen für Schulklassen / Gruppen

Telefon: 040 / 428 39 – 2520

6. August 2013

Freie Heilfürsorge für alle!

Acht Jahre – Viele Worte – Keine Taten

Schon seit Jahren forcieren die Berufsverbände von Feuerwehr und Polizei die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für alle Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzugsdienstes und des feuerwehrtechnischen Dienstes – ab dem 11. Juni 2013 nun auch gemeinsam mit dem BV Feuerwehr im Rahmen des Aktionsbündnisses „Freie Heilfürsorge“.

Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung wurde die Freie Heilfürsorge Ende des Jahres 2004 abgeschafft und damit einhergehend die Eigenbeteiligung an den Kosten eingeführt. Für die neuen Beamtinnen und Beamte, zwischenzeitlich mehr als 1.000 betroffene Kolleginnen und Kollegen, wurde die Heilfürsorge gänzlich gestrichen. Ob die Beihilfe kostengünstiger ist als die Heilfürsorge konnte weder damals noch in jüngster Vergangenheit durch die verantwortlichen Politiker nachgewiesen werden.

Das Aktionsbündnis erstellte eigene Berechnungen mit dem Ergebnis, dass die Heilfürsorge günstiger ist als die Beihilfe und legte diese der Behördenleitung bereits am 06. Juni 2013 vor.

Mehrkosten in Höhe von mindestens 200.000 € pro Jahr entstehen gegenüber einer Abrechnung über die Heilfürsorge für die über tausend Beamtinnen und Beamte im Rahmen der Beihilfe. Bei Übernahme in die Heilfürsorge und Beibehaltung der Eigenbeteiligung, würden mindestens weitere 370.000 € zur Verfügung stehen, so die Berechnungen des Aktionsbündnisses.

Dem gegenüber stehen Berechnungen der Behördenleitung, die von nebulösen Zahlenwerken bis hin zu der Aussage, gar keine konkreten Zahlen vorlegen zu können, reichen.

Auf eine Reaktion des Innensenators auf die Berechnungen des Aktionsbündnisses warten wir bis heute. Bis dahin finanzieren die Freie und Hansestadt Hamburg und mehr als tausend Beamtinnen und Beamte gemeinsam weiter die horrenden Abrechnungen der Privatärzte und die Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen, die im Jahr zusammen weit über 2,5 Millionen Euro jährlich betragen.

Die Situation ist für die betroffenen Beamtinnen und Beamten indes eine permanente finanzielle Belastung – im Schnitt müssen zur Absicherung der eigenen Gesundheit etwa 200 € monatlich aufgewendet werden. Bedingt durch lange Bearbeitungszeiten der Beihilfe, müssen Arztrechnungen, die nicht selten über 1.000€ liegen, oft vorgestreckt werden. Ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist und mit Fürsorge nichts zu tun hat!

„Nicht nur klatschen, auch was tun!“

So, Herr Neumann, war ihre Forderung am 13. Dezember 2004 an die applaudierende CDU-Fraktion, als ihr Parteifreund Dr. Andreas Dressel im Rahmen der Debatte zur Abschaffung der Freien Heilfürsorge den Polizisten und Feuerwehrleuten für ihren gefährlichen Einsatz dankte. Zwei Legislaturperioden später haben nun Sie die Möglichkeit den Kolleginnen und Kollegen die eingeforderte Wertschätzung entgegen zu bringen.

Wir erwarten deshalb unverzüglich Ihre Reaktion auf die von uns vorgelegten Berechnungen!

Die Landesvorstände Hamburg, 06.08.2013

BDK, Landesverband Hamburg

DPolG, Landesverband Hamburg

GdP, Landesbezirk Hamburg

BV Feuerwehr, Landesverband Hamburg

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23. Juli 2013

Beförderungen noch in 2013?

Wie der DPolG Hamburg heute bekannt wurde, plant die Dienststelle noch in diesem Jahr Beförderungen in die Statusämter A8, A9 und A10 durchzuführen. Als Grundlage werden hier die frei werdenden Stellen, z.B. durch Pensionierungen, dienen.

Für die hierfür notwendigen finanziellen Mittel, die ohnehin im Personalhaushalt berücksichtigt sein müssten, soll es vom Innensenator eine Freigabe geben.

Der Maßstabsprozess ist bereits in Gang gesetzt worden. Bis Mitte September soll dieser abgeschlossen sein. Daran schließt sich dann das mehrere Wochen dauernde Auswahlverfahren an. Wenn alles nach Plan läuft, könnten noch in diesem Jahr, spätestens aber zu Beginn des Jahres 2014, die Beförderungen durchgeführt werden.

Gleichzeitig findet eine Definition der zukünftigen A11-Wertigkeiten statt. Die Festlegung wird sich an dem ehemaligen Funktionskreis 3 orientieren. Die Dienststelle hofft, in den nächsten Monaten dann auch Ausschreibungen nach A11, A12, A13 und A15 durchführen zu können. Aufgrund der langwierigen Auswahlverfahren in diesen Statusämtern werden die Beförderungen voraussichtlich erst 2014 erfolgen können.

Über die Anzahl der Beförderungen konnte mit Stand heute keine verbindliche Angabe gemacht werden. Es sollen aber bis zu 500 Beförderungen bei der Berücksichtigung sämtlicher Statusämter möglich sein.

Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung des Innensenators, endlich nach der Maßgabe frei werdender Stellen zu befördern. Allerdings war diese Entscheidung überfällig. Die Kolleginnen und Kollegen werden seit Monaten hingehalten!

Da das Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ Anfang Juni von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch lautlos beerdigt wurde, ist es dringend geboten, neben den selbstverständlichen Nachbesetzungen der frei werdenden Stellen, zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen!

Spätestens auf der Personalversammlung im August 2013 müssen der Innensenator Michael Neumann und der Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch für ihr zögerliches Handeln Rede und Antwort stehen!

Der Landesvorstand Hamburg, 23. Juli 2013

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20. Juli 2013

Polizisten haben Angst vor totaler Überwachung

Überwachungszoff bei der Hamburger Polizei! Ab August sollen alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit einer GPS-Überwachung versehen und permanent überwacht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) läuft dagegen Sturm. Doch die Polizeileitung bleibt gelassen: Das vermeintliche Problem sei ein Sturm im Wasserglas.

Worum geht es? Ab dem 1. August werden insgesamt 410 Fahrzeuge mit einer GPS-Standortdatenübermittlung ausgestattet. Dazu gehören: Alle Streifenwagen, Zivilfahrzeuge der Wachen, Motorräder, Mannschaftsbusse und Boote.
Bei der DPolG ist man angesichts dieser Neuigkeiten entsetzt: „Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang“, sagt Polizeikommissar Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“

Aber weshalb wehrt sich ausgerechnet eine Polizeigewerkschaft, die sich sonst für die Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung stark macht, gegen eine GPS-Überwachung der Polizei selbst? „Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht“, sagt Jungfer. „Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen.“

20. Juli 2013

Ärger um GPS in Peterwagen

Ab 1. August sind die Peterwagen per GPS mit der Einsatzzentrale verbunden!

In Echtzeit kann die Leitzentrale dann sehen, welcher Wagen gerade wo bereit steht. So sollen die Kräfte schneller am Einsatzort sein. Bislang muss der Standort über Funk abgefragt werden. Kritik der Gewerkschaft: Die Daten würden der Überwachung dienen. „Der Polizeipräsident kontrolliert seine Beamten offenbar lieber, als ihnen zu vertrauen“, sagt DPolG-Vize Thomas Jungfer (42). „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, so Polizei-Sprecherin Ulrike Sweden. Die Daten würden ja nicht gespeichert.

19. Juli 2013

DPolG lehnt GPS-Überwachung ab!

Kein digitaler Leinenzwang für Polizisten!

Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will trotz aller Widerstände und

Bedenken, die GPS-Totalüberwachung aller Funkstreifenwagen einführen

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, soll die hamburgweite GPS-Standortdatenübermittlung für Funkstreifenwagen, Polizeikräder, Busse und Dienstboote der Wasserschutzpolizei am 1. August eingeführt werden. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will diese Entscheidung, trotz aller Vorbehalte der DPolG, des Personalrates und der Mehrheit der betroffenen Polizeibeamtinnen

und –beamten, durchsetzen.

Alle Vermittlungsversuche, diese zusätzliche Nutzungsmöglichkeit im digitalen Funkbetrieb nur auf den akuten Bedarfsfall (zum Beispiel: Not- und Katastrophenfälle, Raubtaten, Geiselnahmen…) zu begrenzen und damit unter anderem eine Überfrachtung des Polizeifunks zu vermeiden, sind gescheitert.

Die Dienststelle hatte dem Personalrat der Polizei eine Dienstvereinbarung zur Nutzung der GPS-Standortdatenübermittlung vorgelegt. Der Personalrat hat diese Dienstvereinbarung am 14. Mai 2013 aufgrund der bestehenden Vorbehalte der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nicht unterzeichnet. Die Dienststelle war weder kompromiss- noch verhandlungsbereit und beharrte auf ihrer Position des „Alles“ oder „Nichts“.

In einer konspirativen Generalprobe wurde das neue System gestern im Polizeipräsidium einem Testlauf unterzogen. Anstatt erst einmal dafür zu sorgen, dass der Digitalfunk flächendeckend in Hamburg störungsfrei funktioniert, wird ein neues technisches „Spielzeug“ installiert – Hauptsache irgendwo blinkt was!

Das passt ins allgemeine Lagebild des gegenwärtigen, unsäglichen „Modernisierungsprozesses“ der Hamburger Polizei!

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch mag die GPS-Überwachung ein Schritt in die Moderne sein, für die DPolG Hamburg und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ist das System ein digitaler ‚Leinenzwang‘ und eine elektronische Kontroll- und Überwachungsinstanz. Was kommt als Nächstes? Der GPS-Chip am Uniformhemd oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“

„Das System kann eine sinnvolle Ergänzung bei Notfällen und besonderen Einsatzlagen sein, im polizeilichen Alltagsgeschäft ist es überflüssig und wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) abgelehnt“, so Thomas Jungfer weiter!

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Erster stellv. Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696287

19. Juli 2013

DPolG lehnt GPS-Überwachung ab!

„Kein digitaler Leinenzwang für Polizisten!“

Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will trotz aller Widerstände und

Bedenken, die GPS-Totalüberwachung aller Funkstreifenwagen einführen

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, soll die hamburgweite GPS-Standort-datenübermittlung für FuStw, Polizeikräder, Busse und Dienstboote am 1. August eingeführt werden. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will diese Entscheidung, trotz aller Vorbehalte der DPolG, des Personalrates und der Mehrheit der betroffenen Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges, durchsetzen.

Nach Auffassung der DPolG werden durch die starre Haltung der Dienststelle Mitbestimmungsrechte des Personalrates und damit auch die Rechte der Kolleginnen und Kollegen bewusst und gewollt außer Acht gelassen.

Das passt ins allgemeine Lagebild des gegenwärtigen, unsäglichen „Modernisierungsprozesses“ der Hamburger Polizei! Gibt es auch einmal positive Nachrichten?

Für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch mag die GPS-Überwachung ein Schritt in die Moderne sein, für die DPolG Hamburg und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ist das System ein digitaler „Leinenzwang“ und eine elektronische Kontroll- und Überwachungsinstanz. Was kommt als Nächstes? Der GPS-Chip am Uniformhemd oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?

Das System kann eine sinnvolle Ergänzung bei Notfällen und besonderen Einsatzlagen sein, im polizeilichen Alltagsgeschäft ist es überflüssig und wird von der DPolG abgelehnt!

Der Landesvorstand 19.07.2013

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16. Juli 2013

Beamte warten auf Beihilfe

Seit Wochen warten sie auf ihr Geld – jetzt haben Hamburgs Beamte einen Brandbrief an Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD) verfasst.

Hintergrund: Laut Beamtenbund (dbb)kommt das Zentrum für Personaldienste nicht mit der Bearbeitung der Beihilfeanträge hinterher. Bedeutet: Beamte müssen wochenlang auf die Erstattung ihrer Arztkosten warten. Der dbb-Landeschef Rudolf Klüver: „Es kann nicht sein, dass Beamten deshalb ihr Konto überziehen müssen.“ Auch die Tarifsteigerung, die den Beamten seit März zusteht, sei bisher nicht ausgezahlt worden. Die Stadt will das erst im Dezember nachholen.

15. Juli 2013

Übernahme der Tariferhöhung für Beamte erst zum 1. Dezember 2013

Beamtinnen und Beamte: Klotz am Bein des Hamburger Senats

Schamlose Taschenspielertricks des Ersten Bürgermeisters!!!

Die DPolG Hamburg hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Erhöhung der Besoldung und Versorgung sowie die rückwirkende Nachzahlung aus dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 erst zum Dezember 2013 erfolgen soll.

Hier entsteht ein nicht unerheblicher Zinsgewinn für die Freie und Hansestadt Hamburg, ein Taschenspielertrick des Ersten Bürgermeisters und seines Staatsrates Dr. Krupp. Hier wird auf Kosten der Beschäftigten der Polizei gespart, Vorgehensweisen, die an die Bankenkrise und die Kaltschnäuzigkeit der dortigen Manager erinnert.

Für die DPolG Hamburg ist es nicht nachvollziehbar, warum der Erste Bürgermeister und sein Staatsrat Dr. Krupp, nicht in der Lage sind, einen seit Langem vorliegenden Gesetzentwurf umzusetzen? Hinhaltetaktik mit Kalkül?

Wer als Dienstherr von „seinen“ Polizistinnen und Polizisten die volle Hingabe zum Beruf erwartet, sollte wenigstens die Grundregeln der Fairness beachten und nicht beständig Foul spielen!

Als wenn es in der Polizei nicht schon genug Probleme geben würde, mit uns kann man es ja machen. Probleme in der Grundlast (wir berichteten), die hohe Arbeitsbelastung, Einsparung im Verwaltungsbereich, Hinhaltetaktik bei der Einführung der „Freien Heilfürsorge“ und und und…!

Wie lange soll das noch so gehen?

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Historie. Transparenz und Information scheinen keine Rolle zu spielen. Oder warum erfahren die Mitarbeiter mal wieder als Letztes von dem geplanten Termin? Was wusste Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch darüber?

Wie ein Polizeipräsident sich vor seine „Mannschaft“ stellt, zeigte unlängst der Polizeipräsident von Bremen, Lutz Müller. Auf einer Personalversammlung übte er offen Kritik an der Bremer Sparpolitik! Herr Kopitzsch, genau das erwarten wir auch von Ihnen! Die DPolG Hamburg fordert, stellen Sie sich vor und nicht hinter die Mitarbeiter der Polizei Hamburg!

Der Landesvorstand Hamburg, 15.07.2013

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