WICHTIGE INFORMATION FÜR ALLE BEAMTINNEN UND BEAMTEN SOWIE VERSORGUNGESEMPFÄNGER!

Antrag auf amtsangemessene Alimentation stellen und Widerspruch gegen die Bezüge aus Dezember 2020 einlegen! Der Wortbruch des Hamburger Senats muss Konsequenzen haben, deshalb jetzt handeln und Ansprüche wahren!

Worum geht es?: Vor dem Hintergrund des Besoldungsanpassungsgesetzes 2011/12 und den damit verbundenen massiven Kürzungen der Sonderzahlungen für Beamte und Pensionäre haben zahlreiche Landesbeamte und Versorgungsempfänger Widerspruch eingelegt. Die Dachverbände dbb und DGB haben daraufhin mit dem Senat vereinbart, dass Musterklageverfahren durchgeführt werden, um eine rechtliche Klärung herbeizuführen. Der Hamburger Senat hat damals zugesagt (!), dass diese Musterklagen im Erfolgsfall für alle vergleichbaren Fälle gelten und für alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger Anwendung finden. Weitere Widersprüche und Klagen seien nicht erforderlich, auf die Einrede der Verjährung wird verzichtet (Gleichbehandlung).

Vor wenigen Wochen hat das Verwaltungsgericht Hamburg erstinstanzlich verhandelt. Das VG Hamburg hat einen Beschluss zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angekündigt, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, ob die Besoldung und Versorgung in Hamburg verfassungswidrig ist oder nicht!

Offensichtlich hat der Senat nach dieser Ankündigung gemerkt, dass das Eis dünner wird und die Karlsruher Richter womöglich eine Entscheidung treffen, die in der Summe gravierende finanzielle Folgen haben kann. Denn plötzlich rückt der Senat von seiner Aussage ab und behauptet, dass die damalige Gleichbehandlungszusage lediglich für die Jahre 2011 und 2012 gelte. Mögliche Ansprüche ab dem Jahr 2013 seien nicht abgedeckt. Dieser politische Wortbruch hat mit dem Leitsatz „Hamburg ordentlich regieren“ des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz nichts mehr zu tun! Diesen Umgang lassen wir uns nicht bieten! Um es mit den Worten des Personalamts aus dem Rundschreiben vom 25. November 2020 zu sagen: „Aufgrund (…) der darauf zu erwartenden gewerkschaftlichen Reaktionen ist mit einer erheblichen Anzahl von Anträgen bzw. Widersprüchen zu rechnen.“ – RICHTIG erkannt!Was ist jetzt zu tun?:

Die DPolG Hamburg hat auf ihrer Homepage zwei Musterwidersprüche zum Download eingestellt (Widerspruch I: Einstellung vor dem 1.1.2011 bzw. bis zum 31.12.2012 – Widerspruch II: Einstellung nach dem 31.12.2012). Diese Anträge ausfüllen, unterschreiben und an PERS 3 senden. Wichtiger Hinweis: Es ist möglich, dass diese Widersprüche kostenpflichtig (ca. 50 bis 100 Euro) abgewiesen werden! Diese Kosten muss jeder Antragsteller selbst tragen! Aber: Nur wer Widerspruch einlegt, kann sicher sein, dass Ansprüche aus Gerichtsentscheidungen gewahrt bleiben! Unser Dachverband dbb Hamburg wird darüber hinaus ein weiteres Musterverfahren anstreben.

Bitte beachten: Die Personalabteilung der Polizei verfügt derzeit über keine weiteren Informationen, federführend ist das Personalamt! Wende dich bei Fragen an deine DPolG Hamburg!


Der Landesvorstand                                                              Hamburg, 30.11.2020

Die DPolG an Deiner Seite!

Immer an vorderster Front und die Kastanien aus dem Feuer holen – für die Kolleginnen und Kollegen in allen Organisationseinheiten der Polizei alltäglich.

Alltäglich, ja, aber selbstverständlich? Die Einsatz-bereitschaft gerade in diesen durch Corona und Polizei-Bashing geprägten Zeiten, wird nicht selten nur unter persönlichen Opfern und gesundheitlichen Risiken erbracht!

Damit dies nicht ungehört geschieht, setzen wir uns als DPolG Hamburg unermüdlich dafür ein, dass jeder erdenkliche Ansatz, jeder Vorschlag und jede Anregung aus der Belegschaft zum Schutz der Kollegen aufgenommen, geprüft und wo angebracht verfolgt wird!
Bereits frühzeitig in der Corona-Lage, im Januar dieses Jahres, hat die DPolG Hamburg erfolgreich adäquate Schutzausrüstung und belastbare Informationen eingefordert. Im März forderten wir Innensenator Grote (SPD) auf, statt warmer Worte die Kollegen unbürokratisch bei familiären Betreuungsproblemen oder Gesundheitsrisiken zu unterstützen. Ein für den Senator offenbar zu dickes Brett (?) – wir bohren weiter! Wie auch beim Thema Heil-„Fürsorge“ – die eigentlich ein Ausgleich für eben jene darstellen sollte, die an vorderster Front stehen. Den uns durch immer weitere Kürzungen hingeworfenen Fehdehandschuh nehmen wir auf, und verstärken nochmal unseren Einsatz für eine Gesundheitsfürsorge, die ihren Namen auch verdient!

Dass Wertschätzung auch anders geht, zeigt wieder mal der Bund und drückt diese nicht nur in Worten, sondern auch in Euro aus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zahlt seinen Bediensteten trotz leerer Kassen, eine „Corona-Prämie“. Und auch Baden-Württemberg ist auf diesem Weg! Diese Prämie schreiben wir Behördenleitung und Polizeiführung fett unterstrichen ebenfalls auf ihre to-do-Liste der unerledigten Dinge! Dies muss auch in Hamburg möglich sein!

Die DPolG Hamburg steht immer an der Seite der Kollegen! Mit Euch und für Euch!

Euer

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender                                                        Hamburg, 12.11.2020

(Hier das Flugblatt zum Download)

Gesundheitsschutz weiter gedacht!

Während Konzepte für Kohorten-Bildung in Stäben, mobiles Arbeiten, Distanzlernen an der AK bis hin zu Empfehlungen für das Arbeiten auf dem Streifenwagen vorhanden sind, gibt es für Kollegen an den PK, den VD und anderen Dienststellen in den dortigen Wachräumen noch deutlichen Optimierungsbedarf. Am Herzen der Wache führt kein Weg vorbei, wenn Vorgänge geprüft, Einsätze besprochen oder Nachfragen gehalten werdenmüssen. Die baulichen Gegebenheiten und die oft unausweichlichen Begegnungen im Wachraum machen dies nicht besser – Verhaltensempfehlungen zur Begegnungsreduzierung und Lüftungsvorgaben sind hier oftmals in der Praxis leider nicht vollumfänglich umsetzbar.

Als weiteren Baustein zum Schutz der Kollegen in diesen Bereichen fordert die DPolG Hamburg deshalb die Prüfung einer Ausstattung der Wachräume mit entsprechend hochwertigen Luftreinigern!
Diese sollen laut aktuellen, wissenschaftlich fundierten Studien in der Lage sein, die Aerosole aus der Luft zu filtern – und somit eine der Hauptursachen der Infektionsgefahr effektiv zu beseitigen!  

Zukünftig sollten entsprechende Filteranlagen bei Neubauten von Dienstgebäuden selbstverständlich zum Standard gehören – mobile und dadurch kurzfristig installierbareGeräte können jedoch durchaus geeignet sein, hier und jetzt Abhilfe zu schaffen! Schnelles Handeln der Dienststelle ist aber auch wegen der sicherlich bald steigenden Nachfrage nach solchen Geräten umso wichtiger!

Für den Schutz der Kollegen und zur Aufrechterhaltung des Wachbetriebes muss ein ständiger Optimierungsprozess stattfinden und sollte jede geeignete Maßnahme in Betracht gezogen werden!

Der Fachbereich Schutzpolizei,  Hamburg, 10.11.2020

(Hier das Flugblatt zum Download)

Wertschätzung erleben!

#Polizei stärken – Offensive für #Demokratie und #Rechtsstaat

Ein perfektes Motto für unseren heutigen Landeskongress.

In den letzten Monaten waren die deutsche Polizei und mit ihr 300.000 Polizeimitarbeiter einer öffentlichen Diffamierung ausgesetzt, die ihresgleichen sucht.

Unser neu gewählter Landesvorsitzender Thomas Jungfer zu der Öffentlichkeitskampagne: „Ich freue mich über den gelungenen Start unserer Kampagne für mehr Wertschätzung, Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten der Polizei. Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag für die Sicherheit der Bevölkerung und riskieren dabei Leben und Gesundheit. Das gehört in den Fokus der Öffentlichkeit und kein realitätsfernes Zerrbild über die Polizei von selbsternannten, dauerempörten Aktivisten.“

Vertrauen schenken!

„Wir erleben viel Dankbarkeit und können auch mit Kritik umgehen, aber Misstrauen und Anfeindungen sind nur schwer auszuhalten.“

Unsere Angestellten im Polizeidienst (AiP) unterstützen und entlasten in herausragender Weise die Beamten des Polizeivollzugs! 

An dieser Stelle ein dickes DANKESCHÖN – Schön, dass wir Euch haben! 

Mehr #Wertschätzung, #Respekt und #Anerkennung für unsere tarifbeschäftigten Kollegen der Polizei Hamburg!

Sicherheit erfahren!

„Wer Tag und Nacht für die Kriminalitätsbekämpfung im Einsatz ist, verdient Respekt und Anerkennung!“

WIR fordern und erwarten für die Beschäftigten in der Polizei mehr #Wertschätzung, #Respekt und #Anerkennung von der Gesellschaft. 

Respekt verdienen!

Aktueller kann unsere gestern gestartete Kampagne leider nicht sein. Eine Streifenwagenbesatzung des Polizeikommissariats 23 wurde heute – unmittelbar nach dem Eintreffen am Einsatzort im Hamburger Stadtteil Groß Borstel – beschossen. Der Polizeiberuf ist eine »gefahrengeneigte« Tätigkeit. Was sich abstrakt anhört, wurde heute wieder allen Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten schlagartig bewusst!

Wenn Einsatzkräfte tätlich angegriffen oder wie heute beschossen werden, dann darf man zu Recht fragen, wie es in unserer Gesellschaft um den Respekt vor dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit von Menschen bestellt ist? Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Angriffen auf Polizisten zu lesen ist.

WIR fordern und erwarten für die Beschäftigten in der Polizei mehr #Wertschätzung, #Respekt und #Anerkennung von der Gesellschaft. 💙

Gewalt verurteilen!

Die zweite Nacht in Folge mussten wir Ausschreitungen in Frankfurt erleben. Vor wenigen Wochen gab es schwere Krawalle in Stuttgart.

Wir erleben ständig Angriffe auf die Polizei – ein randalierender, gewalttätiger Mob rottet sich in Großstädten zusammen und geht mit einer kaum zu beschreibenden Aggressivität und Gewalt gegen Einsatzkräfte vor.

Ob Frankfurt, Stuttgart, Berlin, Köln oder Hamburg… Es reicht! Und deshalb haben wir die Wertschätzungskampagne der DPolG Hamburg ins Leben gerufen.

WIR fordern und erwarten für die Beschäftigten in der Polizei mehr #Wertschätzung, #Respekt und #Anerkennung von der Gesellschaft. 💙

26. Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg

#Polizei stärken – Offensive für #Demokratie und #Rechtsstaat

Am Donnerstag, dem 5. November 2020, findet der 26. Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg statt. Der Landeskongress – zu dem Delegierte aus allen Organisationseinheiten der Hamburger Polizei zusammenkommen − ist das höchste Beschlussgremium der DPolG und trägt das Motto: #Polizei stärken – Offensive für #Demokratie und #Rechtsstaat.

#DPolGDeinetwegen #dpolghhlako20

Letzte Ausfahrt nicht verpassen! Wo bleibt die Fürsorge bei der Heilfürsorge?

Die Heilfürsorge verdient mittlerweile kaum noch ihren Namen! Wer vor Jahren noch eine Behandlung erstattet bekommen hat und heute die gleiche Leistung erwartet, steht nicht selten vor einer unliebsamen Überraschung: Über die Jahre wurden die Leistungen immer weiter abgesenkt – zuletzt Anfang des Jahres mit dem Wegfall der Heilpraktiker Behandlung oder der Absenkung der Brillenversorgung.

Aber nicht nur die Leistungen wurden reduziert, auch das Personal bei der Heilfürsorgestelle (PERS 41) wurde immer weiter abgebaut, die verbliebenen Mitarbeiter immer mehr an die Leistungsgrenzen und die Bearbeitungszeiten ins uferlose getrieben – zurzeit muss mit 6 Monaten gerechnet werden!

Über Jahre hinweg Leistungen kürzen und Personal abbauen? Da könnte man schon Absicht unterstellen, wenn nun, als „Lösung“ die Übertragung der Aufgaben an die ämterübergreifend und entsprechend bürokratisch agierenden ZPD als angeblicher „Notausgang“ präsentiert wird!

Die Bearbeitungszeiten werden sich bestimmt verbessern, wenn das ZPD übernimmt. Aber wie sieht es mit den Leistungen aus? Wo heute noch die persönliche Beratung bei z.B. Zahnarztkosten oder psychologischen Behandlungen durch PERS 41 trotz der widrigen Umstände wo immer möglich stattfindet, wird sich der Hilfesuchende künftig wohl eher als eine Nummer unter vielen wiederfinden!

Wo ist die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Kollegen bei Polizei und Feuerwehr geblieben?

Wie kann es sein, dass mittlerweile gesetzliche Krankenkassen zum Teil bessere Versorgungsleistungen anbieten – teilweise sogar Fitnessstudio-Besuche, Kurse oder sogar Healthgadgets wie eine Apple-Watch subventionieren – während diejenigen, die ihre Gesundheit an vorderster Front zu Markte tragen mitLeistungen nach „SGB V“ und Dankesworten der politisch Verantwortlichen abgespeist werden? Diese Dankesworte sind billig, wenn solche Auswüchsezugelassen werden! Es muss dringend ein Leistungskatalog mit entsprechenden, über das SGB V hinausgehenden Angeboten für die Heilfürsorgeberechtigten her, der auf deren speziellen Bedürfnisse und Erfordernisse angepasste ist!

Aber auch wenn durch die (gesetzlich verankerten) Leistungskürzungen und den Personalbestand sowie die fehlende Ausstattung mit brauchbaren IT-Lösungen bei PERS 41 bereits Fakten geschaffen wurden, so ist es noch nicht zu spät, entscheidende Weichenstellungen zu korrigieren!

Die DPolG Hamburg fordert deshalb neben der Korrektur der Leistungen, dass ausschließlich das Abrechnungswesen durch die ZPD übernommen wird, um so die Abrechnungszeiten wieder in einen erträglichen Bereich zu bringen – aber KEINESFALLS dürfen die sehr sensiblen Bereiche der arbeitsmedizinischen Vorsorge- und der medizinischen Reha-Kuren, der Dienstunfälle und nicht zuletzt der psychologischen Behandlungen das Haus Polizei verlassen! Der polizeiliche Fachverstand, der in diesen Bereichen unbedingt erforderlich ist, darf nicht verloren gehen! Gerade in diesen Bereichen, die besonders oft in der Art des polizeilichen Handelns begründet sind, darf der Hilfesuchende nicht zur Nummer verkommen!

Und durch die freiwerdenden Kapazitäten bei PERS 41 könnten diese Bereiche endlich die ihnen zustehende Aufmerksamkeit wiedererlangen.

Der Landesvorstand Hamburg, 22.10.2020

(Hier das Flugblatt zum Download)

 

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