Pressemitteilung: DPolG fordert Senat muss Corona-Maßnahmen verhältnismäßig und für die Bevölkerung nachvollziehbar gestalten.

DPolG-Landeschef Thomas Jungfer: „Senat muss Corona-Maßnahmen verhältnismäßig und für die Bevölkerung nachvollziehbar gestalten. Aktionismus hilft in der Pandemie niemandem – Kommunikation war und ist das Gebot der Stunde.“

In den vergangenen Tagen haben sich vermehrt Kolleginnen und Kollegen an die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt und von der ihnen entgegengebrachten, zunehmenden Aggressivität im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen berichtet. Bereits geringfügige Einsatzanlässe, wie gezielte Ansprachen oder Hinweise auf die Maskenpflicht führen vermehrt zu verbalen, aber auch tätlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten. Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen eine zunehmende Gereiztheit in der Bevölkerung fest.

Neben einer verständlichen „Pandemie-Müdigkeit“ und Zukunftsängsten tragen dazu aber auch politische Entscheidungen bei, die von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung im zunehmenden Maße weder verstanden noch akzeptiert werden.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Ich fordere den Senat und die Innenbehörde auf, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit mehr Sorgfalt zu kommunizieren und alle Entscheidungen stets auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und wenn erforderlich anzupassen. Man ist kein Corona-Gegner, wenn man beispielsweise die Maskenpflicht in der Mönckebergstraße oder beim Joggen um die Alster kritisch hinterfragt. Der Protest gegen die Politik richtet sich zunehmend gegen die Polizei, die vielfach vor Ort offen aufgefordert wird, ihren gesetzlichen Auftrag zu boykottieren.

Meine Kolleginnen und Kollegen stehen bei der Umsetzung der Verbote und Regularien im Kreuzfeuer der Auseinandersetzung und Proteste. Wenn Menschen, die Polizei lediglich als den Überbringer der schlechten Nachricht wahrnehmen, befürchte ich weitere Eskalationen und das bisher gute Ansehen der Polizei geht verloren. Die Corona-Regeln müssen klar, eindeutig und nachvollziehbar sein. Hier muss der Senat dringend nachbessern und getroffene Entscheidungen erklären.“

 

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Heilfürsorge: Kostenübernahme bei Zahnbehandlungen in Gefahr!

DPolG: Inakzeptable Benachteiligung dienstälterer Kolleginnen und Kollegen sofort beenden!

Es steht wieder mal neues Unheil vor der Tür der Heilfürsorge: Eingereichte Heil- und Kostenpläne für zahnärztliche Behandlungen von Heilfürsorge-Alt-Berechtigten waren aufgrund „ungeklärter Rahmenbedingungen“ seit Mitte Dezember 2020 auf Eis gelegt und seitdem nicht beschieden worden! Vergangene Woche nun – erst gute zwei Monate später – erhielten zahlreiche Antragsteller nun endlich ihren Bescheid, haben aber nicht schlecht gestaunt, als sie lesen mussten, dass lediglich die Kosten für 60 (!) Prozent statt 100 Prozent des Regelsatzes übernommen werden sollen. Was war passiert?

Durch die Umstellung von 50 Prozent auf 60 Prozent Regelleistung bei Zahnbehandlungen nach dem SGB Ende 2020 fiel auf, dass die Heilfürsorge-Alt-Berechtigten nun folgerichtig 120 Prozent hätten bekommen müssen (nicht der Gesamtkosten, sondern der Regelleistung, die so gut wie nie annähernd kostendeckend ist!). Was aber nicht abgerechnet werden konnte und deshalb hinterfragt wurde. Dabei stellte man fest, dass – im Gegensatz zu den Bestimmungen der Heilfürsorge-Neu – der bislang immer gewährte doppelte Festkostenzuschuss aus irgendwelchen „formellen“ Gründen bei der Heilfürsorge-Alt gar nicht vorgesehen war!

Wie konnte man so etwas übersehen? Eine Katastrophe, da es sich ja regelmäßig um sehr hohe Beträge dreht, auf denen die Betroffenen nun sitzen bleiben! Also ist der Handlungsdruck entsprechend hoch! Sollte man meinen…! Aber leider haben sich bislang die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung noch nicht zu der einfachen und naheliegenden Lösung durchringen können, die Leistung der HF-Alt einfach auf das Niveau der HF-Neu anzuheben, von dem man bisher sowieso ausgegangen war – Mehrkosten entstehen so ja keine. Hier darf es keine weitere Verzögerung geben!

In ersten Gesprächen des Landesvorstandes in dieser Sache mit Innensenator Andy Grote und Staatsrat Bernd Krösser zeigten diese dann auch Ihr Verständnis für die Situation und sagten zu, sich für eine Lösung im Sinne der Betroffenen einsetzen zu wollen. Die DPolG Hamburg wird sich weiterhin vehement für eine gerechte und dem gefahrengeneigten Beruf entsprechende Heilfürsorge und gegen eine Absenkung der bereits in vielen Bereichen fragwürdig geringen Leistungen stark machen! Die Heilfürsorgebestimmungen sind ein intransparentes und nicht nachvollziehbares Vorschriftengeflecht – auch das muss endlich anders werden!

Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 2.3.2021

(Hier das Flugblatt zum Download)

Amtsangemessene Alimentation

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen!

Ende November 2020 berichtete die DPolG Hamburg über das Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation. Der von uns zur Verfügung gestellte Musterwiderspruch stieß dabei auf reges Interesse und wurde bereits viele tausend Mal genutzt.

Natürlich verfolgen wir und unser Dachverband − der Deutsche Beamtenbund (dbb) − das Verfahren fortlaufend und engmaschig und stehen für unsere Mitglieder immer als Ansprechpartner für Fragen und Hinweise begleitend zur Verfügung.

Mittlerweile liegen weitere Informationen vor, die eine Ausschärfung des Antragsverfahrens möglich und aus unserer Sicht notwendig macht. Nach weiterer juristischer Abklärung wurde in Zusammenarbeit mit dem dbb und justiznahen Fachgewerkschaften ein weiterer Musterwiderspruch zur Thematik „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ („restitutio in integrum“) in Verbindung mit den bereits eingelegten Widersprüchen erstellt.

Auch diesen Musterwiderspruch stellen wir unseren Mitgliedern selbstverständlich auf unserer Homepage unter www.dpolg-hh.de zur Verfügung!

Auch wenn dies unstrittig einen ganz erheblichen Mehraufwand für alle Beteiligten – sowohl die Antragsteller als auch die Sachbearbeiter der Dienststelle – bedeutet, sollte dieser Musterwiderspruch zur Wahrung der Ansprüche, der Erhöhung der Erfolgsaussichten und der Vollständigkeit halber nachgereicht werden!

Leider zeigt sich in der Reaktion der Beklagtenseite (FHH) auf das Verfahren und den ersten Widerspruch, dass mit juristischen und sonstigen Mitteln alles getan wird, um sich der Verantwortung für eine amtsangemessene Alimentation zu entziehen – weshalb dieser ergänzende Widerspruch ein weiterer Baustein darstellt, um diesem entgegenzuwirken.

Der Hinweis auf eine mögliche Kostenbefreiung ist dem entsprechenden Gesetz entnommen – es ist aber durchaus möglich oder fast schon zu erwarten, dass sich die Stadt Hamburg auch hier querstellt. Dies bleibt abzuwarten und wird dann zu gegebener Zeit neu überprüft.

Bitte beachten: Die Personalabteilung der Polizei verfügt über keine weiteren Informationen, federführend ist das Personalamt! – Wende dich bei Fragen an deine DPolG Hamburg!

Der Landesvorstand,   Hamburg, 18.02.2021

Blaues Frühstück

DU möchtest an Deiner Dienststelle ein Frühstück ausgeben? Mit ein wenig Glück übernimmt das Deine DPolG Hamburg! Gewinne bei uns einen Supermarkt-Einkaufsgutschein im Wert von 75 €.
 
Was musst du tun? 
Du bist DPolG-Mitglied? Dann melde dich per E-Mail bei unserer Geschäftsstelle:
 
Betreff: Blaues Frühstück
Inhalt: Name, Vorname, Dienststelle
 
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Wie kannst du Deine Gewinnchancen erhöhen?
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Hinweis: 
Teilnahmeschluss ist der 28. Februar 2021. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden umgehend benachrichtigt. In unserer Mitgliederzeitschrift „Polizeispiegel“ sowie in den Social-Media-Accounts unter @dpolghh werden die Gewinner veröffentlicht. Anwärterinnen und Anwärter sowie Studierende können leider nicht teilnehmen.

Widerspruchsverfahren: Oft gestellte Fragen

Bei dem doch recht komplexen Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der amtsangemessenen Alimentation kommen naturgemäß immer wieder Fragen auf.

Eure DPolG Hamburg möchte hier versuchen, einige Hinweise und Antworten zu geben.

➡️ Worum geht es bei den Widersprüchen?

Das Alimentationsprinzip verlangt, auch die rangniedrigsten Beamten und ihre Familien 15 Prozent über dem grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf („Sozialhilfe“, “Hartz IV“) zu besolden. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Richterbesoldung in Berlin 2015 erstmalig und 2020 detailliert geurteilt.

Geurteilt wurde, dass die Mindestbesoldung für Beamte (in Hamburg derzeit A4) 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau für Arbeitssuchende liegen muss, bezogen auf eine Bedarfsgemeinschaft von zwei Erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern.

➡️ Grundsatz: Jede Beamtenfamilie, deren Alleinverdiener dem Staat vollzeitig seinen Dienst leistet, muss besser dastehen als eine vergleichbare Hartz IV-Familie, in der kein Erwachsener arbeitet. Wer für den Staat arbeitet, muss vom Staat mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet.

Verglichen werden muss hierbei der Lebensstandard, den die staatlichen Leistungen dem Sozialhilfeempfänger und dem Besoldungsempfänger ermöglichen – nicht allein die ausgezahlten Beträge. Der Grundsicherungsbedarf eines Sozialhilfeempfängers besteht somit aus den Beträgen der Bedarfsgemeinschaft Mann, Frau und zwei Kinder sowie Wohnkosten, Betrag für Bildung und Teilhabe, Kostenersparnis durch Sozialtarife (ÖPNV, Schwimmbad etc.), Kostenbefreiung von Kinderbetreuungskosten sowie Kosten der Gemeinschaftsverpflegung.

Der Grundsicherungsbedarf eines Sozialhilfeempfängers ist z.B. in Hamburg aufgrund der Wohnkosten besonders hoch.

Beispiel zur Verdeutlichung aus Köln (NRW): Um die Mindestalimentation (115 Prozent des Grundsicherungsbedarfes von zwei Erwachsenen und zwei Kindern) in Höhe von 40.343,03 Euro zu erreichen, muss die Besoldung dieser „Eckfamilie“ in NRW im Jahr 2020 ein Besoldungsbrutto von etwa 45.600 Euro erzielen. Derzeit liegt das Jahresbrutto in der niedrigsten Stufe dort, A5 Stufe 1, bei 34.233,96 Euro. Das ist ein Fehlbetrag von rund 11.366 Euro pro Jahr, also fast 1.000 Euro pro Monat. Die Bruttojahresbesoldung von 45.600 Euro liegt in NRW bei A10 zwischen Stufe 4 und 5. Das bedeutet, dass alle Besoldungsgruppen unter A10 Stufe 4 verfassungswidrig zu niedrig sind.

Die verfassungsmäßig richtige Mindestbesoldung wäre in Hamburg unter Berücksichtigung der anerkannten Wohnkosten bei der Besoldungsstufe A 11 in der Stufe 3/4 gegeben.

Wenn die A-Besoldungstabelle in Hamburg verfassungsmäßig werden soll, müssten die Tabellenwerte prinzipiell und vereinfacht dargestellt vom Feld A11 Stufe 3-4 in das Feld für A4 Stufe 1 verschoben werden. Das Abstandsgebot verlangt, das zwischen den verschiedenen Besoldungsgruppen deutliche Abstände eingehalten werden müssen. Daher müssen die nachfolgenden Besoldungsgruppen entsprechend angehoben werden.

➡️ Wer sollte Widerspruch einlegen?

Alle Beamtinnen und Beamten aller Besoldungsgruppen! Ebenfalls alle Pensionäre. Anwärterinnen und Anwärter sind derzeit nicht betroffen.

➡️ Was ist bisher geschehen und wie geht es weiter?

Im Jahr 2011 hat das Besoldungsanpassungsgesetz in Hamburg zu massiven Kürzungen der Sonderzahlungen („Weihnachtsgeld“) für Beamte und Pensionäre (Versorgungsempfänger) geführt. Zahlreiche Landesbeamte und Versorgungsempfänger haben damals bereits Widerspruch eingelegt. Die Widersprüche wurden im August 2012 negativ beschieden. Daraufhin hat unser Dachverband im öffentlichen Dienst, der dbb (Deutscher Beamtenbund Hamburg) Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht und ein umfangreiches Rechtsgutachten erstellen lassen.

Das VG Hamburg stellte diese Klagen mit Zustimmung des dbb Ende 2013 ruhend, um die zu erwartende grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe oben) abzuwarten. Der dbb hat eine juristische Prüfung vorgenommen, ob und inwiefern diese Entscheidungen des BVerfG auf die „Hamburger Belange“ beziehbar sind. Die Ruhestellung wurde 2017 aufgehoben und die Verfahren fortgesetzt. Im September 2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg erstinstanzlich verhandelt. Das VG Hamburg hat hierbei einen Beschluss zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht angekündigt, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, ob die Besoldung und Versorgung in Hamburg verfassungswidrig ist oder nicht!

Es steht aktuell noch nicht fest, wann es dazu kommt. Sollte das Bundesverfassungsgericht die oben beschriebene Mindestbesoldung auch für Hamburg wie erwartet positiv entscheiden, sind Nachzahlungen in Milliardenhöhe fällig, allein für 2011/2012 ein dreistelliger Millionenbetrag. Dies möchte der Dienstherr/Senat möglichst vermeiden. Daher hat der Senat jetzt eine Notbremsung vollzogen und behauptet, dass sich die damalige Gleichbehandlungszusage und Widersprüche nur auf die Jahre 2011/2012 beziehen. Die Kläger des dbb hatten in ihren beiden Musterklagen jedoch im Vorwege die Widersprüche so ausformuliert, dass es sich dabei nicht nur um die Jahre 2011/2012 handelt, sondern ab 2011 geltend auch für die Folgejahre – ohne Begrenzung.

Dies will nun auf einmal der Senat nicht mehr gelten lassen und hat in die Bezügemitteilungen für Dezember 2020 einen „wichtigen Hinweis“ bezüglich dieser Formalie aufgenommen und die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten ab dem Haushaltsjahr 2013 als nicht existent betrachtet. Dies stellt einen klaren politischen Wortbruch dar.

‼ Daher ist es wichtig, dass Widerspruch gegen die Bezügemitteilung bis zum 31.12.2020 einlegt wird, um die möglichen Ansprüche im laufenden Haushaltsjahr 2020 zu wahren. ‼

Das Personalamt hat Musterverfahren abgelehnt. Daher werden sog. Sammelklagen angestrebt! Aktuell kann niemand sagen, wie und wann die Besoldungstabellen angepasst werden.

Die DPolG Hamburg wird zusammen mit dem dbb Hamburg weiter informieren.

 

 

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 21.12.2020

(Hier das Flugblatt zum Download)

 

Es ist vollbracht – Zusammenlegung der Hafensicherheitsbeamten!

Rückblick: Im Zuge des Projekts „Organisationsanpassungen in der WSP Hamburg“ (PrOWSP) wurde von der WSP-Leitung beschlossen, die Hafensicherheitsbeamten der Dienststellen WSPK 1, WSPK 2 und WSPK 3 zu wurden aus ihren bisherigen Dienststellen herausgelöst und als WSP 522 (Gefahrgutüberwachung Hafen) neu organisiert.

Ziel war es unter anderem den langgehegten Wunsch und die Forderung der Kolleginnen und Kollegen, an einer Örtlichkeit untergebracht zu werden, zu realisieren. Geprüft wurde viel und Alternativen wurden immer mal wieder diskutiert. Mehrfach wurden Dienststellen begangen und das WSPK 1 in Waltershof vermessen.

Seinerzeit hatte die DPolG bereits darauf hingewiesen, dass das WSPK 1 aus Sicht des Fachbereiches WSP absolut ungeeignet ist und eine Unterbringung unter anderem immense Umbaukosten verursacht hätte.

So hat es nun über fünf Jahre gedauert und viele konstruktive Gespräche mit der Führung der Wasserschutzpolizei gebraucht, bis es letztlich vollbracht war und die Hafensicherheitsbeamtinnen und -beamten am WSPK 3 in Harburg zusammengelegt wurden.

Wir freuen uns, dass unsere Kolleginnen und Kollegen jetzt eine „Heimat“ gefunden haben und dieses leidige Dauerthema endlich vom Tisch ist!

                                                                                                                                    #DPolGDeinetwegen!

Fachbereichsvorstand WSP Hamburg, 21.12.2020

 

(Hier das Flugblatt zum Download)

Doch nicht Systemrelevant?

Wie u.a. dem Hamburger Abendblatt vom 8.12.2020 zu entnehmen war, steht nun offenbar fest: So systemrelevant sind Polizei und Feuerwehr wohl doch nicht. War es anfangs noch geplant, hier priorisiert die Impfung anzubieten, sollen die Impfungen jetzt erst stattfinden können, nachdem fast alle anderen Gruppen die Impfung zur Verfügung gestellt bekommen haben.

Wo noch zu Beginn der Pandemie insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Polizei immer wieder geradezu als Musterbeispiel für Systemrelevanz angeführt wurden, sind sie jetzt offenbar nur noch gut genug, den Impfstoff und die Verteilzentren zu schützen.

Die DPolG Hamburg will hier keinesfalls eine Empfehlung für oder wider die Impfung abgeben! Es gibt genügend Argumente dafür aber ebenso dagegen, sich mit dem neuen Impfstoff behandeln zu lassen, wenn dieser einmal zur Verfügung stehen sollte. Diese Entscheidung muss selbstverständlich ohne Wenn und Aber jeder für sich selbst treffen!

Dass es den Kolleginnen und Kollegen aber nicht einmal priorisiert ANGEBOTEN wird, ist schon ein deutliches Zeichen, wie weit es mit der Wertschätzung wirklich her ist!

Die DPolG Hamburg fordert die Verantwortlichen auf, die Auswirkungen ihrer Entscheidungen nochmal zu überdenken!

Der Landesvorstand, Hamburg, 09.12.2020

(Hier das Flugblatt zum Download)

WICHTIGE INFORMATION FÜR ALLE BEAMTINNEN UND BEAMTEN SOWIE VERSORGUNGESEMPFÄNGER!

Antrag auf amtsangemessene Alimentation stellen und Widerspruch gegen die Bezüge aus Dezember 2020 einlegen! Der Wortbruch des Hamburger Senats muss Konsequenzen haben, deshalb jetzt handeln und Ansprüche wahren!

Worum geht es?: Vor dem Hintergrund des Besoldungsanpassungsgesetzes 2011/12 und den damit verbundenen massiven Kürzungen der Sonderzahlungen für Beamte und Pensionäre haben zahlreiche Landesbeamte und Versorgungsempfänger Widerspruch eingelegt. Die Dachverbände dbb und DGB haben daraufhin mit dem Senat vereinbart, dass Musterklageverfahren durchgeführt werden, um eine rechtliche Klärung herbeizuführen. Der Hamburger Senat hat damals zugesagt (!), dass diese Musterklagen im Erfolgsfall für alle vergleichbaren Fälle gelten und für alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger Anwendung finden. Weitere Widersprüche und Klagen seien nicht erforderlich, auf die Einrede der Verjährung wird verzichtet (Gleichbehandlung).

Vor wenigen Wochen hat das Verwaltungsgericht Hamburg erstinstanzlich verhandelt. Das VG Hamburg hat einen Beschluss zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angekündigt, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, ob die Besoldung und Versorgung in Hamburg verfassungswidrig ist oder nicht!

Offensichtlich hat der Senat nach dieser Ankündigung gemerkt, dass das Eis dünner wird und die Karlsruher Richter womöglich eine Entscheidung treffen, die in der Summe gravierende finanzielle Folgen haben kann. Denn plötzlich rückt der Senat von seiner Aussage ab und behauptet, dass die damalige Gleichbehandlungszusage lediglich für die Jahre 2011 und 2012 gelte. Mögliche Ansprüche ab dem Jahr 2013 seien nicht abgedeckt. Dieser politische Wortbruch hat mit dem Leitsatz „Hamburg ordentlich regieren“ des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz nichts mehr zu tun! Diesen Umgang lassen wir uns nicht bieten! Um es mit den Worten des Personalamts aus dem Rundschreiben vom 25. November 2020 zu sagen: „Aufgrund (…) der darauf zu erwartenden gewerkschaftlichen Reaktionen ist mit einer erheblichen Anzahl von Anträgen bzw. Widersprüchen zu rechnen.“ – RICHTIG erkannt!Was ist jetzt zu tun?:

Die DPolG Hamburg hat auf ihrer Homepage zwei Musterwidersprüche zum Download eingestellt (Widerspruch I: Einstellung vor dem 1.1.2011 bzw. bis zum 31.12.2012 – Widerspruch II: Einstellung nach dem 31.12.2012). Diese Anträge ausfüllen, unterschreiben und an PERS 3 senden. Wichtiger Hinweis: Es ist möglich, dass diese Widersprüche kostenpflichtig (ca. 50 bis 100 Euro) abgewiesen werden! Diese Kosten muss jeder Antragsteller selbst tragen! Aber: Nur wer Widerspruch einlegt, kann sicher sein, dass Ansprüche aus Gerichtsentscheidungen gewahrt bleiben! Unser Dachverband dbb Hamburg wird darüber hinaus ein weiteres Musterverfahren anstreben.

Bitte beachten: Die Personalabteilung der Polizei verfügt derzeit über keine weiteren Informationen, federführend ist das Personalamt! Wende dich bei Fragen an deine DPolG Hamburg!


Der Landesvorstand                                                              Hamburg, 30.11.2020

VD 1: neue Aufgaben und Herausforderungen für die Polizei

Ab 1. Januar 2021 werden Teilaufgaben und Personal des Landesbetriebes Verkehr (LBV) nach einer Übergangsphase endgültig der Polizei übertragen. Dafür wurde die Abteilung VD 1 neu geschaffen. Hier finden sich nun die Kollegen des Transport- und Genehmigungsmanagements (TGM) sowie die Kollegen der Verkehrsüberwachung (VÜ) wieder.

Ändert sich für die Kollegen des TGM zunächst erstmal noch nicht so viel, so gibt es im Bereich der VÜ einige Veränderungen. Neu sind 80 Stellen AiP in EG 6, bei denen dann etwa zu einem Drittel Bildauswertung vorgesehen ist und ansonsten der ruhende und fließende Verkehr überwacht wird, z.B. 2. Reihe-Parker, Busbeschleunigung, Verkehrslenkung.

Bereits vorhanden in der Polizei sind unsere Kolleginnen und Kollegen in den Verkehrsstaffeln, die die Radarfahrzeuge besetzen, diese werden in die neu geschaffenen Funktionen integriert.

Vorteile der Aufgabenübertragung und Neuorganisation:
Es gibt demnächst mehrere Ausschreibungen für die AiP EG 6 Stellen zum Teil extern, aber auch 40 Ausschreibungen für unsere AiP in der Polizei, ein weiterer Schritt in Richtung Berufsbild AiP. In der Zukunft wird es im Bereich der mobilen Anlagenbetreuung weitere Aufstiegsmöglichkeiten geben, hier werden im kommenden Jahr Stellen in EG 8 ausgeschrieben

Derzeit hat es personell keine negativen absehbaren Auswirkungen im Betrieb der LBP 10/VS. Die Dienstposten des Objektschutzes sind ausreichend besetzt, um diesen zu gewährleisten und darüber hinaus auch noch in den Überhängen Verkehrsordnungswidrigkeiten als Abwechslung durchzuführen. Damit wird zurzeit der Vollzug nicht mehr als sonst belastet für den Objektschutz.

Aber das bedingt, dass auch weiterhin regelmäßig AiP eingestellt und ausgebildet werden, denn die Fluktuation im Bereich der LBP 10/VS ist groß.

Die DPolG Hamburg fordert deshalb die Verantwortlichen in der Politik auf, weitere Einstellungen von AiP in den kommenden Haushaltsaufstellungen zu berücksichtigen, damit das Kartenhaus nicht zusammenfällt.

Es sind noch einige Dinge zu klären in dieser neuen Welt der VD 1, angefangen von den räumlichen Unterbringungen sowie der Führungsstruktur und dem reibungslosen Ablauf der Aufgaben, natürlich unter dem neuen Fokus von Einnahmeerwartungen.

Die DPolG Hamburg wird sich in dem Prozess beteiligen und regelmäßig berichten.

Fachbereich Verwaltung, 08.12.2020

(Hier das Flugblatt zum Download)

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