Die Wut der Polizisten

Beamte demonstrieren gegen Gehaltskürzungen

Gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes demonstrierten am Donnerstag rund 7000 Polizisten, Feuerwehrleute, aber auch Richter und Staatsanwälte. Unter dem Tenor „Gehaltskürzung ist Diebstahl“ zogen sie bei dem von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter organisierten Aufzug durch die Innenstadt. Vor dem CCH machten die Polizisten ihrem Ärger Luft. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) wurde ausgepfiffen. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG, gibt sich kämpferisch: „Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehaltes von Polizisten und Feuerwehrleuten. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro“, sagt Lenders. „Diese Wertschätzung lässt der Senat jetzt zum wiederholten Male vermissen.“ Das Sparpaket des Senats sieht vor, diesen Berufsangehörigen die jährlichen Sonderzuwendungen zu kürzen oder ab einer höheren Gehaltsgruppe komplett zu streichen. „Das werden wir nicht hinnehmen“, so Lenders. „Wir werden kämpfen.“

 Während in der Innenstadt von den Beamten demonstriert wurde, wurde im Rathaus gestritten. Im Innenausschuss der Bürgerschaft, zu dem eine Abordnung der Demonstranten erscheinen wollte, standen die Haushaltsberatungen am Donnerstagabend auf der Agenda. „Polizei und Feuerwehr drohen weitere Einschnitte. Beim Kürzungspaket der Innenbehörde werden viele Luftbuchungen noch platzen, mit ungewissen Folgen“, war sich SPD-Innenexperte Andreas Dressel vor der Sitzung sicher, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch andauerte. Nicht weniger als 160 Millionen Euro müsse die Innenbehörde zwischen 2010 und 2014 einsparen, rechnet Dressel vor, und zwar 120 Millionen Euro aus der letzten Senatsklausur und 41 Millionen Euro aus den Senatsbeschlüssen aus dem vergangenen November. Konkret feststehen sollen viele Sparposten aber noch nicht.

 Die Belastungsgrenze insbesondere bei der Polizei sei überschritten, sagte Dressel, der Gespräche mit den Personalvertretungen von Polizei und Feuerwehr geführt hatte. Vor dem Hintergrund der Belastung durch den Castortransport und die Innenministerkonferenz sei „der Frust bei den Einsatzkräften gut zu verstehen“.