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Hoher Krankenstand bei Hamburgs Polizei

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Beamte werden wieder verstärkt zur Objektbewachung herangezogen. Polizeigewerkschaft moniert, dass die Bewachung des Polizeipräsidiums nicht mehr von privaten Sicherheitsdiensten übernommen wird.

Hamburgs Polizisten müssen wieder verstärkt zur Objektbewachung herangezogen werden. Grund ist der hohe Krankenstand bei den rund 280 Angestellten der Polizei, die unter anderem für die Bewachung des Generalkonsulats der USA, der jüdischen Einrichtungen in Hamburg oder die Besetzung der Sicherheitswache im Polizeipräsidium zuständig sind. Rund 13 Prozent von ihnen sind durchschnittlich krankgemeldet. Zum Vergleich: Der Krankenstand der Arbeitnehmer lag im vergangenen Jahr bei knapp über vier Prozent.

„Wegen dem hohen Krankenstand müssen real für jede der täglich drei Schichten sieben bis acht Polizeibeamte gestellt werden, die Bewachungsaufgaben übernehmen“, sagt Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Betroffen ist die Bereitschaftspolizei, die deshalb weniger Beamte für die Besetzung der zusätzlichen Peterwagen, Schwerpunkteinsätze oder die Präsenzverstärkung auf dem Kiez hat.

Jungfer moniert, dass die Bewachung des Polizeipräsidiums nicht mehr von privaten Sicherheitsdiensten übernommen wird. „Das System hatte sich bewährt und dafür gesorgt, dass immer genug Personal zur Verfügung stand“, so Jungfer. Aus Kostengründen habe man dann wieder selbst die Überwachung übernommen. Das Kalkül: Angestellte im Polizeidienst sind günstiger als Mitarbeiter privater Unternehmen. „Das ist nicht aufgegangen“, so Jungfer. „Jetzt müssen Beamte eingesetzt werden, die nicht nur teurer sind, sondern auch auf der Straße fehlen.“

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 Infotreff am 04. März 2014, 16:30 Uhr

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,

Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

 Anmeldung bis zum 28. Februar 2014

unter dpolg@dpolg-hh.de oder o. a. Telefonnummer

Pdf Logo Download des Flugblatt

 

Einladung zu einem Tagesseminar für die Verwaltung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DPolG Hamburg lädt alle Verwaltungsangestellten, Verwaltungsbeamten und interessierte Kollegen zu einem Tagesseminar ein.

Termin:

Mittwoch, den 9. April 2014, 9.00 bis 16.00 Uhr, DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18 (nähe Hauptbahnhof) in Hamburg

Themen:

– Stellen- und Haushaltssituation in der Polizeiverwaltung

– Personalentwicklung

– Telearbeit

Eingeladen zu den jeweiligen Themen sind Frau Bonnet VT 50 und

Frau Rebuschat Pers 20.

Anmeldungen werden ab sofort unter der Telefonnummer 25 40 26 0 angenommen, bitte dabei auch mitteilen, ob ein Antrag auf Arbeitsbefreiung gem. § 29 (4) TV-L oder Sonderurlaub nach den hamburgischen Sonderurlaubsrichtlinien gestellt wird.

Frühes Anmelden sichert die Plätze, die DPolG Hamburg freut sich auf eure Teilnahme.

 

Beate Petrou Hamburg, 05.02.2014

Vorsitzende Fachbereich Verwaltung

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UNSER PROTEST GEHT WEITER!

DPolG: Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang vor dem Hamburger Rathaus

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.
Dazu Freddi Lohse, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. 158 verletzte Kolleginnen und Kollegen sind das Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV.“
Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen, wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen. Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Freddi Lohse weiter.

„Polizei-Mahnwache“ WO? WANN?
Am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12.00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus
(Rathausmarkt).

 

Der Landesvorstand Hamburg, den 27.12.2013

Das Flugblatt zum Downlad hier

Polizei Hamburg am Limit – Einsatzbelastung immer unerträglicher

Flora-Aktivisten missbrauchen Flüchtlingsschicksale

Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab. Dazu gehören u. a.  Demonstrationen, Fußballeinsätze, Bewachung ehemals Sicherungsverwahrter, Präsenzdienste oder Großeinsätze, wie zuletzt der bundesweite „Blitzermarathon“ und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden. Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit dem 11. Oktober 2013.

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

„Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen lässt, kommen unsere Kollegen/innen nicht mehr aus den Stiefeln. Die schon bisher angespannte Personalsituation hat sich deutlich verschärft. Teile der gewaltbereiten linken Szene haben mobil gemacht, setzen Ultimaten und drohen unverhohlen damit, Gewalt auf die Straßen Hamburgs zu bringen. Es gibt ein friedliches, gesellschaftspolitisches Lager, welches sich aus humanitären Gründen für die Lampedusa-Flüchtlinge einsetzt. Aus deren Aktionsbereich hat es bisher auch keine gewalttätigen Aktionen gegeben – sie stellen sich mit friedlichen Protestaktionen gegen die Linie des Senats. Das ist ihr legitimes Recht und man muss sich auch die Frage stellen, ob der Zeitpunkt des Agierens durch den Senat klug gewählt wurde. Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung, dass es folgerichtig ist, die erforderlichen strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.

Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Senat seitens der linken Szene entbehren jeglicher Grundlage. Es ist geradezu unerträglich wie gewaltbereite Protestaufzüge aus Linksextremisten, Autonomen und Antiimperialisten die Stadt seit Tagen terrorisieren und die Flüchtlingsschicksale für ihren gewaltbereiten Straßenkampf benutzen und missbrauchen. Ihr Aktionismus beschränkt sich nur auf Krawall und Randale.  Sie erweisen mit ihrem Handeln den Flüchtlingen selbst, wie auch deren gewaltfreien Unterstützern einen Bärendienst. Es ist allerdings auch dringend geboten, dass sich die friedlichen Protestgruppen deutlicher als bisher geschehen, von dieser Gewaltklientel distanzieren und sie von ihren Protestaufzügen ausschließen.

Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive Einsätze einstellen müssen. Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Es rächt sich jetzt die Einsatzphilosophie „für Eventualitäten halten wir keine Kräfte bereit“. Die Bemühungen des Senats die Einstellungszahlen zu erhöhen erkennen wir zwar an, stellen jedoch fest, dass sie nicht ausreichend sind und sie natürlich auf die derzeitige polizeiliche Einsatzlage keine Auswirkung hat. Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Senat auf, weiterhin vermehrt auswärtige Kräfte zur Unterstützung heranzuziehen, um unsere Kollegen zumindest teilweise zu entlasten. Darüber hinaus erwarten wir, dass die logistischen Rahmenbedingungen für die Einsätze gewährleistet sein müssen. Die Anordnung der Einsatzverpflegung muss selbstverständlich sein. „Pfennigfuchserei“ und eine „Muss-das-sein“-Mentalität haben da keinen Platz!“

Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel. 0172-56 96 280

DPolG lehnt GPS-Überwachung ab!

Kein digitaler Leinenzwang für Polizisten!

Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will trotz aller Widerstände und

Bedenken, die GPS-Totalüberwachung aller Funkstreifenwagen einführen

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, soll die hamburgweite GPS-Standortdatenübermittlung für Funkstreifenwagen, Polizeikräder, Busse und Dienstboote der Wasserschutzpolizei am 1. August eingeführt werden. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will diese Entscheidung, trotz aller Vorbehalte der DPolG, des Personalrates und der Mehrheit der betroffenen Polizeibeamtinnen

und –beamten, durchsetzen.

Alle Vermittlungsversuche, diese zusätzliche Nutzungsmöglichkeit im digitalen Funkbetrieb nur auf den akuten Bedarfsfall (zum Beispiel: Not- und Katastrophenfälle, Raubtaten, Geiselnahmen…) zu begrenzen und damit unter anderem eine Überfrachtung des Polizeifunks zu vermeiden, sind gescheitert.

Die Dienststelle hatte dem Personalrat der Polizei eine Dienstvereinbarung zur Nutzung der GPS-Standortdatenübermittlung vorgelegt. Der Personalrat hat diese Dienstvereinbarung am 14. Mai 2013 aufgrund der bestehenden Vorbehalte der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nicht unterzeichnet. Die Dienststelle war weder kompromiss- noch verhandlungsbereit und beharrte auf ihrer Position des „Alles“ oder „Nichts“.

In einer konspirativen Generalprobe wurde das neue System gestern im Polizeipräsidium einem Testlauf unterzogen. Anstatt erst einmal dafür zu sorgen, dass der Digitalfunk flächendeckend in Hamburg störungsfrei funktioniert, wird ein neues technisches „Spielzeug“ installiert – Hauptsache irgendwo blinkt was!

Das passt ins allgemeine Lagebild des gegenwärtigen, unsäglichen „Modernisierungsprozesses“ der Hamburger Polizei!

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch mag die GPS-Überwachung ein Schritt in die Moderne sein, für die DPolG Hamburg und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ist das System ein digitaler ‚Leinenzwang‘ und eine elektronische Kontroll- und Überwachungsinstanz. Was kommt als Nächstes? Der GPS-Chip am Uniformhemd oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“

„Das System kann eine sinnvolle Ergänzung bei Notfällen und besonderen Einsatzlagen sein, im polizeilichen Alltagsgeschäft ist es überflüssig und wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) abgelehnt“, so Thomas Jungfer weiter!

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Erster stellv. Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696287

Chance vertan! Einkommensrunde 2013: Arbeitgeber legen kein Angebot vor!

Ohne Arbeitgeberangebot ging die Auftaktveranstaltung zur Einkommensrunde 2013 am 31. Januar 2013 in Berlin zu Ende.

„Dieses Vorgehen ist zwar nicht neu, enttäuscht sind wir trotzdem. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat eine Chance vertan“, resümierte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ.

Der dbb machte deutlich, dass wirtschaftlicher Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken Öffentlichen Dienst zu verdanken ist. Daher muss den Beschäftigten, die mit ihrer Leistung erst für diesen starken Staat gesorgt haben, auch eine faire Teilhabe an den Staatseinnahmen gewährt werden. In Zeiten wirtschaftlichen Versagens hat gerade der Öffentliche Dienst zuverlässig gearbeitet.

Jetzt haben wir Mitte Februar und Anfang März noch je eine Verhandlungsrunde. Das ist wenig genug, um einen fairen Interessenabgleich zu versuchen. Die Forderungen der Gewerkschaften sind seit Mitte Dezember 2012 bekannt.

Für die DPolG sitzt der Bundestarifbeauftragte Gerhard Vieth am Verhandlungstisch und vertritt somit unmittelbar die Interessen der Tarifbeschäftigten im Polizeibereich.

Die DPolG Hamburg wird aktuell berichten und bittet alle Kolleginnen und Kollegen um aufmerksame Verfolgung der weiteren Informationen.

 

Der Landesvorstand                                                              Hamburg, 01.02.2013

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