CDU empört über Linke

Die jüngste Großrazzia gegen Drogendealer auf dem Hamburger Kiez mit 260 Beamten und 34 Festnahmen hat zu einem veritablen Streit in der Hamburgischen Bürgerschaft geführt. Während die Linken den Einsatz «einer mit Maschinenpistolen bewaffneten und vermummten Sondereinheit» unweit der Hafenstraße als überzogen bewerten und Aufklärung von Innensenator Andy Grote (SPD) verlangen, bezichtigt die CDU die Linken einer schändlichen Voreingenommenheit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach am Mittwoch von unerträglichen und anmaßenden Vorwürfen und Unterstellungen.

Die Polizei geht seit Wochen verstärkt gegen die Dealerszene in St. Pauli vor. Zuletzt rückte sie nach eigenen Angaben am Montagabend mit 260 Beamten in der Bernhard-Nocht-Straße an und nahm unter dem Protest von rund 150 Demonstranten 34 mutmaßliche Drogenhändler fest. Außerdem durchsuchte sie bei der Razzia gegen den organisierten Drogenhandel eine Wohnung, von der sie vermutete, dass sie von Dealern als Rückzugsort genutzt wird. Die Ausbeute des Einsatzes: 50 Tütchen mit insgesamt 91 Gramm Marihuana, 9 Kügelchen Kokain sowie 12 Mobiltelefone.

Aus Sicht der Linken ein völlig überzogenes Vorgehen, das offensichtlich auf Einschüchterung der betroffenen Afrikaner abzielte. «Der Einsatz einer mit Maschinenpistolen bewaffneten und vermummten Sondereinheit steht in keinem Verhältnis zum Anlass, dem Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG (Betäubungsmittelgesetz).» Hinzu komme, dass Grundlage für das Eindringen der Beamten in das linke Wohnprojekt «Plan B» ein mehr als zwei Monate alter Durchsuchungsbeschluss gewesen sei. Und in dem sei es im Wesentlichen auch nur um Beihilfe zur Veräußerung einer Kleinmenge Marihuana durch Unbekannte gegangen.

CDU-Opposition und Polizeigewerkschaft reagierten empört auf die Vorhaltungen der Linken. «Die Voreingenommenheit und Engstirnigkeit der Linken gegenüber Hamburgs Polizeibeamten, die tagtäglich für die Sicherheit auf unseren Straßen sorgen und hervorragende Arbeit leisten, ist eine Schande und leistet der Gewalt gegen Polizeibeamte Vorschub», erklärte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Sein Fraktionskollege und Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, sagte: «Die Vorwürfe und Unterstellungen der Linkspartei sind unerträglich und anmaßend.»

Der Polizeieinsatz habe weder bürgerkriegsähnliche Züge gehabt noch sei er unverhältnismäßig gewesen, wiesen CDU und Polizeigewerkschaft die Linken-Kritik zurück. Wer der Polizei Willkür und Rassismus unterstelle, «äußert sich wider besseres Wissen, um eigene politische Interessen durchzusetzen und Stimmung auf dem Rücken von Polizistinnen und Polizisten zu machen», erklärte Lenders.

Aus Sicht des Innenexperten Gladiator war die Razzia sinnvoll und notwendig. Das zeigten schon die hohe Zahl an Festnahmen und die «erhebliche Mengen Marihuana und Kokain», die sichergestellt wurden. Forderungen der Linken nach einer Sondersitzung des Innenausschusses lehnte auch die FDP ab: «Der Polizeieinsatz in der Hafenstraße war richterlich angeordnet und damit legitimiert.»