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Autor: Ivonne Kussmann

Oberschenkelprotektoren

-Es bewegt sich was-

Bereits im März dieses Jahres hat die DPolG Hamburg, nach zahlreichen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen der DE und der DPV, die Dienststelle aufgefordert, Oberschenkelprotektoren anzuschaffen. Die Oberschenkelprotektoren können in den neuen Einsatzanzugshosen von innen in die dafür vorgesehenen Taschen eingesetzt werden. Nach Erkenntnissen der DPolG Hamburg beschäftigt sich jetzt auch die Polizeiführung intensiver mit der Einführung von Oberschenkelprotektoren.

 

Mit der Einführung von
Oberschenkelprotektoren wäre eine weitere
Lücke geschlossen, an der der Beamte oder
die Beamtin bei einem Bewurf mit harten
Gegenständen getroffen und verletzt werden
kann.

 

Da bereits unter anderem Schleswig-Holstein Oberschenkelprotektoren eingeführt hat, kann man auf die bereits gemachten Erfahrungen zurückgreifen. Bei einer tatsächlichen Einführung der Oberschenkelprotektoren sollte jedoch auf eine Freiwilligkeit des Tragens gesetzt werden und diese nicht mit einer Trageverpflichtung verbunden sein. Die DPolG Hamburg begrüßt den Schritt der Polizeiführung, sich intensiver mit dem Thema zu befassen und wird den Prozess eng begleiten.

DPolG Hamburg – sich kümmern statt reden –

 Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, 12.09.2017

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 Kosten je Schein

DPolG-Mitglieder:     85,00 €

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Alle Kosten zzgl. der zurzeit externen Prüfungsgebühren!

Infotreff am 20. März 2017, 17:30 Uhr (Dauer: ca. 75 – 90 Min.)

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,

Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

 

Anmeldung bis zum 15. März 2017

unter dpolg@dpolg-hh.de oder o. a. Telefonnummer

 

Der Landesvorstand                                                                Hamburg, 28.02.2017

 

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Brandschutzhauben

DPolG fordert: Sofortige Einführung von Brandschutzhauben

Pyrotechnik wird häufig bei Demonstrationen genauso eingesetzt wie in Fußballstadien. Einsatzkräfte der Polizei werden damit beworfen und beschossen. In Hamburg steht mit dem G20-Gipfel im Juli einer der größten Einsätze der Hamburger Polizei an, zu dem bereits gewaltbereite Gruppen zu Demonstrationen aufrufen. In kursierenden Mobilisierungsvideos im Internet erkennt man, dass sich diese Gruppen auch nicht davor scheuen, Polizeikräfte mit Brandsätzen zu attackieren.

Andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben bereits ihre Kolleginnen und Kollegen mit Brandschutzhauben ausgestattet. Diese Kolleginnen und Kollegen werden zum G20-Gipfel Seite an Seite mit den Hamburger Kräften arbeiten.

Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle auf, insbesondere unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass aus dem gleichen Grunde bereits flammhemmende Einsatzanzüge Standard sind, Brandschutzhauben mit Gesichtsschutz für alle geschlossenen Einheiten inklusive der AAH einzuführen. Die Brandschutzhaube soll schwere Gesichtsverletzungen durch Verbrennungen verhindern, sie dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und ausdrücklich nicht dem Identitätsschutz.

 

 

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 27.2.2017

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DUZ-Anpassung

DUZ-ANPASSUNG BESCHLOSSEN!

 

Der Senat hat gestern, am 21.2.2017, die lange angekündigte und schon für Januar erwartete Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung beschlossen. Die erhöhten Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste sollen rückwirkend zum 1.2.2017 gezahlt werden. 

Folgende Sätze sind vorgesehen:

  • 3,26€ / Std. für Nachtdienste in der Zeit von Mo-Do (20 – 6 Uhr)
  • 4,00€ / Std. für Nachtdienste an Freitagen und Samstagen (20 – 6 Uhr)
  • 3,26€ / Std. für Dienste an Sonn- und Feiertagen (ab 6 Uhr)

Die steuerpflichtige Wechselschichtzulage in Höhe von rund 51 € fällt dafür genauso weg, wie die  77 ct. / Std. an Samstagen.

Ab dem 1.1.2019 sollen die Beträge von 3,26€ auf 3,50€ bzw. von 4,00€ auf 4,50€ steigen.

Um den Belastungen des Schichtdienstes annähernd gerecht zu werden, fordert die DPolG Hamburg seit Jahren eine angemessene Erhöhung der DUZ-Zulagen auf mindestens 5€ / Stunde unter Beibehaltung der Wechselschichtzulage. Mit den beschlossenen Erhöhungen sind die Ziele der DPolG Hamburg noch lange nicht erreicht – ob die Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss jeder in den kommenden Monaten anhand seiner Abrechnung selbst feststellen. 

 

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 22.2.2017

 

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Erschwerniszulagenverordnung / DuZ

Das Ziel der Einführung zum 1.1. 2017 war wohl nicht zu halten – nun soll aber die Veränderung der Erschwerniszulagenvorordnung am 23. Januar im Landespersonalausschuss und anschließend voraussichtlich am 21. Februar im Senat behandelt werden.

Am 12. Januar fand dazu im Personalamt das Beteiligungsgespräch zwischen der Innenbehörde (BIS) und der Spitzenorganisation dbb hamburg statt.

Hierbei wurde von dem stellv. Landesvorsitzenden des dbb hamburg und Ersten stellv. Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg,  Thomas Jungfer, nochmals deutlich gemacht, dass die Forderung nach 5 € pro Stunde und Erhalt der Wechsel- schichtzulage weiterhin Bestand hat. Er kritisierte weiterhin ausdrücklich den Wegfall der Zuschläge für den Samstagnachmittagsdienst und forderte eine angemessene Erhöhung der Zulage für Spezialeinheiten auf mindestens 300 €. Staatsrat Bernd Krösser zeigte Gesprächsbereitschaft und kündigte an, dass man die Sätze nach einem „gewissen Zeitraum kontrollieren werde“. Weitere Anpassungen stellte er jedoch wieder unter den Vorbehalt der angeblich nicht gesicherten Finanzierung. Er stellte in Aussicht, dass die Verordnung rückwirkend zum 1. Februar in Kraft treten könne.

Stundenabrechnung

Die DPolG Hamburg musste vermehrt Anfragen und Beschwerden von Kollegen und Kolleginnen und sogar von Dienststellenteilen bezüglich einer fehlerhaften oder zumindest fragwürdigen   Stundenabrechnung   feststellen.    Sowohl   im   Zusammenhang   mit   der Abrechnung  rund  um  den  OSZE-Einsatz   –   aber   auch   und   insbesondere   bei   der Abrechnung von Mehrarbeit im täglichen Dienst! Es sind Bestrebungen der Dienststelle erkennbar, die auf eine Aufhebung der Hoheit des Mitarbeiters über seinen Stundenkorridor – z. B. im Wechselschichtdienst und in der Gleitzeit – abzielen. Auch die gesetzlich vorgesehene Überprüfbarkeit durch den Personalrat würde hier offenbar unterlaufen werden!

Die DPolG Hamburg fordert die Entscheidungsträger in der Dienststelle auf, unverzüglich zu den bisherigen Modalitäten zurückzukehren! Das für alle Seiten vorteilhafte und bewährte Modell des Stundenkorridors darf nicht für einen kurzsichtigen Aktionismus bei der Bekämpfung der Stundenberge geopfert werden!

Einstellungsoffensive: Personalärztlicher Dienst

Aufgrund der Einstellungsoffensive ist der PÄD nicht mehr in der Lage, zeitnah und effektiv die Untersuchung der zahlreichen Bewerber durchführen und gewährleisten zu können. Durch die Verzögerung droht ein Abwandern der Bewerber zu anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

Auf Intervention der DPolG Hamburg wird deshalb nun die Vergabe an externe Ärzte forciert. Die DPolG Hamburg fordert darüber hinaus dringend einen eigens hierfür zuständigen Polizeiarzt!

Überziehwesten

Die ersten Vermessungen bei Kolleginnen und Kollegen an den pilotierenden PK 23 und PK 38 finden bereits statt. Mit einer Auslieferung ist jedoch nicht vor Ende des G20-Einsatzes zu rechnen.

Eine von der Dienststelle angedachte Trageverpflichtung oder gar einen von den Kolleginnen und Kollegen unterschriebenen Haftungsverzicht wird es aber mit der DPolG Hamburg nicht geben!

Der Vorstand des Fachbereiches Schutzpolizei                                  Hamburg, 13.01.2017

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Sozial- und Bildungswerk e.V. – Seminare 2017

Liebe DPolG-Mitglieder,

wir haben für euch wieder ein umfangreiches Angebot von Seminaren zur Fort- und Weiterbildung für das kommende Jahr zusammengestellt. Die Angebote für das Jahr 2017 findet ihr auf dieser Internetseite unter dem Reiter Leistungen -> Sozial- und Bildungswerk e.V..

Wir freuen uns auf eure Anmeldungen!

Eure DPolG-Geschäftsstelle

Pdf Logo Download Seminare 2017

Geht draußen feiern nur noch mit Hunderten Polizisten?

Es war noch früh am Silvesterabend, als sich auf dem Jungfernstieg Hunderte junge Männer versammelten, die nicht nur auf die anwesenden Polizisten aggressiv reagierten. Böller seien in die Menge geworfen worden, in der auch Kinder standen, so Augenzeugen. Erst als gegen 22 Uhr eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei an der Binnenalster aufmarschierte, beruhigte sich die Situation.

Ähnlich aggressive Gruppen traten auch in der Großen Freiheit auf. Die Polizei resümierte daraufhin: Ihr Einsatzkonzept sei zwar aufgegangen, aber auch notwendig gewesen. Weshalb ein fahler Beigeschmack bleibt, ungeachtet der anderen mehrere Zehntausend Menschen, die friedlich feierten. Wer sich aggressiv gebärdete, festgenommen wurde oder in Gewahrsam kam, ob es Flüchtlinge waren oder Deutsche mit Migrationshintergrund, ist noch nicht analysiert.

„Wir brauchen mehr sichtbare Polizeipräsenz“

Es erstaunt, dass erneut solch aggressive Gruppierungen auftraten, so wie im vergangenen Jahr, und möglicherweise nur die massive Polizeipräsenz dafür sorgte, dass sich die Bilder nicht wiederholten. Welche Lehren daraus insbesondere für andere Großveranstaltungen zu ziehen sind, wird derzeit bundesweit diskutiert, insbesondere nachdem sich ähnliche Phänomene auch in anderen Großstädten gezeigt hatten. Während CDU und Polizeigewerkschaft DPolG mehr Polizeipräsenz fordern, verweisen Polizei und Innenbehörde darauf, dass jede Veranstaltung einer eigenen Lagebeurteilung unterzogen werden müsse.

„Wir brauchen bei solchen und ähnlichen Feierlichkeiten mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Und wir brauchen ein klares, unmittelbares Einschreiten der Polizeikräfte vor Ort und nicht erst, wenn es zu Straftaten gekommen ist, etwa, indem Platzverweise erteilt werden“, sagte Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und CDU-  Bürgerschaftsabgeordneter. „Probleme, wie sie sich im Speziellen an Silvester zeigen, passieren das ganze Jahr, etwa zum Hafengeburtstag, wenn junge Männer sich zusammenrotten und in den Nachtstunden die Sau raus lassen.“

Immer wieder hätten Polizisten „wie Pappkameraden“ dagestanden, weil sie zu schlecht aufgestellt waren. „Weil sie nicht in der notwendig gebotenen Stärke vor Ort waren. Probleme, wie sie sich im Speziellen an Silvester zeigen, passieren das ganze Jahr, etwa zum Hafengeburtstag, wenn junge Männer sich zusammenrotten und in den Nachtstunden die Sau raus lassen. Wenn es kein Umdenken in den Köpfen gibt, dann werden auch die künftigen Silvesterfeiern und andere Großveranstaltungen ähnlich gesichert werden müssen.“

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AUSNAHMEGENEHMIGUNG ERTEILT

PERSONALAMT GIBT STARTSCHUSS FÜR „DZR neu“

Alle Anzeichen waren positiv – und nun liegt es endlich auch schwarz auf weiß vor:

Die betroffenen Kollegen erwarteten sie schon sehnsüchtig – wollten sie doch endlich verbindlich wissen, woran sie sind: Ende November wurde sie dann doch noch fertig, die ausführliche Auswertung der Evaluationsergebnisse. Anhand dieser erstellte der arbeitsmedizinische Dienst unverzüglich die geforderte Stellungnahme.

Und da auch diese erwartungsgemäß grundsätzlich positiv ausfiel wurde nun vom Personalamt die dauerhafte Ausnahmegenehmigung für die neue Dienstzeitregelung erteilt!

Damit können jetzt wie erwartet die PK 24, 27 und 43 am 1. Januar und die PK 44, 46, 47 sowie die PEZ am 1. Februar in die Pilotierung gehen – so, wie es von der überwältigenden Mehrheit dort gewünscht ist. Auch weitere PK können ihre Pläne in Richtung neuer Dienstzeitregelung nun vorantreiben. 

Das Personalamt hat dabei der Dienststelle aber noch einige Auflagen mit auf den Weg gegeben. Am prägnantesten: Zum Ausgleich der Mehrbelastung durch die 12-Stunden-Schichten muss die nach jeweils fünf Diensten vorgesehene dreitägige Erholungsphase, darunter im 8-Wochen-Rhythmus auch ein freies Wochenende, garantiert und planbar sein und darf grundsätzlich nicht für Sondereinsätze zur Verfügung stehen.

Dieses ist im Sinne der Betroffenen ausdrücklich zu begrüßen.

Das an zahlreichen Dienststellen durchaus als Erfolgsprojekt zu bezeichnende Verfahren findet hiermit das erwartete gute Ende im Sinne der Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Landesvorstand                                                                    Hamburg, 30.12.2016

 

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Sonderzulage für Spezialeinheiten erhöhen.

-Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, muss auch hier umgesetzt werden!!!-

In Nordrhein-Westfalen steigt die Sonderzulage für Spezialeinheiten auf 300 Euro.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt dazu: „Mitglieder der Spezialeinheiten gehen hohe Risiken ein, um uns zu schützen. Trainingsaufwand und -umfang sind immens. Das galt damals – und das gilt ganz besonders heute.“

Das was in NRW möglich ist, muss auch hier möglich sein.

Die Zulage in Hamburg beträgt derzeit 153,39 Euro und wurde seit Jahren nicht angehoben.

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) auf, den Kolleginnen und Kollegen der Spezialeinheiten ebenfalls diese Art der Wertschätzung beizumessen.

Die Spezialeinheiten müssen gerade in diesen Zeiten des Terrors finanziell attraktiv bleiben, sodass sich weiterhin freiwillig Beamte für die Spezialeinheiten bewerben.

Auch in anderen Bundesländern wie z. B. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bekommen die Spezialeinheiten eine höhere Zulage als nur 153,39 Euro.

Gerade jetzt ist es an der Zeit, den Kolleginnen und Kollegen des SEK/MEK die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro!

 

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 22.12.2016

 

6 Prozent lautet die Forderung der DPolG und des dbb für die Einkommensrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick: 

  • 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:

          – Mindestbetrag als soziale Komponente

          – Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9

  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder
  • Laufzeit 12 Monate
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Die Verhandlungsrunden sind angesetzt für den 18.01.17, 30. und 31.01.17 sowie 16. und 17.02.17.

 

 

 

Fachbereich Verwaltung                                                    14.12.2016