Auf der diesjährigen Personalversammlung hat Polizeipräsident Falk Schnabel
verkündet. Beförderungen werden verschärft, verzögert und damit faktisch
zusammengestrichen. Grundlage ist der eingekürzte Nachtragshaushalt in diesem Jahr
und die Tatsache, dass es im kommenden Jahr gar keinen Nachtragshaushalt mehr geben
wird. Damit ist klar: Es geht ums Sparen und zwar auf dem Rücken der Kolleginnen und
Kollegen, ausgerechnet in den Leichtlohngruppen, die es normalerweise in Hamburg gar
nicht mehr geben dürfte. Statt einer stabilen und verlässlichen Personalpolitik soll die
Polizei Hamburg das Haushaltsloch mittragen. Das ist ein fatales Signal für die innere
Sicherheit dieser Stadt.

Verschärfung der Kriterien trifft die Falschen
Mit den neuen Vorgaben sollen Aufstiege von A 7 nach A 8 sowie von A 8 nach A 9 nur
noch mit Prädikat 5 oder 6 möglich sein. Für A 9 nach A 10 und A 10 nach A 11 wird künftig
ausschließlich das Prädikat 6 gefordert. Gleichzeitig sollen alle Beförderungen um drei bis
sechs Monate verzögert werden. Viele Kolleginnen und Kollegen, die sich auf eine
transparente Beförderungslinie verlassen haben, verlieren damit ihre Perspektive. Diese
kurzfristige Änderung beschädigt Vertrauen, Motivation und Leistungsbereitschaft in einer
Organisation, die ohnehin dauerhaft unter hoher Belastung arbeitet.

Politische Prioritäten sprechen eine klare Sprache
Während die Polizei erneut sparen soll, werden politisch andere Prioritäten gesetzt. Für
Projekte wie den Elbtower oder den Klimaentscheid scheint es Mittel zu geben. Für
diejenigen, die täglich 24/7 für Hamburgs Sicherheit einstehen, hingegen nicht. „Dank und
Anerkennung“ auszusprechen ist leicht und kostet nichts. Die Sparkommissare Grote und
Dressel haben offensichtlich nicht die politische Macht und den Willen, um für den
entsprechenden Nachtragshaushalt zu sorgen. Es wird dort gespart, wo es am einfachsten
ist und am wenigsten angebracht.

Unsere Forderung
Die DPolG Hamburg fordern eine Rückkehr zur verlässlichen und transparenten
Beförderungspraxis, die sich über Jahre bewährt hat. Verzögerungen und verschärfte
Kriterien sind keine Option. Wir akzeptieren nicht, dass innere Sicherheit von der
Kassenlage abhängig gemacht wird. Die Kolleginnen und Kollegen haben Anspruch auf
eine Personalpolitik, die zu ihrem Wort steht und nicht an denen spart, die Hamburg jeden
Tag schützen. Die DPolG Hamburg erwartet, dass sich Polizeipräsident Falk Schnabel vor
die Mitarbeitenden der Polizei Hamburg stellt.

Zum 31. Oktober 2025 ist der Tarifvertrag aus der letzten
Einkommensrunde ausgelaufen. Damit beginnt jetzt die neue
Einkommensrunde 2025/2026 für die Beschäftigten der Länder.

Heute, am 17. November 2025, hat der dbb gemeinsam mit den
Fachgewerkschaften, darunter auch wir als DPolG, die Forderungen in Berlin
beschlossen und vorgestellt. Damit ist der Startschuss für die Verhandlungen
gefallen.

Unsere zentrale Forderung:

7 % mehr Einkommen – mindestens 300 Euro monatlich.

Wir erwarten in dieser Tarifrunde eine stufengleiche
Höhergruppierung sowie eine deutliche Anhebung der Wechselschicht- und
Schichtzulagen auf TVÖD-Niveau, damit die Arbeitswirklichkeit unserer
Kolleginnen und Kollegen endlich angemessen anerkannt wird.
Die Beschäftigten der Länder leisten Tag für Tag enorm viel, und diese
Leistung muss sich endlich auch im Geldbeutel bemerkbar machen.
Selbstverständlich fordern wir auch die zeitgleiche und systemgerechte
Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.

Die Forderungen im Detail:

Erhöhung der Tabellenentgelte um 7 Prozent, mindestens 300 Euro
monatlich

Erhöhung aller Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 TV-L um 20 Prozent

Laufzeit des neuen Tarifvertrages: 12 Monate
+ 200 Euro für Auszubildende,
Studierende und Praktikantinnen bzw. Praktikanten
Laufzeit 12 Monate

Wie geht es weiter?

Am 3. Dezember 2025 beginnt in Berlin die erste Verhandlungsrunde mit der
TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder). Weitere Termine folgen im
Januar und Februar 2026. Die DPolG wird gemeinsam mit dem
dbb konsequent dafür eintreten, dass die Leistungen aller Beschäftigten im
öffentlichen Dienst der Länder endlich angemessen honoriert werden.
Diese Einkommensrunde betrifft uns alle. Jetzt gilt es, geschlossen und
solidarisch aufzutreten. Nur gemeinsam können wir Druck
aufbauen – für gerechte Bezahlung, Anerkennung und Wertschätzung. 

Am 11.09.2025 hat das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss (Az.15 K 1556/24) erstmals entschieden, dass
Bundesbeamten unmittelbar aus der EU Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und
Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (sog. Vereinbarkeitsrichtlinie; RL
2019/1158/EU) ein Anspruch auf bis zu zehn Tagen vergüteter Vaterschaftsurlaub zusteht.

Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1158 verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Väter und ihnen gleichgestellte zweite
Elternteile Anspruch auf mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der
anlässlich der Geburt eines Kindes gewährt wird. Die Richtlinie soll die Gleichstellung von
Männern und Frauen am Arbeitsplatz fördern, indem sie es ermöglicht, Beruf und
Familienleben besser zu vereinbaren, auch für Tarifbeschäftigte.

Gemäß Art. 8 RL 2019/1158/EU wird festgelegt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen,
dass Väter während der Inanspruchnahme eines zehntägigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs eine
Bezahlung oder Vergütung erhalten. Dieser Urlaub dient der Geburt des Kindes. EU Richtlinien,

wie hier die Vereinbarkeitsrichtlinie, entfalten grundsätzlich selbst keine rechtliche

Wirkung. Sie sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und erfordern einen nationalen
Umsetzungsakt (Gesetz) des Mitgliedstaates, damit die Richtlinie auf nationaler Ebene
rechtliche Wirkung entfaltet.

Leider scheint eine Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht nicht in dem Maße erfolgt zu
sein, wie es das europäische Recht verlangt. Zumindest hat das VG Köln hieran erhebliche
Zweifel geäußert und deshalb die unmittelbare Anwendung des EU Rechts beschlossen.

Die DPolG Hamburg vertritt die Auffassung, dass die Nr. 4 der HmbSUrlR anzupassen ist,
auch wenn es sich bei dem Kläger um einen Bundesbeamten handelt und die zuständige
Behörde in Köln Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.

Eine Erhöhung des für die in Rede stehenden Fälle von bisher einen auf künftig 10 Tage
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, würde einer rechtssicheren Umsetzung der
Richtlinie 2019/1158/EU entsprechen.

Im Übrigen wäre das ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Beamten.