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    CDU-Zoff: Wie viel muss Polizei sparen?

    Die Messer werden gewetzt. Das Mega-Sparprogramm des Senats sorgt bereits im Vorfeld für parteiinternen Zoff in der CDU. Denn auch im sensiblen Bereich der Innenbehörde soll ordentlich der Rotstift angesetzt werden. Zwischen 26 und 30 Millionen Euro müssen dort zusammengestrichen werden. Das sorgte jetzt für einen offenen Schlagabtausch zwischen dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders (CDU) und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele.

    Der nämlich hatte davon gesprochen, es dürfe im Zuge des Sparhammers keine Denkverbote geben. Eine Kampfansage für Lenders.

    „Dass sich ausgerechnet der innenpolitische Sprecher meiner Partei zum obersten Sparkommissar aufschwingt und alles kaputt sparen will, ist verantwortungslos.“ Er jedenfalls lehne jegliches Sparprogramm im Bereich innere Sicherheit ab und bekomme Bauchschmerzen, wenn er hörte, dass selbst bei der kriminalpolizeilichen Beratung und den Verkehrslehrern für Kinder gespart werden soll.

    Vormizeele indes fühlt sich missverstanden. Tatsache sei, dass die Verwaltung inzwischen eine lange Liste mit Sparmaßnahmen vorgelegt habe. Die werde nun diskutiert. Und: „Einige Punkte halten meine Fraktion und ich für bedenklich.“ Mit einen Seitenhieb auf seinen Parteifreund Lenders meint er allerdings: „Dass der gesamte Bereich der Innenbehörde keinen Sparbeitrag leistet, ist, gelinde gesagt, naiv.“

    Deutlich wird: Die Nerven liegen blank. Der Senat muss jährlich 560 Millionen Euro einsparen. Ende September beginnt die Sparklausur. Dort sollen die Vorschläge diskutiert werden.

    Für Vormizeele geht es allerdings nicht nur ums Sparen. „Uns stellt sich auch die Frage, wie Einnahmen generiert werden können.“ So vertrete er die Ansicht, dass Veranstalter eine Kostenbeteiligung für die Sicherheitsleistungen bei Großveranstaltungen liefern müssen. Auch ein Personalabbau innerhalb der Verwaltung müsse diskutiert werden. „Wir suchen nach sinnvollen Sparbeiträgen, die die Sicherheit der Bürger im Auge behalten.“