DPolG weist Rassismusvorwürfe an die Polizei mit aller Schärfe zurück!

Nach den schrecklichen Ereignissen in den USA und den sich daraus anschließenden – zum Teil – gewalttätigen demonstrativen Aktionen in Hamburg, zeichnet sich mal wieder blinder Aktionismus u. a. im Hamburger Regierungsbündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Einer dieser Schnellschüsse gipfelte in der Aussage von Innensenator Andy Grote (SPD) in der „WAMS“ vom vergangenen Sonntag zur geplanten „Beschwerdestelle für Polizeigewalt“:

„Niemand, der dort hingeht, soll befürchten müssen, dass daraufhin gegen ihn ermittelt wird.“

Sieht so das Verständnis des Innensenators für rechtsstaatliches Handeln aus? Erst die Kolleginnen und Kollegen mit der Kennzeichnungspflicht überziehen und dann sperrangelweit Tür und Tor für Beschuldigungen öffnen, bei denen derjenige der sie erhebt schön in der Deckung der Anonymität bleiben kann?

Zur personellen Besetzung dieser „Beschwerdestelle“ hat man sich offenbar auch schon Gedanken gemacht, so soll diese nicht von Polizisten besetzt werden – man denke da eher z.B. an „Personal von der Hochschule der Polizei“.

Einem Bewerbungsschreiben kommen hierbei die Äußerungen des Hamburger „Polizisten und Polizeiausbilders“ Prof. Rafael Behr von der HdP im Webportal t-online vom 11.06.2020 gleich, in denen er das Vertrauen, dass Polizisten hierzulande genießen, in Gefahr sieht – sei es dadurch, dass „von tausenden Polizisten“ während des G20-Gipfels „zu heftig gegen Demonstranten vorgegangen“ wurde, diese dann aber „von der Staatsanwaltschaft nicht bestraft worden sind“. Oder durch die seiner Meinung nach zu lasche Vorgehensweise gegen „Rassisten und Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in der Polizei“.

Und da ist er in bester Gesellschaft. So hatte auch die SPD-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Saskia Esken, vor wenigen Tagen die gegenwärtige Rassismus-Debatte zum Anlass genommen, der deutschen Polizei einen latent vorhandenen Rassismus vorzuwerfen.

Mit dieser pauschalen Unterstellung und einem ausgesprochenen Generalverdacht hat auch die SPD-Vorsitzende, alle deutschen Polizistinnen und Polizisten und darüber hinaus alle anderen Polizeibeschäftigten zu „latenten“ Menschenfeinden erklärt!

Denn nichts anderes ist ein Rassist, ein Menschenfeind! Die DPolG Hamburg weist diesen haltlosen und ehrverletzenden Vorwurf mit aller Schärfe zurück! Wer als verantwortliche SPD-Spitzenpolitikerin, der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen „latent“ rassistisches Handeln und rassistische Strukturen vorwirft, ist unverschämt und nach Auffassung der DPolG geradezu infam! Inzwischen hat sie sich „relativiert“ – kein Generalverdacht, ein kommunikatives Missverständnis, natürlich.

Wozu solch eine Stimmungsmache gegen die Polizei führen kann, zeigt eine gestern in der „TAZ“ erschienene Kolumne, dort wird schon von der „Abschaffung der Polizei“ geträumt und die Autorin kommt zu dem Schluss, dass es nur eine „geeignete Option“ für Polizisten geben würde: „Die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch am wohlsten“.

Unerträglich! „Defund the police“ – vermengt mit menschenverachtender Hetze. Die DPolG Bund hat zwischenzeitlich eine Strafanzeige u.a. wegen Volksverhetzung gegen die „TAZ“ erstattet.

Die Jagdsaison ist eröffnet und es dürfen alle Hemmungen fallen gelassen und jedweder Hass und jedes Vorurteil gegen Kolleginnen und Kollegen wird freier Lauf gelassen!

Dabei steht die Polizei aktuell weiterhin gemeinsam mit den Ärzten an der Spitze der Beliebtheitsumfragen und genießt tatsächlich das Vertrauen in der Bevölkerung. Dass dieses nun durch schamlose Diffamierungen und Angriffe aus dem linken, linksradikalen und linksextremen Lager sturmreif geschossen wird, kann und darf nicht zugelassen werden!

Und statt dass der Innensenator seiner Rolle als Dienstherr gerecht wird und sich vor die Polizei stellt – wie es der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius tat – wird den populistischen und haltlosen Vorwürfen Schützenhilfe geleistet!

Die DPolG Hamburg steht an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diese Diffamierungs- und Verleumdungskampagne nicht stillschweigend hinnehmen und jederzeit solchen perfiden Angriffen die Stirn bieten! Darauf können sich unsere Kolleginnen und Kollegen verlassen! Insbesondere der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, bezieht in seinem Leitartikel für den Polizeispiegel 07/20 eine deutliche Position.

Der Landesvorstand                                                      Hamburg, 17.6.2020

Hier das Flugblatt zum Download.

Die DPolG Hamburg hatte bereits im letzten Jahr mehrfach gefordert, dass nach der erfolgreichen Einführung der Mehrzweckweste nun konsequent auch der nächste Schritt getan und die dazugehörende Funktionskleidung auf den Weg gebracht werden müsse. Die DPolG Hamburg forderte u.a. eindringlich, die zusätzliche Kostenübernahme durch die Dienststelle – inklusive der zeitgemäßen Anpassung der Kleidergeldkonten an die Preise des LZN!

Nach langen Gesprächen mit den Verantwortlichen kann nun ein weiterer Erfolg der DPolG Hamburg verkündet werden:

Die VT teilt mit, dass die Finanzierung von Unterziehjacke und Langarmshirt gesichert ist – die Unterziehjacke soll bereits im September dieses Jahres beim LZN bestellbar sein! Weiter soll auch das Bekleidungskonto für den Bezug der Kleidung erhöht werden, damit die Kollegen nicht auf den Kosten sitzen bleiben!

Die DPolG Hamburg begrüßt diesen richtigen und notwenigen Schritt ausdrücklich!

Nun bedarf es nur noch der politischen Entscheidung, diese Kosten auch im Haushalt 2021/2022 abzubilden, um diese so auf Dauer zu sichern – und nicht das Budget der Polizei unverhältnismäßig zu belasten!

Zusammen mit den Mitteln für die ebenfalls dringend erforderlichen Maßnahmen zur Modernisierung der Polizei – wie u.a. die flächendeckende Ausstattung mit MobiPol-Geräten – ist dies ein klarer Auftrag an die neu konstituierte Bürgerschaft:

Nicht wieder in die trägen und behäbigen Verhaltensmuster der Vergangenheit fallen, sondern mutig und zielstrebig anpacken!  

Der Fachbereichsvorstand Schutzpolizei                                                          Hamburg, 8.6.2020

Hier das Flugblatt zum Download.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Auswahlverfahrens zum Aufsteigerstudium April 2021 

Wie sagt man so schön? „Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen.“

Aufgrund der derzeitigen Lage kann unsere Infoveranstaltung zu der Euch bevorstehenden Klausur nicht stattfinden. Daher haben wir uns für Euch eine Lösung überlegt, damit ihr trotz allem die nötigen Informationen erhaltet. 

Wir haben ein 48-seitiges Skript erstellt, welches Themen aus dem Grundstudium I sowie eine Beispiel-Klausur mit Lösungsansätzen enthält. Ihr erhaltet das PDF- Skript nach telefonischer Rückfrage oder nach Mailanfrage über unsere Geschäftsstelle.

Wir wünschen Euch allen viel Erfolg beim zweiten Teil der Zulassungsprüfung!  

Eure JUNGE POLIZEI, Hamburg, 17.04.2020

Flugblatt zum Download

Dienstunfall? Personalamt: „Unwahrscheinlich!“

Eine Erkrankung an Covid-19 verläuft leider nicht für jeden folgenlos. Ja, 80% der Erkrankungen sind eher harmlos – aber was ist mit den 20%?

Viele haben – teils unentdeckte – Vorerkrankungen oder Angehörige, deren Gesundheit auf dem Spiel steht!

Aber auch wenn man persönlich alles Erdenkliche unternimmt, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus für sich zu minimieren, so hat man als Polizist leider oftmals nicht die Wahl. Auf dem Streifenwagen, in den Wachräumen, in den Büros und nicht zuletzt im Einsatz ist die eigentlich erforderliche Distanz zu Kollegen und anderen Personen oft reine Theorie!

Hier muss – wie bereits mehrfach von der DPolG Hamburg gefordert – zuallererst der Gesundheitsschutz ernst genommen und den Kollegen adäquater Schutz auch in Form von Gesichtsmasken zum Schutz der anderen Kollegen zur Verfügung stehen!

Und wenn es dann doch zu einer Infektion kommt?

Dann muss schnell und entschlossen gehandelt werden! Es kann nicht sein, dass erst langwierig die BGV Kontaktwege verfolgt, bevor Kollegen präventiv in die Freistellung geschickt werden!

Das Personalamt hat zwar kürzlich klargestellt, dass auch „Beschäftigte, die Kontakt zu einer nachgewiesen an COVID-19 erkrankten Person hatten, jedoch vom Gesundheitsamt (noch) nicht unter Quarantäne gestellt wurden“, wie Reiserückkehrer in die Freistellung nach Hause geschickt werden sollen.

Hier fehlt es aber nicht nur an der Umsetzung sondern auch an der Bewertung des „Kontakt-Kriteriums“: Wenn sich ein Kollege nachweislich infiziert hat, dann aber immer noch die Kollegen aus dem unmittelbaren Umfeld im Dienst verbleiben, nur weil nicht 100% gesichert ist, dass diese „über 15 Minuten den 1,5m-Mindestabstand unterschritten haben“, ist dies zumindest fragwürdig und fahrlässig! Bei der Nähe, die der Dienst teilweise erfordert, ist das Haarspalterei auf Kosten der Kollegen!

Infizieren sich in der Folge weitere Kollegen, stehen sie nämlich wieder ganz schnell allein da, denn ein Nachweis über den Infektionsweg ist nicht zuletzt wegen der verzögerten oder ganz ausgebliebenen Maßnahmen nahezu ausgeschlossen!

Das Mindeste wäre, eine umfassende und unverzügliche Testung sämtlicher Kollegen aus dem Umfeld der Infizierten! Die offenbar noch vorhandenen Kapazitäten der „Teststrecke“ an der AK müssen hierfür freigegeben und genutzt werden!

Auf der einen Seite müssen sich die Kollegen dem unstrittig erhöhten Risiko im Dienst aussetzen und auf der anderen Seite windet sich die Dienststelle bei einer Infektion, die ja durchaus weitreichende Folgen haben kann und stiehlt sich aus der Verantwortung!

Die DPolG Hamburg fordert deshalb die Dienststelle auf, ohne Wenn und Aber hinter den Kollegen zu stehen: Sie mit angemessenen Schutzmitteln auszustatten, auch im Zweifelsfall schnell zu testen und zu separieren – und im Falle einer Ansteckung bei der die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass diese im Dienst erfolgt ist, auch die Verantwortung zu übernehmen und die Erkrankung als Dienstunfall anzuerkennen!

Der Landesvorstand , Hamburg, 13.04.2020

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Bereits im Januar hatte die DPolG Hamburg Maßnahmen und Informationskonzepte zum Schutz der Kollegen eingefordert. Schon damals schien es, als sei in der Innenbehörde der Ernst der Situation nicht wirklich erkannt worden. Während der Informationsfluss mittlerweile angelaufen ist, sieht es leider bei den Maßnahmen vielerorts immer noch ganz anders aus!

Dieses wurde mit dem heutigen Dankes-Schreiben des Innensenators an die Kolleginnen und Kollegen nochmals klar: Warme Worte helfen nur begrenzt – für die Kollegen konkret hilfreiche Maßnahmen sind weiterhin Mangelware!

Beispielhaft sei hier die Besetzung von Streifenwagen mit den nun an den Wachen zahlreich eintreffenden Praktikanten erwähnt – wie soll mit drei oder gar vier Kollegen auf dem Streifenwagen der Schein eines Gesundheitsschutzes gewahrt bleiben? Was sollen die Kollegen den besorgten Bürgern antworten, die auf die Begrenzung auf eine Begleitperson hinweisen? Hier ist eine ganzheitliche, lehrplankonforme Lösung gemeinsam mit der Akademie angezeigt!

Andernorts wurden kürzlich ganz konkret Fälle bekannt, bei denen nach positiv verlaufenen Testungen von Kollegen nur sehr mangelhafte oder gar keine Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter aus der unmittelbaren Umgebung der Getesteten getroffen wurden. Präventive Quarantäne oder Desinfektion von gemeinschaftlich genutzten Räumen? Fehlanzeige!

Auch der Umgang mit Kollegen, die als Vorerkrankte einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, ist alles andere als befriedigend!  Wenn diese nicht im geschützten Heimbereich arbeiten können, muss  schnell und unbürokratisch eine Freistellung ermöglicht werden!

Wobei hier in Hamburg leider entgegen des Vorgehens anderer Bundesländer oder der Bundespolizei die Zauberformel „Die Sollarbeitszeit gilt als geleistet“ noch vollkommen unbekannt ist!

Gleiches gilt übrigens auch für Kollegen, die vor der oft unlösbaren Aufgabe der Abwägung zwischen Dienst und Betreuungspflichten stehen! Auch wenn wenige Tage Sonderurlaub sicherlich nicht alle Probleme lösen können, so wären diese eine große Erleichterung – und ein Zeichen, dass man zusammensteht!

Offenbar ist in vielen Köpfen der Führung immer noch ein tief verwurzeltes Misstrauen vorhanden, dass die Situation ausgenutzt werden könnte. Hier muss ein Umdenken einsetzen, dass zuallererst das Wohl und die Gesundheit der Betroffenen im Fokus hat!

Der Landesvorstand                                                        Hamburg, 27.03.2020

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