Es ist geschafft! Unbürokratische und schnelle Hilfe für im Dienst bei Übergriffen verletzte Einsatzkräfte ist nun zum Greifen nah: Innensenator Andy Grote verkündete heute eine weitgreifende Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes.

Hiernach wird in Zukunft die Leistung von Schmerzensgeldzahlungen an Beamtinnen und Beamte, die in Ausübung Ihres Dienstes Opfer tätlicher Angriffe geworden sind von der Stadt übernommen, wenn der verantwortliche Schädiger zahlungsunfähig ist.

Bislang kam es nicht selten vor, dass beim schädigenden Dritten mangels Liquidität keine Vollstreckung des Schmerzensgeldes möglich war und somit eine Entschädigung für die verletzten Kolleginnen und Kollegen ausblieb. Darum forderte die DPolG bereits 2015 den Dienstherrn auf, den Schmerzensgeldanspruch nach erfolgloser Vollstreckung gegenüber dem Dritten zu übernehmen.

Diese DPolG-Forderung wird nun umgesetzt!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders:

„Dieser Schritt ist richtig und wichtig für alle Kolleginnen und Kollegen, besonders bei der Polizei und Feuerwehr, die Tag für Tag für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs den höchstmöglichen Einsatz, nämlich ihre Gesundheit, aufs Spiel setzen. Schmerzensgeld hat ja nicht nur materielle Funktion, sondern stellt eine Begleichung des immateriellen Schadens und nicht zuletzt auch eine gewisse Genugtuungsfunktion dar. Insofern ist es nur angemessen, dass der Dienstherr die Entschädigung für die Kolleginnen und Kollegen übernimmt, wenn der Verursacher zahlungsunfähig ist!“

Der Landesvorstand                                                         Hamburg, 28.06.2016

_Flugblatt_ Schmerzensgeld

Seit längerer Zeit beschäftigt sich die DPolG Hamburg intensiv mit den Vor- und Nachteilen der „taktischen Überziehweste“.

Von den betroffenen Kolleginnen und Kollegen der DE und der DPV ist dabei immer wieder der Wunsch nach einer Erprobung an die DPolG Hamburg herangetragen worden.

Jetzt beschäftigt sich nach Erkenntnissen der DPolG auch die Polizeiführung intensiver mit der Erprobung einer taktischen Überziehweste.

In den nächsten Tagen sollen hierüber auch  Vertreter der Gewerkschaften erstmalig von der Polizeiführung informiert werden.

Die Vorteile einer Überziehweste liegen auf der Hand: Eine flexible Trageweise unter Schonung der Gesundheit oder das schnelle Ablegen am PK bei warmen Temperaturen sind nur einige Punkte.

Auch muss das Rad nicht neu erfunden werden, denn die Erfahrung anderer Bundesländer, in der eine taktische Überziehweste bereits eingeführt wurde, kann eine wertvolle Starthilfe sein. Aber Vorsicht: Hierbei gilt es nicht nur die offensichtlichen Vorteile hervorzuheben, sondern alle Aspekte – auch die problematischen –­ zu berücksichtigen. Schnellschüsse zum Nachteil der Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen lehnen wir ab!

Die DPolG Hamburg begrüßt den Schritt der Polizeiführung, sich intensiver mit dem Thema zu befassen und wird auf eine zeitnahe Erprobung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen drängen. Wie werden den Prozess eng begleiten.

Der Landesvorstand                                                                Hamburg, 24.06.2016

Taktische Überziehwesten

Die gebetsmühlenartig von der DPolG Hamburg geforderten zusätzlichen Stellen für den Primärvollzug scheinen in der Politik endlich Gehör gefunden zu haben.

Wie soeben bekannt wurde, reagiert  Innensenator Andy Grote auf die Forderung der DPolG Hamburg, weitere Stellen für den Kernvollzug zu schaffen und mit zusätzlichen Neu- einstellungen über das bisher geplante Volumen von bis zu 400 Stellen pro Jahr hinaus zu besetzen.

Ziel ist es, bis 2021 300 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte einzustellen, sowie eine Entlastung des Polizeivollzugs z.B. bei Aufgaben des Objektschutzes durch die Einstellung von Angestellten.

Durch die in den letzten Jahren vorgenommenen Pensionierungen hatte sich – wie von der DPOlG Hamburg aufgedeckt, eine Vakanz von über 200 Fehlstellen in den Schichten der DPV und in den Zügen und Schichten der DE gebildet. Darüber hinaus sind über 170 Verwaltungsstellen zum jetzigen Zeitpunkt unbesetzt.

Dieser für die an den Polizeikommissariaten, in der Direktion Einsatz (DE) und im Verwaltungsbereich tätigen Kolleginnen und Kollegen unzumutbare und äußerst belastende Zustand wurde in diversen Gesprächen von Vertretern des DPolG-Vorstandes sowohl Bürgermeister Olaf Scholz und nicht zuletzt Innensenator Andy Grote immer wieder vorgehalten.

Nun scheint dieses unermüdliche „Finger in die Wunde legen“ endlich wahrgenommen und verstanden worden zu sein. Endlich scheint im Rathaus und der Innenbehörde jemand bemerkt zu haben, wie dringend erforderlich die geplanten Stellen im Kernvollzug benötigt werden, um die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen zu entlasten. Dies darf sich jedoch nicht zur Eintagsfliege entwickeln. Es muss jedem klar sein, hierbei handelt es sich nur um einen ersten Tropfen auf den heißen Stein.

Der Innensenator darf sich nicht zum Ankündigungsweltmeister entwickeln. Es bringt nichts, jährlich bis zu 500 Berufsanfänger einstellen zu wollen, letztlich aber keine geeigneten Bewerber zu finden. Insbesondere der Bereich der Akademie muss auf diese neue Situation vorbereitet werden.

Die DPolG Hamburg wird auch weiterhin nicht müde werden, die drängenden Problematiken in der Polizei Hamburg anzusprechen und auf den Tisch zu bringen, denn es zeigt sich auch hier, dass es sich lohnt, für Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen – denn wer dies nicht tut, hat schon verloren.

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, den 22.06.2016

_Flugblatt_ PK Innenbehörde

Unter dem Vorwand, die Verwahrzeiten für die erkennungsdienstliche Behandlung reduzieren zu müssen, wird das Projekt „ED-Mobil“ weiter mit Vollgas und ungeachtet der verheerenden Personal-situation in die Grundlasten gedrückt!
Was bisher geschah:

Bereits 2008 und dann 2012 im Rahmen von „ProMod“ kamen Pläne auf, den Erkennungsdienst umzustruk-turieren. Dabei war schon im Vorfeld durch eine Verschärfung der ganz offensichtlich mangelhaften Perso-nalsituation der Beschäftigten beim ED und dem DGT ein künstlicher Handlungsdruck geschaffen worden, der nun durch eine Verlagerung der ED-Behandlung an die Wachen schöngerechnet werden soll.

Die DPolG Hamburg ließ sich jedoch nicht blenden und konnte die wunden Punkte der Pläne deutlich auf-zeigen – die Dienststelle fand aber kein Einsehen und verfolgt dieses Thema unbelehrbar bis heute weiter. Die Wand neben der offenen Tür hat schon spürbar Dellen bekommen, denn das Problem wäre keins, wür-de man ED und DGT personell angemessen ausstatten! Statt dessen sollen mal wieder die Kollegen aus den Grundlasten der PK herhalten und die ED-Behandlungen unterstützend gewährleisten.
Wie geht es weiter?

Die Politik kommt nicht zur Einsicht: Trotz der allgemein bekannten desolaten Personalsituation, besonders im Kernvollzug, kam es heute zu einer erneuten Vorlage beim Personalrat. Wieder werden Zahlen schönge-rechnet und Belastungs- sowie Einsatzspitzen im Vollzug ignoriert! Der Personalrat legt aber auch diesmal den Finger in die klaffende Wunde und stellte einen langen Katalog an unbequemen Fragen zusammen.

Die Beantwortung wird mit Spannung erwartet!

Denn klar ist: Die DPolG Hamburg steht Seite an Seite mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Reviervollzug, im ED, beim DGT und beim LKA, die die Pläne ausbaden müssen und lehnt jegli-che Mehrbelastung ausdrücklich ab!

Der Landesvorstand                                                                            Hamburg, 14.6.2016

Flugblatt ED-Mobil

Treffen der AG Schichtdienst der DPolG Hamburg zu aktuellen Themen

Am 30.05.2016 kamen die Mitglieder der AG Schichtdienst aus den Bereichen der Dienstgruppen der PK, der DE und der PEZ zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren und beraten.

Besonders im Fokus standen die Themen

• Erschwerniszulagenverordnung – und die natürlich weiterhin verfolgte Forderung der AG und der DPolG nach einheitlich mindestens 5€ pro Stunde, Berücksichtigung der Wochenenden und Gewährung der vollen Wechselschichtzulage!
• Dienstzeitregelung neu – mit deren arbeitsmedizinischen Aspekten und insbesondere der potentiell möglichen gesteigerten Mitarbeiterzufriedenheit.
• Personalsituation – und der zumindest mittelfristig vollkommen desolaten Lage besonders in den Grundlasten der PK.

sowie die unter anderem bei der Bundespolizei und der Polizei Schleswig-Holstein bereits eingeführten Überziehschutzwesten. Die Mitglieder konnten sich anhand von Mustern ein umfängliches Bild der als sehr praktisch und komfortabel empfundenen Westen machen.

Die bereits mehrfach aufgestellte Forderung des Fachbereiches Schutzpolizei der DPolG Hamburg, auch bei der Polizei Hamburg zumindest einen Trageversuch zu ermöglichen, wurde nochmals deutlich unterstrichen!

Der Landesvorstand                                                                               Hamburg, 01.06.2016

Flugblatt AG Schichtdienst – Treffen

Informationsveranstaltung zur Zugangsprüfung (ZGP)

Wann:    Mittwoch, 25.05.2016 um 16.00 Uhr
Wo:         Wirtschaftsblock der LBP – Raum 104

Anmeldung unter 040 / 25 40 26 – 0

bis zum 24. Mai 2016

Junge Polizei                          Hamburg, 18.05.2016

Infoveranstaltung LA II