DIE WELT: CDU nimmt Polizei in Schutz

Beamte stünden unter Druck und jammerten nicht

Hamburgs Polizisten klagten zu viel über tatsächliche und vermeintliche Belastungen, obwohl Gewalt gegen Beamte in den vergangenen Jahren abgenommen habe: Mit dieser These begann am Dienstag Rafael Behr, Professor an der Hochschule der Polizei, im „Hamburger Abendblatt“ eine Diskussion über das Selbstverständnis der Polizei. Viele Beamte „jammern“ in der Wahrnehmung des Professors, obwohl nicht die Gewalt gegen Polizeibeamte stark zugenommen, sondern sich lediglich die subjektive Wahrnehmung von Gewalt verstärkt habe. Zudem müssten die Beamten als Vertreter des Gewaltmonopols damit rechnen, beschädigt zu werde.

Die CDU-Fraktion dagegen nimmt die Polizisten gegen die Anwürfe Behrs in Schutz. Gewalt gegen Polizeibeamte sei in keiner Situation tolerierbar. „Jeder Beamte kann erwarten, dass man ihm und seiner Arbeit respektvoll begegnet. Es befremdet mich außerordentlich, dass Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber unseren Polizeibeamten als etwas dargestellt werden, das hingenommen werden muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele. „Den Hinweis auf Missstände in diesem Bereich als ‚Realitätsflucht‘ abzutun, ist unangemessen. Der Senat ist gefordert, der Fürsorgepflicht für seine Beamten aktiv nachzukommen“, so Voet van Vormizeele.

„Dass sich die Polizei als Opfer darstellt, ist unprofessionell“, sagte dagegen der 53-jährige Wissenschaftler. Die Gesellschaft wolle von der Polizei beschützt werden. „Wenn sich die Beschützer jedoch als Opfer, als Spielmaterial für Randalierer definieren, entstehen Irritationen in der Bevölkerung.“ Dieses Rollenverständnis hält Behr für fatal. „Die Polizei ist schließlich kein passives Opfer, sondern muss aktiv werden, wenn sie sich ohnmächtig fühlt.“

Behrs Argumente riefen auch Widerspruch bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf den Plan. Sie fordert die Ablösung des Polizei-Dozenten. Die Aussagen Behrs seien „ehrverletzende, diffamierende und verleumderische Attacken auf Hamburger Polizistinnen und Polizisten“, heißt es in einer Stellungnahme. DPolG-Chef Joachim Lenders fordert Schritte gegen Behr. „Ich halte die Einleitung dienstrechtlicher Maßnahmen, bis hin zur Ablösung, für zwingend erforderlich“, sagte Lenders.

Behr habe mit seinen Äußerungen das Recht von Polizisten auf körperliche Unversehrtheit infrage gestellt, sagte Gewerkschafts-Chef Lenders am Mittwoch. „Wir sind als Polizisten und Gewerkschafter einiges gewohnt, Attacken aus den eigenen Reihen gehören eher nicht dazu“, so Lenders.