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Nach einer jahrelangen Debatte sollen Polizisten bei Demonstrationen in Hamburg künftig eine Identifikationsnummer oder Namensplakette tragen. „Zeitnah“ will der rot-grüne Senat laut Koalitionsvertrag mit den Polizeigewerkschaften verhandeln, „wie die Kennzeichnungspflicht umgesetzt werden kann“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan bezeichnete die Kennzeichnungspflicht als traditionelles Anliegen seiner Partei. Die Identifikationsschilder könnten die Aufklärung von Polizeivergehen erleichtern und die Transparenz bei Großeinsätzen erhöhen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben eine Kennzeichnungspflicht entweder schon einge­führt oder angekündigt.

Die SPD setzte in den Verhandlungen die Einbindung der Gewerkschaften durch. „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass dieses Thema mit den Betroffenen besprochen werden muss“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel. In den Gesprächen müsse geprüft werden, ob eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.

Beide Polizeigewerkschaften zeigen sich gesprächsbereit, lehnen die Kennzeichnung jedoch strikt ab. „Das wäre eine Stigmatisierung und ein Ausdruck von allgemeinem Misstrauen, den unsere Kollegen nicht verdient haben“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, dem Abendblatt. Die Deutsche Polizeigesellschaft (DPolG) betont, dass auch ohne Kennzeichnung alle jüngeren Übergriffe von Polizisten zurückverfolgt werden konnten.

Neben der Kennzeichnungspflicht wurde auf Drängen der Grünen auch die Überprüfung der Polizeipraxis vereinbart, nach eigenem Ermessen sogenannte Gefahrengebiete in Hamburg einzurichten. Der Senat will dabei auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zurückgreifen, das sich seit dem vergangenen Jahr mit der Rechtmäßigkeit der Gefahrengebiete befasst.

Laut Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht im Kern der Überprüfung, wer über die Einrichtung der Gefahrengebiete entscheidet. „Da kann es sein, dass es Weiterentwicklungen gibt.“ Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan versprach, die Rechtsgrundlage der Gefahrengebiete zu überprüfen.

„Schichtdienst stärken – Tarifrunde 2015“

 Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat heute einen außerordentlichen Landeskongress im Bürgerhaus Wilhelmsburg durchgeführt. Im Fokus des Landeskongresses standen die Themenschwerpunkte „Stärkung des Schichtdienstes“ und die aktuelle „Tarifrunde 2015“.

Der Landeskongress ist das höchste Beschlussgremium der DPolG, die dort gefassten Beschlüsse bilden die Grundlage der gewerkschaftspolitischen Arbeit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). 135 Delegierte aus allen Organisationsbereichen und Laufbahnzweigen der Hamburger Polizei kamen im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen, um drängende Fragen zur beruflichen und sozialen Situation der Hamburger Polizeibeschäftigten zu beraten.

Ein Schwerpunkt des Kongresses war die Verabschiedung der Resolution „Schichtdienst stärken!“. Die Resolution verfolgt unter anderem das Ziel, den besonders herausfordernden und gesundheitsbelastenden Schichtdienst von Polizistinnen und Polizisten besser zu stellen.

 azu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig, sie wollen ihre Polizei, wann immer sie sie brauchen. Diesen Anspruch erfüllen meine Kolleginnen und Kollegen. Die Gegenleistung des Dienstherrn ist erbärmlich, die Zuschläge für Nachtdienste, Sonn- und Feiertagsarbeit (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten) gleichen Almosen. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt Hamburg hinterher, selbst das finanzschwache Nehmerland Schleswig-Holstein zahlt höhere Zuschläge für seine Polizeibeamten als Hamburg. Das muss ein Ende haben, wir fordern mindestens fünf Euro je Stunde für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, dafür kämpfen wir als Deutsche Polizeigewerkschaft! Jetzt ist die Politik gefragt, diese Ungerechtigkeit zu beenden!“

Zum Abschluss des Landeskongresses fand eine Podiumsdiskussion mit dem Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, und Politikern aller in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. Moderiert wurde die Diskussion vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Es diskutierten:

• Joachim Lenders, stellv. Bundesvorsitzender der DPolG und Landesvorsitzender der DPolG Hamburg
• Arno Münster, MdHB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
• Ralf Niedmers, MdHB, CDU-Bürgerschaftsfraktion, Mitglied im Innenausschuss
• Katharina Fegebank, MdHB, Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
• Carl-Edgar Jarchow, MdHB, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion 
• Christiane Schneider, MdHB, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke

Thematischer Schwerpunkt der Podiumsdiskussion war der Schichtdienst in allen Facetten. Ralf Niedmers erklärte u.a. für die CDU, dass es im Falle einer möglichen Senatsbeteiligung selbstverständlich finanzielle Verbesserungen für die schichtdienstleistenden Polizistinnen und Polizisten geben wird. Arno Münster (SPD) führte aus, dass Kolleginnen und Kollegen, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, nur noch auf freiwilliger Basis für den Schichtdienst herangezogen werden sollten. Er hält des Weiteren die DPolG-Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf mindestens fünf Euro die Stunde für nachvollziehbar und angemessen.

 Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte Verständnis, für die Forderung der Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Grundsätzlich halte sie jedoch die Nennung konkreter Beträge für unseriös und nicht zielführend. Christiane Schneider (Die Linke) sieht sich nach eigener Aussage weiterhin als polizeikritisch, unterstützt jedoch die gewerkschaftlichen Forderungen der DPolG in fast allen Punkten. Carl-Edgar Jarchow (FDP) bekannte sich zu nachhaltigen Verbesserungen für die Polizei, nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich der Sachausstattung. Für Jarchow ist eine ehrliche Aufgabenkritik unumgänglich.

 Landesvorsitzender Joachim Lenders begrüßte die grundsätzliche Unterstützung für die Polizei über alle Parteigrenzen hinweg. Am Ende des Tages zählen jedoch Taten, die dringend notwendig sind, um die berufliche und soziale Situation aller Polizeibeschäftigten zu verbessern. Die Innere Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sorgen für diese Sicherheit, es ist an der Zeit, dass die Parteien diese Tatsache verinnerlichen und endlich beginnen, die Attraktivität des Polizeiberufes durchgreifend zu erhöhen. Dazu zählt in erster Linie auch, die schwere und gesundheitsbelastende Arbeit des Schichtdienstes der Polizei angemessen zu honorieren.

Bei Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696280