Forschungsprojekt: „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol)
BDK, DPolG und GdP lehnen ersten Fragebogenentwurf des Projekts ab!
An der Fachhochschule in der Akademie der Polizei Hamburg wird aktuell in Kooperation mit der Polizeiakademie Niedersachsen ein Forschungsprojekt zu demokratiebezogenen Einstellungen, Werthaltungen und Risikokonstellationen von Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Hamburger Polizei durchgeführt.
Das Forschungsprojekt DeWePol wird bereits seit dem März des Jahres 2019 vorbereitet. Ziel des Projekts soll es sein, aktuelle sowie empirisch belastbare Erkenntnisse zu demokratiebezogenen Einstellungen und Werten sowie ihren Schutz- und Risikofaktoren bei Auszubildenden, Studierenden sowie Beamtinnen und Beamten der Polizei Hamburg zu erhalten. Diese Forschungsergebnisse sollen dann in der Aus- und Fortbildung und des Studiums an der Fachhochschule in der Akademie der Polizei Hamburg Berücksichtigung finden.
DeWePol hat jetzt einen ersten Fragebogenentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf wurde vom Personalrat der Polizei abgelehnt! Die Landesvorstände der Hamburger Polizeigewerkschaften BDK, DPolG und GdP unterstützen diese Ablehnung ausdrücklich!
Warum lehnen die Polizeigewerkschaften den vorgelegten Entwurf ab?
- Eine schriftliche Bewertung bzw. Einschätzung des Datenschutzkonzeptes durch externe Datenschutzbeauftragte liegt nicht vor.
- Die Anonymität ist völlig unzureichend, über die Rohdaten sind Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Umfrage beteiligen, identifizierbar.
- Der vorgelegte Fragebogen enthält nach unserer Auffassung eine unzulässige Fragestellung, mit deren Beantwortung sich die teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen selbst strafrechtlich belasten könnten.
- Weitere Fragen berühren in unzulässiger Weise das religiöse Bekenntnis und die politische Weltanschauung unserer Kolleginnen und Kollegen.
Wir zweifeln nicht an der Relevanz wissenschaftlicher Forschungsvorhaben – selbstverständlich darf in einem demokratischen Rechtsstaat die Polizei, als wesentlicher Teil der Exekutive und Inhaberin des Gewaltmonopols, Gegenstand akademischer Untersuchungen sein.
Für uns ist es jedoch inakzeptabel, wenn eine Befragung unserer Kolleginnen und Kollegen unter anderem dazu führen kann, dass die Anonymität nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird und Fragen zur Religionszugehörigkeit und politischen Orientierung thematisiert werden! Diese Umfragemethodik und Fragestellungen lehnen wir ab!
Jan Reinecke, BDK Thomas Jungfer, DPolG Horst Niens, GdP
Landesvorsitzender Landesvorsitzender Landesvorsitzender
