Die 5 Millionen Euro-Lüge…
…oder das Märchen von Beförderungen
Wir erinnern uns: Überraschend gab Innensenator Michael Neumann kurz nach der Personalversammlung im Januar 2014 bekannt, dass der Senat nach den gewaltsamen Übergriffen auf Hamburger Polizeibeamte zum Ende des vergangenen Jahres kurzfristig der Polizei zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt: 5 Mio. für die Ausstattung und Überstunden sowie 5 Mio. für Beförderungen.
Das Kalkül des Senates ging auf! Die durch Beförderungsungerechtigkeiten aufgeheizte Stimmung bei den Polizisten und die nach den Gewalttätigkeiten erboste Öffentlichkeit beruhigten sich.
Die Anschaffung von Ausrüstung lief zügig und problemlos an. Und die Beförderungsgelder, ausdrücklich so auch von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen? Aus Sicht der Behördenleitung wohl auch kein Problem.
Und aus unserer Sicht? „Mogelpackung“ ist noch die harmloseste Bezeichnung für das, was zwischenzeitlich bekannt geworden ist. Nachdem endlich klar war, dass das Geld nicht strukturell zur Verfügung steht, hat man schnell andere Ausgabemöglichkeiten gefunden.
1,9 Mio. Euro wurden erst einmal kurzer Hand dafür benutzt, die Beförderungen aus 2013, die in großer Anzahl aber erst im Januar 2014 erfolgten, zu bezahlen. Die Einstellung einer zusätzlichen Klasse mD soll weitere 1,1 Mio. Euro kosten.
Und – upps – schon sind 3 Mio. Euro weg! Und keine einzige zusätzliche Beförderung!
Und wer jetzt glaubt, dass dann ja immerhin noch 2 Mio. Euro übrigbleiben, wird wohl auch getäuscht werden. Da für den kommenden Haushalt lediglich 1,5% für Gehaltssteigerungen eingeplant werden, der Tarifabschluss im kommenden Jahr aber tatsächlich höher ausfallen könnte, wird möglicherweise jeder weitere Euro für diesen Zweck angespart.
BDK und DPolG fragen:
Weiß die Bürgerschaft, mit welchen Taschenspielertricks der Senat mit ihren Beschlüssen umgeht? Weiß der Erste Bürgermeister, was hier in Innenbehörde und Polizei gespielt wird? Die Polizisten dieser Stadt fühlen sich auf jeden Fall um 5 Mio. Euro für ihre Beförderungen betrogen!
So nicht mit uns! Wir lassen uns nicht belügen!
Die Landesvorstände von BDK und DPolG Hamburg, 29. Juli 2014
