HERZLICH WILLKOMMEN IN HAMBURG

Der Landesverband Hamburg der Deutschen Polizeigewerkschaft begrüßt an diesem Wochenende besonders alle Kolleginnen und Kollegen auswärtiger Einsatzkräfte!

Die Sonderausgabe des Polizeispiegels zum Einsatz am 2.6. kann hier direkt geladen werden: 

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Polizeigewerkschaft sieht „verheerendes“ Signal

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Staatsanwaltschaft zieht überraschend Revision gegen ein Urteil zu Angriffen auf Beamte in Neuwiedenthal zurück. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers führt schriftliche Urteilsbegründung an, die zu dem Rückzieher geführt habe.

Der Fall hatte Entsetzen ausgelöst, das Urteil auch: Im Juni 2010 griff ein aufgebrachter Mob in Neuwiedenthal Polizisten an. Mehrere Beamte wurden verletzt, einer schwebte sogar kurzzeitig in Lebensgefahr. Doch das Urteil gegen einen der Angeklagten lautete Freispruch, die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision. Doch die wurde jetzt klammheimlich zurückgezogen, angeblich wegen mangelnder Erfolgsaussichten. Die Entscheidung dürfte das mittlerweile durch einige andere Vorgehensweisen zerrüttete Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei weiter verschlechtern.

Der Angeklagte Amor S. (32), der einen Polizisten schwer verletzt haben soll, hatte den Gerichtssaal im vergangenen Jahr als freier Mann verlassen. Der Hauptbelastungszeuge, ein Polizist, hatte zwar gegenüber der Richterin den Mann eindeutig als Täter identifiziert, dann aber gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung von seinem Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch gemacht. Er selbst war auch angezeigt worden. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht wäre ihm zu Unrecht gewährt worden, ist die Einschätzung von Rechtsanwalt Walter Wellinghausen, der die Nebenklage vertritt. Diese Meinung vertrat auch die Staatsanwaltschaft während des Verfahrens und bei Einreichung der Revision. „Ich bin mir sicher, dass das Urteil vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand hat“, sagt Wellinghausen. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile eine andere Sicht. Laut Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers war es die Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung, die zu dem Rückzieher geführt hat. „Das war eine sehr bewusste Entscheidung“, sagt Wellinghausen, der seine Revision aufrechterhält.

„Es ist schon erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft nach Monaten zu so einem Schluss kommt“, sagt dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Was ihn verwundert, ist der Umstand, dass seiner Ansicht nach andersherum bei Verfahren, die sich gegen Polizisten richten, die Hamburger Staatsanwaltschaft derzeit eine ganz harte Linie fährt. „Die Vorgehensweise ist merkwürdig“, sagt Lenders. „Man hat das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Mehrfach waren zuletzt Verfahren gegen Polizisten wieder aufgenommen worden, für die der bearbeitende Staatsanwalt nach Kenntnis Lenders‘ bereits die Einstellung empfohlen hatte. Konkret geht es um einen Beamten, der bei einer Demonstration in Moorburg beim Vorgehen gegen einen Protestierer gefilmt wurde, und einen weiteren Bereitschaftspolizisten, der bei einer Demonstration einen Mann zu Boden brachte, der kurz zuvor einen Polizisten mit einem Faustschlag attackiert haben soll. Dann ist da noch der Fall eines Beamten der Wache 26, der einen Festgenommenen in eine Zelle zog, was als Körperverletzung gewertet worden war. In keinem Fall gab es Anzeigen gegen Beamte. Es soll sogar Entschuldigungsschreiben geben, in denen sich die von der Staatsanwaltschaft als „Opfer“ eingestuften Personen entschuldigten. Den Beamten half das nicht. Sie bekamen stattdessen das Angebot einer Geldbuße oder als Alternative „langwierige Ermittlungen“. „Für die betroffenen Kollegen ist das eine reine Rechenaufgabe gewesen“, sagt Lenders – während eines langwierigen Verfahrens werden sie nicht befördert.

Späte Karriere: Amtseinführung am Geburtstag

Feierliche Amtseinführung durch Innensenator Michael Neumann im Rathaus. Der Polizei stehen tief greifende Veränderungen bevor

Sein 63. Geburtstag am Mittwoch, 18. Januar 2012, wird Wolfgang Kopitzsch wohl für immer genau und durchaus angenehm in Erinnerung bleiben. An diesem Tag erfüllte sich sein Traum, den er selbst als „Krönung seines beruflichen Lebens“ bezeichnet. Innensenator Michael Neumann (SPD) ernannte ihn zum Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt Hamburg und damit zum obersten Ordnungshüter und Chef von mehr als 9800 Mitarbeitern. Mit dem Einzug Kopitzschs in die fünfte Etage des sternförmigen Polizeipräsidiums in Alsterdorf ist auch ein Umbruch verbunden. Die Polizei soll wieder dezentralisiert werden. Damit sind bereits in den nächsten Monaten tief greifende Änderungen in dem Apparat zu erwarten.

Offen, dynamisch, selbstbewusst – zu seinen Amtsantritt hat Wolfgang Kopitzsch sich nicht unbedingt in hanseatischem Understatement geübt. Als SPD-Parteibuchinhaber und Genosse unter Filzverdacht – und von der Opposition nicht gerade als qualifiziert hingestellt – muss er in die Fußstapfen eines Präsidenten treten, der aus dem „Stall“ Polizei kam und schon von daher als kompetent, gut vernetzt und akzeptiert galt. So stellte Kopitzsch, der sich durch seinen beruflichen Werdegang in keiner Weise in der Reihe der Hamburger Polizeipräsidenten verstecken braucht, nicht nur seine, sondern auch die hohe Affinität der Familie zur Polizei in den Vordergrund. „Wir haben 47 Jahre Polizeierfahrung“, so Kopitzsch. Sein Vater war Revierführer in Altona. Er selbst war für die Aus- und Fortbildung der Hamburger Ordnungshüter als Leiter der Polizeischule verantwortlich, bevor er 2009 zum Bezirksamtsleiter in Nord gewählt wurde.

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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesvorstand der DPolG Hamburg und die Mitarbeiterinnen der Landesgeschäftsstelle wünschen Euch/Ihnen und allen Angehörigen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches, gesundes neues Jahr 2012.

Die Geschäftstelle ist am 2. Januar 2012 wieder besetzt und telefonisch erreichbar.

In dringenden Fällen sind die Kolleginnen und Kollegen des Personalrates der Polizei
unter Tel.: (040) 4286-56610 zu erreichen.

Der Landesvorstand

Bild Zeitung: Neue Streifenbeamte fehlen im Innendienst

Die geplante Versetzung von 100 Polizisten von Bürojobs zurück an Wachen und auf die Straße hat möglicherweise fatale Folgen beim Kampf gegen die Schwerkriminalität in Hamburg.

Nach BILD-Informationen steht auf der aktuellen Streich-Liste der Stabstellen auch die Auflösung des Bereichs „Steuerung der BTM-Bekämpfung“. Dort erstellen zwei erfahrene Beamte jeden Monat die hochgeheime „BTM-Monatslage“, die Polizeiführung und Innenbehörde mit Informationen über die Szene versorgt. Sie liefert wichtige Hinweise für Schwerpunkte bei der Fahndung.

Gleiches gilt für den Bereich „Raub“. Dort sollen aus der Zentraldirektion drei Beamte versetzt werden. Um die Arbeitsbelastung für die verbleibenden neun Polizisten zu vermindern, ist laut einem internen Polizei-Papier ebenfalls vorgesehen: „Verzicht auf eine überörtliche Lageauswertung (Erkennung von Tathäufungen und Brennpunkten, Erkennen von Raubserien und Tatzusammenhängen).“

Ein hochrangiger Fahnder zu BILD: „Absurd. Wenn es keinen Gesamtüberblick mehr gibt, kann nicht mehr auf akute Entwicklungen reagiert werden. Das spielt den Kriminellen in die Hände.“

Polizeipräsident Werner Jantosch (60) und Innensenator Michael Neumann (41) streiten seit Wochen darüber, wie der Plan, die Wachen zu verstärken, umgesetzt werden soll.

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht man die Auseinandersetzung mit Sorge. Deren Landeschef Joachim Lenders sagt: „Im Grunde genommen ist es gut, wenn 100 Beamte die Wachen verstärken. Aber jetzt stellt sich heraus: In den vergangenen Jahren sind zu viele Stellen gestrichen worden. Da muss der Senator ansetzen.“

 

„Walpurgisnacht“ ruhiger als erwartet

Unter einem massivem Polizeiaufgebot haben am 1.-Mai-Wochenende Anhänger der linken Szene in Hamburg demonstriert. In der «Walpurgisnacht» kam es zwar zu einzelnen Ausschreitungen, doch große Krawalle, wie sie befürchtet wurden, gab es nicht. Auch eine sogenannte revolutionäre 1. Mai-Demonstration am Sonntagabend startete zunächst friedlich. Auseinandersetzungen mit den teils als gewaltbereit eingestuften Demonstranten schloss die Polizei aber nicht aus. 2300 bis 2500 Beamte waren an beiden Abenden im Einsatz.

 Mehr als 800 Demonstranten zogen am Sonntagabend unter dem Motto «Heraus zum revolutionären 1. Mai – Klasse gegen Klasse» vom Bahnhof Altona Richtung Schanzenviertel. Viele trugen schwarze Kapuzen oder Kappen und Sonnenbrillen. Auf Transparenten stand: «Zum Teufel mit dem Kapital» oder «Organisiert den Widerstand gegn Faschismus und Kapitalismus.» Die Polizei richtete am Sonntag erneut ein Gefahrengebiet im Schanzenviertel ein, in dem die Beamten ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen oder in Gewahrsam nehmen sowie Platzverweise erteilen können.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zog am Sonntag eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes vom Sonnabend, an dem rund 4000 Menschen für den Erhalt des linksautonomen Zentrums «Rote Flora» demonstriert hatten. «Die Polizei hat durch entschlossenes Eingreifen Schlimmeres verhindert», erklärte er. Gleichzeitig verurteilte der Innensenator die Gewalttätigkeiten. «Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass es rund um den 1. Mai auch in diesem Jahr wieder zu gewalttätigen Aktionen in der Stadt gekommen ist.»

Bei vereinzelten Auseinandersetzungen am Samstagabend zwischen Demonstranten und Einsatzkräften waren elf Polizisten verletzt worden, einer von ihnen musste mit einem Hörschaden im Krankenhaus behandelt werden. Die Beamten hatten am Sonnabend 17 Demonstranten vorläufig fest und 50 in Gewahrsam genommen.

Vor der «Roten Flora» wurden immer wieder Feuerwerkskörper auf Polizeiautos geworfen. Die Polizisten setzten mehrfach Wasserwerfer ein. Ein Fahrzeug der Bundeswehr ging in Flammen auf, mehrere wurden beschädigt. Zudem warfen einige Demonstranten nach Polizeiangaben Steine und Glasflaschen auf ein Hotel. Gewalttäter setzten mehrere Papierkörbe und Müllcontainer in Brand. In Altona wurde der Zaun einer Baustelle teilweise niedergerissen.

Auch aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) war die Einsatzstrategie erfolgreich. Der Landesvorsitzende Joachim Lenders erklärte aber: «Die Anzahl von etwa 1200 gewaltbereiten, teilweise vermummten Autonomen im Demonstrationsaufzug, zeigt einmal mehr, dass es vielen nur um Randale und Krawall geht.» Er forderte eine schnelle und harte Verurteilung der Straftäter, betonte aber: «Wir benötigen für die Verurteilung dieser Straftäter weder schärfere, noch neue Gesetze, sondern lediglich die konsequente Ausschöpfung des vorhandenen Strafrahmens durch die Justiz.»

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verlangte dagegen auch Gesetzesänderungen. «Die erneut hohe Anzahl von gewaltbereiten Jugendlichen muss uns veranlassen, über weitere gesetzliche Konsequenzen nachzudenken», hieß es in einer Mitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele.

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