Die Welt: Zomia-Sympathisanten drohen der Stadt mit Gewalt
Neue Ausweichfläche für Bauwagen im Gespräch – Polizei rechnet mit Krawallen bei Demo am Wochenende
Vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts lässt Bezirkschef Schreiber den Platz nicht räumen
Der Konflikt um den Bauwagenplatz Zomia droht kurz vor dem Ablauf der Räumungsfrist zu eskalieren. Autonome Gruppen rufen im Internet für den Tag der Räumung zu schweren Gewalttaten auf. Für die Polizei ist es ein einmaliger Fall. Auf einer Karte haben die unbekannten Täter 44 potenzielle Anschlagsziele in Wilhelmsburg und auf der Veddel eingezeichnet. Polizei- und Feuerwehrwachen, Dienststellen des Zolls finden sich darunter ebenso wie die beiden S-Bahnhöfe und Einrichtungen an Gleisanlagen. Auch zahlreiche Firmen, Einrichtungen der Bauausstellung, der Internationalen Gartenschau sowie drei SPD-Büros, darunter die von Bürgerschaftsabgeordneten, finden sich in der Liste. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allein für die Veröffentlichung der Karte im Netz drohen den Verantwortlichen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe.
Die Frist für die Bauwagenbewohner, die das Gelände am Ernst-August-Kanal im Dezember 2010 besetzt hatten, läuft eigentlich bereits an diesem Donnerstag ab. Der zuständige Bezirk Mitte hatte die dauerhafte Einrichtung eines Wagenplatzes an dieser Stelle abgelehnt. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) ist entschlossen, das Gelände räumen zu lassen, und hält daran auch ungeachtet der neuen Drohungen fest. Allerdings ist derzeit noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Die Räumungsanordnung ist sofort vollziehbar, dagegen hatte der Zomia-Anwalt geklagt.
Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird Schreiber nicht räumen lassen. „Wir leben in einem Rechtsstaat und werden keine vollendeten Tatsachen schaffen“, sagte Bezirksamtssprecherin Sorina Weiland am Mittwoch. Gerechnet wird damit, dass die Richter Mitte November entscheiden könnten.
Die Stadtentwicklungsbehörde spricht mit den Bewohnern über alternative Plätze für die Bauwagen. Nach Informationen der „Welt“ ist eine Fläche in Altona im Gespräch. Die Verhandlungen darüber sollen schon sehr weit fortgeschritten sein. Bei einer Zustimmung der Bewohner wäre eventuell schon Ende der Woche ein Umzug möglich. Flächen in Niendorf und am Volksdorfer Grenzweg in Hoisbüttel hatte eine Zomia-Sprecherin als ungeeignet abgelehnt. Die Wilhelmsburger Fläche, auf der die Bewohner für eine Überwinterung geduldet wurden, ist als Vorhaltefläche für einen Autobahnausbau verplant.
Schon vor der möglichen Räumung rufen Sympathisanten der Zomia-Bewohner zu einer Demonstration auf. Am Sonnabend wollen sie sich nach dem Spiel des FC St. Pauli um 15 Uhr am Millerntorplatz versammeln. Ort und Termin sind absichtsvoll gewählt. Nach dem St.-Pauli-Spiel schließen sich meist auch ansonsten eher unpolitische Fußballfans Protestkundgebungen an. Zudem jährt sich morgen die Räumung des Wagenplatzes Bambule. Das hatte vor neun Jahren zu heftigen Krawallen geführt. „Für die Szene sind das genau die Anlässe, die sie für eine Mobilisierung braucht“, so ein Beamter. Der Anmelder geht von 1800 Teilnehmern aus. „Diese Zahl ist durchaus realistisch. Es könnten sogar ein paar mehr sein“, so ein Beamter. Bei den Sicherheitsbehörden geht man davon aus, dass kaum bürgerliche Klientel unter den Teilnehmern sein wird. Die Polizei rechnet mit Krawall. Sechs Hundertschaften allein aus anderen Bundesländern sind angefordert. Im Internet geben sich die Bauwagenbewohner martialisch: „Wir werden es nicht akzeptieren, dass es in der Stadt keinen Platz für uns geben soll“, heißt es da. Wenn nichts Unvorhergesehenes geschehe, könne der Zomia-Bauwagenplatz Ende November Geschichte sein, wird Bezirkschef Schreiber zitiert. „Na dann!“, so die Replik. „Lassen wir das Unvorhergesehene geschehen.“
„Der Versuch, die Stadt unter Druck zu setzen und zu erpressen, darf auf keinen Fall Wirkung zeigen“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Hier muss ganz klar Kante gezeigt werden.“ Laut Polizeisprecher Mirko Streiber nehmen die Sicherheitsbehörden die Karte und einen dazu in Umlauf gebrachten Flyer ernst, auf dem angekündigt wird, dass bei einer Räumung des Bauwagenplatzes „die Luft brennen wird“ und man „mit allen Mitteln“ die Polizei bekämpfen werde. Von einer neuen Stufe der Eskalation will er nichts wissen. „So eine Karte ist in der Form zwar noch nicht dagewesen“, sagt er. „Sie wird aber in der Szene sehr kontrovers diskutiert. Viele Meinungen spiegeln wider, dass man es nicht für den richtigen Weg hält.“
