Der Pensions-Trick für den neuen Polizei-Chef – Wie der Senat dem Präsidenten den Ruhestand versüßt

Alles nur Zufall, oder doch tiefroter Filz? Die Opposition hat bei der Bestellung des neuen Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) einen erstaunlichen Aspekt entdeckt, der diese Frage aufwirft. Denn: Ex-Bezirksamtsleiter Kopitzsch wurde exakt an seinem 63. Geburtstag von seinem Parteifreund, Innensenator Michael Neumann, ins Amt gehievt. Heißt: Exakt an seinem 65. Geburtstag, dem möglichen Pensionsantritt wird die Zweijahresfrist ablaufen, die für eine deutlich höhere Pension notwendig ist.

Als Bezirksamtsleiter mit rund 7100 Euro brutto im  Monat erhielte Kopitzsch eine Pension von rund 5000 Euro brutto. Als Polizeipräsident (Besoldung B6, rund 8000 Euro) kommt er auf eine Pension von 5700 Euro. Aufs Jahr gerechnet das 8400 Euro mehr! CDU-Urgestein Karl-Heinz Warnholz: „Zwei Jahre vor der regulären Pensionierung jemanden zu befördern, ist eine bewusste Verschwendung von Steuermitteln, um einen Genossen eine höhere Pension zu verschaffen.“ Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „In diesem Zusammenhang hat die Personalie Kopitzsch ein Geschmäckle.“

Zur Erinnerung: Innensenator Neumann hatte schon im Frühsommer 2011 erkennen lassen, dass er mit Werner Jantosch (parteilos) unzufrieden war. Zum Rauswurfgespräch rief er Jantosch zwischen Weihnachten und Silvester zu sich. Hatte man erkannt, dass es eilt, um Kopitzsch den Ruhestand zu versüßen? SPD-Fraktionschef Andreas Dressel weist die Vorwürfe zurück. Es sei durchaus möglich, dass Kopitzsch über seinen 65. Geburtstag im Amt bleibe.